Die Aussage des Oberstleutnants Kriebel, des militärischen Leiters des Kampfbundes, mar erheblich ausführlicher, als man zuerst angenommen hatte. Ursprünglich war beabsichtigt worden, nach der Mittagspause die Deffentlichkeit gegen 4 Uhr wieder heraus stellen, da Oberstleutnant Striebel selbst den Bunsch geäußert hatte, den letzten Teil seiner Ausführungen wieder in der Deffentlichkeit machen zu können. Offenbar haben sich jedoch noch Fragen der Berteidiger und des Gerichts ergeben, so daß es nicht mehr möglich wurde, im Laufe des Nachmittags öffentlich zu verhandeln. Der Borsigende brach deshalb gegen 6 Uhr die Sigung ab und vertagte sie auf Freitag morgen 9 Uhr. Oberstleutnant Kriebel wirb am Freitagmorgen dann seine Ausführungen beenden, die sich voraussichtlich nur mit den Bor. gängen am 8. und 9. November befassen und die deswegen auch öffentlich sein dürften.
Auch
Die belgische Regierungskrise.
Schwierigkeiten der Kabinettsbildung. Brüffel, 28 Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die durch den Sturz des Kabinetts Theunis in Belgien geschaffene politische Lage ist äußerst kompliziert. Der Versuch des Königs, Herrn Theunis zur Reubildung des Kabinetts zu veranlaffen, ist an deffen kategorijaher eigerung gescheitert. Bei der starken Bersplitterung der Bar. teien erscheint die Bildung einer neuen tragfähigen Koalition völlig ausgefchloffen. Die Sozialisten und die Blamen, die am Mittwoch fchiedenen Berurteilung ber bisherigen Außen polilik Belglens das Minifterium zu Fall gebracht haben, ftimmen zwar in der entüberein, stehen sich aber auf inner politischem Gebiete diametral Roalitionsfabinett würde aber wahrscheinlich nur von turzer Lebens. gegenüber. Ein aus den Ratholifen und Liberaien gebildetes dauer fein, ebenso eine Minderheitsregierung der Sozial ften. Bandervelde het außerdem bereits erflärt, daß er, falls er be. rufen werde, die Bildung des Kabinetts von der Auflösung der Rammer abhängig machen würde. Als Zwischenlösung gewinnt der Gedante eines reinen Geschäftsministeriums an Boben.
Bestürzung im Lager Poincarés.
Nach ihm wird dann Bubendorff vernommen. Ludendorffs Bernehmung zur Sache wird mindestens einen der Bariser Presse geben sehr und' rhohlen die Bestürzung wieder, Barts, 28. Februar. ( Elgener Drahtbericht.) Die Kommentare ganzen Tag in Anspruch nehmen, da er weit zurüdgreifen die der unerwartete Sturz des belgischen Rabinetts in Frankreich will, um feine Haltung zu der Hitler - Bewegung zu rechtfertigen. hervorgerufen hat. Bon Dereinzelten Ausnahmen abgesehen, scheint Er will die politische Entwicklung der Nachkriegszeit turz ftreifen, man sich hier feinerlei Illusionen über die Tragweite des Ereignisses um dann die Frage zu beleuchten, ob feine Haltung und die Hitlers hinzugeben. Die Mehrzahl der Blätter gibt zu, daß bas Botum ber zu rechtfertigen ist. Seine Ausführungen werden voraussicht Rammer nicht allein dem belgisch- französischen Handels vertrag, lich pier bis fünf Stunden in Anspruch nehmen. Es ist fondern mehr noch der von Frankreich betriebenen Außenpolitit nicht zu erwarten, daß bei Ludendorffs Bernehmung wiederum die Theunis' gegoften hat. Es sind teineswegs nur die linksstehenden Deffentlichkeit ausgeschlossen wird, da der General selbst den Wunsch Organe, die von der Weiterentwidlung in Belaten eine Verstär geäußert hat, die Dinge, die er zu berühren wünscht, in vollsterung der politischen 3folierung Frankreichs er. Deffentlichkeit zu verhandeln.
