&

vke KanSlSateulkfte für Serlin. Einstimmige Entscheidung des Parteivorstandes. Der Varieworstand ist gemäß Z IS Absatz 2 des Orgamsatlons- statuts angerufen warben, über die Differenzen zu entscheiden, Me bei der Aufstellung der Reichstagstandidaten für Berlin und Teltow -Beeskow auf dem Dezirkspatteitag vom 2. März >. I. entstanden waren. Um«in« Entscheidung durch ihn. die nur un äußersten Notfall angängig erscheint, möglichst zu vermeiden, iat der Parteioorstand die Parteiorganisation für Groß. Berlin auf. gefordert, den Bezirksparteitag noch einmal zusommenzuberuftn und hm die vom Berliner erweiterten Bezirksvorstand aufgestellt« Bor- ' ch l a g s l i st e für beide Neichstagswahlbezirt« als Ganzes zur Lnnahm« zu empfehlen. Di« Berliner Orgcnisaticnslettung hat tiefer Aufforderung des Parteivorstandes entsprochen. Der am ;. März wieder zusammengetreten« Bezirksparteitag hat mit LR zegen 216 Stimmen in einwandfreier, von niemandem ange- '.weifelter Abstimmung beschlossen, die beiden vorgelegten Kandi- «tenlisten.a l s Ganzes anzunehmen. Lei der Lerkündung de« Wahlresultats stellte der Dorsitzende ohne Widerspruch fest, daß damit sowohl der Antrag, der das trittige Resultat des Dezirksparteitages vom 2. März onerkannt wisien wollt«, als auch der weite« Antrag erledigt fei, der ?ine Einzelabstimmung über die Stellen der Listen»er- angtc. Nach dieser widerspruchslos erfolgten Feststellung des Vor- itzenden war es— nach der ein st immigen Autfssstmg des Partei- lorstandes— unzulässig, die Frage der Einzelabstimmung er. wut zur Abstimmung zu bringen, da das zur Folg« hohen müßt«, mß durch rechthgülligen Beschluß«rtedigt« Fragen immer wieder rufs Neue bis ins Endlos« hinein angefochten und zu Ihrer Eni- cheidung abermalige Beschlußfassung gefordert werden könnt«,«in verfahren, daß die Partei zum öffenllichen Gespött machen müßte. Nachdem die beiden aus der List« für dt« Stadt Berlin an 8. und t. Stell« gewählten Kandidaten auf dem Dezirksparteitage vom !. März aus dies« Kandidaturen verzichtet hatten, hat der Partei- >orstand sie ersucht, ihren Verzicht Im Interesse de« inneren Partei- riedens zurückzuziehen. Leider haben sie verneinend geantwortet. Oer Parteioorstand stellt nunmehr« I n m ü ti g fest, daß die Kandi- «tenlisten durch Beschluß des Berkner Parteitages vom 8. März olgende Gestalt erhalten haben:

Berlin : i. Erifpien 2. Heimonn S. Bohm.Schuch 4.«ufhäuser 6. Richard Fischer 6. Mos«» 7. Wäger 8. Zechlin

Teltow -VeeSkow: 1. Zubeil 2. Eduard Vernfleia 8. Künstler 4. Ryneck 5. Loewenstci» 6. Hein ig 7.«rille 8. Hol, 8 Ella Seeg» 10. Steimann Der Parteivorstand ersucht all« Parteigenossen von Groß-Berlln »ringend, nunmehr all« inneren Differenzen zurück- zustellen, sich einig und geschlossen hinter die vom Dezirtspartei- ag aufgestellten Listen zu stellen und mit gesammelter Kraft den Wahltampf zu führen gegen alle Widersacher der Partei von tinfs cid von rechts!_ Der Vart-i vorstand. Parteigenossen zweiter Klasse? Erklärung des Parteivorfiaades. Der Porteivorstaad veröffentlicht folgende Erklärung: Bei der Aufstellung von Retchstagskandidawren ist in letzter Zeit an manchen Orten der Beschluß gefaßt worden, daß Reichstags» abgeordnete nicht wieder aufgestellt werden dürften, die in der Fraktion oder im Plenum für das zweit« Ermächtigungsgesetz ge- tjmmt, haben. Eine solche Disqualifizierung ,»on Parteigenossen durch vrganisationsbefchluß ist u n z u- äffig und widerspricht dem Wortlaut und dem Geist« des Or» zanifationsstatuts der Partei. Solang« sich Parteigenossen im Vollbesitz der im Organisations- tatut niedergelegten Partei recht« befinden, können sie nicht von varteiämtern und Kandidaturen ausgeschlossen

