Nr.91 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 45

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 23. Februar 1924

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Peitschedfonte: Berlin 375 36 Banktonto: Direktion der Diskonto- Gefellschaft. Depofitentatie Lindenstraße 3

Agrarzoll unter falscher Flagge.

Was der Reichslandbund fordert!

Der Stampf für die 3wangswirtschaft der der Zentrallandfchaft für die Breußifden Staaten, ber Grensifden grarzölle, den der Reichslandbund, unterstützt von den Bentralgenoffenfchaftstaffe, ber Landwirtschaftlichen Gothichule Berlin Rechtsparteien und den agrarisch gerichteten Kreisen der und der Präsident des Breußischen Statistischen Landesamtes so Mittelparteien, eröffnet hat, fann in der nächsten Zukunft noch wie Angehörige aller Parteien des Landtags. zu feinem praktischen Ergebnis führen. Nach dem Versailler Bertrag besteht bis zum Januar 1925 für die über Elsaß- Loth­ ringen in deutsches Gebiet eingeführten Waren volle 3oll freiheit. Ein Jahr zum mindesten müssen sich also die agrarischen Schreier, benen die von ihnen bis por turzem hoch geprie ene freie Wirtschaft schon wieder ein Greuel ist, mit ihren Zollmünschen noch gedulden. Sie versuchen nun in der 8wischenzeit auf einem anderen Wege zum Biel zu kommen.

Mie die Deutsche Tageszeitung" mitteilt, hat der Abg. Dr. Roefide namens des Reichslandbundes in einem Schreiben an den Reichsfinanzminister nicht mehr und nicht weniger als bie Aufhebung der Umfahfteuerfreiheit für die vom Ause lande eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und für die erften Großhandelsumfäge folcher Erzeugnisse im Inlande gefordert. Aus gewichtigen Gründen hat das umfassteuer­gefeß feinerzeit biefe Steuerfreiheit vorgesehen. Würde sie jetzt aufgehoben werden, fo bedeutete das die Belastung bes eingeführten Getreides oder Mehles beim Import und beim erften Inlandsumfchlag um je 214 Broz, zusammen um 5 Broz. Da der Preis des Inlandsgetreides von dem für bas Auslandsgetreide beeinflußt wird, würde der gefamte deutsche Getreidebedarf um mindestens 5 roz., ungeredinet bie„ Aufrundungen" und zur Steuer geschlagenen Gewinnfäße,

berteuert werden.

Das Ausland würde ich eine folche verfchleierte Bollmaßnahme nicht ftill gefallen laffen, sondern mit Repreffalien gegen die Zufuhr deutscher Industrieprodukte in Jein Gebiet antworten, woraus für die deutschen Berbraucher neue Einschränkungen der Erwerbsmöglichkeiten entstünden. Aus diesen Gründen wollen wir nicht versäumen, fofort na ch= brücklichst Einspruch gegen das Berlangen des Land­bundes zu erheben. Es erscheint uns das um so dringender geboten, als nach un'erer Kenntnis das Reichsfinanz­ministerium und der Reichsrat sich bereits mit dieser Angelegenheit befaßt und sie dem Reichswirtschaftsrat über­wiefen haben.

Landwirtschaft und Steuerpolitit.

Die fozialbematratische Reichstagsfraktion hat im Reichstag folgende Interpellation eingebracht:

Zwischen dem Brandenburgischen Landbunde und dem Bran­denburgischen Landtaffenverband find unter Mitwirkung des Allge meinen Berbandes deutscher Landkrankenkassen zwecks Einführung

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der euregelung der tändlichen Krantenversiche. rung( Berordnung über Krantenversicherung vom 13. Februar 1924) Richtlinien vereinbart worden.

Wir fragen die Reichsregierung: Billigt es die Reichs. regierung, daß die Bandfrontentaffen Abmachungen mit einer Unternehmervertretung treffen, ohne die Bersicherten zu fragen?

