Gesetzeshilfe für Steuerflucht.
Bon einem Steuerfachmann wird uns geschrieben:
Die zweite und britte Steuernotverordnung enthalten unter dem Mantel der sogenannten Bereinfachung des Steuerrechts einige verhängnisvolle Schädigungen des Reichsfistus: 1. Jm Artikel XIX§ 4 der zweiten Steuernotverordnung( RGBL 1923 S. 1205 ff.) ist eine Amnestie enthalten, die in erster Linie all denen zugute tommt, die es verstanden haben, sich um die Besteuerung in früheren Zeiten zu drüden. Die Bestimmung lautet: „ Die Beranlagung und Erhebung folgender Steuern: Wehrbeitrag, Besizsteuer 1916, Kriegsabgabe 1918 und 1919, Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs, Reichsnotopfer, Ab. gabe nach§ 37 des Bermögenssteuergefehes, Einkommensteuer. und Körperschaftssteuer 1920 und 1921 werden eingestellt." Diese Bestimmung mag erträglich sein, soweit ganz allgemein aus Vereinfachungsgründen die Veranlagung der früheren Steuern einzustellen ist. Allerdings sind damit alle Kreise bestraft, die pünkt einzustellen ist. Allerdings find damit alle Kreise bestraft, die pünft lich der Finanzbehörde das fie betreffende Veranlagungsmaterial unterbreitet hatten und demgemäß seinerzeit veranlagt wurden, während alle diejenigen, die es verstanden, zögernd und unter Bereitung von Schwierigkeiten die Beranlagung zu verhindern, völlig frei bleiben. Besonders werden das Fälle fein, wo z. B. ausländisches, schwer festzustellendes Bermögen und Einkommen vorliegt.
Aber selbst wenn diefe Ungerechtigkeiten, besonders die ehrlichen Steuerzahler verlegenden Unebenheiten, hingenommen werden müssen, wird der Zustand unerträglich im Hinblick auf diejenigen Fälle, in denen die Steuerpflichtigen bewußt eine richtige Beranlagung verhindert haben.
Eine scheinbare Hilfe bietet da der Artikel XV, der für die genannten früheren Steuern eine aufgewertete Bestrafung zuläßt. Aber diese Hisse ist für die Bragis eben nur scheinbar. Jeber Prat. tifer wird bestätigen, daß zur Bestrafung immer der Nachweis des Vorfahes oder der Fahrlässigkeit erforderlich ist. Dieser Nachweis ist gerade im Steuerstrafverfahren schwer zu führen. Zu Hilfe kommt dem Steuerfiskus häufig die dem übrigen Strafrecht sonst unbekannte Bestimmung des§ 358 RAD., wonach unverschuldeter Irrtum über Steuerrechtliche Borschriften straffrei macht. Irrtum schüßt also im Steuerstrafrecht unter gewissen Borauslegungen anders wie im fonstigen Strafrecht vor Strafe. Diese Borschrift gibt häufig dem Steuerhinterzieher die Möglichkeit, der Strafe zu entgehen. Ferner bietet sich dem Steuerhinterzieher durch den Anruf des ordentlichen Gerichts häufig eine Gelegenheit, vor einem naturgemäß dem schwie. rigen Steuerrecht als einer Spezialwissenschaft etwas fernerstehenden Forum, der Bestrafung zu entschlüpfen.
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Bliebe übrig nur die Nachveranlagung. Jeber Brattifer wird bestätigen, daß die Grenzfälle zwischen Steuerzuwiderhandlung und notwendiger Nachveranlagung häufig zugunsten letzterer zu ent scheiden sind. Alle diese vielen Fälle müssen aber nach Art. XIX
§ 4 ausfallen.
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Der fünfte Tag des Prozesses brachte die Bernehmung bes| zustecken. Bewaffnet waren wir selbstverständlich, denn das war Hauptmanns Rohm und des Oberleutnants Brudner.( Siehe nach unseren Kämpfen mit den Kommunisten gang und gäbe." gestriges Abendblatt.) Damit war die Bernehmung beendet und die Sigung wurde bis auf Montag morgen 9 Uhr vertagt. Am Montag werden die legten Angeklagten vernommen und dann beginnt die 3eugenvernehmung. Boraussichtlich noch am Montag nachmittag werden Graf Bothmer, Generalmajor v. Hemmer, Geheimrat Dr. Mag v. Gruber, Oberregierungsrat Sommer vom bayerischen Staatsministerium des Innern, Kommerzienrat 3 en B, Frau Sophie Auer, Oberst Ezel und Oberst Leupold vernommen. Am Mittwoch werden voraussichtlich Generalstaats. tommiffar a D. v. Kahr , General v. 2ossow und Oberst Seißer gehört. Für die Bernehmung der drei Herren sind ein bis zwei Tage vorgesehen, da man erwartet, daß es dabei zwischen ihnen und den Angeklagten zu sehr heftigen Auseinandersehungen tommen wird. Heim antwortet Ludendorff .
