Nr.85 41.Jahrgang Ausgabe Nr. 42

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 20. Februar 1924

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Deutschnationale für Ausnahmezustand

Antrag auf Verlängerung bis zu den Reichstagswahlen.

Die Fraktion der Deutschnationalen beschloß, die Auf­rechterhaltung des militärischen Ausnahme zustandes bis nach den Reichstagswahlen zu beantragen. Damit ist dem am 1. März ablaufenden Ausnahmezustand ein Urteil gesprochen, wie es flarer nicht gedacht werden kann. Unter dem Schuh der Reichswehr will die Deutschnatio­nale Partei in den Reichstagswahlkampf marschieren, sie weiß, wie der militärische Ausnahmezustand gehandhabt wird und für wen er wirft. Darum will sie sich eben von ihm nicht trennen.

Im übrigen fönnte der Reichstag die Berlängerung des Ausnahmezustandes nicht auf Grund des Art. 48 beschließen, sondern nur durch verfassungänderndes Gesetz, zu dessen An­nahme Zweidrittelmehrheit gehört.

Das Hamburger Echo" verboten.

Der Inhaber der vollziehenden Gewalt im Wehrtreis II( Stet­ tin ) hat das Hamburger Echo" auf die Dauer von 3 Tagen verboten. Als Grund wird der Abdruck einer Meldung des Soz. Parlaments­Dienst" über ein deutschvölkisches Waffenlager' n Halle angegeben. Der Abdruck soll gegen eine Berordnung des Wehrkreiskomman­deurs vom 10. November 1923 verstoßen. Aus dem gleichen Grunde murde unserem Parteiblatt in Rostoc ebenfalls das Erscheinen auf 3 Tage unterfagt.

minister Geßler. Nachdem bis zum 31. Januar feine Antwort eingegangen war, wurde in einem zweiten Briefe der Reichswehr­minister an diese Angelegenheit erinnert. Wieder vergingen acht Tage ohne jede Nachricht vom Wehrministerium. Endlich am 9. Februar tam der Bescheid, unterzeichnet vom Chef der Heeres leitung v. Seedt. Der Minister hat durch sein Schweigen zum Ausdrud gebracht, was längst fein Geheimnis mehr ist, daß er nichts zu sagen hat.

Der Bescheid des Chefs der Heeresleitung schließt sich in feiner ganzen Einstellung würdig dem Geiste des Verbotes der Flugblatt verteilung durch den General Tschischwitz- an. Er lautet:

Auf die Schreiben hin, die Sie am 19. 1., 1. 2. an den Herrn Reichswehrminister gerichtet haben, habe ich die Stellung­nahme des Wehrfreistommandos II und der beteiligten Bivil behörden zu Ihrem Flugblatt eingehend gerüft. Ich kann darauf hin die Entscheidung des Wehrkreisfommandos, nur billigen. Es liegt nicht im Interesse der öffent. lichen Ruhe und Ordnung, daß dem politischen Kampf durch eine rege Flugblattpropaganda dauernd neue Nahrung zugeführt wird. Wenn Wahlen ausgeschrieben sind, wird natürlich hieran ein anderer Maßstab angelegt und die Flugblatt­propaganda in sehr viel weiteren Maße zuge affen, ich darf aber darauf hinweisen, daß es gerade Ihre Partei war, die an einer besonders weitherzigen Auffassung einer militärischen Stelle bei der Genehmigung von Flugblättern im Wahlkampf Anstoß genommen hat. Außerhalb des Wahlkampfes ist eine politische Flugblattpropaganda nur dann notwendig und berech tigt, went befondere Ereignisse eingetreten find, bies liegt bei Shrem Flugblatt nicht vor. Es ist selbstverständlich, daß nach diesem Maßstab die Flugblätter aller politischen Richtungen be­handelt werden."