Bas gedenkt die Reichsregierung zu tun, um diefes offen. funbige Bestreben zur Wiedereinführung leinster Betriebsfaffen in Form von Sektionsbildungen zu unterbinden, und was gedenti die Reichsregierung zu tun, um die Rechte der Versicherten wahrzu nehmen?"

Die große Reichstagsdebatte. Deutschnationale' gegen Stenernotverordnung.

Der Beirat der Betriebs- und Steuerstelle beim Deutschen Bandwirtschaftsrat beschäftigte sich mit den aktuellen Steuer fragen und faßte die folgende Entschließung zur gegenwärtigen Befcheid sprechen. Nach Abschluß der allgemeinen Aussprache Steuerung der Landwirtschaft und zu den sich daraus ergebenden Forderungen für die Zukunft:

I. Die gegenwärtige Besteuerung der Landwirtschaft ift 1. untragbar, meil fie in ihrer Gesamtheit den gegenwärti. gen Betriebs- und Ertragsverhältnissen nicht gerecht wird und deren Beiftungsfähigkeit bei weitem übersteigt.

2. probuftionsschädlich, weil sie den Landwirt zu une wirtschaftlichen Betriebseinschränkungen, zur Verringerung und Ber ch'euberung des Inventars und damit zur Berminderung feiner Broduktion nötigt, 3. unfachgemäß, well fie meder den natürlichen Betriebs, bedingungen noch den betriebswiffenschaftlichen Anforderungen an die Berechnung des Ertrages und Wertes entspricht,

4. ungerecht, weil sie eine Ueberlastung des Landwirtschafts­betriebes im Berhältnis zu anderen Ermerbszweigen darstellt. II. Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

1. Die Revision der Besteuerungsweise und-höhe unter Berüd­fichtigung der natürlichen Betriebsbedingungen, der betriebswiffen­fchaftlichen Normen und vor allem der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft. Eine fachgemäke Steuerreform und Beranlagung fann nur unter Mitwirkung von lachverständigen Bertretern land wirtschaftlicher Berufsorganisationen erfolgen.

Länder und Kommunen.

2. Die Schaffung einer einfachen und einheitlichen Steuerneleh pebung und die Berteilung und Begrenzung der Abgaben auf Reich, 3. Cine gerecht abgewogene und durchneführte Heranziehung von Landwirtschaft, Industrie, Handel und freien Berufen zu ben Stevern des Reiches, ber Länder und der Kommunen.

4. Die Befreiung der Landwirtschaft non allen Eingriffen in den Befits und Betrieb und der Schuß der Landwirtschaft in gleicher Beile wie ber ndustrie vor produktionsvernichtender. Die heimische Bo'tswirtschaft ichwächender Konkurrenz des Auslandes.

Hinter diefen Beschlüssen stehen sämtliche landwirtschaftlichen Berufsorganisationen.

So weit der Bericht. Herr Luther wird sich wundern, daß feine politischen Freunde, für die er schon so viel getan hat, ihm bennoch solche fchlechte Zensur geben.

*

Das breukische Landwirtfattsministerium nimmt am Diens tag eine Brüfung der landwirtschaftlichen Steuerleistunge. fabigkeit vor. Geladen find u. a. Vertreter des Deutschen Landwirtschaftsrats, der Preußischen Hauptlandwirtschaftskammer,

Die Aussprache des Reichstages über den Rotetat für 1924 und über die politische Gesamtfituation, insbesondere über die Wirkungen des Ausnahmezustandes und die auf Grund des Ermächtigungsgefeges erlassenen Verordnungen, wird am Dienstag vom Reichstanzler Dr. Marr mit einer Regie rungserflärung eröffnet werden. In der damit eingeleiteten Generaldebatte werden als Bertreter der sozialdemokratischen taftion die Genoffen Hermann Müller und Breit wird man in die Erörterung der Anträge eintreten, die zu den Verordnungen der Regierung gestellt worden sind. Diese An­träge sollen nach der Materie in Gruppen eingeteilt und von ben Antragstellern begründet werden. Selbstverständlich wer ben fich auch sonstige Bertreter der Parteien sowie die Reichs regierung zu diesen Anträgen äußern wollen. Es ist alfo por auszusehen, daß die Debatte einen aiemlich großen Umfang annehmen und Entscheidung über die Anträge zugleich über das Schicksal des Reichstages erst in der übernächsten Woche fallen wird.

