1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 64.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

61. Sigung vom 15. März 1895, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Bronsart v. Schellen dorff, v. Stephan und Kommissarien." Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushalts- Etats für 1895/96, und zwar sollen zunächst drei Titel erledigt werden, die der Budgetkommission zur nochmaligen Prüfung überwiesen worden. Für eine Infanteriekaserne in Worms   waren 660 000 M., für eine Infanteriefaserne in Straßburg   im Elfaß 400 000 m. und für die Vergrößerung des Feldartillerie­Schießplates in Lockstedt zu einem Truppen- Uebungsplat 1 221 000 m. verlangt. Die Budgetkommission hatte nur die Kaserne in Straßburg   bewilligt, die anderen beiden Position ge­strichen. Der Abg. Heyl v. Herrnsheim   hatte die Bewilligung der Forderung für Worms   in Höhe von 400 000 M. beantragt. Die Budgetkommission schlägt nunmehr vor: für die Kaserne in Worms   400 000 M. zu bewilligen, die beiden anderen Positionen aber zu streichen.

Generalmajor v. Gemmingen  : Die Bewilligung für Worms   würde seitens der Militärverwaltung anerkannt werden, wenn nicht damit der Abstrich für Straßburg   verbunden wäre. Aber an Werth hat der Beschluß verloren durch die Herabſegung Der Bewilligung von 660 000 auf 400 000 m., weil dadurch die Fertigstellung des Baues verzögert und erst im Spätherbst 1897 Der Bau beziehbar wird. Deshalb müßte die volle Summe be­willigt werden; bis zur dritten Lesung würde sich ja vielleicht für die 260 000 m. noch eine Kompensation finden. Wenn der Zweck erreicht werden soll, den die Budgetkommission wünscht, nämlich daß der Bau möglichst schnell fertiggestellt wird, dann muß das Geld in vollem Betrage bewilligt werden.

Abg. Nichter( frs. Vp.) meint, daß bis zur dritten Lesung die Kompensation gesucht werden könne und wenn sie dann die Mehrheit des Hauses findet, dann könne man in der dritten Lesung den Betrag erhöhen.

Abg. v. Heyl( ntl.) schließt sich diesen Ausführungen an. Darauf werden 400 000 m. bewilligt für eine Kaserne in Worms  , die 400 000 M. für Straßburg   gestrichen. Bezüglich des Truppen- Uebungsplaßes in Lockstedt berichtet der Referent Abg. Gröber( 3.), daß die Kommission für dieses Jahr die Bewilligung zurückgestellt habe; für die spätere Zeit behalte sie sich die fachliche Entscheidung vor.

Kriegsminister Brousart v. Schellendorf   bittet dringend, den Platz zu bewilligen.

Platz.

Abg. Graf v. Holstein( dk): Die Kommission hat die Streichung aufrecht erhalten, trozdem es hier gehen wird, wie bei den sibyllinischen Büchern. Das Terrain wird immer theurer werden; denn die Grundbesitzer haben sich bis zum 1. April gebunden mit der Heruntersetzung ihrer Preise. Das wäre teine Eparsamkeit, wenn man jetzt nicht durchgriffe. Für das schleswig- Holsteinische Armeekorps ist das der einzige gegebene Abg. Richter( frf. Bp.): Die Sache ist zweimal in der Rommission geprüft worden und zwar so eingehend, daß zwei Stunden dazu erforderlich waren. Manches von dem, was angeführt wurde, wurde von der Kommission als nicht zutreffend bezeichnet. Wenn heute eine Bewilligung erfolgt, so ist damit die Sache noch nicht abgemacht; denn es ist ja noch eine Erweiterung des Blazes in Aussicht genommen und durch die jetzige Bewilligung wird höchstens die billige Erwerbung des Terrains für die Erweiterung erschwert.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Es stehen in Echleswig- Holstein 4 Regimenter der 18. Division und die Re­gimenter der 17. Division, die in Bremen   und Lübeck  , also so gut wie in Holstein stehend. Außerdem soll die ganze Artillerie dort schießen. Es stehen nur zwei Regimenter Kavallerie im Lande, das ist richtig. Aber wir müssen Kavallerie Divisionen zusammenziehen und dazu bietet sich allein dieses Terrain.

