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Dienstag, den II. März 1924

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„Euer der Skandal- unser die Zukunstl" Scheidemanns Abrechnung mit Lndendorff«nd Helfferich.

Der Reichstag dos scheint nunmehr nach den Ge- sprächen, die zwischen dem Reichskanzler, dem Reichs- Präsidenten und dem Reichstagspräsidenten stattgefunden haben, endgültig festzustehen— wird am Donnerstag oder Freitag dieser Woche der Auflösung verfallen. Zweck dieser von der Rcichsregierung gewollten Auflösung ist, die Beratung der Abänderungsanträge zu verh-ndern, die von allen Parteien, mit Ausnahme des Zentrums, zu den Der. Ordnungen der Regierung eingebracht worden sind. Noch gestern haben die Demokraten einen neuen Abände- rungsantrag dieser Art eingebracht— trotzdem scheinen sie, wie auch die übrigen Regierungsparteien, damit ein- verstanden, daß die Regierung die Beratung ihrer eigenen Anträge und der sozialdemokratischen gewaltsam verhindert. Als Wahltag ist der 11. Mai in Aussicht genommen. Unter diesen Umständen war es weiter nichts als Spiegel- fechterei, daß die Deutfchnationaien gestern abend beantragten. der Reichstag solle durch ein verfassungänderndes Gesetz den Freitag, den 11. April, zum Wahltag erklären. Im Mittelpunkt der gestrigen Debatte stand lii« groß» angelegte Rede des Genossen Scheidemann , die anderthalb Stunden lang die chörer in ihren Bann hielt. Scheidemann legte den Kern des gegenwärtigen Kon- fükts bloß, indem er nochmals die von der Sozialdemokratie gestellten Anträge Revue pa'sieren ließ und den Nachweis erbrachte, daß sie auf der einen Seite im Interesse der breiten Massen unbedingt notwendig feien, auf der anderen aber nicht im entferntesten die Stabilität der Währung beeinträch- tigten. Er konnte darauf hinweisen, daß niemals auch nur der geringste Versuch eines Gegenbeweises unter- nommen worden ist. Die Regierung besteht eben einfach auf ihrem Schsin! chatte das chans diese Feststellungen noch mit Ruhe auf. genommen, so kam es dann zu lebhaster Bewegung, als Ge- nasse Scheidemann in Voraussicht dessen, was im Wahlkampf zu erwarten ist, mit den Vätern der Dolch st ohlüge eine furchtbare Abrechnung hielt. Fast bei jedem Satz, bei jedem schlagenden Zitat sprangen die Deutschnationalen pro­testierend in die chöhe, schreiend und zappelnd verteidigten sie die Dolchstoßlüge, die nun einmal d-e Notlüge zur Vertuschung ihrer eigensU Schuld und die Lebenslüge ihres politischen Daseins ist. Aber sie blieben in ihrer Erregung ifollert und Genosse Scheidemann fand hier nicht nur bei der Sozialdemokratie, sondern bemerkenswerter Weise auch in der Mitte des Hauses lebhafte Zustimmung. Erschütternd wirkte seine Erinnerung an den'„Juden und Marxisten" Ludwig Frank , der gefallen ist, während ein Helfferich nur noch lebt, um die Partei Ludwig Franks als„vaterlandslos" zu verleumden und m beschimpfen. Nie ist der brüske Gesinnungswechsel, das skrupellose Demagogenwm, zu dem der kaiserliche Vizekanzler a. D. Helfferich als deutschnationaler Parteiführer herabgesunken ist, rücksichtsloser bloßgestellt und schonungsloser gebrandmartt worden. Selbst den nur zu berechtigten Vorwurf privater, gesellschaftlicher U n a n st a n d i g k e i t mußte Herr Hessse- rich einstecken, ohne daß sein« Freunde dagegen zu protestieren wag'en. t Zum Schluß der Debatte entwickelte sich in der Form von persönlichen Bemerkungen ein spannendes Zwiegespräch zwi'chen Scheidemann und dem General v. G a l l w i tz. dem jetzigen deutschnationalen Abgeordneten. Gallwitz war mit dem General v. Mudra vom Kabmett des Prinzen Mar als Militär' scher Begutachter herangezogen worden nach der de- kannten Erklärung Ludendorffs, die Armee könne auf den Waffenstillstand keine 48 Stunden mehr warten. Die Bekundungen des deutschnationalen Generals v. Gollwitz wurden aber nur zu einer D e stätigungallesdessen, was Scheidemann behauptet hatte. Um die Dolchstoßlegende am Leben zu erhalten, dazu braucht die deutschnotionale Partei kräftig« Lügner. Dazu ist Herr v. Gallwitz nicht zu brauchen, und auch Herr D e g l e r g k schafft es nicht, obwohl er schon eher den guten Willen dazu hat. Scheidemanns Rede zeigte den ungeheuren Schaden auf. den sich das Volk durch einen Feblspruch am 11. Mai selbst bereiten konnte. Sie war ein Warnruf, der überall dort. wohin er dringt, leine Wirkung üben wird. Sie war aber auch ein machtvolles Bekenntnis zur Demokratie, zum Sozia- lismus und zur unerschütterlichen Lebenskraft der Sozialdemokratischen Partei. Die Rede Scheidemanns war das Ereignis der Sitzung.

