Preußischer Parlamentsabbau.

Die preußische Staatsregierung hat einen Gefeßentwurf zur Be­gutachtung an den Staatsrat gehen lassen, der die her ablegung ber Abgeordnetenmandate Don 421 auf 210 Size porsieht. In der Begründung des Entwurfes wird gesagt, daß eine Berringerung der Zahl der Landtagsabgeordneten nicht nur aus Ersparnisgründen, sondern auch insofern erwünscht erscheint, als fie tine Zusammenfassung der Kräfte des Parlaments und damit in mancher Hinsicht günstigere Bedingungen für die Erfüllung seiner Aufgaben schaffen wird. Es foll in Zukunft nicht mehr wie bisher ruf 40 000, sondern auf 80 000 Stimmen ein Abgeordnetenfiz ent­allen; die hierzu erforderliche Abänderung der§§ 30 bis 32 des Bandeswahlgefehes sieht der neue Gefezentwurf vor.

Ferner wird vorgeschlagen, in gleicher Weise auch mit dem Staatsrat zu verfahren. Es wird eine Berminderung der Staatsratslige von 77 auf 38 vorgesehen. Anstatt wiz bisher auf 500 000, foll fünftig erst auf eine Million Einwohner ainer Provinz ein Vertreter entfallen. Dementsprechend wird erst zuf einen Rest von mehr als 500 000 Einwohnern, statt wie bisher 250 000, ein weiterer Bertreter zugeteilt. Die Festsegung einer Mindestzahl von Bertretern für jede Provinz wird beibehalten, um die ausreichende Beteiligung der fleinen Provinzen an den Staatsrats: arbeiten zu sichern; diese Mindestziffer wird aber von drei auf zwei perabgesetzt. Der Artikel 32, Absatz 2, der Preußischen Verfassung all dementsprechend abgeändert werden.

Der Artikel 1 des Gefeßentwurfes( Berminderung der Zahl der Bandtagsmandate) soll nach der Neuwahl des 3andtags in Kraft treten. Den Zeitpunkt des Intrafttretens der Borschrift des Artikels 2( Berminderung der Staatsratsfige) estimmt das Staatsministerium. Das dient dem Zwede, eine Gewähr zu fchaffen, daß die Neuwahlen zum Staats­rat, die in unmittelbarem Anschluß an die Neuwahlen des Landtags erfolgen sollen, nicht mehr von den bisherigen Provinziallandtagen afm., sondern erst von den neugewählten Körperschaften bewirkt werden.

Der Vorschlag der Preußischen Regierung wird wahr scheinlich die antiparlamentarischen Gruppen cor einen schweren Gewissenston lift stellen. Aehnlich wie im Reichstag wird man bei den lauteiten Schreiern gegen Parla­ment und Diäten sicher die größten Bedenken gegen diese tarke Verminderung der Abgeordnetenfiße erheben, wenn Ernst gemacht werden soll.

Die Funktionen des Preußischen Landtages haben fich in ber Nachkriegszeit bedeutend geändert. Die Eisenbahn wird Dem Reiche übertragen, die Bergwerte in eine Aktiengesells schaft umgewandelt, die Steuerhoheit ist durch äußeren Druck tart eingeschränkt worden. Nach der Erledigung der Städte ordnung und der Verwaltungsreform wird der Landtag viel mehr sich reinen Berwaltungsfragen widmen müssen. Eine Verminderung der Abgeordnetenzahl wird des wegen ruhig ertragen werden können. Der Parlamentaris. mus schadet sich nicht, sondern hebt im Gegenteil sein An­sehen, wenn er die gebotene Selbstbeschränkung zu üben weiß

Steuerverteilungen an die Gemeinden.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, tommen aus Steuerüberweisungen des Reichs zur Verteilung: a) Gintommensteuer( 6. Et. Abschlag für Februar) auf jeden Rechnungsfall der Provinzen 60( sechzig), der Landfreise 115 ( einhundertfünfzehn), der Gemeinden 630( fechshundertbreißig) Mil.

lionen. Mart.

b) Rörperschaftssteuer( 3. Kp. Abschlag für Februar) auf jeden Rechnungsanteil der Provinzen 190( einhundertneunzig), der Landkreise 400( pierhundert), der Gemeinden 1900( eintaufend neunhundert) Millionen Mart.

