2.

Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 63.

Parlamentsberichte.

Herrenhaus.

3. Gigung vom 14. März. 2 Uhr.

Am Regierungstische: Thielen.

verstorben.

Freitag, den 15. März 1895.

12. Jahrg.

halte ich nicht für ein Glück, es ist gut, wenn die Polizei dies und wiederholt die Aussagen der Vorzeugen, außerdem hörte er, etwas einschränkt. wie Kovacs sagte, die Herren, wenn sie verklagt werden, Abg. Graf Strachwitz: Manche Arbeiter vertanzen allein schmieren die Richter und sind darum immer unschuldig. auf öffentlichen Tanzplägen in einer Nacht 5-10 M., wenn jeder Hier bittet Sz. Kovacs, um einige aufklärende Worte zu Tanz einen Groschen kostet. Der Minister muß diese Frage mit sprechen, was der Vorsitzende wiederholt bereits verhindert hat. Den Vorsitz führt an stelle des erkrankten Fürsten Otto zu Ernst im Auge behalten. Zeuge, der bei der Revolte zugesehen hat, beschuldigt sieben Stolberg- Wernigerode der erste Vizepräsident Freiherr v. Man Es ist zu beklagen, wenn die Burschen, anstatt sich etwas Minister v. Köller: Ich fasse die Sache sehr ernst auf. Angeklagte. teuffel. Karl Pauter, Student, weiß von Kovacs nichts zu Am 19. Januar ist der zweite Vizepräsident des Hauses, zu sparen, ihr Geld für Tanzen verthun. Wenn auch sagen, er beschuldigt Borst, eine Laterne zerschlagen zu haben. Oberbürgermeister Bötticher- Magdeburg, ein Gastwirth behauptet, er beherberge eine geschlossene Hugo Friz, Student, beschuldigt Frau Sz. Kovacs, auf­Der Vorsitzende widmet ihm einen warın empfundenen Nachruf. Gesellschaft, so muß doch die Polizei in jedem Fall gereizt zu haben. Außer ihr erkennt er noch fünf Angeklagte. Ferner sind verstorben die Herren Graf v. Werthern- Beichlingen, entscheiden, ob dies zutrifft. Die Polizei entscheidet ja nicht die an der Revolte aktiv theilnahmen.- Berth.: Haben Sie mehr zum Thor gestanden? Graf von der Schulenburg- Wolfsburg, Kronsyndikus Grimm, endgiltig, das Gericht hat noch die Entscheidung. Beuge: Ganz dicht daran. Fürst zu Rheina- Wolbeck und Generallandschafts- Direktor Berth.: Da waren Sie ja auch unter den Hezern, wie kommt von Kirber. Das Haus ehrt das Andenken an die dahin theidiger, ich dulde diese Art des Fragens nicht. Der Herr ist es, daß Sie nicht verhaftet wurden? Vors: Herr Ver­geschiedenen Mitglieder in der üblichen Weise. Der Eisenbahn- Minister hat auch an das Herrenhaus das fein Angeklagter fondern Beuge. Berth.: G3 ist eigen­Ersuchen gerichtet, die Berathung des Etats im Interesse der thümlich, daß nur die die Heßer waren, die Bauernkleidung vor dem 1. April zu vollziehenden Organisationsänderungen trugen, die Herren, die unter ihnen standen, ließ man un thunlichst zu beschleunigen. geschoren.

Neuberufen sind die Herren Anton Graf zu Stolberg­Wernigerode auf Peterswaldau und Graf Seidlig- Sandreezki auf Langenbielau .

-

-

Moritz Müller( Student) erkennt fünf Angeklagte, die theils Steine warfen, theils das Thor sprengen wollten, auch er stand unter ihnen.