Zuvor hatte sie aber noch ihre U-berroschung. Sie wurde eingeleitet durch eine Rede des Volksparteilers Dr. Düringer. Was nun Herr Düringer über das Unrecht der dritten Steuernotverordnung sagte, hätte zum großen Teil auchein Sozialdemokrat sagen können. Seine besondere Bedeutung erhält es durch die Tatsache, daß es ausgesprochen wurde von einem Mitglied der Deutschen Lolkspartei, das dem offiziellen Fraktionsredner, dem Ab- geordneten von R a u m e r offen den Vorwurf machte, daß er sich in seiner parlamentarischen Stellungnahme von den Inter-

essen des Elektrizitätskonzer�is leiten lasse, dem er als Aufsichtsratsmitglied angehört. war. daß Herr Düringer fast mit denselben Worten das g e- waltigeEteuerunrechtder letzten Jahre kennzeichnete,

Ebenso bemerkenswert

wie es wir Sozialdemokraten feit Iahren kritisiert haben. Daß Herr Düringer für diese mutige Rede von der Deutschen Volkspartei boykottiert wurde, ist angesichts ihres Inhalts nicht verwunderlich. Ungeheures Aufsehen aber erregte seine Anklage gegen den Reichssinanzminister und den Reichs- mini st er der Justiz. Düringer behauvtete. daß vom Finanzminister gegen den Senatsprästdenten am Reichsgericht, Lobe, ein Verfahren wegen Landes- verrats angeregt worden sei, weil er sich erlaubt Hab«, darauf hinzuweisen, daßeszweckmäßigersei, Besitz- steuern zu erheben, als Beamtengehälter ab- zubauen! Der Iustizminister und der Finanzminister best ritten diese ungeheuerliche Behauptung. Düringer jedoch, der frübere Deutschnationale und jetzige Dolksparteiler, der selber früyer Reichsgerichtsrat war, hielt sie unter Berufung auf den Senatspräsidenten Lobe selbst aufrecht. Wie wird Herr D ü r in g e r diesmal wählen? Die Frag« wird nie beantwortet werden, denn die Wahl ist ja geheim. Aber das ist klar: wenn Herr Düringer die Konje- quenzen aus dem zieht, was er gestern gesagt hat, dann wird auch er nicht anders als sozialdemokratisch wählen können! Welche Ersahrungen muß dieser Mann gemachi, wieviel muß er zugelernt haben, daß er sich zu einer solchen Flucht in die Oeffentüchkcit entschloß! Es werden auch noch andere zulernen! Und die zwei Monate, die uns noch von der Entscheidung trennen, werden ihnen genug Gelegenheit dazu geben. Das Drängen der Deutschnationalen auf möglichst rasche Wahlen ist doch nur auf ihre Erkenntnis zurückzuführen, daß»- das Volk ihren Schwindel zu durchschauen beginnt. Da muß kräftig nachgestoßen werden! In den kommenden Wochen kann noch unendlich viel getan werden, um verblendeten Volksgenossen die Augen zu öffnen und einer besseren Erkenntnis auch bei ihnen die Bahn zu brechen. Gegen die Berderbenstister von rechts und links, aber auch gegen die bürgerlichen M i t t e l p a r t e i e n, die Träger bürgerlicher Kurzsichtigkest und bürgerlich beschränkten Eigen- nutzes, geht der Kampf. Mögen die zahlreichen Gegner im Wahlkampf erfahren, was sozialdemokratische Ueberzeugungstreue, sozial- demokratischer Opfermut und— wenn es ernst wird— auch sozialdemokratische Einigkeit bedeuten! Der Wahlkampf, dos ist der Kampf um die p o l i- tische Macht in der Republik . Politische Macht läßt sich nur erringen durch die Schärfe der geistigen Waffen und durch geschlossenes Vorgehen. Daran darf und wird es der deutschen Sozialdemokratie in einem entscheidenden geschichtlichen Augen- blick nicht fehlen. Sie muß zeigen, daß sie im Sturm nicht nur stehen, sondern auch marschieren kann! * Wir geben mischlietzend den anklagenden und«nfenernden Schluß der Red« Scheidemanns wieder, deren Anfang in der Beilage nachzulesen ist. Scheiüemanns Schlußwort. Herr L u d e n d o r f f ist jetzt Führer einer deutschen politischen Partei und«in Mi'glied dieses Haufes. Herr o 0 r ü f«. ist sein De- vollmächtigter für Nordde utschland. Ich kann nur sogen: Biel Glück zu diesem Führerl(Heiterkeit links). Einen besse- ren kann ich mir garnicht wünschen für eine Partei, die ich verabscheue und bekämpf«. Der Mann wird die Sache schon auf deu richtigen weg bringen. Kann es darüber überhaupt«in« Meinungsverschiedenheit geben? Ich glaube, wenn dieses Haus in geheimer Abstimmung über die Fähigkeit de» Generals Ludendorfs zur Politik zu befind«» hätte,