Nach dem bisherigen Gang des Prozesses ist kaum damit zu rechnen, daß die Bernehmung der Angeflagten vor Sonnabend ab. geschlossen wird, um so mehr, als am Sonnabend voraussichtlich nur bis Mittag verhandelt werden wird. In der kommenden Woche dürften dann in den ersten Tagen schon Generalstaatsfommissar a. D. o. Rahr, General v. Lossom und Oberst Seißer gehört werden, die voraussichtlich alle drei nacheinander vernommen werden und beren Ausführungen ebenfalls mindestens zwei Tage in Anspruch
nehmen.
Hochverrat gegen Hochverräter? Hoffmann- Kaiserslautern und der Hitler- Prozeß. Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages beschäftigte sich m Donnerstag erneut mit dem Fall des Genossen Hoffmann Raiserslautern. Der Oberreichsanmalt verlangt vom Reichstag die Aufhebung der Immunität des Genossen Hoffmann wegen angeb. ichen Hochverrats gegenüber Bayern , begangen durch den Verfuch, eine selbständige Republit Pfalz im Rahmen des deutschen Reiches su bilden. Der Ausschuß verhandelte bereits am 6. Dezember 1923 iber die Ungelegenheit und beschloß damals, dem Reichstage zu empfehlen, die Immunität des Genoffen Hoffmann aufzuheben. Dieser Beschluß tam auf eine merkwürdige Weise zustande. Die Sache hatte nicht auf der Tagesordnung der Sigung gestanden. Um Schlusse der Sitzung schlug der Vorsitzende, der deutschnationale Abg. Warmuth, plöglich vor, den Fall trotzdem noch zu ver jandeln. Genoffe Dittmann erhob dagegen Widerspruch Alle ozialdemokratischen Mitglieder müßten den Ausschuß sofort veraffen, weil eine wichtige Sigung der sozialdemokratischen Fraftion bereits begonnen habe, bei der fein Mitglied der Frattion fehlen lönne. Es handele sich um die Stellungnahme zum Ermächtigungs jefet. Er selber. Dittmann der allein das Material über den Fall Hoffmann fenne und zur Hand habe, müsse als Fraktionsoor. izender die Fraktionsfigung leiten. Man könne ben Fall also unmög ich noch verhandeln und deshalb beantrage er Bertagung. Trogdem seschloß der Ausschuß, den Fall noch zu erledigen. In Abwesenheit ser sozialdemokratischen Ausschußmitglieder fam dann der Beschluß juftande, die Immunität des Genoffen Hoffmann aufzuheben.
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Als dieser Beschluß des Ausschusses jetzt beim Wiederzufammenritt des Reichstages auf die Tagesordnung des Blenums gefekt worden war, brachte Genosse Dittmann die eigenartigen Um tände, unter denen der Beschluß zustande gekommen war, im Helteſtenausschuß zur Sprache und beantragte, den Präsidenten zu ermächtigen, im Plenum als einstimmigen Borschlag des Kelteftenausschusses die Zurüdverweisung des Falles an den Geschäftsordnungsausschuß zu empfehlen. Aeltestenausschuß und Plenum iraten diefem Antrage bei und so beschäftigte sich der Ausschuß am Donnerstag zum zweiten Male damit.
warten.
Und der Frank stürzt Theunis nach. London , 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Sturz des Kabinetts Theunis wird in der City sehr eifrig erörtert. Allgemein gibt man der Ueberzeugung Ausdrud, daß die europäische Lage durch diesen Sturz start beeinträchtigt werde. Der neue Franksturz vom Mittwoch wird zum Teil auf die Niederlage von Theunis zurüdgeführt. Für ein Pfund wurden 105,35 Frant gezahlt. Moaß gebende wirtschaftliche Persönlichkeiten glauben, daß die politischen Schwierigkeiten Belgiens fich schon in aller Kürze start auf Frant reich auswirken werden, so daß Poincaré geneigt fein werde, mit Macdonald ein erträgliches lebereinkommen in der Reparations frage zu treffen. Falls Frankreich wider Erwarten feine Reigung dazu zeigen sollte, erwartet man seine vollständige Isolierung.