A'so noch kurz vor der Aufhebung des Ausnahmezustandes sucht fich der Kommandeur des Wehrfreises II an einem Teil der sozial­bemokratischen Preffe zu räthen. Als nichts anderes ist das Borgehen des betreffenden Militärs zu bezeichnen, denn der Wortlaut jener Meldung, die dem Samburger Echo" und unserem Parteiblatt in Rostock ein dreitägiges Verbot einbrachte, ist in der gesamten Mit dem Satz:„ Ich darf aber darauf hinweisen, daß es gerade fozialdemokratischen Bresse Deutschlands und in einem Teil der bür Ihre Partei war, die an einer besonders weitherzigen Auf­gerlichen Blätter w'edergegeben worden, ohne daß daran von iraffung einer militärischen Stelle bei der Genehmigung von gendeinem Wehrfreiskommandeur im übrigen Reich Anstoß genom auf einen Protest an, der gegen die illustrierten Blakate der Völ Flugblättern im Wahlkampf Anstoß genommen hat," spielt Gecat men wurde. Tatsache ist übrigens auch, daß Meldungen, die im Zu- tischen im Thüringer Wahlkampf erhoben wurde. Diese Blakate sammenhang mit den Waffenfunden bei der Organisation Stahl­helm" in Halle standen, bereits seit dem 2. Februar sogar ohne An- stellten ungefähr an Beschimpfungen der Republik und ihrer Führer stoß des Stettiner Wehrkreiskommandeurs in der gesamten deut. Reichswehr ist doch mit dem Schuß der Republik betraut. Sie hätte das Unglaublichste dar, mas man sich überhaupt denten tann. Die schen Preffe veröffentlicht wurden. Aber ganz abgesehen davon, hat also nicht erst auf den Anstoß durch die Sozialdemokratische Partei Der Kommandeur des Wehrkreises II in Stettin bisher noch nicht in einem Falle Veranlassung genommen, sich seiner Verordnung eben- einmal die Kontrolle der Wahlflugblätter warten dürfen, sondern von selbst eingreifen müssen, da ihr nun falls zu entfinnen und Berbote auszusprechen, als Mitteilungen überflüffiger Beise übertragen war. unferes Erachtens ganz über fommunistische Waffenlager und Butschvorbereitungen innerhalb feines Behrfreises verbreitet worden sind. Selbst wenn der Beweis einer unterschiedlichen Handhabung der Verordnung, wie sie tatsäch lich vorliegt, nicht erbracht werden fönnte, bliebe das Berbot heller Unfinn. Die Bestrebungen der Organisation Stahlhelm" sind be­fannt, fie richten sich gegen den republikanischen Staat, gegen die Berfassung. Damit steht zweifelsfrei fest, zu welchem Zwecke die aufgefundenen Waffen Berwendung finden follten. Gleichzeitig ergibt sich hieraus aber auch, daß die Bekanntgabe im Interesse des Staates lag, weil dadurch eine breite Deffentlichkeit auf die gegen die Verfassung gerichteten Bestrebungen aufmerksam gemacht wurde und die gehegten Absichten vereiteln fonnten. So wird ein Dienst im Interesse des Staates bestraft!

Landesverrat und presse. Das Verfahren gegen die ,, Frankfurter Zeitung " eingeftelt. Die Frankfurter Zeitung " teilt mit: Im Anschluß an die Meldung über das gegen den ,, Borwärts" eingeleitete Verfahren wegen Landesverrat berichtet ein Teil der Bresse , daß auch die Frankfurter Zeitung " unter der gleichen Anflage stehe. Das einzige Tatsächliche an der Nachricht ist, daß vor einiger Zeit auf Grund einer Anfigge der Oberreichsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Frankfurter Zeitung " wegen Nachrichten über illegale Formationen an der banerisch- thüringischen Grenze angestellt habe, in dessen Verlauf der verantwortliche Redakteur Büsching vernommen wurde. Das Verfahren ist nach der Vernehmung des Redefteurs eingestellt worden; deshalb habe feine Veranlassung für die Redaktion vor­gelegen, von dem Vorgang der Deffentlichkeit Mitteilung zu machen."

Dazu möchten wir bemerken, daß es sich auch im Fall des Borwärts" um ein Ermitte.ungsverfahren handelt, das erst ange­kündigt wurde und in dem eine Bernehmung erst bevorsteht. Wir find aber der Meinung, daß solche Dinge nicht mit Diskretion zu behandeln sind, sondern daß es notwendig ist, die Gefahren auf­zuzeigen, von denen die republikanische Presse infolge fortgefekter Versuche zu mißbräuchlicher Anwendung der Landesverratspara­graphen bedroht ist.

„ Ruhe und Ordnuna." General von Seeckt und sozialdemokratische Flugblätter. Wir wir seinerzeit mitteilten, war der Sozialdemokratischen Partei in Kiel durch den Wehrkreiskommandeur von Tschisch witz in Stettin die Verbreitung eines Flugblattes Reichstagsabgeordneter Eggerstedt erhob darauf am 19. Januar schriftlich Beschwerde beim Reichswehr

verboten worden.