Abg. Gothein( frs. Vg.): Eine allgemeine Tanzordnung einmal ein Wahlkreis in Schlesien regierungsfeindlich gewählt für das Volk läßt sich nicht geben.( Heiterkeit.) Nachdem hatte, wurde ein solches Verbot in bezug auf Vergnügungen er lassen.( Rufe: Wo denn?) In Kosel, es ist schon lange her. ( Große Heiterkeit.) Beim Etat der landwirthschaftlichen Verwaltung beantragten Abgg. Knebel, v. Detten und Genossen, die Regierung auf zufordern, in den Staatshaushalt für 1896/97 unter Kap. 14 des Etats der landwirthschaftlichen Verwaltung zur Förderung der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen bittet im An- Land- und Forstwirthschaft in den Gebirgsgegenden der Provinzen Johann Dipold, Universitätshörer aus Budapest , zu jener schluß an das eben erwähnte Schreiben um gütige Nachsicht Rheinland und Westfalen , in welchen der Kleinbesitz vorherrscht Beit noch Student am hiesigen Gymnasium, beschuldigt die An­dafür, daß er aus der Nothlage der Verwaltung heraus ge-( Hunsrück , Hochwald, Westerwald , Bergisches und Sauerland ), geklagten 3atlos, Fehervari und Szatmari( als er zwungen worden ist, schon vor der Verabschiedung des Etats weitere Mittel einzustellen. diesen beschuldigte rief der Angeklagte:„ Das ist eine gewissen­für 1895/96 diejenigen organisatorischen Maßregeln zu verfügen, Abg. v. Woyna( frf.) wünscht eine Ausdehnung des Antrages lose Lüge!" Der Vorsitzende droht ihm mit Ginsperren). Auf welche durch die äußere und innere Umgestaltung der Organisa- auch auf andere Landestheile, z. B. Hessen und Schlesien , und die Frage des Richters Magai erklärt Beuge, sich auf tion der Eisenbahn- Verwaltung zum 1. April erforderlich werden. beantragt die Ueberweisung des Antrages an die Budget- Szatmari nicht mehr genau zu erinnern. Er hofft, daß das Herrenhaus wie das Abgeordnetenhaus den fommission. obwaltenden außergewöhnlichen Verhältnissen Rechnung tragen Der Antrag Knebel wird an die Budgetkommission über und über den eingeschlagenen, den strengen fonftitutionellen Bewiesen. griffen nicht ganz entsprechenden Modus diesmal hinwegsehen auf Freitag 11 Uhr. Außerdem stehen einige kleinere Vor­Gegen 88/4 Uhr vertagt das Haus die weitere Berathung Ueber den Bericht betr. die Grgebnisse des Betriebes der lagen auf der Tagesordnung. preußischen Staatseisenbahnen im Betriebsjahre 1893/94 referirt

wird.

namens der Eisenbahnkommiſſion Oberbürgermeister Küper: Hodmezä- Vasarhelyer Sozialisten­

Krefeld. Er beantragt, den Bericht durch Kenntnißnahme für erledigt zu erklären. Der Antrag wird ohne Debatte an­genommen.

Eisenbahnraths.

Prozek.

Die Zeugen Kiß und Bibics sind nicht erschienen, es werden ihre Aussagen vor dem Untersuchungsrichter verlesen. Die Zeugen Falta und Daru bestätigen, daß der An­gewesen sein kann. geklagte Gaal zur Zeit des Krawalls nicht am Marktplat Alle Zeugen, mit Ausnahme der beiden letzten, sind vereidigt worden. Damit schloß die heutige Verhandlung.

Versammlungen.