Das Wiederaufbaupanama.
Paris , 28. Februar. ( WTB.) Die Kammer hat heute vor. mittag die Debatte über das Budgetzwölftel für die Wiederaufbauausgaben des Monats März aufgenommen. Es fommt zu einer ausführlichen Diskussion über die Mißbrauche bei der eft fehung der Entschädigungssummen und der Verteilung der bisher aufgebrachten Gelber auf die einzelnen Gruppen der Geschädinten. Obwohl der Finanzminister zu Beginn der Sigung erflärt, Barlaments angenommen sein müsse. besteht der sozialistische Abg. daß der Budgetentwurf spätestens morgen von beiden Häusern des Ingbels darauf, umfangreiche Ziffern und Dokumentenmaterial zu erläutern, das er einer älteren, nicht zur Debatte gelangten Interpellation zugrunde gelegt hatte. Er erklärte u. a., daß von den 85 Millierben, die für den Wiederaufbau verausgabt worden feten, nur 15 milliarden der Gefchädigten mit Anfprüchen unter 50 000 Franz zugeflossen und 5 von diesen Milliarden noch von den Auftaufern der Entschädigungsbons ihrer Bestimmung ent. 30gen worden feien.
Genoffe Inghels bezeichnete bie 3uftände und die Wirtschaft in Ein eigener Drahtbericht aus Paris melbet uns ergänzend: Abg. den zerstörten Gebieten als
des Staates und der Geschädigten. Er wies nach. baß fchon himmelschreienden Standal und erpresserische Ausbeutung 85 Milliarden Franten ausgegeben worden feien. Die Forderungen der kleinen Kaufleute, Handwerker, Bauern und unteren Schichten belaufen sich auf mehr als 5 Milliarden. Den Löwenanteil von 75 Milliarden hätten fich die Großindustrie und eine fleine Lifte Brivilegierter geteilt. Ingbe's zitierte eine ganze Anzahl Großindustrieller Unternehmungen und Handelsfirmen, bie bis zum Behnfachen des tatsächlich erlittenen Schadens forderten und ausgezahlt erhalten haben. Auch zwei Mitglieder der gegenmärtigen Regierung, der Justizminister und der Minister bes Innern, scheinen durch die neuen Enthüllungen Inghels start ompromittiert. Beide follen näheren und ferneren Ber wandten große Borteile zugestanden haben.
MLB. berichtet weiter: Der Minister für die tefreiten Gebiete Reibel protestiert energisch gegen die Ausführungen Ingbels, ter fich aber in feinen Erklärungen nicht beirren läßt; der Minister
Condon, 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Im Ober. haus brachte Lord Parmuor das Gefch betreffend den Lausanner Friebensvertrag mit der Türkei ein. Dieses Dokument stamme noch von der vergangenen Regierung.
Vertrag beende einen langen und verheerenden Krieg zwischen den Lord Curzon ergriff sodann das Wort und führte aus, der Alliierten und der Türkei . Die türkische Politik leite gewiffe Gefichspunkte, ble wir bebauern müßten, u. a. Türten gegenüber den Armeniern und den Griechen fichspunkte, die wir bebauern müßten, u. a. die Haltung der Außerdem sei es ein Irrtum der Türkei zu meinen, daß fie auf Europas austommen könne. Indessen sei der Himmel augenb.idlich bie Dauer ohne die finanzielle und wir schaftliche Unterstützung flar. Er glaube mit Stolz behaupten zu fönnen, baß fein Land England. Er fordert seine Landsleute auf, fich der Aufgabe zu bei den Bölkern des Orients jetzt in so hohem Ansehen stehe wie England. Er forbert feine Landsleute auf, fich der Aufgabe zu witmen, ben alten türkischen Freunden in ihren Schwierigkeiten beizustehen. Das Gefez wurde in zweiter Lesung angenommen
Die Tätigkeit der Arbeiterregierung.
