Abendausgabe

Nr. 8841. Jahrgang Ausgabe B Nr. 44

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Berliner Volksblatt

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Donnerstag

21. Februar 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Bereitet die Wahlen vor!

Der Sieg in der Schweiz .

Das Bolt für den Achtstundentag.

das Schweizer Bolf nach einem mit außerordentlich großer Er Die Ablehnung der sogenannten Leg Schultheß durch bitterung geführten Kampf ist von einer Bedeutung, die weit über die Grenzen der Schweiz hinausreicht. Die Schweiz be figt zwar erst seit dem Juni 1919 den gesetzlichen Achtstunden tag für die Fabritbetriebe, der übrigens eine gewiffe Ein schränkung dadurch erfährt, daß im§ 41 der Bundesrat er mächtigt wird, für einzelne Industrien, wenn und folange zwingende Gründe es rechtfertigen..., eine möchentlime Ar beitszeit von 52 Stunden zuzulassen," aber man fann auch fagen, daß der Kampf gegen den Achtstundentag praktisch in

Der Reichsminister des Innern, Herr Jarres , hat, wie| Die Sozialdemokratie verlangt, daß ber Reichstag von biefem wir schon in der heutigen Morgenausgabe unferes Blattes feinem Recht auch einen Gebrauch macht, der den Interessen melbeten, bie Borbereitung der Wählerlisten für die Reichs der breiten Boltsmaffen ent pricht. Glaubt die Regierung tagswahlen angeordnet, mit der Maßgabe, daß die Listen am beswegen den Reichstag auflösen zu sollen, o mag fie es tun! 23. März auslegungsferlig fein follen. Die Reichsregierung Die Frage ist also nicht, ob die Sozialbemofratie rechnet also mit der Möglichkeit, daß die Wahlen schon in der die Auflösung will, fie geht vielmehr dahin, ob bie Regie ersten Hälfte des April vorgenommen werden. rung den Reichstag auflösen will, weil dieser sich etwa nicht dazu herbeilaffen mill, auf seine ver effungsmäßigen Rechte als gefeggebende Körperschaft zu verzichten. Selbstverständlich wird sich die sozialdemokratische Reichs tagsfraktion für die Annahme ihrer Anträge einsehen. Werber Schweiz eröffnet worden ist. ben sie angenommen, so steht es bei der Regierung, welche Folgerungen fie daraus ziehen will Die Sozialdemokratische Bartei ist daher auch nicht in der Lage, ihren Anhängern und Bartei ist daher auch nicht in der Lage, ihren Anhängern und der übrigen Belt fagen zu können, ob es zur Auflösung tommen wird oder nicht. Die Entscheidung berüber wird im

Die Sozialdemokratische Partei muß sich daher gleichfalls auf diesen Wahltermin einrichten und alle organisatori­Ichen Borbereitungen fo rechtzeitig treffen, daß ihr Apparat tadellos flappt.

In der bürgerlichen Breffe wird viel über bie Frage prafelt, ob die Sozialdemokratische Partei die Reichstagsauf Lösung will. Darauf ist zu antworten, daß fie weder auf die Auflösung hinarbeitet, noh ihre fachliche Einstellung gegenüber ben Berordnungen der Regierung von der Absicht beinflussen laffen wird, die Auflösung zu vermeiden.

Die bestehenden verfassungsrechtlichen und ge'eglichen Borschriften geben dem Reichstag das Recht, die von der Regierung erlassenen Verordnungen aufzuheben oder auf dem ordentlichen Weg ber Gefehgebung abzuändern. Diefes Recht des Reichstags bildet das Gegengewicht gegen die verstärkten Bollmachten, die der Regierung durch das Ermächtigungsgefeß augestanden worden sind. Das Ermächtigungsgefeß ist der Regierung bewilligt worden unter der ausbrüdlichen, im Ge Jeg felbst festgelegten, Boraussetzung, daß der Reichstag die Berordnungen der Regierung aufheben oder abändern darf

Das Schicksal der Pfalz .

Speyer , 21. Februar. ( WIB.) In einer halbamtlichen, von der franzöfifchen Preffe veröffentlichten Meldung aus Roblenz über die zwischen dem Kreisausichuß und den Bertretern der ver. faffungsmäßigen Regierung der Pfalz einerseits und bem interalliierten Sonderausschuß andererseits getroffenen Berein barung ist von einem durch den Kreistag eingelegten Regie rungsfomitee die Rebe

Der Ausbrud Regierungsfomitee" fleht, wie wir hören, im Widerspruch zu dem flaren Wortlaut der getroffenen Bereint arung. Sebes einzelne Mitglied tes interalliferten Sonderaus chuffes hat ferner bei den Berhandlungen mit bem Bischof von Speyer und tem proteftantischen Kirchenpräsidenten Dr. Feischmann die bestimmte Buficherung gereben, daß an den staatsrechtlichen Berhält

Reichstabinett fallen.