V

Abg. Enueccerus( natl.): Die finanziellen Bedenken sollten durch einen Vermittlungsvorschlag beseitigt werden; es ist aber wohl keine Aussicht, daß heute mit Erfolg eine Ver­mittelung hier versucht werden kann; deshalb verzichte ich darauf. Abg. Thomsen( fr. Vg.): Wir sind doch nicht so arm, daß wir diese Summe nicht bewilligen tönnten. Die Bauern ver­langen: Rauft uns unser Land ab oder laßt uns mit den Scheerereien der Absperrungen zufrieden. Wenn eine friedliche Vereinbarung nicht erzielt wird, dann bleibt schließlich das Ent­eignungsverfahren, welches fehr langwierig ist. Ich bitte des halb die Forderung zu bewilligen.

Sonnabend, den 16. März 1895.

B = 12. Jahrg  

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Resolution vor: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei der worden, wenn die Anregung des Reichstages in dieser Frage Aufstellung des nächstjährigen Reichshaushalts Etats für die etwas mehr vom Reichsschazamt beachtet worden wäre. Wennt jenigen Klassen von Beamten der Reichspost- und Telegraphen- der Reichsschaßsekretär bemängelte, daß der Reichstag   die Ge­verwaltung, welche durch Einführung des Dienstalters Systems hälter für einzelne Beamtentlassen erhöht, so muß ich bemerken, in ihren Gehaltsverhältnissen geschädigt werden, insbesondere daß der Reichstag   seine Pflicht verlegen würde, wenn für die Klassen 23, 34 und 37b die Gehaltsstufen so zu er in dringenden Fällen nicht selbständig eingreift. Redner erhöhen, daß eine solche Schädigung vermieden Es handelt sich in Klasse 23 um die Post- und Telegraphen zum Titel 22 gestellten Antrag: 1. den Reichstanzler zu ersuchen, wird. empfiehlt schließlich schon an dieser Stelle seinen erst Direktoren, die Vorsteher von Postämtern und die Militär- Post zu veranlassen, daß bei Berechnung des für das Dienstaltersstufen­direktoren, um geheime expedirende Sekretäre und Ober- Buch- System maßgebenden Dienstalters der Post- und Telegraphen­halter, um Kassirer der General- Postkasse; in Klasse 34 um die Assistenten sowie Postverwalter aus der Klasse der Zivilanwärter General- Postkassen- Buchhalter, Bureau- und Rechnungsbeamte die diätarische Dienstzeit derselben insoweit in Anrechnung ge­1. und 2. Klasse; in 37b um die Poſtsekretäre und Telegraphen- bracht werde, als sie mehr als vier Jahre beträgt, und daß für sekretäre, soweit sie aus Eleven hervorgegangen sind. das Dienstalter der Post- und Telegraphen- Assistenten sowie der