London , 28. Februar.( EP.) Im Berlaufe einer Versamm
fung der Arbeiterfrattion tam der Entschluß der Regierung, fünf neue Kreuzer zu bauen, zur Besprechung. Nachdem Macdonald die Gründe zu diesem Beschluß auseinandergesetzt hatte, wurden feine Erflärungen von der Bersammlung als aus. reichend anerkannt. Borlage eingereicht, werin die Todesstrafe abgeschafft und reichend anerkannt. Die Regierung hat dem Unterhaus eine in lebenslängliche Zuchthausstrafe umgewandelt wird. Eine Aus nahme findet nur für Doppelmord statt Die Vorlage unterwirft auch die übrige Strafgefeßgebung zahlreichen Aenderungen. Die Strafe für Kindermißhandlung. Mädchenhandel und Verführung Minderjähriger wird verschärft. Die bisher noch üblichen Körperstrafen in den Gefängnisfen sollen ab. geschafft werden.
Condon, 28. Februar. ( WTB.)„ Daily Telegraph " zufolge er flärbe Macdonald in einer Unterredung mit dem Londoner Be richterstatter der New York Tribune ", es habe in England und Europa bezüglich der Aussicht auf eine Regelung der europäischen Berhältnisse ein Gefühl des Optimismus Blag gegriffen. Er teile dieses Gefühl. Im November habe feine günstige Stim mung zwischen Großbritannien und Frankreich bestanden, man habe deshalb keine Einzelheiten erörtern tönnen. Jetzt fönne man positio arbeiten, und man werde es tun. Man müsse jedoch Geduld haben und nicht drängen.
Im Hinblick auf die Beziehungen ber britischen Arbeiter. Mostau so bitter befämpft wie die britische Arbeiterpartei. Es partet zu ostau erklärte Macdonald, niemanb habe fei tatsächlich die britische Arbeiterpartei gewesen, die endgül. tig mt Moskau brach. Sie habe es auf der Berliner Ron. feren 3 getan, wo Anstrengungen gemacht wurden, um die Zweite und Dritte Internationale zu vereinigen. Die britische Arbelter. partei habe ostau betämpft und geschlagen. Mostau fet nicht länger eine Gefahr für England. Er, Macdonald, wolle damit nicht sagen, daß es niemals wieder eine Gefahr werden tönne. Es habe eine Gefahr bestanden, als Mostau noch jung und fel in ihrem Ursprung und ihrer Geschichte mehr brififch gewefen start war und als sich Moskau im Wirrwarr befand. Seine Partei oder werde mehr britisch bleiben als die britische Arbeiterpartel. Sie in irgendeiner Weise mit Mosfau zu vermengen, fei abfurb.
Geimfommission für Außenpoliti! erklärte Außenminifter Graf Warfchan, 28. Februar.( Eigener Drabtbericht.) Bor der 8amoysti, daß Bolen burch sein Bündnis mit Frankreich feineswegs daran behindert fei, au einem anderen Staate, wie wärtige Regierung fei eine Regierung der Finanzianierung. 3. B. England, in nähere Beziehungen zu treten. Die gegen ihre Bolitik müffe baber eine friebliche fein.
Der polnische Gesandte in London , Graf Stirmund, stattete aus Anlaß der Nede en berfone Macdonald einen Besuch ab und wies darauf bin, in welche Lage Bolen geraten würde, wenn der Bertrag von Veriailles revidiert werden sollte.
Kontroll- oder Garantiekomitee?