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Benn

Dem Ende zu.

Letzte Tagung des alten Reichstags.

Der Reichstag, der sich heute wieder versammelt, hat bestenfalls noch ein paar Wochen der Arbeit vor sich. Selbst wenn die Neuwahlen wirklich erst am 15. Juni vor­genommen werden sollten, so würde doch in der Zeit von Östern bis zu den Wahlen ein geregeltes Funktionieren der Parlamentsmaschine durch den Wahlkampf unmöglich gemacht werden. Nach den Osterferien, das heißt nach Mitte April, könnte der Reichstag höchstens noch zu einer ganz furzen Tagung zusammentreten, um Dringendstes zu erledigen.

Indes ist es noch sehr zweifelhaft, ob der Reichstag eines natürlichen Todes sterben wird. Es ist möglich, daß es zu einem Konflikt zwischen der Regierung und dem Reichstag kommt, der zu einer Reichstags auflösung führen würde. Etwas anderes ist dann auch kaum möglich, da eine Mehr­heit, die bereit wäre, die Erbschaft des Kabinetts Marr anzu­treten, nicht vorhanden ist. Darum wird damit gerechnet, daß das Kabinett Marg bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags im Amte bleiben wird, sei es, daß die Wahlen erst am 15. Juni stattfinden, sei es, daß ein ausbrechender Konflikt das weitere Zusammenarbeiten dieser Regierung mit diesem Reichstag unmöglich macht und zu raschen Neu­wahlen führt.

Ein möglicher Konflikt würde sich roraussichtlich bei der Auseinandersetzung über die Verordnungen entspinnen, die die Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes und des Art. 48 der Reichsverfassung erlassen hat. Die Regierung be­trachtet eine gewisse Anzahl von ihnen gewissermaßen als tabu, fie will weder die Aufhebung dieser Berord nungen zulassen noch auch ihre Abänderung auf dem Wege der normalen Gesetzgebung gestatten. Sie erklärt, daß durch die Aufhebung einzelner Berordnungen eine Lücke entstehen würde, so daß gewisse Angelegenheiten, die so oder so ge­regelt werden müßten, überhaupt ganz ungeregelt blieben, wodurch die Stabilisierung der Rentenmark in Verordnungen auf dem Wege der normalen Gefetge ung Gefahr gebracht werden würde. Gegen die Abänderung der wendet sie sich mit dem Argument, daß durch sie neue Un­sicherheit in das Wirtschaftsleben getragen werden würde, deuten würde. was dann wiederum eine Gefahr für die Stabilisierung be

Was ist demgegenüber die Auffassung der sozialdemo tratischen Reichstagsfraktion? Die Fraktion hat um so weni ger die Absicht, die Stabilisierung der Rentenmark zu ge fährden, als gerade fie immer auss entschiedenste nach ihr fürchtet General v. Seedt eine„ Störung der öffentlichen Ruhe und minister, dem Genossen Hilferding , in Angriff genom Von dem sozialdemokratischen, fachlich gehaltenen Flugblatt gedrängt hat und das schwierige Wert unter ihrem Finanz­Ordnung" Er fieht nicht die besonderen Ereigniffe", die zur Ber breitung eines Flugblattes Veranlassung geben fönnten. men worden ist. Sie hat aber die Berantwortung für die einzelnen Maßnahmen, die die Regierung Marr treffen man den Volksgenoffen sagt, was sich im Staate abspielt, mie die wollte, ausdrücklich dieser selbst überlassen und sich eine fach­Wirtschaft", die erstarkt ist durch die Kämpfe des Bolkes um Freiliche Stellungnahme zu ihnen vorbehalten. Daraus folgt, daß heit und Selbständigkeit der Nation, jest versucht, sich die durch die Fraktion zwar nicht beabsichtigt, das Kind mit dem Bade diefelben Kämpfe zermürbten minderbemittelten Boltsgenossen und auszuschütten, daß fie aber ebenso wenig das ganze Ber den Staat unterzuordnen, dann soll eine solche Mitteilung öffent ordnungswerk der Regierung, wie diese es will, als ein Blüm liche Ruhe und Ordnung gefährden"! lein Rührmichnichtan betrachten kann. Selbstverständlich will sie nur so'che Anträge stellen oder annehmen, die nach ihrer eigenen Auffassung in der Gesamtwirtung nüßlich sind. Sie fann sich aber von der Regierung nicht vorschreiben lassen, daß aus dem ganzen Werk nichts entfernt oder nichts an ihm geändert werden darf.

