Scheidemann   für gerechte Steuerpolitik.

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Hinter den Kulissen der Tolchstoßlegende.

meiner Freunde und die sozialdemokratischen Anträge, bie sich gegen die Steuernotverordnung richten, im Rechtsausschuß beraten werden.( Lebhafter Beifall bei den Goz.) Reichsjustizminister Emninger bedauert, auf seine Besprechung mit dem Senatspräsidenten Lobe nicht eingehen zu tönnen, meil fie vertraulich war. Uebrigens fei vom Reichsfinanzministerium nicht mit dem Antrag auf Einleitung eines Disziplinar oder Landesverratsverfahrens gegen den Senatspräsidenten Lobe an das Justizministerium herangetreten.

Abg. Scheidemann( Soz.):

Wir bedauern. daß Herr Züringer feine auch von uns mit Bel­fall aufgenommene Rede nicht bereits zur Zeit der Finanzminister Beder und Hermes gehaiten hat. Dem Ziel der Regierung:„ Er haltung der Währungsstabilität", Balancierung des Etats" und Belebung der Wirtschaft" stimmen mir zu. Alles, was in legter Beit von der Regierung gefchehen ist, hat die Sozialdemo fratie von Mitte 1921 ab gefordert. Am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der deutschen   Wirtschaft ist das ges fcheitert. Nach der Annahme des Londoner Ultimatums im Mai 1921, als der Dollar 65 Mart tostete, verlangte die Sozialdemokratie Finanzierung dieses Ultimatums durch äußere und innere Anleihen, geftüßt auf die Erfassung der Sachwerte. In seiner Denkschrift vom 27. Juni 1921 betonte der, damalige Reichswirtschaftsminister Ro bert Schmidt, daß ohne die Erfassung der Sachwerte„ ein aus. fidytsloser Kursstura" und unorganisierter Substanzverfauf in größ­tem Maßstabe" einfegen würde. Herr Helfferich erklärte aber den sozialdemokratischen Vorschlag als entschädigungslose Enteig nung nicht nur der Grundbefizer, sondern auch der Hypothefen gläubiger und Pfandbriefbesizer". Grai West arp bezeichnete den Borschlag als den„ Raub des Volksvermögens und Betriebstapitals". So scheiterte der erste sozialdemokratische Versuch, den Währungs. verfall und feine Folgen aufzuhalten. Nach dem Rathenau- Mord,