-

Einer stark besuchten Versammlung der Metalldrücker Vor Eintritt in die Verhandlung nimmt der Staatsanwalt legte der Vertrauensmann Het am 12. de. Mis. das Ergebniß Ebenso wird der Bericht über die Bauausführungen und Beschaffungen der Eisenbahnverwaltung während des Zeitraumes Veranlassung, auf den Leitartikel der letzten Nummer der der Statistik vor, die in der Branche vor kurzem aufgenommen vom 1. Oktober 1893 bis dahin 1894 durch Kenntnißnahme Nepszava" hinzuweisen, in welchem der Gerichtshof ist. Betheiligt sind daran die Kollegen aus 85 Fabriken, in für erledigt erklärt, desgleichen nach dem Referat des Bürger: als Bourgeois- Gerichtshof hingestellt ist, und in welchem welchen 558 Arbeiter beschäftigt sind. Organisirt sind davon im meisters Hammer- Brandenburg die übersichtliche Darstellung des die Richter sowohl, als der Staatsanwalt auf das gröb: Berliner Verband 418, im Deutschen Metallarbeiter- Berband 14 lichste beleidigt werden. Des weiteren verweist er auf Grgebnisse der 1894 stattgehabten Verhandlungen des Landes- den Ausweis über die Sammlungen zu dem Prozeß. An- und 126 find unorganisirt. Der überwiegende Theil arbeitet in der Regel 10 Stunden und mehr, und der Durchschnittsverdienst Dieselbe Kommission hat über eine große Anzahl von schließend hieran überreicht er zwei Schreiben, welches eine an beträgt pro Stunde ca. 40 Pf. Man findet Wochenlöhne bis zu Petitionen landwirthschaftlicher Vereine berathen, welche an das den Stadthauptmann Poka gerichtet ist, und in welchem der 12 M. herab und eine bedeutende Zahl von Lehrlingen in manchen Haus das Ersuchen richten, zu veranlassen, daß die in den selbe bedroht wird, während er selbst in dem zweiten mit" ge Betrieben. Die Statistik, soll in Form einer Broschüre den Inter­Direktionsbezirken Berlin , Breslau und Bromberg geltenden meiner Schurke" angesprochen wird. Tie Briefe werden ver effenten zugänglich gemacht werden. Ueber: Die Stellungs niedrigen Frachtfäße für lebendes Vieh auf das Gesammt lesen. Die„ Nepszava “ zu verlesen hält der Vorsitzende für nahme zum 1. Mai und welche Forderungen stellen wir in diesem gebiet der preußischen Staatseisenbahnen ausgedehnt und überflüssig, da dieselbe so verbreitet ist, daß den Inhalt des Ar- Jahre?" referirte 2itfin. Er nahm auf die Statistik bezug die generelle Einführung der Staffeltarife in Erwägung derlei Beleidigungen und besonders persönliche Beleidigungen. fazes der organisirten zur Zahl der überhaupt beschäftigten tikels ein jeder kennen dürfte. Verth.: Ich verurtheile und folgerte, daß angesichts des verhältnißmäßig hohen Prozent­gezogen werde. Der Kommissionsantrag geht auf Ueber­Was die„ Nepszava " geschrieben hat, darüber spreche ich nicht Kollegen- 4/5 sind zirka organisirt- ftritte Arbeitsruhe weisung an die Staatsregierung zur Erwägung." stand wird indeß, da der Referent Graf Frankenberg an der ob sie von Sozialdemokraten herrühren, was ich im übrigen auch Stil fönne kaum eintreten, da die Fabrikanten auf großen Buzug Was aber die Briefe anbetrifft, ist es nicht festzustellen, am I. Mai durchzuführen sei. Eine Aussperrung im größeren Sigung theilzunehmen verhindert ist, von der heutigen Tages - bestreite. Es giebt böswillige Menschen, die eine solche Gelegen von außerhalb nicht zu rechnen haben. Die Maifeier solle der ordnung abgefeßt. Gine Petition des Vorstandes des Vereins deutscher beit, wie dieser Prozeß, dazu benußen, um im Trüben zu fiſchen, Prüfſtein sein für die weiterhin zum Beginne der Saison Spediteure betreffend die von der Versammlung der Verkehrs- und da ich die Institution der agent provocateurs auszustellenden Forderungen zur Aufbesserung der Lage. Der intereffenten in bezug auf die Staffeltarife für Eisenbahnen und tenne, liegt es sehr nahe, daß die Hände solcher Leute hier im Redner begründete im einzelnen die folgenden Punkte: Ein­Spiele sind. Neulich erst hat übrigens die Volkspartei unter dem Wasserstraßen gefaßten Resolutionen wird durch Uebergang zur Namen der Sozialdemokratie ein Flugblatt herausgegeben, um führung des Neunstundentages, Fortfall der Ueberstundenarbeit, das Volk irrezuführen, und genau so verhält es sich mit diesen Arbeitsnachweises. Er hat die feste Zuversicht, daß, nachdem Minimallohn von 50 Pf. pro Stunde und Anerkennung des Briefen. Ich bitte, die Briefe dem Wunsche des Staatsanwalts entsprechend den Atten beizuschließen, aber hinzuzufügen, daß die Schreiber dieser Briefe unbekannt sind.