Oberleutnant Bridner( fortfahrend): Am 9. November be. fegte er dann die Brüden, wobei man fich mit der Landespolizei, die ebenfalls an den Brücken stand, durchaus friedlich ver. ständigt habe. Brückner schilderte dann ferner, wie er den Demonstrationszug mitgemacht habe, wobei er betont, daß man ihm die Teilnahme baran unmöglich zur Last legen fönne. Ein Führer gehöre zu feinen Leuten. Er hätte sich noch nicht hinter Majdyinen gewehren und Stacheldraht verkriechen fönnen. Besonders habe es ihn gefreut, am Rathaus die schwarzweißroet und die haten treuzfahne wehen zu sehen, schon aus dem Grunde, weil seinerzeit bei der Beerdigung König Ludwigs das Rathaus überhaupt feine Fahne gezeigt habe. Er schildert dann den befannten Zusammenstoß an der Residenz und betont, daß nach feiner Ansicht die Polizei sofort cine Salve in den Zug gefruert habe. Wenn die Polizisten an der Residenz von vorn erschossen worden feien, dann wären sie wahrscheinlich in das eigene Feuer der Polizei an der Feldherrnhalle gelaufen. Hitler überreichte in diesem Zufammenhang eine Photographie des Tatortes, an Hand beren Brückner weitere Erläuterungen für seine Darstellungen gibt. Die Polizei hat wole wahnsinnig geschoffen. Ich habe manche Schlacht mitgemacht, aber das widerlichste war dieser Blutader auf dem Odeons- Platz.
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München , 1. März.( Eigener Drahtbericht.) Gegen die schweren Anklagen, die Lubendorff am Freitag bei seiner Bernehmung gegen die undeutsche Politit des Dr. Heim erhoben hat, nimmt der Angegriffene am Sonnabend in einem Interview in den ,, Mün chener Neuesten Nachrichten" furz Stellung. Die gegen ihn er. hobenen Anwürfe habe er bereits früher in voller Deffentlichkeit widerlegt. Sein Briefwechsel mit dem Grafen, Bothmer habe im wörtlich:„ Ich wuntere mich, daß General Ludendorff noch, nachdem ganzen Umfarige dem Gericht vorgelegen. Dann fezt Dr. Heim
schienen war und nach dem bereits der Briefwechsel mit dem Grafen Bothmer in der Preffe veröffentlicht war, mit mir persönlich verkehrte und mich gelegentlich im Jahre 1921 in der liebenswürdigsten und fachlichsten Weise unterhalten hat."
Ich sah einen Schwervermundeten, der noch stammelte: Die Hunde, die Hunde, die haben auf Schwarzweißrotter Artikel vom 1. Dezember 1918 im Bayerischen Kurier" er geschossen!" Dann starb er.( Große Bewegung.) Ich bin als Deutscher stolz darauf, den 8. November mitgemacht zu haben. Benn ich noch einmal in die Lage fommen follte, werde ich genau fo mit Exzellenz Ludendorff und Hitler mitmachen. Für die Befehle, die ich meinen Unterführern gegeben habe, stehe ich voll und ganz ein. Bors: Sie waren sich also darüber flar, daß Ihre Aktion Sur Uebersiedelung Ludendorffs nach München gibt mit der Weimarer Berfassung nicht im Einklang zu bringen war?"- Dr. Heim folgente Darstellung: Als Kahr furz nach dem Kapp Angefl:„ Berzeihung, Herr Borfigender, das ist ein Irrtum. Butsch die bayerische Regierung übernommen hatte, teilte er an 3dh tenne teine Weimarer Verfassung, für mich gibt es teine einem Abend mir telephonisch mit, daß Ludendorff seinen Bohr. Weimarer Verfassung. fig in Bayern nehmen und sich hier niederlassen wolle. Er fragte mich um meine Meinung, und ich bejahte ohne Zögern, aller. dings unter der Voraussetzung, daß Ludendorff fich nicht poli. tisch betätige unt sich nicht in die innerbayerische Bo liti einmische. Damals hat mir allerdings Herr v. Kahr gesagt, diese Zusicherung habe General Ludendorff gegeben."