c) umfaßteuer( 4. Us. Abschlag für Februar) je Einheit bes Umsatzsteuerschlüssels der Landkreise 24 000( vierundzwanzig­tausend), der Geminden 80 000( achtzigtausend) Millionen Mart. d) Für Dotationen stehen 2800 00( zwei Millionen acht hunderttausend) Billionen Mart zur Verfügung. e) Betrag für Kraftfahrzeusteuer( 3. Rfa.) 196 000( ein hundertsechsundneunzigtausend) Billionen Mart, außerdem für Boltsspeisungen 107 226( einhundertfiebentaufendzweihundert fechsundzwanzig) Billionen Mart.

Militärische Sparsamkeit.

Uns wird folgendes geschrieben: Seit Monaten ist Oberst v. G.( J. N. 13) in feinem Standort Budwigsburg, feine Familie in feinem bisherigen Standort Berlin . In Stuttgart ist ein Hpt. R., seine Familie im bisherigen Standort Ludwigsburg . Beide beziehen die Entschädigung für doppelten Haushalt bzw. Bahnfahrt. In Stuttgart ist der verabschiedete General K. Ein Tausch wäre möglich G. mit R., R. mit R., R. mit G., R. und R. find bereit, G. fucht fortgefeßt nach Ausflüchten. Jetzt hat die Wohnungskommiffion( militärisch gebildet) von Ludwigsburg erfiari: Wohnung R. ist für G. ungeeignet, weil die 16jährige Lochter G.s aus ihrem Schlafzimmer durch das Schlafzimmer ihres fechs. jährigen Bruders zu gehen haben würde und das gefährde die Sitt­lichkeit! Gegen diesen Entscheid wagt die Division nicht einzuschreiten -die Entschädigung für doppelten Haushalt wird weitergezahlt." Wir fragen das Reichswehrministerium: Sind die Angaben richtig? Was gedenkt man zu tun?

Die Aussprache im Reichstag.

Vertagung bis Mittwoch.

Bor Eintritt in die Tagesordnung fragt Abg. Thomas ( Romm.), ob es richtig sei, daß die beschlagnahmte fommunistische Literatur noch furz vor der Aufhebubng des militärischen Aus­nahmezustandes verbrannt werden soll. Er verlangt weiter eine Regierungserklärung darüber, ob nach Aufhebung des Berbots der Rommunistischen Partei die kommunistischen Zeitungen fofort wieder erscheinen dürfen. Es sei unerhört, daß nach der Berord­nung des Reichspräsidenten das Parteiverbot in Bayern bestehen bleiben soll Dort sel das Verbot erlassen von demselben Herrn D. Kahr, der jetzt in München so gründlich entlarvt wird. In der Fortsetzung der politischen Aussprache erhält das Wort Abg. Mulle( Deutschvölkisch):

Die Weimarer Berfassung ist restlos aufgehoben wors den durch Militärdiktatur und Ermächtigungsgeseh. Das Verhalten der sogenannten demokratischen Regierung dieser Verfaffung gegen über belegt unsere Behauptung, daß es eine formelle Demo. tratie im Sinne von Weimar gar nicht gibt. Es gibt hier nur eine Geldsack herrschaft, die unumschränkte Herrschaft des läbi. schen Finanztopitals. Der felige app war ein Waisenfnabe gegenüber der Regierung Marg- Stresemann, die weit rüdfichtstofer als er mit der Verfassung umspringt. Die heutige Re­mierung führt die verhängnisvolle Erfüllungspolitik der früheren Regierungen fort. Die Rede Stresemanns war viel zu weh- und demütig. Diele Bettelei vor dem Auslande berührt mich grade­zu efelhaft.( Große Unruhe bei der Vp., Rufe: Frechheit! t") Die Ausländerei nimmt immer mehr zu; nehmt doch dem G: findel lieber den 3after ab!( Seiterfeit.) Die Hörigkeit der Staaten vom internationalen Großfapital war niemals fo groß wie heute, sie wird durch die Goldnoten bant flar zum Ausdrud gebracht. ( Sehr mahr! bei den Komm.)