Tagesordnung erledigt.

Der Gegen

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Herr v. Klinckowström beschwert sich darüber, daß das Haus ohne genügendes Arbeitspensum zusammenberufen ist, da der Etat doch in diesen Tagen noch nicht an das Haus gelange. Vizepräsident v. Manteuffel erwidert, daß zweifellos Fürst Stolberg gehofft habe, den Etat im Anschluß an die jeßigen Sigungen zur Verhandlung zu bringen. Nach dem Verlauf der Arbeiten des andern Hauses werde leyteres freilich erst in

10-12 Tagen geschehen können.

Schluß 31/2 Uhr. Nächste Sigung Freitag 2 Uhr ( Kleinere Borlagen, Petitionen.)

Abgeordnetenhaus.

43. Sigung vom 14. März, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel, Thielen, Schönstedt , v. Röller, v. Berleps ch. Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Staatshaushaltsetats für 1895/96 und des dazu ge­hörigen Anleihegesetzes. Der Etat ist in zweiter Lesung völlig unverändert genehmigt.

Beim Etat der Eisenbahnverwaltung hält Abg. Cahendly( 3) eine Gehaltserhöhung für die 2oto­motivführer für nöthig und beklagt die Ueberlastung dieser Beamten, namentlich im Bezirk des Betriebsamts Wiesbaden.

Minister Thielen: Im ganzen Bereich der Eisenbahn­verwaltung sind die Dienststunden der Beamten fest geregelt. Wird in Wiesbaden davon abgewichen, so hätte sich der Herr

Abgeordnete mit ſeiner Beschwerde direkt an den Minister ber Be­sollen, anstatt sie hier vorzubringen. Der Ueberbürdung der Be­amten wird sorgfältig vorgebeugt, bei jedem Betriebs unfall wird untersucht, wie lange die Beamten im Dienst ge­wesen sind.( Beifall rechts.)

Abg. v. Riepenhausen( t.) wünscht, daß den Eisenbahn­beamten mehr Sonntagsruhe gewährt werde.

"

Der Staatsanwalt verwahrt sich dagegen, als ob die Briefe von behördlichen Organen herstammten. Weiter überreicht er eine Lohnliſte vom Direktor der Köros- Maros- Theiß Hochwasser­Kommission, aus welcher er die hohen Löhne der Arbeiter nach. weisen will, und in welcher der Direktor Martin Fekete brauchte, die er aber auch aus Hodmező- Basarhely nicht Darüber klagt, daß er im vergangenen Jahre 3000 Arbeiter erhalten konnte.

der Anfang mit der Maifeier gemacht sei, fich die letzteren Punkte bald verwirklichen werden. Ein Theil der Redner, die in lebhaft dafür ein, daß eine Durchführung der Arbeitsruhe am der Diskussion zum Wort famen, theilte diese Ansicht und trat 1. Mai unter allen Umständen versucht werde. Man verspricht fich davon günstigen Einfluß auf alle übrigen Branchen der Metallindustrie. Bon anderer Seite wurde auf das entschiedenste bestritten, daß sich der Vorschlag Litfin's mit Aussicht auf Erfolg im Spätsommer beginnt, die Unternehmer ohne besonderen realisiren lasse. Hartmann betonte, daß, da die Saison erst Dem gegenüber legt der Vertheidiger einen Brief vor, in bis zur Zeit, wo sie sie nöthig brauchen, aussperren können. Werde Schaden für ihren Geldbeutel aus Anlaß der Maifeier die Arbeiter welchem er sich dem Herrn Fekete im Juli des vorigen Jahres es dann noch möglich sein, die Begeisterung für die Durchführung­erbötig machte, die 3000 Arbeiter zu besorgen, der Herr Direktor der Lohnforderungen zu erwecken? Auch Nät her bezweifelte, ist ihm aber die Antwort auf diesen Brief auch heute noch schuldig. daß die Drücker in solcher Anzahl, ohne vom Unternehmerthum eine Er bestreitet die Beweiskraft des Herrn Fekete. Alle ein- Maßregelung zu befürchten, die Arbeit am 1. Mai ruhen lassen. gereichten Echriftstücke werden den Alten beigelegt. In der Vernehmung der Zeugen wird mit Michael KoEr bezeichnete es als einen taktischen Fehler, daß man diese pacs fortgefahren. Zeuge war in jener Versammlung, in der der Angeklagte Kenez sagte, das Haus Habsburg habe kein Recht in Ungarn . Berth.: Haben Sie nur den einen Satz aus der gangen Rede behalten?