Also fonnte unser Unternehmen auch nicht im Widerspruch dazu stehen. Staatsanwalt Ehardt: Die Borgänge auf Ihrer Seite scheinen doch nicht so ganz harmlos gemefen zu fein, als Sie es dar stellen. Sie haben ja felbst gejagt, daß hinter Ihnen ein Mann ge mit der Weimarer Berfaffung nicht in Einflang zu bringen mar?" Angell: So ist die Geschichte wieder nicht. Der Mann hatte eine Pistole in der Hand und hielt sie abwärts auf den Boden gerichtet. Irgendwelche Absicht zu schießen, hatten wir auch nicht, denn wir fonnten ja nicht wissen, daß irgendein hyfferischer Hanswurst auf der anderen Seite den Befehl zum Feuern" geben würde. Ich habe dem Mann übrigens befohlen, die Pistole ein.
8000 Einwohner mit etwa 8 Mitgliedern besetzt. Diese Zahl dürfte
Schließlich: wenn wirklich ein Strafverfahren läuft und der Pflichtige das Gericht anruft und behauptet, die Beranlagung müsse erst nach den von der Finanzbehörde behaupteten Feststellungen erfolgen, so wird jedes Gericht entscheiden: erst die Veranlagung! Da aber lettere untersagt ist, entschlüpft der Steuerhinterzieher. Zu helfen ist mit einer Vorschrift wie fie bereits furze Zeit genügend aber auch erforderlich sein. Alle Berufe müssen mög. im§ 8 der Durchführungsbestimmung zur Aufwertungsverorblichst vertreten sein, vor allem auch Arbeiter, Angestellte, nung vom 13. Oftober 1923, RGBI. S. 952, bestanden hat: Beamte, weil diese durch wirtschaftliche Intereffen abgesehen Bei Nachforderungen von Steuern auf Grund von Steuerzuwiderhandlungen oder auf Grund von neuen Tatsachen von ihrem Lohn und Gehalt persönlicher Natur nicht in ihren oder Beweismitteln werden auch Schulden aus früheren Entscheidungen gehemmt sind. Sie bieten also ein gutes Gegen Jahren aufgewertet ufm." gewicht bei der Erreichung einer objektiven Veranlagung.
Braktisch ist mit diefer dem Art. XIX§ 4 anzufügenden Borhrift erreicht, daß die allgemeine Amnestie wenigftens für die immsten Steuerbrüdeberger beseitigt ist. Dabei ist zu berüd. igen, daß vielfach erst nach monadelanger Arbeit des Steuer ndienstes derartige Steuerzuwiderhandlungen aufgedeckt werden. I diese Arbeit ganz fruchtlos gewesen sein, der Fiskus also neben entgehenden Steuern auch vergeblich die Roften dieses Spezial Dienstes hinterherwerfen?
2. Eine der wichtigsten Forderungen des modernen Steuer rechts ist die Mitwirkung der Laien bei der Beranlagung. Diese ist besonders wichtig bei den Steuerausschüssen der Finanz ämter. Durchschnittlich waren diese Steuerausschüsse für etwa
Ein Naturschuhpart in Südafrita. Ein Nationalpart, der drei. mal so groß werden soll wie der berühmte Yellowstone- Bart in den Bereinigten Staaten, foll in Südafrifa geschaffen werden, sofern das englische Parlament zustimmt, daß ein Gebiet von 14 000 Quadrat meilen reserviert wird, wo Natur und Tierleben des Landes geschütt werden fönnen. Die Regierung des Freistaates Transvaal hat schon in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein großes Ge. biet an der Grenze von Portugiesisch- Ostafrita reserviert, wo bie Jagd verboten war, und nach dem Südafrikanischen Kriege wurde diefer Naturschußpart von Lord Milner in noch größerem Umfange bestätigt. Dort bietet sich die einzig bafiehende Gelegenheit, die wilden Tiere in der Freiheit zu beobachten. Zwanzig Jahre Naturschuß haben den Tieren alle Furcht vor den Menschen genommen.
Mufenmsführungen. Sonntag, den 2. März, 9%, Uhr vorm., finden wissenschaftliche Führungen durch Direfiorialbeamte im neuen Museum, Reformation von Glamorna( Dr. Wolf) und im aiser Friedrich Museum, Schwäbische Kunst"( Dr. Bödler) fiatt. Eintrittstarten sind vor Beginn der Führungen am Eingang der genannten Mufeen erhältlich.