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Klasse 45( Unterbeamte im inneren Dienst bei den Post- und ihres Eintritts in den Posts bezw. Telegraphendienst zu grunde Abg. Singer schlägt vor, in dem Antrage einzufügen die Postverwalter aus der Klasse der Militäranwärter der Tag Telegraphenämtern im Ortbestellungs- und Postbegleitungs- und gelegt werde. 2. Den Reichskanzler zu ersuchen, hinsichtlich im Telegraphenleitungs- Aufseherdienst). der Bulassung die der Sekretärprüfung Gleichstellung Außerdem hatte der Staatssekretär Graf Posadowsky hierbei der Post- und Telegraphenassistenten sowie der Post­am Dienstag schon den Beschluß der Budgetkommission fritifirt, verwalter aus der Klasse der Zivilanwärter mit den Assistenten wonach das Maximalgehalt der Landbriefträger von 900 auf sowie der Postverwalter aus der Klasse der Militäranwärter 1000 m. erhöht werden soll. Ein Antrag des Abg. v. Kardorff wiederholt in Erwägung zu ziehen; 3. den Reichstanzler zu ers will diesen Beschluß rückgängig machen. suchen, zu veranlassen, daß auch für die vor dem 1. Januar 1892 Abg. v. Leipziger  ( df.) tritt für die Bewilligung des Ge- in den Subalterndienst übernommenen Militäranwärter der haltes des Unterstaatssekretärs ein, die dringend nothwendig Reichspostverwaltung die Anciennetät um ein Jahr, oder, wenn sei, um die Einheitlichkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten. die Juvalidität vor Ablauf eines Jahres eingetreten ist, um die Bezüglich der Dienstaltersstufen sieht man den Vortheil haupt- thatsächlich abgeleistete aktive Dienstzeit zurück datirt werde, so= fächlich darin, daß die Beamten unabhängig werden von der bald sie etatsmäßige Anstellung erhalten; 4. den Reichskanzler Willkür der Vorgesetzten. Dieser Vortheil wiegt aber nicht auf zu ersuchen, zu veranlassen, daß die etatsmäßige Anstellung der den Nachtheil, der den Beamten daraus erwächst, daß eine Ver- Post- und Telegraphen Assistenten, sowie der Postverwaltung langsamung eintritt in dem Aufrücken in höhere Stellen. fünftig, ohne Vorbehalt einer Kündigungsfrist, auf Lebenszeit Bei der Post hätte man mit der Einführung des Dienstalters erfolge. stufen- Systems warten sollen, bis die Finanzlage eine so gute Geh. Ober- Regierungsrath Neumann führt aus, daß die ist, daß zugleich eine Aufbesserung der Gehälter erfolgen tann. Regierung bei der Ordnung des Dienstaltersstufen- Systems nicht Redner führt die einzelnen Klassen an, welche geschädigt werden anders verfahren könnte als geschehen ist. Bei der Eigenartig durch die Dienstaltersstufen. Zu diesen Beamten gehören auch keit der Postverwaltung ist es selbstverständlich, daß in gewissen die Bausekretäre, welche in einem Antrage Hammacher zu einem Klassen die Beamten schnell in die besseren Gehaltsstufen auf­späteren Titel erwähnt sind. Der Antrag Hammacher enthält rückten. Bei einzelnen dieser Beamtentlassen, die zu unrecht feine Schlußsumme; es soll also wohl feine Einstellung in den früher das Fett abschöpften, tritt jetzt eine Schädigung ein. Das jetzigen Etat stattfinden. Dagegen würde sich Redner aus den ist gar nicht anders möglich, weil es sich um Abweichungen von vom Reichsschaysetretär am Dienstag angeführten Gründen er- dem Durchschnitt handelt. Manche Einwendungen gegen das flären müssen, ebenso wie gegen die Erhöhung des Höchstgehalts neue System der Landbriefträger. entspringen auch der Unkenntniß der Be­stimmungen. So fann niemals 3. B. ein Beamter Abg. Hammacher( ntl.) schließt sich dem Vorredner in allen beim Aufrücken in eine höhere Klasse in seinem Gehalt Punkten an und stellt den Antrag, sämmtliche Positionen, welche verringert werden, auch wenu das Mindest Gehalt sich auf die Besoldung beziehen, an die Budgetkommission zurück- der höheren Klasse niedriger ist als das Gehalt, welches er schon zuverweisen, um eine Prüfung darüber anzustellen, ob nicht eine bezieht. Das Gehalt, welches er einmal bezieht, fann ihm nicht vollständige Umarbeitung der Dienstalterszulagen nothwendig ist, genommen werden. Man sollte erst einmal eine Probe machen um die Beamten vor Schädigungen zu bewahren, und um dem und abwarten, ob wirklich die Echädigungen so groß sind, daß Reichstage die Verantwortung abzunehmen, die ihm dadurch zu- sie eine Alenderung nothwendig machen. Redner geht die eins fallen wird, daß er in erster Linie die Einführung dieses Systems zelnen Kategorien der Beamten durch, über deren Schädigung verlangt hat. Die Vertreter der Postverwaltung erklären, daß geklagt wird, und vergleicht ihre Gehaltsverhältnisse mit denen der beim Dienstaltersstufen- System sich die Beamten schlechter stehen gleichgestellten Beamten anderer Verwaltungen. würden. Deshalb beschloß der Reichstag   die Resolution, wonach Inzwischen ist der schriftliche Antrag des Abg. Hammacher eine folche Benachtheiligung der Beamten vermieden werden eingegangen, alle Titel, in welchen sich Gehälter nach dem sollte. Der Etat entspricht dieser Forderung aber nicht. Dienstaltersstufen System befinden, mit dem dazu gestellten An­Was den speziellen Fall betrifft, ob eine Gehaltserhöhung direkt trage in die Budgetkommission zurückzuweisen. in den Etat eingestellt werden foll vom Reichstage, so erkenne Abg. Nickert( jrs. Bg.): Der Einwurf der Regierung, fie ich an, daß das nur in ganz dringenden Fällen geschehen darf. hätte uns ja nur vorgeschlagen, was wir verlangt haben, ist Dazu nehme ich den Fall, um den es sich in meinem Antrage unbegründet, denn wir wollten keine Schädigung der Beamten. handelt, nicht. Ich wollte die Frage nur anregen, ob man nicht Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der füddeutschen noch ein Jahr warten kann mit der Einführung des Systems und freisinnigen Volkspartei und der deutschsozialen Reforms der Dienstaltersstufen. Für die Bewilligung eines Unter- Staats- partei wird darauf der Antrag Leipziger   angenommen und ents sekretärs werden wir stimmen, weil wir im vorigen Jahre für sprechend dem Antrag Hammacher die bezeichneten Ausgaben­das Schazamt einen Unter- Staatssekretär bewilligt haben, für titel der Budgetkommission zurück zur nochmaligen Berathung eine Verwaltung, bei der ein Anlaß dazu eigentlich nicht vor überwiesen. lag. Darin liegt auch ein Dank für den Staatssekretär des Reichs- Postamts.