Wie VP3. aus parlamentarischen Streifen erfährt, bat Antrag auf Aufhebung der dritten Steuernot. die Deutsch nationale Reichstagsfraktion einen verordnung eingebracht.

Jim Reichstage fand am Freitagabend nady der Plenarsigung eine vertrauliche Besprechung des Reichstanzlers mit ten Führern der Koalitionsparteien wegen der bevorstehenden großen politischen Aus'prache statt.

Die beiden Rechtsparteien hielten gleichfalls nach der Blenar gung bis in die spöten Stunden hinein Fraktionsfigungen ab. Su ter Sigung der deutschnationalen Graftion waren auch die Mitglieder ter Fraktion des Breußischen Landtags him zugezogen. Die Fraktion hat außer den bereits für die große politische Aussprache eingebrachten Anträge noch eine Inter pellation megen der Rrife der Landwirtschaft eingebracht. Ferner wurden in der Fraktionsfißung Mittelstandsfragen und die Frage bes Art. 18 der Reichsverfaffung( lieterung des Reiches) besprochen. Die lehte Frage ist von befonderer Bedru tung im Sufammenhang mit der Abstimmung in Hannover , deren Termin nach der Bekanntmachung der Reichsregierung auf acht Tage nach den Reichstagswahlen anberaumt ist. In der Fraktion wurde die Meinung ausgesprochen, daß die außenpolitischen Auswirtungen emer folchen Abstimmung unter Berhältnissen, die man noch nicht übersehen fönne, unter Unftänden recht gefährlich sein können.

Die Deutsche Boltspartei erörterte gleichfalls ihre Stellungnahme in der großen Aussprache. Die Fraktion ist der Meinung, daß eine mehr als gmeitägige Debatte am besten zu vermeiden fei.

General und Sozialdemokrat!

Aber nur in Defterreich möglich.

Der ehemalige Generalstabschef der österreichisch- ungari fchen Monzofront, die wohl so ziemlich als die einzige Front ber Habsburgerarmee im Weltkrieg sich gegen vielfache Ueber acht standhaft und erfolgreich gehalten hat, der also auch ftrategisch und tattisch erprobte General Rörner hat nach dem Zusammenbruch der Monarchie der Deutschösterreichischen Republit als Heeresinspektor treu gedient. Diese Treue auch für die Republik hat die Regierung Dr. Seipels und ihren Wehrminister Baugo in veranlaßt, Körner mit Erreichung der Altersgrenze abzubauen. Körner hat in einer Dent fchrift an den Nationalrat die Machenschaften Baugoins zur ge'ezwidrigen Verminderung, zwedwidrigen Berwahr fofung und republiffeindlichen Zusammenfegung des Bundes heeres durch die Art seiner Ergänzung schonungslos aufge. beckt. Zur Antwort auf die Bestreitung seiner Angaben burch Baugoin und auf einen Proteft reaktionärer Offiziere haben unsere Genoffen ben General Körner zum Bertreter Wiens in ben Bundesrat( etwa dem deutschen Reichsrat entsprechend, aber aus proporzgewählten Bertretern der Landes parla. mente bestehend) und zum Stellvertreter des Genoffen Dr. Deutsch als Barlamentstommiffar im Wehrministerium gemacht.