Die Beunruhigung ist freilich längst da. Oder sind den In habern der vollziehenden Gewalt" die schweren wirtschaftlichen Kämpfe, unbekannt, die jetzt von Arbeitgebern unter dem Schutz des militärischen Ausnahmezustandes provoziert werden? Das sind auch die Ereignisse, die eine Auftfärung der betroffenen Bolts­massen durch Wort und Schrift notwendig machen. Wenn die Arbeitgeber willfürlich Taufende von Arbeitnehmern auf das Straßenpflaster werfen, so beeinträchtigt das viel mehr die öffent­liche Ruhe und Ordnung. wie es je ein Flugblatt tun fann, das nur die Tatsachen feststellt. Wir haben bis jetzt, noch nie ge­hört, daß bie Inhaber der vollziehenden Gewalt bei einer feichen mirtlichen Beunruhigung des deutschen Bolles durch) brutale Birt schaftstreife von ihrer Macht Gebrauch gemacht haben.

Allerdings war zu der Zeit, als General v. Seedi feinen Brief abschickte, der Brandenburger Landbundtag noch nicht gewefen und dem General sicher die zur Gewalttat aufreizenden Reden des Jungbauern" Reuter durch den Wehrfreistom­mard ur v Horn noch nicht. berichtet worden, der sie doch mit an grhört haben muß. chne deß fein Widerspruch dagegen bemerkbar murde. Auch war dem General v. Seeckt sicher der kompromitties rende Zuruf aus Agrarierreihen noch nicht bekannt: Benn Reichswehr und Landbund zusammenhalten, mag der Deubel fommen!" Das sind freilich Aeußerungen, die Ruhe und Ordnung ernsthafter gefährden, als zehn fozialdemokratische Aufklärungsschriften. Allerdings....!

n

Allpreußisches aus Neuspanien. Ein Defret der spanischen Ge­neralsregierung ermächtigt die Voltsschulinspekteure, private oder von Rörverschaften abhängige. Schulen zu schließen, falls ihre Lehrmethode gegen die Vaterlandsliebe und die nationale Einheit verstößt.

des Aeltestertrats am Sonnabend dieser Woche den bisher vor= Der Landtag foll nach einem am Dienstag gefaßten Beschluß liegenden Arbeitsstoff aufgearbeitet haben und dann eine Bause bis zum 18. März machen, weil der Haushalt vorher nicht vorliegt.

Sier also ergibt sich die Möglichkeit von Konflikten. Es fann fo fommen, daß der Reichstag Anträge annimmt, die er felber für nüßlich hält, während die Regierung darin einen schädlichen Eingriff in ihre Arbeit erblickt. Dann wäre die Auflösung die Folge.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat die gesamte Materie der Vorlagen an Ausschüffe geleitet, die ihr heute vormittag ihre Vorschläge unterbreiten sollen. Am Montag oder am Dienstag nächster Woche soll die Aus­sprache im Reichstag über die Vorlagen der Regierung be­ginnen; die Debatte und die sie abschließenden Abstimmungen werden für die weitere Entwicklung der Dinge cnt'cheidend fein.

Für den Fall der Auflösung besteht bei allen Bar­telen der Wunsch nach einer möglichst frühen Ansehung des Bahltermins. Man wird sich also auf einen furzen, heftigen Wahlkampf gefaßt machen müssen, für den schon jetzt alle Vorkehrungen zu treffen find.

Allerdings mird in Reichstagskreisen stark daran ge­zweifelt, ob die Regierung es wirklich so ohne weiteres auf einen Konflikt ankommen lassen will, von dem für die Stabi­lisierung der Mart vielleicht schlimmere Gefahren zu befürch ten sind als von einer Abänderung ihres Verordnungswertes im einzelnen. Auch fönnen Gründe der Wahltaktik für fie faum bestimmend sein, da die letzten Wahlen in den einzelnen Ländern nur eine Stärkung der äußersten Rechten und der äußersten Linfen ergeben haben, aber feine Stärkung der Mittelpar eien, auf die sie sich stützt.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist entschloffen, für ihr Verhalten nur rein fachliche Gründe gelten zu lassen, fie wird einen Konflikt weder überflüssigerweise heraus­