Die Kommunisten haben in Rußland zwar den russischen Rapi­talismus zerschlagen, aber dafür verschaffen sie jetzt dem austan dischen Kapital enorme Profite und stärken so bei uns und in anderen Ländern die Macht der Ausbeuterklasse, mie die Kom munisten fagen. Wir wollen mit dem voltischen Gedanken den Rompf führen gegen die 3instnechtschaft. Es ist uner. tränlich, daß der sonst allmächtige Staat, wenn er Geld braucht, beim jüdischen Großbanfier borum bitten muß. Dr. Stresemann follte sich nicht auf die Realpo'itit des Freiherrn v. Stein berufen. Stresemann ist fein Stein, er hat feine Reformideen entwickelt, während Stein ein revolutionärer Feueraeist war. Die Bufunft liegt nicht bei den Bauen, sondern bei den Fanatikern, die Kopf und Kragen für die Freiheit des Baterlandes riskieren.( Beifall)

Reichsfinanzminister Dr. Luther:

Wenn wir dem Reichstag noch feinen endoültigen Etat vorlegen tönnen, so liegt es daran, daß uns die wichtigen Einnahmen aus dem Rhein - und Ruhrgebiet noch immer fehlen. So müssen wir mit Notvorlagen tommen.

Während in den letzten Tagen der Regierung Tuno das Bro jett einer Roggen mar? erörtert murbe, brachte später der Fi ranzminister Hilferding bie Borlage einer Neumart, die in Gold ausgedrückt werden sollte. Dem Reiche follten davon nur 1,2 Milliarden zur Verfügung gestellt werben. Daraus ergab fich bie Notwendigkeit einer weitgehenden Beschränkung der Aus aaben, was ich fpäter als währungspolitisch durchaus richtig erwies. Unter lebhafter Mitwirkung der Fachleute, vor allem des Berbandes des Bant- und Bankiergewerbes, fam schließlich die Rentenmart zu ftande. Ueber ihre Entstehungsgeschichte wird jetzt im Reichsfinanzministerium eine urkundliche Darstellung vor bereitet. Wenn in der Weltöffentlichkeit an abfoluten Zahlen ge­zeigt wird, daß reichere Länder ihre Bürger steuerlich höher belaften als wir, so haben diese absoluten Zahlen teine Beweistraft Das Maß unserer Berarmung zeigt sich durch einen Bergleich ber relativen Steuerbelastung 1913 und 1924.( Der durchschnittliche Steuerbetrag vom Gesamteinkommen war nach dem Haushaltsplan 1913 10,9 Proz, nach dem Haushaltsplan 1924 277 Brozent.)( Abg. Dr. Helfferich: Die Belastung ist noch höher!) 3d stütze mich auf die Rahlen des neuen Haushalts, vielleicht werden fie noch höher. 1913 betrua bas jährliche Steuerfreie Ein­fommen 556,80 m., 1924 nur 285 02. Die Rentenmart ist eine Uebergangslösung. Jegt brauchen wir vor allem

bringend Goldfrebile für unsere Wirtschaft.

Mit der endgültigen Stabilisierung unserer Währung werben wir natürlich auch noch nicht die gute Zeit von 1913 wieber erreicht haben; jest nötigt uns aber unfere Armut, eine Belastung auch über das erträgliche Maß hinaus vorzunehmen, damit mir nicht fura vor dem Ziel einer festen Währung wieder in die Flut der Inflation zurückgeworfen werden. Die Landwirtschaft ist besonders schwer be.

laftet worden. Die Folge wird ein Rüdgang des diesjährigen Er. trages sein. Das ist eine Schädigung der Boltsernährung, die aber in Kauf genommen werden muß Wenn in dem Rundschreiben eines Verbandes behauptet wird, ich hätte mein Erstaunen darüber ge­äußert, daß die Industrie nicht heftiger gegen die Steuern protestiert, so habe ich dergleichen natürlich nie gesagt und die Berfasser des Rundschreibens haben einen merkwürdigen Mißgriff begangen. Die Zweifel an der Rechtsgültigkeit unserer Abgeltungs verordnungen sind jetzt durch eine Reichsgerichtsentfchei. bung zerstreut.