In der geftrigen Reichstagsligung nahm Außenminister| fich nicht selbst entmannen. Wir rechnen darauf, daß die Anträge Dr. Stresemann vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Er erflärte: In der letzten Sihung des Reichstags habe ich mich gegen Ausführungen gewandt, die Professor p. Freytag Boringhoven in Breslau   in einer Bersamm fung in Wafbenburg gemacht hat. Meine Kritif bezog sich auf die Behauptung des Professors v. Frentag- Loringhoven, daß mein Shwiegervater an einer tschechoslowakischen Waffenfabrik beteligt fei und daß ich vielleicht unbewußt dadurch beeinflußt worden sei. Herr v. Freytag- Loringhoven bezieht sich auf den Böltischen Beobachter", der im Herbst 1923 behauptet habe, mein Shwiegervater sei ein Hauptaftionär der tschechoslowakischen Stoda­Werke, an denen auch französisches Kapital beteiligt sei. Er habe diese Behauptung in einer öffentlichen Bersammlung wiederholt, weil die'er Fall typisch fei für meine wirtschaftliche Auffassung poli­tischer Fragen. Er habe ausdrüdlich hervorgehoben, daß darin feine gegen mich gerichtete Berdächtigung liege.( hört, hört! und Gelächter.) Er wolle nicht mißverstanden werden, und er betone ausdrücklich, daß er jeden Gedanken daran abweise, als ob meine Politik bury diese Tatsache beeinflußt sei. Dein Einfluß der Dent weise feiner Umgebung fönne sich jedoch niemand enizichen, und taher rührten meine Ausführungen über die Möglichkeit einer Ber ständigung mit Frankreich   auf wirtschaftlichem Gebiete. Gegenüber dieser Darlegung habe ich folgendes zu bemerken: Ich habe jenen Angriff im Böltischen Beobachter" nicht gelesen und auch die Agitation nicht gekannt, die sich daran fnüpfte. Zur Tat­fache selbst möchte ich bemerken, daß mein Schwiegervater, der an­gebliche Hauptaftionär der Stoda- Werte, seit über 20 Jahren fot ist.( Lebhaftes hört, hört!) Die ganze Behauptung ist voll tommen aus der Luft gegriffen. Die Ausführungen des Herrn v. Freytag- Loringhoven sind mir in ihrem Wortlaut von einem Industriellen aus Schlesien  , der sie in der Versamm. lung mit angehört hatte, folgendermaßen wiedergegeben worden: Fürst Bismard hat seinerzeit ruffische Papiere, die in seinem Besiz waren, verkauft, um in feiner Außenpolitik nicht gebunden zu sein. Der Schwiegervater des Herrn Stresemann aber befigt Anteile an ciner tschechoslowakischen Waffenfabrik. Es liegt also nahe, daß Herr Stresemann vielleicht unben ußt sich in seinem Berhalten gegen. über Frankreich   gebunden fühlt!( Lebhafte Bfui!-Rufe.) Wenn Herr v. Freytag- Loringhoven erklärt, daß er nicht die Abficht gehabt habe, mich zu verdächtigen, jo möchte ich die Gegenfrage stellen, warum er dann fortgefeht auf dieje Sache eingegangen ist. Er berief fich zu seiner Berteidigung lediglich darauf, daß diese Notiz im Böllischen Beobachter" enthalten gewesen sei. Ich habe bisher an­genommen, daß ein Universitätsprofessor, wenn er solche Behaup­fungen öffentlich aufstellt, fie auf andere Quellen als auf Zeitungs­nollzen gründet. Ich glaube deshalb durchaus berechtigt zu sein, mich gegen diese Berdächtigungen zu wehren. Ich halte mich dazu um so mehr für berechtigt, als diese Berdächtigungen

bereits ins Ausland gegangen

find.( Bewegung und Pfuil- Rufe.) Wenn Herr v. Freytag- Loring. hoven erklärt, es habe ihm ferngelegen, anzunehmen, daß ich mich durch diese Beziehungen irgendwie in meiner Politif beeinfluffen fieße, fo muß ich dagegen bemerken, daß derjenige, der das las, zu feiner anderen Auffaffung fommen fonnte, als wie i.h fie zum Aus. brud gebracht habe. Ich bin also nicht in der Lage, von dem, was ich ausgeführt habe, etwas zurückzunehmen.( Beifall.)

Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein. Nach debatteloser Erledigung kleinerer Vorlagen wird die all gemeine politische Aussprache fortgefeßt. Abg. Dr. Düringer( D. Bp.): Wir als Deutsche Volkspartei  münschen ein

baldiges Auseinandergehen des Reichstags und baldige Neuwahlen.

Wir würden es für richtig halten, daß der Reichstag durch ein verfassungsänderndes Gefeß selbst seine Lebensdauer beschränkt. Der Redner betont dann, baß er die folgenden Aus­führungen nicht im Namen seiner Fraktion mache. Die Hypo thetenaufwertung nach der Steuernotverordnung ist zwar vom Reichsgericht neuerbings für rechtsgültig ertlärt worden, aber es ist bekannt, daß darüber im Schoße des Reichsgerichts felbst große Meinungsverschiebenheiten besichen. Dr. Düringer mendet fich dann in längeren juristischen Darlegungen gegen die Aufwer. tungsvorschriften der Steuernotverordnung.