Staatssekretär v. Stephan: Es könnte mir zu einer ge­wissen Genugthuung gereichen, daß der Vorredner jetzt anerkennt, daß wir vorausgesagt haben, daß die Beamten sich besser stehen beim alten System, als bei dem System der Dienstalterszulagen. Die Wahrheit bricht sich eben überall Bahn. Früher sagte man, daß wir das alte System nur aufrecht erhalten wollten, um nach Willkür und Laune verfahren zu können. Es hat sich gezeigt,

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Bei den Ausgaben für die Stellenzulagen beantragt Abg. Förster Neustettin( deutschsoziale Reformpartei): die Stellen zulagen im nächsten Jahre abzuschaffen und die dadurch ver. fügbar werdende Summe als Theuerungszulagen für die Bee amten und Unterbeamten, für welche die Stellenzulagen bestimmt waren, in den Städten der Servistlasse A zu verwenden. Ter Antrag wird ohne Debatte abgelehnt. Bei den Ausgaben für Hilfeleistungen erhält das

Wort der

Abg. Hahn( wild) empfiehlt ebenfalls dringend die Be­willigung. Abg. Graf Holstein: Es ist nicht richtig, darauf zu spekuliren, daß die Leute ihren Grund und Boden billiger ver­taufen, wenn der Schießplaß noch lange besteht und die Leute daß der Chef der Verwaltung der beste Anwalt der Beamten Abg. Singer: In Berlin   und anderen größeren Städten dadurch in ihren Uebungen gehindert werden. Lieber sollte war. Die Poftverwaltung ist eine besonders geartete Verwaltung werden alljährlich zu bestimmten Zeiten, namentlich um die man ihnen jetzt das Land zu einem angemessenen Preise ab- von großer Verschiedenartigkeit, weil sie auf die großstädtischen Weihnachtszeit, Soldaten, Unteroffiziere zum Posthilfsdienst heran­taufen. und auf die kleinsten Verhältnisse eingerichtet sein muß, weil gezogen. Sie haben gewiß alle um Weihnachten   herum Packetwagen Abg. Graf Arnim( Rp.): Es wäre falsche Sparsamkeit, die sie verschiedene deutsche Staaten umfaßt, weil ihre Thätigkeit durch die Straßen fahren sehen, die von Unteroffizieren bedient Bewilligung jegt zu versagen. sich erstreckt bis in die äußersten Gegenden des Erdballs. werden. Auch in den Bureaus werden aushilfsweise Soldaten Abg. Richter: Wenn das Gelände in Mecklenburg   und Es ist selbstverständlich, daß auf diese Verwaltung die Einführung beschäftigt. Gegen diese aushilfsweise Beschäftigung ist an sich Hannover   den Truppen schon bekannt ist, so spricht das gegen eines so schablonenhaften Prinzips wie die Dienstalterszulage tief nichts einzuwenden, aber die Postverwaltung, die doch zugegebener­die Bewilligung eines Uebungsplatzes überhaupt, denn dieser ist eingreifend wirken muß. Sie find ja alle Zeugen und Opfer ge- maßen einen sozialen Beruf in sich fühlt, sollte doch weniger auf ganz unveränderlich. wefen der Klagen, welche hier im Reichstage erhoben wurden die Soldaten Rücksicht nehmen, denen ich ja eine fleine Bubuße über die schlechte Bezahlung und fümmerliche Stellung der Poft gern gönne, die aber auf dieselbe nicht so angewiesen sind, als beamten. Jetzt zeigt es sich, daß die Postbeamten besser ständen, die große Schaar der Arbeitslosen, die für sich und ihre als die Beamten anderer Verwaltungen, denn sonst würden Familie auch eine vorübergehende Arbeit sehr gern mitnehmen. sie nicht flagen über die Dienstaltersstufen, die