das Urteil würde einmütig ausfallen.(Heilere Zu- stimmung links und in der Mitte.) Ich glaube, selbst aus der wilde» Dreimännerecke, aus der deutschvAkijchen Schießbude, würde bei«wem solchen Dersahren keine abweichend« Meinung geltend gemacht wer- den, denn daß die Herren von Gräfe, Wull« und Henning sich selber mehr politischen Verstand zutrauen, als diesem General, nehme ich als selbstverständlich an.(Heiterkeit.) Es ist doch nur der unpoli- tische Sinn in unserem Volk, der verhängnisvolle Hang zur G ö tz e n a n b e t u n g, der es diesem Manne überhaupt noch mög- tich macht, ein« Rolle zu spielen. Das erinnert mich an jene Zeit, in der wir hier noch gejjen das persönliche Regiment kämpften. Jeder hier im Saal« wußte schließlich, was was Deutschlaud cm Wilhelm II. besaß. Aber wer außerhalb der Reihen meiner Parteifreunde hatte damals den Mut, das offen auszusprechen?(Sehr wohrl bei den Soz.) Jetzt wäre die Zeit, daß alle, die Deutschland vor neuem Verhängnis bewahren wollen, sich wie ein Mann erheben müßten, um jenen Teil des Voltes zur Besinnung zu rufen, der sich den General Ludendorst zum Führer erkoren hat. Man läßt es aber zu. daß dieser Mann mit dem zweifelhasten Feldherrn- rühm(Widerspruch rechts) des verlorenen Krieges krebsen geht. statt rücksichtslos und ohne salsch« Pietät die Lesende, die er um sich gewoben hat, zu zerstören und seinen oerblendeten Anhängern im Lande die Augen zu öffnen. Freilich hat sich am letzten Donnerstag selbst Herr Helfferich genötigt geschen, von diesem Manne in einem erheblichen Punkte obzurücken. Ich weiß nicht, wie ihm das br- kommen wird. Keinesfalls aber wird etwas an dem Verhältnis ge- ändert, welche« zwischen 1>er deutschnationalen Helfferich-Partei und der völkischen Ludendorss-Partei steht. Worin besteht dieses ver- hältnis? Eben darin, daß die veutschnatlonzlen den völkischen nachlassen und dafür mit einem Fußtritt nach dem anderen bedacht werden. Wenn die Wahlen, wie sie es ja wollen, ganz Deutschland in «in Groß- Mecklenburg verwandeln würden, wa» würde» wir da erleben? Genau dasselbe, was wir jetzt in Mecklenburg erleben, daß nömllch die Sieger nach dem Siege unfähig sind, dte Herr- schast zu übernehmen und daß alles