Diese Steuernolverordnung fei eine einseitige Begünstigung des Großfapitals, fie widerspräche den Grundsähen von Treu und Glauben. Die dritte Steuernoiverordnung sieht so aus, als jel sie nicht im deutschen   Finanzministerium, fondern im Direktionsbureau der AEG. oder eines anderen großindustriellen Unternehmens entstanden.( hört, hört!) Wenn Abg. Dr. Scholz dem Reichsfinanzministerium den Dank dafür aussprach, jo durfte er das nicht im Namen der Fraktion der Deutschen Bolts­paries, sondern höchstens im eigenen Namen fun.( hört, hört!) Gegen die Aufwertungsvorschriften hat sich mit vollem Recht ein Sturm der Entrüstung erhoben, denn sie widersprechen dem gefunden Rechtsgefühl. Gegen die Berfonalabbau verordnung und die Pensionsfürzungen hatte der Deutsche Richterbund   eine Eingabe gerichtet, die folgenden Eat enthält: Es heißt die Macht des Staates mißbrauchen, wenn er, um seiner Geldnot abzuhelfen, statt ergiebigere Steuerquellen zu schaffen, einfach feine Ausgaben durch Abzüge am wohlverdien ten Gehalt einzubringen sucht." In diefem Saz hat das Reichsfinanzminifterium den Tatbestand des Landesverrats gesehen( hört hört!), weil die Entente da burch darauf hingewiesen werben fönnte, daß Deutschland   größere Steuerleistungen aufbringen tönnte.( Heiterfeit.)

Das Reichsfinanzminifterium hat in allen lebenswichtigen Fra­Ben verjagt. Es hat mit verschränfien Armen zugefehen, daß aber 90 Bros. aller Steuern vom Lohn der Urboller und An­geftellten aufgebracht wurden, während die reichsten Fabritan­Sen fo gut wie feine Steuern sahlten.( Sehr wahr! links.) Das Reichsfinanzministerium hat nicht nur den Weltfrieg, fondern auch den Ruhrkrieg durch die Inflation finanziert, mit der den Kleinen Sparern das Lehte genommen wurde, während das Großtap tal fich an weiteren Inflationsgewinnen be­reicherte.( Lebhafte Zustimmung links)

Die notwendigen Mittel fönnen viel besser aufgebracht wer. den durch eine energische Besteuerung der Inflationsgewinne, durch eine Vervielfachung der Rhein  - und Ruhrabgabe und Brotabgabe oder durch Zuschläge zur Einkommensteuer. Der Reichstag darf

als der Dollar etwa 300 stand, madhte das Reichswirtschaftsministerium unter Robert Schmidt   neue Borschläge zur Währungsstabilisie rung: 1. Aeußere Anleihe auf Grund des Goldbestandes der Reichs. bant; 2. innere Goldschozanweisungen; 3. Beschränkung des Devisen. taufs; 4. Einfuhrbeschränkung, 5. Diskonterhöhung; 6. Einstellung der Barzahlungen für Reparationen. Auch dieses Programm wurde von den Inflationsgewinnlern zum Scheitern ges bracht. Am 10. November beschloß dann das Kabinett Birth die Herausgabe von Goldschatzanweisungen. Aber av en stein prophezeite, bei Schaffung weribeständiger Anleihen und Zahlungs­mittel: 1. den vernichtenden Sturz aller Papiermarkwerte und ber Bapiermart; 2. die Einführung der Goldfaltulation mit Breis- und Lohnsteigerungen; 3. Steigerung der Devisenkurse, Schwinden des Bertrauens zur Mart; 4. weitestgehende Verschuldung des Reiches bei der Reichsbant, erhebliche Steigerung der Inflation; 5. ben vol­ligen finanziellen Zusammenbruch des Reiches. Infolge diefer Drohungen des Reichsbankpräsidenten unterblieb die Ausgabe von Goldanleihen und Goldzahlungsmitteln. Aber alle von Havenstein angefündigten Folgen traten gerade deshalb ein. 3m Juli 1923, als der Dollar die erste Million überschritt, fündigte dann das Ka­tinett Cuno als Mittel der Währungsrettung die Goldfchaganweisun Aber man trieb Helfferichiche Kriegsschuldenpolitit, übrige durch die Notenpresse. Gegen die Sozialdemokratie wurde nur ein Bruchteil der Ausgaben wurde durch Steuern gedeckt, alles aus dem Gelbentwertungsprozeß das Steuerentwertungsgefeß. So tam der 3usammenbruch der Stüßungsaktion der Mart. Der frevelhaften Inflation durch die Reichsbantkredite wurde nicht Einhalt geboten. Anfang Mai 1923 bot dann die Regie. rung Cuno die Sachwerte der deutschen   Wirtschaft als Unterpfand für ihr neues Angebot an. Anfang August 1923 wurden die fojial­demokratischen Vorschläge zur Dedung des Etats einstimmig ange­nommen und damit durch den Versuch, die Ausgaben des Reiches ohne Inflation zu bestreiten, die Währungsjanierung eingeleitet.