.Palme' oder.Der Gekränkt«", dt« neue Komödie von Paul Z o r n s« l d, erzielte in den K a m m e r f p i e l e n in der lustig ixschwinoten Inszenierung de» Viktor Echwannek« einen starken iheiterkestserfolg. Man hatte das Gefühl, Äs ob das Stück mit der 'arikatürcnhafien Charakterzeichnun« und dem scheinbor nichtigen In- halt vom Dersasser viel literarischer und gar nicht so lustig gemeint st wie es infolg« der grotesken Darstellung der unvergleichlichcn Sülstorsf und Etlinger wirkte. Di« eigenartige Komödie verlohnt noch eine eingehendere Betrachtung. Dgr. Sin zusriedener Entthronter..Wahrscheinlich ist niemand mit »er Abschasflmg des Kalifats mehr zufrieden als der entthronte Kalif selbst', so leitet G. Ward Price ein Charakterbild de» Exkalifen, ,n einer Londoner Zeitung«In..Di« Stellung des Kalisen mag, aus einiger Entfernung betrachtet, einen romantischen Zauber haben, aber für«inen älteren feinfühlenden Türken von ungewöhnlich modernem Geschmack, wie es Abdul Mefid ist, überwiegen dl« Kehr- feiten die Annehmlichkeiten, und er wird zweifellos die Sicherheit xiner Derbanitung nach der Schweiz den Gefahren vorziehen, die das Amt eine» Führers aller Gläubigen umschiießen. Obwohl Abdul Mejid nur der Detter von Sultan chomed war, so ist er doch während dessen Regierung in strengster Abgeschlossenheit geholten worden. In »ie er erzwungenen Muße entfaltete er einen feinen Sinn für Bil» bung und Kunst. Er ist jetzt R Jahre alt. Seit er Kalif wurde, hat er feiner Erscheinung«inen würdigen weißen Backenbart bei- gefügt. Ich besuchte ihn. kurz nachdem er dir Würde erlangt hotte, m seinem Sommerpalast aus der� asiatischen Seite des Bosporus. Das Hau » war ein interessanter Spiegel seines Charakters, denn es öcrband«ine gewisse orientalische Schönheit mit einem gemütvollen Gemisch von deutschen Kuckucksuhren, Porträtbüften Wogners und Beethovens und Porträts in Oclmalerei. die der Beherrscher der Gläubigen selbst geschossen hat- Musik und Malerei waren nämlich die Hauptinteressen des Assisen. Er erzählte Mir, daß et den Ehr- geiz habe, ein Konservalorium der Künste in Konstantinopel zu er- richten;.aber*, fügte er hinzu,.dies« ewigen politischen Krise» machen es schwierig.' Als er von dem türkischen Parlament im ?>erbst 1822 zum Kalifen erklärt wurde, bestand seine einzig, Pflicht darin, dem wöchentlichen Selamlit beizuwohnen und am Freitag die Moschee zu besuchen. Er tat dies i» lehr feierlicher Weise. Bald ritt er aus einem weißen Pferd, von einer glänzenden scharlachrote» Leibwache umgeben; bald wieder fuhr er in«iner großartigen Ltaatsbarke zu einer Moschee aus der g�enüberj'cgenden Seit« des Bosporus. Sicherlich war«r der erste Kalif, der eine Armbanduhr :rug: aber trotz dieser modernen Gest« blieb er unter der Regierung von Kemal Pascha ebenso ein Getangener, wie er'es unter der Herrschaft der alten Sultan » gewesen war.'