Beuge: Ja!

Werth.: Wie kommt das? Beuge schweigt.

Frage mit der Frage der Lohnforderung verknüpfe; man solle Pitfin replizirte darauf, daß man mit den vorgeführten Argu­fich das Schicksal der Böttcher und Former vor Augen halten. menten jedes mal die Maifeier abthun tönne. An der ferneren Debatte betheiligten sich Thate, Reiler, Gericke, Heß, Buchhoz u. a. Das Resultat war der Beschluß, in Den einzelnen Werkstätten nochmals eine Ab­stimmung zu veranstalten, wie die interessirten Kollegen bas Ergebnis dann der nächsten öffentlichen Versammlung unter sich am 1. Mai verhalten wollen. Der Vertrauensmann wird breiten. Auf die Frage, ob man im Laufe des Jahres Forderungen an die Unternehmerschaft richten wolle, Auf die Einsprache des Vertheidigers wird Zeuge vereidigt. Glienicke ist unverändert. Bei Gundershausen hat, wie bekannt ganze Versammlung mit ja.- Die Situation bei Eckel und Emreich Dez 35, Polizeikorporal, war mit an der Herstellung der Ruhe thätig. Er hat mitgeholfen, die Masse aus dem gegeben wurde, ein gewisser Gepper troß der Vorhaltungen, Stadthaus zu entfernen. Er beschuldigt die Angeklagten die ihm von den organisirten Kollegen gemacht sind, Arbeit Benztet, Beni, Merai und Borsos der Theilnahme. angenommen; man betonte, daß trotzdem die Sache der Arbeiter Berth.: Wen haben Sie von den Leuten, die im Stadthaus ebenso wie bei der vorgenannten Fima gut steht und hofft auf einen baldigen Sieg. waren, gefannt? 3 eu ge: Niemand.

Stefan Varga hat sein Steuerbuch abgegeben, aber nicht & ovacs und

Kovacs und darum erklärt ihn der Staatsanwalt als einen Fanatifer, gegen dessen Vereidigung er Einwendungen macht.