Paris , 28. Februar.( Tul.) Eine offiziöfe Havasnoté gibt bev fannt, am 29. September 1922 hätten die Berbündeten Regierungen
Bor Eintritt in die fachliche Beratung erbat der alte Zentrums.berlichert, babie Justiz ihre Nachforschungen ohne Schwäche fort der Berliner Regierung mitgeteilt, daß, falls sie in tonaler Bcife
"
führer ehren bad, ber frühere Reichstanzler, das Wort und stellte ben Antrag, die Sache bis nach Beendigung des Mün hener Hitler Prozesses zu vertagen. Was in diesem Prozeß zur Sprache tomme über die bisherigen bayerischen Macht haber, gegen deren Treiben Hoffmanns Attion sich gewendet habe. laffe den Fall Hoffmann in einem so neuen Lichte erscheinen, daß man erst das Ende des Prozesses abwarten müsse, ehe man sich ein zutreffendes Bild über die Tat Hoffmanns machen tönne.
sich dabei durch feine Einwendungen abhalten lassen werde. Abg. Escoffier befürchtet, daß die bewilligten Strebite nicht aus. reichen werden, um in drei Jahren das Wiederaufbauwert zu vollenden. Minister Reibel erklärt demgegenüber, daß
in drei Jahren wieder alles aufgebaut
fein werte. Der Wiederaufbau der Häuser werde in erster Linie erfolgen. Die geschädigte arme Benöllerung werde dabei ein Bor. zugsrecht erhalten. Alle Nachlä sigleiten der Beemten würden streng bestraft. Der gesamte Gefeßentwurf wird hierauf angenommen und Die Sigung aufgehoben.
Die Rammer hat den Entwurf des Budgetzwölftels für bie Bieteraufbauausgaben des Monats März an- nommen, ferner einen Gefeßentwurf, der
Der deutschnationale Borsigende armuth mandte fich er. regt gegen diese Ausführungen. Nach seiner Meinung beständen leinerlei Beziehungen zwischen dem Fall Hoffmann und dem Mün bener Hitler- Brozeß. Genoffe Dittmann erflärte bemgegenüber, ber Münchener Prozeß beweise, daß Kahr , Lossow und Seiser, die den französischen Rheinreedern and Rheinloffen gewisse Zuwendungen tatsächlichen Machthober in Bayern , feit Monaten hodverrat gegen gewährt, um tie Differenz zwischen den französischen und den deus Das Reich verübt hätten und es deshalb ein Ronkens fei, die Gegenfchen Lotfen- und Matrofenlöhnen auszugleichen. Gegengewährt, aftion des Genoffen Hoffmann als Hochverrat zu charat'er- fi ren. Kahr und Konsorten hätten Bayern vom Reich losgelöst, so daß das Reich in Bayern tatsächlich feine Gewalt mehr habe. S offmann habe durch feine Aftion einen Zeil Banerns, bie Pfalz , dem Reiche erhalten und vor der Gefahr bewahren wollen, eine Beute bei von Frankreich unterstützten Separatisten zu werden. Das werde er bei der fachlichen Beratung des näheren nachweisen. An fich habe seine Bartei nichts dagegen, daß der Fall fofort verhandelt werde. Wenn aber eine andere Partei Bertagung wünsche, weil ihr Urteil beeinflußt werden könnte vom Ausgang des Münchener Prozesses, so stimme er der Bertagung zu.
verurteiler fönnte.