Zwetgstellin. ?ae die«esetlschaft fite«esch'echtekuvd« ipriSt am 13., abend« 8 Uhr. Dt. weä. St«!-»»«»»an« über.ProblemederUn. trachtb a r f ti t'jm.S-nd von Lichtbiwe» im SttftUut für Meere». (mit«, Georgeufir. 86. irmtrttt«0 Pf.

1 werden, weil st« in«iner besonderen pok: tische»©Öu Ottern als Par­lamentarier eine bestimmte Haltung«ingenommen haben. Das Einreißen solcher Sitten würde dazu führen, daß sich bei schwer- wiegenden Entscheidungen im Parlament innerhalb der Partei zwei Gruppen bilden, von denen jede dort, wo sie die Mehrh-it hat. die Disqualifizierung des anders eingestellten Abgeordneten betreiben würde. Gerade und ehrlich« Naturen würden unter solchen entwürdigenden Umständen dte Uebernahm« eines parlamentarischenMandots ablehnen, und f. de Partei, die solche Sitten dulden würde, liefe Gefahr, im Parlament von Heuchlern. Gesinnungslumpen und Strebern oertreten zu werden. So selbstverständlich das Recht jedes Parteigenossen ist, aus freier Entschließung bei der Aufstellung von Kandidatizren zum Reichstag seine Stimme abzugeben, das System der Ver- femung von Abgeordneten und der Ausschluß von Ehren- ömtern durch Organisationsbeschluß wegen einer parlamentarischen Abstimmung ist unzulässig und entbehrt d«r parteirechtlichen Gültigkeit. Jursorgeabbao! Verordnung aber FSrsorgepflicht. Die Not des Volkes ist ungeheuer: sie übersteigt alles Dagewesene. Das Ausland ist zur Hilfe bereit. Nur die deutsche Negierung weiß dibon nichts. Eis baut in dieser Zeit die gesetzliche Wohlfahrtspflege a b. Denn nichts anderes bedeutet die Verordnung über die Fürfocgepflicht. Die Sozialdemokratie hat immer und erst kürzlich wieder hat der Ausschuß für Arbeiterwohlfahrt und auch wir in diesen Spalten Vereinfachung der Wohlfahrtsverwaltung per- langt Wir wollten Abbau aufgeplusterter Behörden und Er- Haltung der sachlichen Leistung. Und wir wollten Ueber- Weisung der Aufgaben an die Selbstverwaltungskörper und klare Aufgabenverteilung zwischen mittlerer und unterer In- stanz. Statt dessen spricht die Regierungsverordnung von Landes- und Bezirksfürsorgeoerbänden, von denen niemand weiß, wo sie gebildet werden sollen, deren Gliederung und Ausgabenverteilung sie den Ländern überläßt Hier zeigt sich dte ganze Unfähigkeit unserer Abbaubureaukratie. Welch lockende Aufgabe wäre es, aus dem Wirrwarr der Derwal- tungsinstanzen in Deutschland einen einfachen übersichtlichen Apparat zu schaffen. Eine solche Maßnahme könnte wirklich Ersparnisse bringen. Aber Lewald lockt nun einmal der Ab- bau republikanischer Beamter vor allem. Und so wurstest seues Ministerium für sich und hier haben der Ärbeitsminister vielbeschäftigter Direktor Ritter wahrlich kern Musterstuck geliefert. Dabei ist das«in Formale nicht dos schlimmste an dieser Berordnuny. ,~'lzt Verordnung weist den Fürsorgeoerbänden die gesam- ten Aufgaben der sozialen Fürsorge für die Kriegsopfer, die Fürsorge für die Sozial» und Kleinrentner, die Schwerbeschä» digten und Schwererwerbsbeschränkten durch Arbeitsbeschof- siing, die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige und Wöchnerinnen und zuletzt die Armenpflege zu. So weit, so gut. Aber die Länder bestimmen, wie der Aufwand der Fürsorgeverbände gedeckt wich, Voraussetzung, Art und Maß der Fürsorge wird auch vom Land im Rahmen der rechtlichen Vorschriften bestimmt Als solche gelten vorläufig die be- stehenden, aber