Im Reichsfabinett rechnet man mit ber Wahrscheinlich feit einer Auflösung. Daher das Rundschreiben des Reichs ministers des Innern. Wenn die Auflösung in der nächsten oder der übernächsten Woche tommen sollte, wird sie nicht als Ueberraschung fommen. Der Bahlausfall wird aber nicht zum geringsten Teil davon abhängen, in welchem Zustand der Beginn des Wahlkampfes die verschiedenen politischen Organisationen finden wird.

Für den großen Wahltampf von 1924 ist der 21. Februar erster Tag der Mobilmachung.

Der Stand der Sachverständigenarbeit. Poincaré noch unentschieden.

Paris , 21. Februar.( TU.) Echo de Baris" veröffentlicht zu den Be prechungen, die am Dienstag am Quai d'Orsay zwi den der franzöfifchen Regierung und den französischen Mitgliedern der beiden Sachverständigenausschüsse abgehalten wurden, nachstehende, scheinbar offiziöse Mitteilung:

1. 3m Berlaufe der Dienstag erfolgien Sufammenkunft ist feln neuer Beschluß erfolgt. Dem franzöfifchen Delegierten Parmentier mar lediglich Gelegenheit gegeben, bie mitglieder der franzöfifchen Regierung von den Arbeiten des ersten Sachverständigenausschusses zu unterrichten.

den Achtstundentag wurde die er ausgedehnt auf die Bo it und Ein Jahr nach der Verabschiedung des Fabrikgesetzes über die Eisenbahn. Damals schon nahm das Unternehmertum offen ben Kampf auf und verfuchte das zweite Gesetz durch eine Boltsabstimmung zu Fall zu bringen. Da es sich um Ange­

stell'e und Beamte im öffentlichen Dienfte handelte, ging man mit den befarnten demagogischen Mitteln vor, um die Bevölke Gesetz mit einer Mehrheit von 100 000 Stimmen feine Be­rung gegen das Gefek aufzuputfchen. Trokdem erhielt bas ftätigung.

3m Ferbst 1970 fegte gleichzeitig mit der fünstlichen und un­gefunden Hochkoni nktur in Deutschfend, als eine Folge der ein. Diese Wirtschaftsfrife, die in der Schweiz eine ungeheure Gelbentwerting, in der Shweiz die Wirtschaftstrife Arbeitslosigkeit zur Folge hatte, wurde von ren 11nternehmern ausgefchlachtet, um die Notwendigkeit der Verlängerung der Arbeitszeit nachzuweisen. Das geftah in der Schweiz genau fo wie im Herbit hes Boriahres in Deutschland . Das Resultat 19. mai 1022 der Bundesverfemmlung eine Revision des§ 41 her Internehmerfampagne war, daß der Bundesrat am des Fabritnefehes por frg , in der es heißt:

Die Unternehmer gaben fich damit aber nicht zufrieden.

Bie Arbeit im einschichtigen Betrieb für den einzelnen Arbeiter In Beiten einer allgemeinen fameren Wirtschaftstrife barf. whentlich bis auf vierundfünfzig Stunden aus­gebehnt werden. Man darf indessen die tägliche Arbeitszeit von aehn Stunden im Tag nich: übersteigen. Der Bundesrat ent fcheidet nach Anhörung der zentralen Arbeitgeber- und Arbeiter. verbonde barüber, ob die Voraussetzung für die Anwendung biefer Bestimmung verbanden sei er erstattet über diese Beschlüsse Be­richt an die Bundesverfammfune.

In Seiten, in denen diefe Borauslegung nicht zutrifft fann

niffen der Pfalz zu Banern und dem Reich nichts geändert einreichen. Gegenwärtig ftubieren fie die Etatu'en ber Goldber Bmbesrat ranjen Industrien ober einzelnen Fabriken

rungen der gegenwärtigen Form der Ruhrbefegung zur Anpassung an ein all emeines Reparationssystem erörtert werden. Darauf be. stehen fich auch die verschiedenen Anleiepläne, die in den Blättern aufgetaucht waren.