Urania - Borfrage. Gonnt. Theater 5 Uhr: Nanut, der Estimo. 8 Uhr: Der Tanz. Hörsaal 8 Uhr: Miechtiere und Zurche. Mont. Theater 5 Ubr: Ranut, der Estimo. 8 Uhr: Naturbilder aus dem unbelannten Megilo( ilm und Lichtb.). Hoifaal 8 Uhr: Das Königsgrab des Zut- anch- Amon.( Lichtb.). Dienst. Theater 5, 7, 9 br: Nanul, ber Estimo. Hörsaal 8 1br: Menschenwounder und Wundermenichen.( Lichtb.). Wittm. beater 5, 7, 9 Uhr: Ranut, der Eskimo. Hörsaal 8 Ubr: Mentaentenninis und Menschenbehandlung.( Lidtb.). Donnerst Ebeater 5, 7, 9 Ubr: Ranut, der Eslimo. Hörsaal 6, Ubr: Aus der Werfftalt eines Kulturfilms.( Film.) 8 Ubr; Vom Ganges bis Himalaja . Freit.: Theater 9 übr: Manut, der Eskimo, Hörfaal 6%, Uhr: Aus der Berkstatt eines Stulturfilms. 8 Uhr: Entroidlung und Ausbau des Luit verkehrs.( Lichtb.) Sonnab.: Theater 5 Übr: Ranut, der Estimo. 8 Uhr: Der Tanz. Hör aal 6%, Uhr: Aus der Wertstatt eines Stultur films. 8 Ubr: Drahtlose Telegraphie und Telephonie. 1. bend.) Sonnt.: Theater 5 Uhr: Manut, der Estimo. 8 Uhr: Der Tanz. Hörfaal 8, Uhr: Aus der Werkstatt eines Stuiturfilms.
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Andreas Gryphius Gelieble Dornrofe" wird am Faftnachtsabend, den 4. März, burch die Laienbühne der Jugendbewegung im Harmoniumfaal aufgeführt. In diesem Scherzipiel bat Gryphins, der kraftvolle deutsche Dramatiker des Barod, ein beitetes Wert geschaffen von anmutigftem Reis. Bollsbühne Norden. In der nächsten Neueinstudierung von Brillbargers Abnfran find die Stollen befeht mit: Ferb. Gregori, Alfred Braun, Erich Dito, Bruno Main, Georg Fogge, Gustav Fröhlich , Gabriele Moest. Spielleitung: Dtto Stirchner.
Der Akademische Chor der Berliner Hochschulen führt am 5. März in ber Hochschule für Mufit Schillers Vieb von der Glode" unter Mitwirtung des Berliner Sinfonie- Orchesters auf. Karten zur Generalprobe am 2. März bormittags 11 Uhr im gleichen Saale au 1 Mart, für Studierende und Schüler gegen Ausweis für 0,50 Mart.
3m 12. Konzert der Bollsbühne, das am Sonntag, den 9. März, bor mittags 1,12 Uhr in der Oper am stönigsplat stattfindet, wird aniäßlich des 100. Geburtstages von Friedrich Smetana Generalmufitdirektor Erich Seleiber die symphonischen Dichtungen Byschrad", Moldau und aus Böhmens Hain und Flur mit der Rapelle ber Staatsoper zur Aufführung bringen.
Die Galerie 3. Casper , Kurfürstendamm 233, zeigt eine Kollektion von Bildern aus Rom von Gerbinanb Gebe und von einer Gruppe Berliner Künstler, darunter Maria Kruse : Herbststimmungen aus Hiddensee .
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Nnu besagt aber Art. VII§ 46 der dritten Steuernotverord nung( RGBL 1924 85), daß in Butunft nur 3 Mitglieder des Ausschusses zu den Sigungen zu laden sind. Damit schwindet ein mal die Möglichkeit, daß unter den Mtigliedern wenigstens einer die Berhältnisse des zu Beranlagenden genauer fennt, und zweitens ist die Möglichkeit genommen, durch Angehörige möglichst vieler Berufsarten eine objektive Beranlagung zu erreichen.