die Reichsregierung stellt mit Zustimmung des Reichsrats die endgülligen auf. Eine der vornehmsten Aufgaben des Reichstages, die Linderung der Rot. wird ihm kurzerhand genommen. Das heißt Verewigung der Ermäch. tigung, Abbau der Demokratie durch den Herrn Arbeits- minister! Wer will«s da der Sozialdemokratie verargen, wenn sie die Zurückrufung der Verordnung oerlangt? Werden ihr nicht im Gegenteil die weitesten Kreise dankbar sein, wenn sie mit den Rechten des Reichstages die der Kriegs- und Nach- kriegsopfer der gebärenden und stillenden Mütter schützt? Sie kann das um so eher, als der positive Gehalt der Ver- vrdnung sehr ärmlich ist. Von de? Zusammenfassung der Wohlfahrtsmaßnahmen bei einer Instanz sprachen wir schon. Dazu kommt die Abschaffung des U n t e r st ü tz u n g s w o h n- fitz prmzips zugunsten des Prinzips des gewöhnlichen Aufenthalts, der jetzt für die Verpflichtung. Unter» stvtzung zu gewahren, maßgebend ist. Aber auch das bleibt verklausuliert und die Abschiebemöglichkeit in bestimm- ten Fallen bestehen. Die Mängel des bisherigen Armenrechts bestanden nicht nur im Unterstützungswohnsitzprinzip, sondern auch darin, daß nur das Existenzminimum gegeben werden mußte. Das Iugendwohlfahrtsgefetz hatte das für die Iu- gendlichen ausdrücklich abgeschafft. Die Verordnung über die Fürsorgepflicht, sagt davon gar nichts. Es wird ja Landes» fache. Und Deutschland geht seinen Schneckengong. die Ausgabe üer Silbermünzea. Im Haitshaltsousschuß des Reichstag » gab bei DeHandlung des Gesetzentwurfs über dte Ausprägung neu«r ReiHs- si ibermünzen ein B-rtret» des Reichsfinanzministeriums ein« U e b« r s i ch t über den Rückgang imUmsaufdesNotgeldes. Danach ist der Umlauf gegenüber dem Dezemberftand 1023 zurück­gegangen: D«, 1923 ietzt an Sisenbahn-Papier -Notgeld.. 114 Trill. M. öS Trill. M. . legalem.».. 76,,'1,4., . illegalem.. im betetzien Gebiet... Sit*,, m im unbesetzten Gebiet.. 110, 0 8—6,, , wertbeständig. Eisenbahn« Notgeld....... 143 Mill. Gm. 183 Mikl. Gm. , sonstigem wertbeständ. Notaelb 283.. 93„ JnSgetamt sin runden So) 8lb Mill. Gm. 380 Mill. Km. Genosse Abg. S ch m i d i. Berlin «endet sich gegen die Be- sorgnlsse, daß durch das Silbergeld eine neu« Inflation zu be- fürchten fei,«eil durch die Einführung de« n«u«n silbernen Zahlung»- mittels das Notgeld au» dem Verkehr gezogen«erde. Di« Prägimg von Funsmarkstücken wurde vom Ausschuh abge- lehnt Es werden also nur Ein-, Zwei- und Dreimarkstücke geprägt werden. Weiter wurde in den H 1 der Vorlag« ausdrücklich die Be- stimmung aufgenommen, daß dte Silbermünzen nur in demselben Maß« in den Verkehr gegeben werden dürfen, in«elchern ander« Zahlungsmittel dauernd au« dem Verkehr zurückgezogen werden. Auch wurde ein Antrag angenommen, wonach der gesamte Be- trag der neuen Reichssilbermünzen, der bis auf weiteres fünf Mark für den Kopf der Bevölkerung de» Reiches nicht übersteigen soll, nur mit Zustimmung des Relchsrot» und«ine» Ausschüsse» de» Reich«- tags bis auf 1l> Mark erhöht werden darf. • Der«erkebr8au»ichuh de« N»ich>tag» vebandelt zur„it da» Reicktepostfinanngefetz. Die Negierungevorlage siebt vor. daß der SieichSpost- und Telegraphenbetried als»in selb st an« dige » Unternebmen unter Be,eichmmg.Deutsche Reichs- Post' zu verwalten ist. und zwar vom Reichspostminister unter Mitwirkung eines Verwaltungsrates. Der ReichSrat hat demgegenüber beschlojjen, de» RetchSpostminister durch eisen