Die Befagungstoffen werden zum größten Teil an die Be­völkerung des besetzten Gebiets gezahlt.

Wir bemühen uns um ihre Herabsehung. Leider ist uns die ten Steuernotverordnung im besetzten Gebiet trog dringendster Bor Genehmigung zur Erhebung der Steuern der zwei­stellungen bisher noch immer nicht erteilt worden.( Lebh. Hört! hört!) Es sind sogar geradezu Berbote ergangen, die Steuern zu zahlen. Dann fehlen uns die Steuern und Bölle aus dem be das Loch im Westen systematisch erweitert. Uns werden also die fetten Gebiet und durch die niedrigeren dort geltenden Tarife wird Einnahmen aus dem besetzten Gebiet entzogen und gleichzeitig die Ausgaben dafür, auch die Besayunastoften, auferlegt. Das ist ein Zustand, ben teine Währung der Welt auf die Dauer aushalten fann.( Lebhafte Zustimmung.) Angesichts des großen Ernstes der Bage bedauere ich, daß von großen Parteien zur Steuernotverord nung Anträge eingegangen find, die ausschließlich verneinen. Die Regierung muß an dem Gedanken der sogenannten Miet fteuer festhalten.

Die Förderung des Wohnungsbaues fann nicht länger mit dem Buschußsystem geschehen.( Sehr richtig!) Am Ende der Entwicklung fteht die freie Mietwirtschaft, die jeßige Borlage ist eine Uebergangs. Der Personalabbau maßnahme, die natürlich nicht ideal sein kann. ist nur das Mittel zum Verwaltungsabbau. Die harten Lasten, die wir den Beamten auferlegen mußten, find in einer Weise aufge nommen worden, die uns zeigten, daß der alte, gute Beamtengeist noch vorhanden ist. Wir hoffen, wenn nicht unvorhergesehene Sto rungen eintreten,

am 1. April mit einer Erhöhung der Gehälter und der Renten vorgehen zu können. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß beim Beamtenabbau politische und religiöse Gesichtspunkte auf feinen Fall in Frage kommen dürfen. Die Regierung wird es fich angelegen fein laffen, wenigstens für die weiteren Abbaumaßnahmen auch noch bestimmte Formen zu finden, durch die Gewähr geleistet wird, daß politische und religiöse Gesichtspunkte nicht zum Miß­brauch der Maßnahmen führen.( Rufe: Und die bisherigen Fälle? -Lewald muß weg!") Für die bisherigen Maßnahmen wird eine nachträgliche Revision faum möglich sein. ( Unruhe.) Die größten Schwierigkeiten werden auch erst kommen, wenn wir uns dem Ende des Abbaues nähern. Der Minister verteidigt dann die Aufwertua gs bestimmungen der Regierung gegen die Angriffe der verschiedenen Parteien. Auch die Wirtschafts. verbände hätten anerkannt, daß für die Aufwertung ein fester Buntt geschaffen werden mußte, wie die Regierung es getan habe.

Abg. Ledebour( bei teiner Fraktion) wendet sich vor fast leerem

Hause( es sind nur noch 16 Abgeordnete im Saale ) gegen die Ab­fchaffung des Achtstundeniages. Diese wichtige Frage sollte einer

Boltsabstimmung unterworfen werden. Die Proletarisierung des Mittelstandes sei nicht von der Sozialdemokratie, sondern vom Krieg verschuldet worden.

Der Redner fritisiert dann scharf die Emmingersche Justizverordnung, die dem Begriff des Rechtsstaats wider. fpreche. Die proletarischen Parteien sollten jegt den Kampf unter einander einstellen und sich gemeinsam gegen die erstartte Re

attion wenden.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abag. v. Schoch( D. Bs.) und Thomas( Romm.) gegen den Abg. Wulle erklärt diefer, nicht die Rede des Ministers Dr. Stresemann habe ihn mit Efel erfüllt, sondern die ganze Bettelei beim Ausland. Man follte das Gelb lieber dem Schiebergefindel ab. nehmen, das in Deutschland herumläuft. Um 47 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 3 Uhr, Dertagt