2 Die Sachverständigen haben ihren Bericht noch nicht abge. faßt und dürften ihn erst nach Ablauf von zwei Wochen merbe. Daraus ergibt sich, daß die rechtmäßige Behörde der Pfaiz noten bant, die unter der Beauffid ti ung eines neutralen nur die bayerische Regierung fein fann. Da ber Regierungs. Generaldirektors nach dem Ausland verlegt werden foll. Man be. präsident der Pfalz von der Rheinlandtommi fion während des hauptet, fie auf diese Weise einer diret'en Beeinfluffung ber Ber­Rhein- und Ruhrkampfes ausgewiesen wurde und bie Erlaub. liner Regierung am besten zu ertzichen. Der betreffende Teil des nis zur Rückkehr in die Pfalz noch nicht erhalten hat, werden die Sachverständigenplanes wird gleichzeitig mit dem anderen Teil in Regierungsgeschäfte zurzeit rrn dem dienstältesten Beamten ter Gütigkeit treten. bayerischen Regierung in der Pfalz , Regierurgsdirettor Stäbler. 8. Die Hauptfrage, die noch einer Löfung barr', bezieht sich auf a.s stellvertretenden Regierungspräsidenten geführt. Der Kreisaus.bie Naturalleistungen, die Deutschland während der Dauer Schuh hat dem Sonderaus'ch gegenüber lediglich die Bermittlerrolle des Moratoriums zu fi fern hat. Für diese finnen einige Abände. zwischen der Lenerischen Regierung, ber teutschen Regierung unt bem Sonderausschuß zur Ingang fegung ber rechtmäßigen deutschen Berwaltung in ber folg. und außerdem ble Berantwortung für die Aufrechterheffung der Ruhe und Ortnung übernommen, bis die von der Separatisten ausgewiesenen und ver. triebenen Beamter zurückkehren und ihren Dienst wieder aufnehmen. Die Wiedereinrichtung der ordentlichen beut chen Berwaltung in der Pfalz ist turch tie franzöfifche Bezirkedelegation dabur fehr erschwert, bah sie sich auf ten Standpunft stellt, daß auch bie­jenigen pfälzischen Beamten, die von den Separatisten an der Ausübung ihres Dienftes mit Gewalt perbinbert, jedoch von biefen nicht ausgewiesen worden fint, erst dann ihren Dienst wieder ausnehmen dürfen, wenn ihr Antrag zur iedereinstellung won ber Rheinlandtommiffion genehmigt worden ist. Die'er Standpunkt widerspricht der getroffenen Bereinbarung, nach ber nur die von den Separatiften auszewiesenen pfälzi'chen Beamten erst im Benehmen mit der französischen Brovingdelegation thre dienstliche Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen.

Beunruhigung in England.

Condon, 21. februar.( BTB.) Der Sonderberichterstatter der Times" in Ludwigshafen schreibt, neucre Berichte aus verschie denen Teilen der Pfalz bestätigten ben Argwohn, baß ber Crunb jaz:: ine Repreffallen" von den Franzosen durchaus nicht unparteiisch gehandhabt werde. Den feparatistischen Angreifern werde Unverleglichkeit verbürgt, während die Deutschen , welche Separatisten angriffen, verhaftet würden. Ein Geisel In tem fei eingeführt, und so fei jekt jeber Bürger von Bedeutung im Fall individueller Rachealte einer Berhaftung ausgelegt.

privaten Schulben Deutschfonds, die durch die Entwertung der Mart 4. Für eine erentuelle Wiederherft- lung der öffentlichen und fertrefellen mar, müllen beftimmte Garantien ergriffen merben, bie eine Aussicht auf die Bezahlung der Reparationen nach Ablauf bes Moratoriums bieten.

3. Zwischen den Sachverständigen ift in biefer Frame die einent fiche Musfprache noch nicht eröffnet worden. Es haben höchstens efficiofe Urterhaltungen darüber stattgefunden. Poincaré ift einer beftimmben Lösung noch nicht beigetreten.

Für die Autonomie Jndiens. Eine Forderung der unabhängigen Arbeiterpartei. Condon, 21. Jebruar.( Eca.) Das Reuterbureau veröffent­ficht fo'gende m- tourg: Der Nafiendfrat der unabhängigen Arbster­partei forbert die Regierung auf. Indien die volkommene infe­nomie a gewähren. Diese dürfe nach Ansicht der unabhängigen Arbeiterpartei richt enburch ver gert werden, daß England sin Souveränitätsrecht aber Jnblen ausübe.

eine Berlönerung ber wöchentlichen Arbeitszeit bis auf vier. unbfünfzig Stunden geftatten, wenn und folange wichtige Gründe es rechtfertiren.