.Senerakpoftmeister' zu ersetze«. Gege* diesen Be­schluß hatten sich die Redner aller Parteien ausgesprochen, und der Reichstag harte die Borlage der Regierung unler Ablehnung des Beschlusses des Reichsrats angenommen. Hieraus wandte sich die Aussprache der Frage der Zusammen» setznng deS VerwallmigSraleS zu. Nach längerer Berortmg wurde beschlossen, daß der VerwalmngSrai aus 81 Mitgliedern bestehen solle, und zwar aus je sieben Miigliedern des Reichstages und des ReichSralS, aus einem Mitglied, da» vom ReichSsinanzniinisier vor» geschlagen wird, aus sieben Miigliedern aus dem Kreise der Reichs» postVerwaltung und neun Mitgliedern aus den Kreisen der Wirtschast. Die sieben Mitglieder aus dem Perional sollen im.Benehmen'— die Vorloge lad vor.im Einvmiebmen' — mit dem Finanzminister und dem Reichsrat vom ReichSpost- minister vorgeschlagen werden. In der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage ohne wesentliche Benderungen angenommen. Die Vorschläge des ReichSralS wurden sämtlich abgelehnt. Die Reorganisation üer Reichsbahn. Am Dienstag trat im Reichsverkehrsmimstertum der zu gleiche» Teilen aus Vertretern der Reichsbahnverwaltung und des Reichs- bahnpersonals bestehend« Organisationsausschuß unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Kumbrer zu einer Sitzung zu- fammen, an der Reicheverkehrsminister Oeser teilnahm. Der Reichs- verkehrsminister machte ausführlich« Mitteilungen über den Stand der Neuorganisation der Reichsbahn und die w Aus- ficht genommenen weiteren Maßnahmen, besonders bezüglich der Dezentralisation der Geschäfte. In.der Aussprache wurden von verschiedenen Seiten Bedenken geltend gemacht, daß politische Rücksichten zum Schaden der Sache bei der Neuordnung der Reichsbahn in den Vordergrund treten könnten. Des weiteren wurde die Notwendigkeit der Verkehrs­werbung zur Hebung der Wirtschaftlichkeit der Reichsbahn ge- fordert. Die von einem Unterausschuß abgefaßte Denkschrift über Selbstkostenermittelung und Wirtschaftskontroll« der Be- trtebsdienftftellen soll dem Reichsverkehrsminister zur'weiteren Der- wertung und versuchsweisen Einführung überreicht werden. Arbeiterpartei unü Luftverteidigung. Regierungserklärunii im Unterhans. London . 11. März.(MTB.) Der Unterstaakssekrekär für Lnflsohrkwesen Leach erklärte im llulechaus bei der Einbringung der Voranschläge für die Erweiterung der Luflstreikkräsle in der Heimat: Zahlreiche Freunde der Regierung fragtsu ktesorgl. wie die Arbeiterpartei eine Vermehrung in den britischen Rüskuugeu recht- fertigen köune. Mitglieder der Arbelkdrparkei könnte« fragen, ob die Arbeikerparlei, von der die Führung auf dem Wege zur Ab- r ü st u n g erwartet werde, slalkdesjen nicht die Führung in enigegen- gefetzter Richtung übernommen habe. Das erste, worauf er ver- weisen wolle, fest daß die Regierung die Rüstungen keineswegs er- eveitere, sondern sie herabsehe. Denn da» Reinergrbnis fei eine betrochkliche Verminderung in den Ausgaben für Kriegszwecke wich- rend des lausenden Jahres. Die Arbeilerporlei habe niemals dl« Abrüstung Großbritannien » ohne Rücksicht auf die Maßnahmen anderer Länder gefordert Dies wäre kein praktischer Vorschlag. Da» Land dürfe nicht wehrlos gemacht werden. Die Frage« der Abrüstung müßten aber erörtert werden, damit all« Rationen erkennen, daß Rüstungen nicht, nütze».