Abg. Fehrenbach felber wies barauf hin, daß unter Um ftänden in München bie Hochverräter am Reid freigesprochen werben fönnten und ein vom Reich eingefektes Geridy den Genossen Hoffmann wegen Hochverrats gegen bie bayerischen Hochverräter Einer solchen Imperität des Rechtes werde er nich Borfchub leisten und deshalb müsse erst in München Klarheit gefchaffen fein, ehe man über den Fall Hoffmann entscheiden fönne. Ildenbrand verwies darauf, daß durchaus bie Mög fichkeit gegeben fei, den Fall Hoffmann vom Oberreichsanwalt auf Beranlassung des fahrbayerischen Juftizminifters Emminger an ein bayerisches Boltsgericht zu verweisen. Dagegen müffe man gesichert fein. Mit 14 gegen 6 Stimmen beschloß der Geschäftsordnungsaus. schuß gemäß dem Antrage Fehrenbach, den Fall Hoffmann bis nach Beendigung des manchener Brozeffes zu
vertagen
Paris , 28. Februar. ( WTB) Kammer. Bu einer Interpel. lation bes fozialistisch- rabitaten Abg. Buiffon über gewiffe Eat fachen betrefferb die Untersuchung über ben Tod des jungen Philippe Daudet erklärt Justizminifter Colrat, daß die Untersuchung im Gange lei, und daß die Stammer nicht das Recht hate, vor dem Abschluß dieser Untersuchung einzugreifen. Boin. caré und Cofrat erflären, daß fie autüdtreten würden, wenn die Stammer die Disfuffion hierüber eröffnen würde. Poincaré fügt hinzu, daß die Defumente dieser Untersuchung geheim feien und daß er von einem Teil diefer Schriftftüde rur Kenntnis erhalten habe, well Daubet sie ihn mitgeteilt habe. Da die Regierung die Bertrauensfrage stellt, beschließt die Kammer mit 283 gegen 185 Stimmen die Bertegung der Interpellation Buiffon. ΠΟΥ
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Nach vier Jahren wieder Bahnverfehr! Diefe erfreuliche Wendung wird nicht etwa in Erotien, fondern in Fiume ge feiert. Der feit dem Einzug d'Annunzios am 14. Dezember 1919 eingeftelte Eisenbahnverlehr zwischen Fiume und Agram- Budapest ist wieder aufgenommen worden.
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bat die ägyptische aufgefordert, bie nach Aegypten geflüchteten 3talienisches Auslieferungsbegehren. Die italienische Regierung Aufrührer aus der Ehrenaila auszuliefern.
zur Abrüstung beitrage und namentlich im Berlauf eines be stimmten Zeitraums wesentliche Buntte erfülle, die Militärfom. mission durch ein Garantiefomitee mit beschränkten Bollmachten und Befugnissen erfegt werden solle. Dieses Komitee hätte Dölligen Entwaffnung für notwendig erachten. Dieser Borschlag fet feine Tätigteit so lange auszuüben. als die Verbündeten dies bis zur von der deutschen Regierung aber abgelehnt worden.
Noch zu früh für mildere Ueberwachung. Paris , 28. Februar.( EP.) Die Zeitungen teilen mit, bas ber englische Vorschlog auf Ersehung des Kor trollfemitees durch ein Garantiefomitee in der Botschafterkonferenz teine günstige Aufnahme gefunden habe. Der Petit Parifien" schreibt, daß gegen wärtig nog nicht die Rede davon fein fönne, dem Bölter.
tund die Kontrolle anzuvertrauen.
Salters Sanierungsvorschlag. Finanzdiftatur in Völkerbunds Namen. Baris, 28. Februar. ( TB.) Das Romitee Dawes hatte heute vormittag eine Besprechung mit dem Leiter der Wirtschaftsabtei lung des Böllerbundes, Sir Arthur Salter, der seinen Ausfüh rungen den schriftlichen Bericht zugrunde legte, den er auf Ersuchen des Stomitees über die Sanierung Defterreichs erstattet hat. Sir Arthur Salter hat nach Havas auf Grund der in Desterreich er. zielten Ergebnisse erklärt, baß man, was Deutschland anbelange, der Bufunft mit Bertrauen entgegensehen könne, falls zu feinen Gunften etwas Gleichartiges wie in Defterreich durchgeführt werden sollte.
Die chriffliche Entente. Wie aus Ronftantinopel gemelbet wird, haben die Bertreter der alliierten Regierungen bei der Angora regierung Broteft gegen die zwangstoeife Entfernung der religiösen Embleme aus den christlichen Echulen in der Türkei erhoben.
Der Rechtsausfchuß des Reichstags bebandelte am Donners tag den beutichnationalen Antrag, der für hoc verrat im be festen Gebiet bie Tobes ftrafe und die burteilung auch in Abwefenheit des Beschuldigten bzw. während feines Aufenthalts im befesten Gebiet verlangt. Genoffe Rabbruch und ebenfo bie Rebner der Demokraten, der Volkspartei und des Zentrums deutschen Rechtsgefühl widersprechend aus. Der Antrag wurde bes Sprachen fich gegen eine Aburteilung in Abwesenheit als dem halb abgesetzt.