zusammenbrechen müßte in einem lächerlichen Krakeel. (Sehr wahr links.) Der Unterschied wäre nun der, daß der Scherbenhausen, den sie in Mecklenburg anrichten tonnten, nur ein armseliges Häuflein ist gegenüber dem Montblanc aus zerbrochenem PorzeAan, den st« als Denkmal ihrer Tätigkeit d e m R e i ch hinterlassen würden. Den Deutschnationalen geht es mit den völkischen so, wie e, den Männern geht, die außerhalb des eigenen Heims tapfer« Reden halten. Gegen die Franzosen haben sie, fern vom Schuß, erstaun­lichen Mut, aber bei den Pantoffelschlachten, die ihnen die Dölkischen täglich liesern, geht ihnen Courage aus, da können sie nur noch jammern: Bitte, wir find ja auch völkisch, wir sind mindestens ebenso völkisch wie Zhrt Aber das nützt ihnen nichts, die Prügel bekommen sie dochll(Matschen und Beifall links.) Mottvort an Helfferich. Was war da» für«ine Rede, die uns Herr Helfferich am Donnerstag hier gehalten hat. Ich weiß nicht, ob«s parlamentarisch zulässig ist, zu sagen: es hätte einen Hund erbarmen können, wenn man beobachten mußt», daß Herr Helfferich. als ob er nie etwas anderes gelernt hätte, nur noch das ein« Ziel sah: Graes « zu Überwullen und Wulle zu übcrgraefen.(Große Heiter- keit.) Ganz nach der Methode der Herren Wulle und Hitler brachte auch Herr Helsserich da, Kunststück fertig. erst bombastisch die deutsche Volksgemeinschaft zu feiern, dann tfxt wieder mit großen Bannflüchen diejenigen aus ihr aus- zuschließen, die sich nicht zu den lldeen bekennen, die tzerr Helsserich seit«inigen Jahren angenommen hat. Er, der frühere Träger des Systems Bethmann, ist Vertreter eines übernationalistischen Pfaffentums geworden, das überall nach Ketzern riecht. Es ist aber noch immer so gewesen, daß gewiss« Ketzerrtchter m der Suche nach Ketzern besonderen Ueber- «iser entwickelt haben an« Angst, sie könnten sonst s» l b st für Ketzer gehalten werden. Es ist am letzten Donnerstag hier viel über Bethmann gesprochen worden. Die Urteil« über ihn als Politiker gehen weit auseinander, aber darüber gibt es keine Meinungsver- schiedenheiten hier im Haus«: Bethmann war ein rechtschaffener Mann. Run. Herr Helfferich, wie oft haben Tie an der Seit« dieses Mannes gesessen,»cu* sagw m■