Reichystanzler Marg hat die Reise nach Mannheim , wo er an der Pfalz - Rundgebung am tommenden Sonntag teilzunehmen be absichtigte, aufgegeben. Reichskanzler Marg wird in Berlin bleiben, um die Berhandlungen wegen der Anträge in den Notver ordnungen zu führen.

ter Befung mit 288 gegen 72 Stimmen angenommen und leberweisung an den Ausschuß beschlossen. Indeffen ist das endgültige Schidfal des Entwurfes ungewiß angesichts der Tat fache, daß sich die Regierung auf seine Durchführung nicht festlegenitische Laufbahn Briands urd fährt dann fort, die Polizisten wollte.

Hendersons Wahlsieg.

Condon, 29. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Bei der Wahl Hendersons in Burnley haben 82 Broz. der Wähler abgestimmt. Henderson erklärte nach der Berkündung des Wahiresultates, daß der große Stimmenzuwachs zweifellos dem Vertrauen zu verbanfen fei, das die neue Regierung durch ihren Eifer und ihre Ge­fchidlichkeit, wichtige und notwendige Regierungshandlungen( chnell

Erweiterung des englischen Frauenwahlrechts und entschieden in Angriff zu nehmen, erweckt habe.

London , 29. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In der heutigen Sigung des Unterhauses wurde in zweiter Lesung ein Gefeßentwurf beraten, den ein schettisches Mitglied der Arbeiterpartei eingebracht hatte, wodurch das Wahlalter der Frauen von 30 auf 21 Jahre herabgesezt werden soll. Der Antrag wurde von der Arbeiterabgeordneten Miß Dorothy Jewson und von der liberalen Abgeordneten Frau igtringham unterstützt. Hin. gegen beantragte die konservative Abgeordnete Herzogin von Atholl durch Abänderungsantrag, daß erst eine Ronferenz aller Parteien einberufen werden sollte, die über diese Frage zu beraten hätte; die Empfehlungen diefer Konferenz würden zu berücksichtigen fein, ehe weitere Maßnahmen in der Frage der Erweiterung des

Frauenwahlrechts erfolgen dürften.

Der Nationale Block in Nöten. Schwere Prügelfzenen in der Kammer. Paris , 29. Februar.( Eca.) Die Kammer begann in ihrer heutigen Nachmittagssigung die innenpolitifche Aussprache mit der Besprechung der Interpellation des Abgeordneten Mandel ( Clemenceaus rechte Hand. Red. d.„ B.") Der Redner interpel lierte die Regierung, weil ihre Politik die

verschwunden sind, um mit Ihnen als Minister wiederzukommen. Briand : Ja, ja, so ist das Leben.( Neues Gelächter.) Mandel antwortet mit einer ironischen Bemerkung über die po hätten in standalöser Weise demonstriert und erklärt, von Kommu niften unterbrochen, es sei unzulässig, daß die Hüter der Ordnung die Borkämpfer der Unordnung werden.

Es tommt alsdann zu einem Zwiegefpräch zwischen dem Ab­geordneten Mandel und dem Abgeordneten Cassagnac über per fönliche Zwischenfälle in der früheren Wahlperiode. Der Redner hofft, daß Poincaré über die Stellung der religiösen Ber­einigungen im Senat die Bertrauensfrage stellen wird. Um 5 Uhr wird die Sigung auf eine halbe Stunde unterbrochen. Rach Wiederaufnahme fett Mandel feine Ausführungen fort und fritisiert die Haltung der Linken vor dem Kriege gegenüber den Ausgaben für die nationale Berteidigung Die Sigung dauert an.

Im weiteren Berlauf seiner Rede greift Mandel die Linke micber in schärffter Weise an, was zu Unterbrechungen durch Herriot führt. Nachher spricht der Royalist Leon Daudet u. a. von einem gegen sein Blatt L'Action française" aefhmiedeten Stomplott mit Silfe Bainlevés, ber damals deutschen Interessen gebient habe. Bainlevé antwortet und es fommt zu Gedient habe. Painlevé antwortet und es fommt zu

Lärm- und Prügelszenen, wie sie die Kammer felten erlebt hat und in deren Verlauf ein Abgeordneter blufüberströmt aus dem Saal geführt wird. Ausbrüde wie Schuft, Ranaille ufw fielen. Der ganze Gaal wird geräumt, auch die Breffetribüne.