gen an.

Die Anträge der Sozialdemokratie.

werden. Die 30 Pro3. Mietsteuer in Preußen bedez. eine Belastung von etwa einer Milliarde Goldmart, dos ist dersei Ertrag mie die Umsatzsteuer im ganzen Reich, mehr als die Loh Steuer des ganzen Reiches und fast bas Doppelte der Einkommen fteuer der Beranlagungspflichtigen, der Erbschaftesbeuer und de Bermögenssteuer zusammen. Wird durch die Wohnungsbauabgabe einer halben million Menschen Beschäftigung verfchafft, so werden minteftens 300 millionen Goldmark Erwerbslosenunterstützung ge­spart und etwa 50 millionen Goldmark an Cohnsteuern im Jahre mehr vereinnahmt. Der Zuschlag zur Vermögenssteuer tönnte gering fein, und die Wohnungsbauabgabe sicherte den Bau von 30 000 bis 40 000 neuer 23ohnungen. Arbeiter, Angestellte und Beamte tragen willig die Lohnsteuer in dem Bewußtsein, daß selbst die drückendsten Steuerlaften eine geringere Belastung find als neue Inflation und Zertrümmerung der Währung und Wirt schaft. In den übrigen Kreisen der Bevölkerung wird aber vie!- fach schon direkte Stenerjabotage

getrieben; die Führung haben die Agrarier mit der Parole des Reichslandbundes:„ Die Landwirtschaft ist nicht gewillt, un­tragbare Lasten auf sich zu nehmen." Der Führer der deutsch­nationalen Landtagsfraktion in Preußen hat auf dem Kurhessischen Landbundtag die Parole ausgegeben:„ Solange deutsche  Regierungen noch Reparationen zahlen wollen, folange teine Steuern!" Die Industrie will hinter der Landwirtschaft nicht zurüdbleiben. Bilanzen und Steuererklärungen werden fo frisiert, daß der Fiskus das Nachsehen hat. Eine große Gefahr find die Vorgänge am Devilenmartt. Hoffentlich ſiegt Regie: rung und Reichsbankpräsident über das Spekulantentum. Bersuch der Commerz und Privatbant, an einem einzigen Sage für 150 000 Pfund Devisen zu kaufen, entspricht der Summe des Sechstels der gesamten deutschen   Einfuhr.

D

B

Emmingers Justiz.