in den anderen Bielleicht wird die Postverwaltung einwenden, daß sie nur Verwaltungen bereits eingeführt sind. Ich bedauere die disziplinirte Leute für diesen Dienst brauchen kann. Allein bei Pofibeamten; das ist nur ein kleiner Theil, die ständig dahin gutem Willen wird sie die Sache schon machen können. Sie gewühlt haben, daß dieses System eingeführt werden sollte. braucht ja nur vor der betreffenden Saisonarbeit eine Bekannt­Herr Singer hat auch von Laune und Wiüfür früher gesprochen. machung zu erlassen und aus der Zahl der sich Meldenden die Aber niemals ist auch nur ein einziger Fall bewiesen worden. besten und fähigsten Arbeiter auszusuchen. G3 bildet sich eine bestimmte Legende, aber ein Beweis ist nie- Direktor im Reichspostamt Fischer: Wir nehmen nicht alle mals erbracht worden. Wir haben mit Gewissenhaftigkeit und Hilfsarbeiter aus dem Militär, sondern nur die Hälfte. Für die Abg. Hahn( wild) tritt noch einmal für die Bewilligung ein. Unparteilichkeit die Gehälter vertheilt, niemandem zu Liebe und soziale Frage kann es wohl nicht von Belang sein, ob einige Abg. Richter( dfr. Vp.): Es ist merkwürdig, daß alle die niemandem zu Leide. Es kann auch garnicht anders sein bei tausend Mann an drei Tagen zur Weihnachtszeit verwendet Herren, die heute hier für die Bewilligung gesprochen haben, in der Postverwaltung: denn die Vertheilung erfolgt nach der werden. Wir müssen zuverlässige Leute haben. Es wird daher der Kommissionsberathung nicht erschienen sind. Sie hätten Reihenfolge der Beamten. Von Launen und Willkür, auch nicht viel geändert werden können. sich sonst von der Nothwendigkeit der Ablehnung überzeugen wenn wir Luft dazu hätten, fann also gar keine Rede sein. Singer( Soz.): Die Lösung der sozialen Frage habe ich müssen. Bezüglich des Antrages der Herren v. Leipziger   und Genossen von der Postverwaltung nicht erwartet. Unwesentlich ist die Abg. Hammacher( natl.) bedauert, daß die Abgg. Graf tann ich nur darauf verweisen, daß die Geschäfte des Reichs- Sache nicht, denn allein in Berlin   könnten hunderte von den Holstein und Thomsen nicht in der Budgetkommission erschienen Bostamts sich seit einem Jahre wiederum erheblich vermehrt beschäftigungslosen Arbeitern in der Postverwaltung Arbeit sind. Wenn die Ablehnung erfolgt, werde das Reich vielleicht haben. Es ist mir nicht möglich gewesen, eine Inspektionsreise finden. fünftig eine höhere Summe zu bezahlen haben als jetzt. Die in die entlegueren Theile des Reiches auszuführen, weil ich nicht Abg. Graf Limburg- Stirum( bt.): Ein Theil der Arbeit Kriegsverwaltung sollte bis zur dritten Lesung überlegen, ob auf längere Zeit wegbleiben konnte. Ich konnte nicht die kann von Personen gethan werden, die man nicht erst nicht an anderer Stelle Abstriche zur Kompensation gemacht technischen Fortschritte auf dem Gebiet der Elektrizität mir persön auf ihre Zuverlässigkeit prüft. Aber bei den anderen Arbeiten lich ansehen. Ueberall folgen mir die Dienstgeschäfte nach. Ich ist unbedingt Zuverlässigkeit nothwendig, sonst könnten vielleicht fann also nur dringend bitten, daß das Gehalt für einen Unter- bei dieser Gelegenheit wieder einmal Briefe auf den Redaktions­staatssekretär bewilligt wird. tisch   sozialdemokratischer Blätter fliegen.