Die Selbstverwaltung bei der Steuerveranlagung darf nicht noch weiter unterdrückt werden. Die im Art. VI§ 43 der britten Steuers notverordnung neu eingeführte Bestimmung, daß die Gemeinde behörde mit beratender Stimme teilnehmen darf, bietet teinen Erfag gegenüber der Einschränkung in der Zahl der Ausschußmit. glieder.
Der Kampf um die Aufwertung.
OP
Die Juristen scheinen nicht gewilft zu fein, vor den Wirtschaftlern und Banfiers zurückzuweichen. Diese haben, wie der Bormärts schon berichtete, energisch gegen das neuerliche Urteil eines Berliner Landgerichts zur Aufwertungslösung" bes Herrn Reichsjuſtizministers protestiert. Jest antwortet die Juristische Arbeits. gemeinschaft unter Führung des Brofessors Rabt. M. d. R., wie folgt:
Wirtschaftliche Verbände haben sich dahin ausgesprochen, daß die durch die dritte Steuernotverordnung geschaffene Rechtsgrundlage unter feinen Umständen, weder durch Rechtsprechung noch durch Gefeßgebung, erneut erschüttert werden dürfe.
Auch vom Standpunkte des Rechts aus erscheint es bringend erwünscht, daß eine baldige unanfechtbare Lösung der Frage her. beigeführt wird, in welchem Umfange bei der Erfüllung von For berungen der Geldentwertung durch herabsetzung ihres Goldmertes Rechnung zu tragen ist. Dies ist aber nur dadurch möglich, daß durch eine Abänderung der dritten Steuer. notverordnung die Bedenten gegen ihre Ber faffungsmäßigteit beseitigt werden. Denn wenn ble Gerichte zu der Ueberzeugung gelangen, daß die Berordnung mit der Berfaffung nicht vereinbar fei, find fie verpflichtet, fie für rechtsungültig zu erflären, da in dem Ermächtigungsgeset vom 8. Dezember 1923 ausdrücklich bestimmt ist, daß die Ber ordnungen der Regierung von der Reichsverfassung nicht abweichen dürfen.
Eine geordnete Wirtschaft ist nur denkbar auf der Basis des Bertrauens im In- und Auslande. Dieses aber findet feine Wurzeln in einem Rechtsstaat, in welchem die Entrechtung der wirtschaftlich Schwachen ausgefchloffen fein muß. Der Staat darf sich nicht der Form des Rechts bedienen, um Unrecht zu schüßen. Eine mit der Verfassung in Einflang stehende Regelung der Aufwertung, welche bie unzertrennlichen Gesichtspunkte von Wirtschaft und Recht gleichmäßig berüdsichtigt, ist möglich, ohne baß an den finanziellen Maßnahmen der Steuernotverordnung fachlich etwas geändert zu werden braucht; fie hält sich daher im Rahmen der vom Herrn Reichstanzler als zulässig bezeichneten Abänderungen, da sie die Stabilisierung unserer Währung und die Balanzierung des Etats nicht in Frage stellt. Die umver änderte Aufrechterhaltung der Bestimmungen über die Aufwertung birgt die Gefahr einer schweren Erschütterung des Rechts- und Wirtschaftslebens in sich; wer diese Erschütterung vermeiden will, muß daher mit aller Entschiedenheit dafür eintreten, daß die das bürgerliche Recht betreffenden Bestimmungen der britten Steuer notverordnung, unter Loslöfung von den steuerrechtlichen Wor schriften, nach ben Grundsägen von Treu und Glauben geordnet merben.
Die Juristische Arbeitsgemeinschaft ift gebildet aus ber ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, bem Deutschen Suriften. bund, der Berliner Juristischen Gesellschaft, den Mitgliedern der Juristischen Fakultät Berlin , dem Preußischen Richterverein, Orts
Am Schluffe feines Interviews richtet Dr. Heim an feine poli tischen Gegner die Bitte, feinen Namen aus der Politik zu lassen, bis einmal feststeht, ob er überhaupt in das politische Leben zurüc lehre. Er habe sechs Monate Leidenszeit hinter sich und müsse sich noch einer dritten Operation( Star) unterziehen. Er fel zurzeit gegen Angriffe mehr oder minder wehrlos.
gruppe Berlin , dem Berliner Anwaltsverein und dem Berliner Notarverein. Es handelt sich also um einen durchaus ernst zu nehmenden Einspruch. Nur darf nicht vergessen werben, daß bez Streit über die juristisch einwandfreie Formulierung der Auf wertungsverordnung vom Hauptpunkt wegführt: die ganze Aufwertungsverordnung ist ein Unrecht.