Nun hat General Rörner in der Offigiersgruppe bes freigewertschaftlichen Militärverbandes einen Vortrag über Behrhaftigkeit und Demokratie gehalten. Man lefe und vergleiche mit den Ansichten und Taten der Generäle des Heeres der Deutschen Republit, etwa der Herren Haffe, v. Loß­berg, v. Tschischwiz usw.!

angehört, führte nach dem Bericht der Wiener Arbeiter General Körner, der der sozialdemokratischen Barlet Beitung" aus:

Ich habe, als ich meine Dentschrift schrieb, fehen wollen, ob wir ihon ein Boltsstaat sind oder noch der alte Obrigkeits ftaat, in dem ein von oben tommender Bille von der Beamten Ichaft durchgeführt wird. Ich habe gezeigt, daß das Gesetz zum Teil umgangen, eine einstimmige Resolution des Nationalrats miß­achtet wird. Die Antwort war, daß der Antrag der Sozial. bemotraten, fopiel Geld für die Wehrmacht zu bewilligen, daß ihre weitere Zerstörung aufgehalten wird, von den bürgerlichen Barteien wiebergestimmt wurde. Die bis gerlichen Parteien haben sich nur mit meiner Persönlichkeit be schäftigt und ziemlich viel geschimpft. Ich muß daher notgedrungen von meiner Berfon sprechen.

Ich habe mich nach dem Umfturz fofort auf den Boden der Tatsachen gestellt und mit der Bergangenheit überhaupt nicht gerechnet. Ich habe getrachtet, mich in der Republik zurecht zufinden, ein Ideal zu finden, das noch wert ist, dafür zu leben und zu arbeiten. Ich gestehe, daß ich bis zum Schluß versucht habe, meine Pflicht gegenüber der Monarchie zu erfüllen. Ich habe draußen gefehen, wie die Leute ben Krieg satt hatten, wie infolge ber Berzweiflung ber verhungerten, mit Fezen befleideten Soldaten der Zusammenbrudh fam.

Diese Darstellung des Zusammenbruchs durch einen er folgreichen Heerführer ist allerdings mit der Dolch stoß­legende unvereinbar; Körner fann noch froh sein, nicht dem reichsdeutschen Offizierstorps anzugehören!

leber gewiffe Berhandlungen im Schoß damals noch be­stehender militärischer Zentralstellen in der Abwicklungszeit jagte Körner:

wies der Einberufer ein bides Buch über die Demobilisierung vor, In einer Sigung über Demobilisierung und Sachdemobilisierung Gebante war, man folle die Goldaten in ein Lager bringen und bas mir schon an der Front weggeworfen hatten.( Heiterkeit.) Der förperlich und geiftig entlaufen, bevor man fie nach Hause schichte, bas material aufheben und erft loslaffen, wenn man wiffe, wie das neue heer ausfehe. Ich war entfeßt und sagte: Man wird bie Bolfswirtschaft erst in Schwung bringen, die zerfumpten Heimtehrer befleiden müffen; dazu muß man fosteffen, foviel man entbehren tann. Man fragte: Und menn gleich wieder ein Krieg ift? Ich antwortete, fie sollten sich nicht einbilden, daß einer von den Heimkehrenden sobald wieder ins Feld geht. Auf die Frage, was geschehen werde, wenn zu wenig Gewehre da sind, ero wiberte ich: Darauf tammt es gar nicht an. Suerft werden wir ben Beuten bas Schießen abgewöhnen müssen, bis die Zeit tomm', wo es wieber allgemeines Bewußtsein wird, das Recht oor macht geht.

In der Zeit, als Staatssekretär Dr. Deutsch sein Programm entwidelte: einen Bürgerkrieg zu verhüten, eine Wehrmacht aufzu stellen, den Kriegsinvaliden zu helfen, bin ich Republikaner geworden, das heißt, ich lernte verstehen, was eine Republit ift. Als das Wehrrefet gemacht murde, habe ich Deutsch und den anderen Barteiführern auf die Finger gefchaut. Er hat sein Wort gehalen. Wer, wie ich, gefehen hat, wie die sozialdemokratischen führer gearbeitet haben, wie fie ihre ganze Rraft und ihre Popularität dafür einfeßten, daß es nicht zum Bürgerkrieg tamme, fonnte nur die größte Achtung empfinden.

Schon damals ist ein Abgeordneter au mir gekommen und hat mich eingeladen, zu den Ententeleuten zu gehen, weil fie Waffen für die Bauern loslassen würden, damit man mit ben