die fingst vor üen Wahlen. Auch in Frankreich ... Varls, 11. Mär».(MTB.) Wie der.Peilt Parisien' berichtet. fit im Laufe'des gestrigen Kabinettsrate» erörtert worden, ob man die Kommerwahlen noch vor dem 11., 18. bzw. 25. Mai statt­finden losten solle, oder ob«s sich empfehlen würde, sie auf den Oktober 1924 oder auf das Jahr 1S26 zu verschieben. Diese letzter« Kombination fei besonders von einem Mitglied« der Regierung vertreten worden,.nach besten Ansicht die Hinausschiebung der Wahlen die spekulativen Manöver gegen den Frank hinfällig machen würde, während andere Mitzliedr der Regierung behaupteten, man müsse den Horizont von den Wolken befreien, indem man so rasch wie möglich zu den Wahlen schreite. Heute vormittag findet ein Ministerrat im Elyse« unter Vorsitz des Präsidenten der Republik statt, der die Entscheidung über die durch dte finanziell« Sanierung notwendigen Maßnahmen treffen wird, über die der Kabinettsoat gestern beraten hat. „Phantastische Gerüchte." Parts. 11. März.(WTB.) Der politisch« Mitarbeiter der Agentur Havas schreibt zur Lag«: Die phantastischsten und tendenziösestenGerüchte werden in polltischen Kreisen verbreitet So hat man Poincare die Absicht zugeschrieben, das Ka- binett umzubilden. Dies« Nachricht entbehrt jeder Be- gründung. Auch hat man behauptet, dte Regierung sei entschlossen, die Dauer der Legislaturperiode der Kammer, wenn nötig, durch die Einberufung der Nationalversammlung zu verlän» gern. Ein derartiges Verfahren wäre vollkommen unnötig, de durch ein einfaches Gesetz, wie es das Verfahren von 1919 bei der Verlängerung der Gültigkeit der 1914 gewählte« Kammer bewiesen hat, die Legislaturperiode verlängert werben kann. Auch nach dieser Richtung sind also dem Kabinett unrichtige Ab- sichten zugeschrieben worden. Der Kabinettsrat hat sich gestern nur mit dem Zeitpunkt der Neuwahlen zur Kammer beschäftigt Diese» öfsizsäse Kommunique stellt also nicht in Abrede, daß der Plan erwogen wird, die' Lebensdauer der jetzigen Kammer des Nationalen Blocks zu verlängern. Ob aber die Regierung bei der jetzigen Einstellung des französischen Volkes und bei dem zunehmenden Mißdncdit des Nationalen Block» zu diesem ebenso ge- sährtichen wie zwecklosen Mittel greisen wird, erscheint uns fraglich.

die kommenüe Republik Griechenland. Durch Parlamentsbeschlust unter Militärprotektorat. Athen . It. März.(Eigener Drahtberickt) Es ist wahrschein - lieb, daß die für den 2. April vorbereitete Volksabstimmung über die Einführung der Republik nicht stattfinden wird. Die maßgebenden politischen Führer widersetzen sich dem Plebiszit Sie wollen unier allen Umstänoen die Frage Republik oder Mon- atchie durch einfachen Mehrheitsbeschluß des Parlaments ent- scheiden lassen, weil bei der gegenwärtigen Erregung der Bevölke- rung schwere Erschütterungen durch die heitige Agitation befürchtet werde». Daß das Parlament sich für die Einführung der Republik entscheiden wird, erscheint sicher, weil von den 389 Abgeordneten nur 7 sich offen zur Monarchie bekennen. Der provisorische Regent, der Admiral KonduriotiS, wird also in knizer Zeit dem Piäsidenten der Republik weichen müsten. Da« Militär ist für die Republik . Die iübrenden Kreise wollen den Wünschen der Oisitiere entsprechend Armee>md Flotte verstärken. DaS Heer soll aus 400 090 Mann gebracht werden. Die«eue Regierung. Athen . 11. März.(Eigener Drahibertckt). Das neue Ministerin« wird sich ausschließlich au« Anhängern der Republik zusammen- setzen. Die Ministerprästdemschasr, da« Finanz- und Außen- «rnisterium wird wiedee Pap-nastasi» übernehme«.