Die Fortschritte der Justizverordnung, wie Beseitigung der Straffammer in erster Instanz. Erweiterung der Berufung, Laien in der Berufungsinstanz. stammen durchweg aus der Erbschaft Rabbruchs. Eigene Gewächse Emmingers find dag gen: die Auf­hebung des Schwurgerichts, die Verminderung der Laien und ihre völlige Ausschaltung bis zum 1. April usw. Aber auf dem Reichs­justizminister laftet seine politische Bergangenheit, für jeden bane­rifchen Rechtsbruch juristische Gründe zu finden, und vor allem der Fluch feiner Fechenbach- Rede. Emminger hat als Reichsjuftizminister dem Roßbach- und Ehrhardt Standal fein Ende gemacht und die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes für den Hitler Prozeß nicht durchzusehen gewußt. Der Staatsgerichtshof wird noch viel zu fun bekommen. Zunächst mit dem unvermeidlichen Hochverratsverfahren gegen Kahr  , Cossow und Seißer. Am 20. April find es 1½ Jahre. daß Fechenbach unschuldig in einem baŋerischen Zuchthaus fizt. Wie lange will der Reichs justizminifter diefer Schande noch umtätig zusehen?

Schuldläge und Dolchstoßlegende.

Maßlos und gemeingefährlich sind, wie der Münchener   Brozeß zeigt, bie Bersuche, das deutsche   Bolt über die politischen Vorgänge Der letzten Jahre zu täuschen. Das Friedensbittat, ist auf­gebaut auf der infamen Lüge der Alleinschuld Deutsch  als diese Beschuldigung durch die ehemaligen erbitterten Feinde ist lands am Ausbruch des Krieges. Aber tausendmal niederträchtiger die Beschuldigung der erbrüdenden Mehrheit des deutschen Boltes durch eigene Boltsgenossen, dem kämpfenden Heere den Dolch in den Rücken gestoßen zu haben. Juden und Ka­tholiten, Jesuiten   und Freimaurer, Demofraten und Sozialdemo traten werden nach den unerhörten Opfern des Volkes beschuldigt mit der Berschuldung des Zusammenbruchs. Was die Schuldlüge des Friedensdiktats für Frankreich   und gegen Deutschland   ist, das ist die Dolchftoßlüge für die deutsche Reaktion gegen die Republit. Leider hat die Reichsregierung auch nach dem November verbrechen der Ludendorff, Hitler, Kahr   und Ronforten nicht das geringste getan zur Aufklärung des be. Ionenen und betrogenen Boltes. Die reaktionären Parteien arbeiten immer noch mit ihren Fälschungen und Lügen weiter und ver drehen die gefchichtliche Wahrheit. Sie verschweigen einfach die Wahrheiten. Als Ende September 1918 Prinz Mag über der Re­gierimgsbildung war, schlug ein

Unfere jezigen Anträge, für deren Währungsgefährdung bis jetzt niemand den Beweis angetreten hat, entspringen der rein fachlichen Erwägung, die einseitig die Interessen großer Echichten der Bevöl ferung verlegenden Verordnungen abzuändern. Denn die Wäh rungsstabilisierung ist zum größten Teil erfolgt auf Kosten der Boltstreife, auf denen jahrelang die Laft der Inflationswirtschaft geruht hat, die Bediensteten ber öffentlichen Körperschaften und die fezialen Kleinrentner. Die Maß nahmen der Regierung treffen abermals Arbeitseinkommen und Ver. brauch viel schärfer als den Befig. Die zweite Steuernot. verordnung hat die Landabgabe und die Betriebsabgabe für zwei Monate beseitigt und damit dem Reidh etwa 80 millio. nen Goldmart entzogen. Einkommensteuer und Körperlich. Man stellte zwar noch acht Punkte auf für die Waffenstill­schaftssteuer belastet die Beranlagungspflichtigen nur halb so start wie die Lohn- und Gehaltsempfänger. Der milden Behandlung des Befiges steht die erschärfung der Lohnsteuer gegenüber, deren Belastung höher ist als in allen anderen Ländern. Die Umsatz­Steuer ift von zwei Behntel in der Inflationszeit auf 2% Pf. er höht worden. Die dritte Steuernotverordnung erhöht dieses Unrecht noch gewaltig. Die Gewinne aus der Aufwertung fommen zum Teil nicht in die Hände der Allgemeinheit, sondern dienen privater Gewinnbereicherung, die unzulänglich testeuert wird. Während die Riesengewinne durch Papiermarktredite völlig frei bleiben, follen die Mieter um so schärfer beloftet werden. Von Anfang April ab wird jeder Arbeiter eine halbe Woche für die monatliche Mietzinssteuer arbeiten müffen. Diese Mietsteuer betrach ten wir als das größte Unrecht; sie ist der Anfang vom Ende des Micterschutzes.