Im Anschluß an die Besprechung bes Reichs präsidenten und der ihn begleitenden Reichsminister Hoefte, Hamm Beßler usw. mit den Bertretern der Pfalz fand am Abend ein Breffefest statt. Stach einer Begrüßungsansprache des Bor figenben des Verbandes der Süddeutschen Bresse, Chefredakteur Sheet Mannheim, sprach der Reichspräfibent Gbert.
Er betonte, daß der Abend den bedrängten Brüdern und Schwe stern im besetzten Gebiet und besonders den leidenden Boltsgenosses in der Pfalz gelte.
Mit unserem Gruße verbinden wir den Ausdrud unserer Be wunderung und unferes Dantes für Ihr tapferes Aus harren und Festhalten an deutschem Boltstum und am Deuijchen Reich, das Eie fremder Knechtung und Entrechtung entgegensehen.
Die Augen Deutschlands , ja die Augen der gesamten Kultur welt, soweit ihr Bölfergewissen und Menschenrechte mehr find als Wortgebilde, ruhen seit Wochen auf den deutschen Landen am Rhein , insbesor dere auf der Pfalz , die unter dem Drucke fremdez militärischer Befaßung zur Erreichung alter madtpolitischer Ziels einem bewaffneten und gedungenen Gesindel überlassen worden ist, Don deffen Gemeinschaft und Gesellschaft sich jeder anständige fül zer fernhielt. Die Hoffnung, daß es gelingen werde, burch eine Handvoll übelbeleumbeter, zum erheblichen Teil andfrember, ja ausländischer Clemente, bie bis aufs Blut gequälte Bevölkerung zur Absage an Heimat und Reich, zur Lösung tausendjähriget Bande der Geschichte und Kultur zu zwingen, ist an der bemun. derungswerten Widerstandskraft der Bevölte. rung und an ihrem unerschütterlichen deutscher Fühlen und Denten gescheitert. Die Pfalz is Seutsch, terndeutsch und wird es bleiben!
Ohne fremde Hilfe und bewaffnete Unterstügung gibt es fei nen Separatismus und feine Separatisten. Hätte man den Rheinländern und den Pfälzern ihr Selbstbestimmungsrecht ge laffen, dann wäre der ganze Separatistensput über Nacht ver flogen. Diese Tatsache liegt fo flar zutage und ist so zwingend baß die öffentliche Meinung der Welt sich ihr nicht verschließen tann. Hier am Rheine wurzelt fest unser Nationalbewußtsein; fo lange das deutsche Bolt lebt und atmet, wird es ausharres im Rampfe um den deutschen Rhein ! Bestehen werden wir biefen Kampf aber nur, wenn wir in Opfermut unt Opfermillen in allen großen Fragen unseres Boltes in Gemeinschaft und Treue usammen. stehen. So soll der heutige Abend unseren Mitbürgern aus der Bfaiz und vom Rhein die Gewißheit geben, daß, ungeachtet ver schiedener politischer Meinung das ganze deutsche Bolt mit ihnen fühlt, zu ihnen steht und entschlossen ist, ihnen zu helfen, so, wie Gie drüben alles Trennende zurücktreten ließen hinter dem gro Ben Gebanken der deutschen Sache und der Freiheit. Möge diefer Geist der Schicksalsgemeinschaft und des Zusammenstehens Beispiel und Mahnung für alle Deutschen und für alle Lage sein, möge ez für unsere Butunft bas Zeichen fein, in dem Recht und Freie heit slegen!"
Die Ausführungen des Reichspräsidenten wurden von ber mehr taufenblöpfigen Bersammlung mit stürmischem Beifall aufgenommen. Nach ihm sprach noch der Minifter der befehten Ge biete, o efle, und der bayerische Ministerpräsident v. Knilling. Der beinahe Ehrenvorsitzende der bayerischen Kampfverbände, zu dem Oberstleutnant Kriebel mehr Bertrauen hatte als zu fahr, ist boch wohl ber Meinung gewesen, daß man sich zur Berteidi. gung des Deutschtums schließlich auch mit dem Margiften Ebert zusammentun tann, ohne daß Deutsch land und das Deutschtum darunter leidet. D. Knilling betonte be. fonders die engen Beziehungen zwischen der Pfalz und Bayern . Er meinte, daß man in Bayern auf die pfälzischen Landsleute stolg fein die die Wacht am Rhein zwar nicht gefungen, sie aber dafür um so besser gehalten" hätten.