-

Die

Beim Etat des Ministeriums des Innern erklärt Abg. v. Bedlin( frk.) auf Ersuchen der Direktion des Deutschen Theaters, daß die Herren Singer und Liebknecht sich bei der ersten Aufführung der Weber" nicht durch Beifall- Andreas Rollar( Einjährig- Freiwilliger) behauptet, gehört Ju bezug auf einen Bericht über die Versammlung der flatschen besonders ausgezeichnet hätten. Er habe diese seine Be- zu haben, wie Frau Sz. Kovacs der Masse zurief, sie solle Partetbodenleger in Nr. 54 des Vorwärts" erhalten hauptung aus Zeitungsberichten geschöpft, sich aber nunmehr ihren Mann befreien und sah ferner, daß sie an dem Thorgitter wir von Herrn Bangemann folgende Berichtigung: überzeugt, daß andere Blätter, wie z. B. die Boss. 3tg.", die Hamb. riß. Er fennt sie nicht; man habe nur gefagt, daß sei die Es ist nicht wahr, daß ich eine Lohnreduktion vorgenommen Nachr.", die Kreuz- 3tg.", andere Berichte darüber gebracht hätten. Frau S. Kovacs. Auf die Frage des Vertheidigers giebt habe, denn ich beschäftige überhaupt feine Bodenleger, fondern Der zweite Rang sei auch nicht vollständig von Sozialdemokraten Beuge zu, daß unter der Menge mindestens 25 Studenten waren. übergebe meine Legearbeiten an einen selbständigen Unternehmer befeht gewesen. Er gebe zugleich sein Bedauern darüber Aus- Er beschuldigt noch der Theilnahme Beni, Csatlos und zu einem bestimmten Einheitsfazze. Wieviel dieser seinen Leuten druck, daß Blätter wie der Vorwärts" und das„ Volt" fich Difogegi. zahlt, weiß ich nicht und ist auch nicht meine Sache zu ergründen. berufen gefühlt hätten, die Meinung zu verbreiten, als habe die Stefan Gyolai, Student, wiederholt die Aussage bezüglich Jedenfalls liefere ich aber die Nägel schon aus eigenem Interesse. tönigliche Staatsregierung den Versuch gemacht, auf die der Frau Sz. Kovacs. Außerdem beschuldigt er Borsi, An der Hand des mir vorliegenden Minimaltarifs erkläre Integrität des Ober- Verwaltungsgerichts Einfluß zu üben. Ein Beni, Baron, Csatlos, Kiso, Borsos und ich es für eine böswillige unwahrheit, zu behaupten, daß so schwerer Vorwurf liege nicht im Staats- und im allgemeinen Baricsa. Er war am 15. März 1894 in einer Versammlung, ich diesen Tarif um 25 pCt. unterbiete. Im übrigen zahle Interesse. in der er hörte, daß Kovacs sagte:„ Wenn es gegen die ich heute dieselben Preise wie schon seit Jahren, mein Unter­Abg. Graf Strachwitz( 3.) wiederholt seinen bereits bei Herren geht, werde ich den Säbel umbinden und an der Spike nehmer wie dessen Angestellte haben sich dabei ganz wohl gefühlt. der zweiten Lesung geäußerten Wunsch auf Beschränkung der gehen, zu essen soll nur der haben, der arbeitet." Bei den heutigen gedrückten Preisen der Parketten ist es Tarzlustbarkeiten auf dem Lande. Dedön Grün, Student, war ebenfalls in jener Versammlung natürlich, daß die Leger auch ihre Ansprüche herunter schrauben, Minister v. Köller: Ich gebe zu, daß besonders auf dem und hörte Kovacs sagen, daß die heutige Ordnung nichts tauge, wenn sonst nicht Fabriken und Leger ohne Arbeit sein wollen, platten Lande das junge Volk durch die vielen Tanzlustbarkeiten und daß er für sein Prinzip auch sein Blut vergießen würde. insofern ist eine Reduktion allerdings gerechtfertigt. Wer das dazu verführt wird, seinen sauer erworbenen Lohn wegzugeben, Er fann den Säbel ebenso gebrauchen, wie die Sense. Er be- nicht einsieht, dem ist nicht zu helfen, er wird seine anstatt ihn zu sparen. Ein allgemeines Regulativ über die Zu- schuldigt sieben der Angeklagten, an der Revolte theilgenommen Einkäufe auch da besorgen, wo er es am billigsten erhält. Von Lässigkeit, Unzulässigkeit oder Beschränkung der Tanzlustbarkeiten zu haben, da auch er dabei war. einem böswilligen Drücken zum Zweck der Selbstbereicherung läßt sich nicht aufstellen, da die örtlichen Verhältnisse zu ver Dezo Varga, Student, war auch in der Versammlung fann bei mir jedenfalls nicht die Rede sein. Gelingt es den schieden sind. Ich persönlich würde eine Beschränkung sehr gern und sagt ebenso wie der vorhergehende Beuge aus. Kovacs, Bodenlegern einheitlich zusammen zu stehen, dann ist es möglich, sehen, die Entscheidung muß aber den lokalen Polizeibehörden erklärt er, hat gesagt, es giebt keine Gleichberechtigung. auch höhere Preise für den Parketboden su erzielen, damit kann überlassen bleiben. Auzu viele Zanzerei in öffentlichen Lokalen Alexander Szörft, Student, war bei der Versammlung den Fabriken und deren Vertretern nur gedient sein!