Unjere Unträge bezweden folgendes: 1. daß das Prinzip der fozialen Gesetzgebung, Schuh den Schwachen vor der Uebermacht der Rapi alijlen, wiederhergestellt wird; 2. daß die Fürsorgepflicht des Staates für die Erwerbslosen und Rentner fie vor dem Berhungern schüht und ihre Arbeitskraft erhält; 3. die Erhöhung der Gehälter der Beamten zur Erhal­fung eines leistungsfähigen Beamtentums, die Wiedereinführung der achistündigen Dienstzeit die Erhaltung des Urlaubs und den Schuh g'gen die Abbauwillfür; 4. Schut gegen den Abbau der Gerechtigkeit.

Wir wollen ferner, daß das Steuerunrecht vieler Jahre befeitigt wird. Das Defizit von Ländern und Gemeinden muß durch Buschläge zur Bermögenssteuer statt durch die Mietsteuer aufgebracht

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Telegramm der Obersten Heeresleitung wie eine Bombe in die Reichskanzlei ein: Es muß sofort Baffenstift­stand und Frieden angeboten werden! Diefe Bitte der Obersten Seeresleitung war das angekündigte Ende für alle Belt, besonders aber für das ganze deutsche Heer. Alle Hinweise des Reichsfanglers auf die furchthoren oinen meren nerqeb. ftandsbedingungen, aber Hindenburgs Telegramm lautete gleichzeitig: Gelingt Durchführung dieser Punkte nicht, so wäre trobem a be 3uschließen." Das war das Eingeständnis, daß alles ver. Loren sei 3m Telegrammwechsel zwischen Hindenburg   und dem Brinzen Mar war nirgends die Rede von Zermürbung der Front durch revolutionäre oder lardesverräterische Umtriebe, nichts vom Dolchsfok, aber ein Cob für das noch festgefüiate, tapfer fämpfende Heer. Aber wörtlich hieß es: Wir haben nicht zu erfeßende Berluste erlitten, während der Feind immer noch Referven in ben Kampf wirft." Der Zusammenbruch Deutschlands   ist, soweit persönliche Schuld in Betracht tommt, von Ludendorff   und seinem Kreis verschuldet worden. Die Revolution von 1918 ist lediglich die Folge des Zusammenbruchs gewesen.

Am Papst hat es im Jahre 1917 nicht gelegen, wenn der Friede nisht erreicht wurde; alle seine Bemühungen find am Widerstand Ludendorffs gefcheitert, der Belgien   behalten wollte. Leider sind große Kreise unferes Boltes politisch noch so unge­chult, daß fie gefchichtliche, wirtschaftliche und politische Bufammen. hänge nicht verstehen und den Rechts. und Lintsbollchemisten als Propheten nachlaufen. Ist aber nicht alles, was deutschvölkische oder deutschnationale Redner behaupten, purer Schmindel, so bedeutet es neuen Krieg, der notwendigerweise mit einer neuen Nieder­lage enden müßte.

Der Schluß der Rede des Genossen Scheidemann   befindet sich Im Hauptblatt.

Abg. Deglert( Dm.): Herr Scheldemann will Ludendorff   als den Schuldigen am Zusammenbruch hinstellen. Er sagt aber nicht, daß Ludendorffs Waffen vorher stumpf gemacht worden

Vom Qualitätraucher immer wieder bevorzugt

NYO PUNO YNY