Benn man sich diesen Tert, dessen Gültigkeit für drei Jahre beschränkt mar, näher ansieht, dann stellt man bie Uebereinstimmung, die manchmal fast wörtlich ist, mit der Ar­beitszeitnerordnund des Herrn Dr. Brauns fest. Obwohl sämtliche bürgerlichen Barteien her Schweiz für die Ler Schultheß sich ins Zeug legten, hat es doch selbst im bürgerlichen Bager nicht an Stimmen gefehlt, die sich für die Antfrechterhaltung des Achtstundentages ausfprachen. So ver öffentlichten 41 Geistliche Zürichs einen Aufruf an die An­gehörigen der evangelischen Landeskirche", in dem es heißt: und ihre Arbeitsfreude lähmen... Man barf nicht vergessen, ba Die Annahme dieser Borlage würde die Arbeiterschaft erbittern bie Berkürzung der Arbeisacit auf acht Stunden erst nach langen Rämpfen errunen wurde. Ein von der Arbeiterbevölkerung I ang erfehntes 3iel war bomit erreicht. Endlich war der Arbeiter den Bureauengestellten und Beam'en gleichgestellt, die für ihre doch meniger schwere, weni er gefährdete oder ungefunde Tätigkeit längst bie furze Arbeitszeit hatten. Endlich war dem Arbeiter zugestanden, baß er nicht nur Arbeiter, sondern Mensch sei und wenig ftens über den Werftagabend und Samstagnachmittag freie Ver fügung habe... An diesem endlich erreichten Ziel follte man grund Tag'ich nicht mehr rütteln. Es war trok allem, was man dafür ant führen fann, fein g'üdlider Gebante, den Achtftumbentag wieber in Frage zu stellen, und wir sollten alle groß genug benten, um bem Arbriter nicht wieber nehmen zu wollen, was ihm gehört

Es gab fogar vereinzelte Fabrikanten, die sich gegen bie gefekliche Berlängerung der Arbeitszeit aus­fprachen. Die für die Schweiz aukerordentlich hohe Beteili­gung an der Abstimmung von 72 Broz aller Stimmberech tigten zeigt, mie leidenschaftlich das Gefeß umstritten worden ift und mie Gegner und Befürworter der Berlängerung ber Arbeitszeit alle Kräfte angespannt haben, um eine Entschei dung in ihrem Sinne herbeizuführen. Die große Mehrheit von 120 000 Stimmen. Die chirie ernerinn der Beg Schultheß erklärte, ift der Beweis einer hohen sozialen Ein sicht des Schweizer Boltes.

Die Reaktion in Spanien . Mabeld, 21 Februar.( Era) Das Direktorium hat grftern bie Schließung bes literarischen und wissenschaftlichen Bereins Athenea" befchloffen, deren Geschichte mit allen politischen Erei niffen und mit der geiftigen Entwicklung Spaniens verbunden ist. In einer Mete, bie bes Direktorium zur Rechtfertigung bie'er Mah. nahme veröffentlicht, wird erklärt, dah die Schließung infolge der Hartnädigkeit verfügt worden fei, mit der bie Athenea" felt einiger Angesichts dieser Abstimmung fühlt man fich etwas be Beit eine umftürgferische Politik(!) betreibe. Tukrbem hot das fchämt, festzustellen, bak in der beutschen Republik, fünf Direktorium die Ausweifung des befannten Schriftstellers UnaJahre nach der Revolution, ein Arbeitsminister, der sich auf mune. ber zugleich feines Amtes als Brefeffor der Univerfitat feine foziale Einstellung etwas zugute tut, sich bereit finden Salemanta enthoben wird, da er sich ebenfalls in umfturg'erischer fonnte, burh eine Berordnung nicht allein den Achtstunden­Brapazanda betätist haben fel, serfügt. s temfelben Grunde tag in den Fabritbetrieben zu durchlöchern, sondern sogar das wurde ber ehemalige abgeortnete Soriano ausgewiesen. Die Gefeß über die Arbeitszeit im Steintohlenberg. Note des Direktoriums droht schließlich scharfe Maßnahmen gegen bau mit einem Federstrich zu beseitigen. jeben an, der eine feindliche Haltung gegen die gegenwärtige Recie

Der biplomatische Berichterstatter des Daily Telegraph " fagt, in London fei eine gewisse Be unruhigung hervorgerufen worden durch die Meldungen von zahlreichen Verhaftungen und Berurteilungen von Beamten und enderen logofen Bürgern in der Pfalz lediglich unter der Befuldigung, den Separatisten Biber stand geleistet zu haben. Diese Angelegenheit werde ficher unterfutterben als bei ben legten interalliierten Berhandlungen bem Grbanten einer allgemeinen meftie zu gestimmt worden fei, fei barunter in Bonbon nicht verstanden wor ben, daß eine solche allein auf die Separatisten Anwen dung finden follte. Es werde natürlich erwartet daß be weitere auswärtige Unterftügung der Separatisten nunmehr aufhören würde.rung einnehme.

Wir wissen nicht, ob dieser Reichstag mit seiner ins re­aftionäre Lager abrutschenden bürgerlichen Mehrheit die Zeit