werden können.

Abg. v. Podbielski( dk) bittet, die Position zu bewilligen Abg. Nettich( df.): Die Einquartirungslaft, welche noth wendig war, hat Mecklenburg   in guten Jahren getragen; aber Abg. Müller- Sagan( frs. Bp.): Der Vorwurf, daß nach Bei den Ausgaben für Post agenten bringt Abg. Müller­bei der Nothlage der Landwirthschaft ist eine solche Ueberlastung Wiltür und Laune verfahren sei, ist nicht von mir erhoben Sagan( dfr. Vp.) eine Beschwerde darüber vor, daß in einem nicht mehr angängig; ich bitte deshalb, die Forderung zu be worden, aber so viel ich weiß, nicht gegen die Zentralinstanz Falle politische Gesichtspunkte bei der Vergebung einer Post­willigen. sondern gegen andere Instanzen. Es sollte damit bezeichnet agentur maßgebend gewesen sind. Gegen die Stimmen der Konservativen und einzelner National werden, daß die Vertheilung der Gehälter von Faktoren ab= Direktor Fischer erklärt, daß in diesem Falle, den der liberalen wird die Streichung beschlossen. hängt, die die Zentralinstanz nicht immer übersehen kann. Die Redner der Postverwaltung mitgetheilt habe, nicht politische Es folgt die weitere Berathung des Etats der Post- und Vorzüge des Dienstalter Stufensystems vor dem System der Gesichtspunkte maßgebend gewesen seien, sondern lediglich die für Telegraphenverwaltung und zwar des Titels 2 der Durchschnittsbesoldung sind so deutlich, daß sie jedem in die den Verkehr wenig günstige Lage des Hauses, in welchem die Ausgaben: Unterstaatssetretär 2c. Augen fallen müssen. Es werden die Beamten gesichert Postagentur untergebracht werden sollte.

Nach dem Etat werden verlangt für einen Unterstaatssekretär 20 000 M., für drei Direktoren je 15 000 M. Die Kommission beantragt, nur zu bewilligen für drei Direktoren je 15 000 m. Die Abgg. v. Leipziger, v. Massow und Lieber beantragen, zu bewilligen für einen Unterfilaatssekretär 20 000 m., für zwei Direktoren je 15 000 m.

In Verbindung mit diesem Titel wird das Dienstalters stufen- System besprochen. Die Budgetkommission schlägt folgende

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in bezug auf ihre Bezüge für einen größeren Lebens- Bei den Ausgaben für Hilfsleistungen im Unter abschnitt. Die Postverwaltung muß allerdings ihre eigenen beamten Dienst ergreift das Wort der Wege wandeln, sie tonnte sich nicht fümmern um die anderen Abg. Bebel( Soz.): Meine neulichen Angaben über die Staatsverwaltungen. Die Einrichtung der Dienstaltersstufen Ueberlastung der Poftbeamten werden mir brieflich bestätigt. Aus schädigt nicht alle Postbeamten, sondern nur einen Theil derfelben, Hannover   wird mir geschrieben, daß dort die Postbilssboten Tag davon hat die Kommission sich überzeugt. Die Berechtigung der für Tag von 6 Uhr morgens bis 11 Uhr abends für einen Klagen einzelner Kategorien von Beamten hat die Kommission Tagelohn von 2,20 m. beschäftigt find. Das ist eine außer­anerkannt in ihrer Resolution. Dieser Fehler wäre vermieden ordentlich lange Arbeitszeit für eine verhältnismäßig schlechte