Daudet sprach von Caillaug Bolizeimethoden, wobei er zur Ordnung gerufen wird. Bainieve fam auf ein von der„ Action francaise" geführtes Offiziersregister zu sprechen, wobei den Namen Bermerke hinzugefügt sind wie:„ Gut. Feind des Barlamen tarismus, Würde energisch durchgreifen. Bei diesen Mitteilungen fommt es zu einem tätlichen Zusammenstoß zwischen Kommunis: n und Angehörigen der Rechten.

Unbeschreiblicher Tumult veranlaßt den Präsidenten, der sich nicht Gehör verschaffen kann, den Hut aufzusetzen, wodurch die Sigung unterbrochen ist.

Mehrheit von 1919 in Gefahr bringe. Er erkannte die Advokatenfähigkeit Poincarés an, aber es feien außergewöhnliche Ereignisse notwendig gewesen, um Boin. caré zu feiner am 15. Januar geäußerten Stellungnahme zur in neren Bolitik zu bewegen. Warum ftimmte die Mehrheit für die Der Unterstaatssekretär des Innern Rhys Davies fette die Regierung, von der mehrere Mitglieder nicht ihr Bertrauen befizen? Stellung der Regierung zu diesem Berschlag auseinander. Er gab Der Redner erinnerte, daß Poincaré bei feiner Rabinettbildung vertarismus, Würde energisch durchgreifen. sucht habe, Herriot und Tardieu in demselben Kabinett an, daß bei der Durchführung des vorgeschlagenen Gesetzes die Zahl unterzubringen. Im weiteren Berlauf seiner Rede polemisterte der ber weiblichen Wähler allein in England und Wales sich etwa um Redner gegen die Radikalen und behauptete 1. a., daß der Mi. 4% millionen erhöhen würde. Nach dem bisherigen Wahl- nister des Innern vollkommen in den Händen diefer Bartei recht betrace in England und Wales die Zahl der männlichen sei. Gleichettig greift Mandel aber auch die Mehrheit an, die nicht Wähler 10,5 Millionen gegen 7,8 Millionen Frauen. Beim gesetz genügend tue, um ihr Ansehen im Lande aufrechtzuerhalten. Der lichen Infrafttreten des vorgeschlagenen Gesetzes würde es möglich Rolonialminister( Sarrant) babe in einer öffentlichen Kund­ber Rebner sein, daß die Frauenstimmen das lebergewicht über die gebung für einen vom Staatsgericht Berurteilten beutet auf Malvy hin Bartet genommen. Sie haben das Wort, Männerftimmen erhielten. Die Regierung fei zwar dafür, daß der Antrag die zweite Lesung paffiere, fie tonne jedoch noch nicht herr Rolonialminister, fagt Mandel spättisch.( Bewegung.) Poincaré erklärt, er werde für die gesamte Regierung antworten, mitteilen, wie fie sich nach seiner Beratung burch den Ausschuß ver. da alle Minister folidarisch feien. halten würde. Er persönlich begrüße den Antrag, denn er meine, daß er einen großen Schritt vorwärts bedeute, da durch ihn bie Frauen völlig gleichberechtigt im Wahlrecht werden würden. Nach einer ausgiebigen Debatte wurde ber Entwurf in& wet. genau fo wie die Rabinettsmitglieder des Herrn Brianb mit ihm Roalition.

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Mandel: Aber natürlid), Herr Ministerpräsident, Sle werden auch alle zusammen verschwinden,

Nach einer halben Stunde wird sie wiedereröffnet und verläuft nun verhältnismäßig ruhig. Poincaré stellt ausdrücklich fest, daß die Regierung die Fortfehung der Diskussion nur am Freitag - dem Interpellationstag zulaffen tönne. Schluß der Sizung 8 Uhr abends, nächste Sigung Donnerstag 3 Uhr.

Die belgische Regierungstrije scheint in den Brüsseler Be Sprechungen am gestrigen Freitag der Lösung nicht näher gefommen zu sein. Man spricht von Erneuerung der katholisch- liberalen