Nr. 131 41.Jahrgang

Ausgabe A nr. 65

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 18. März 1924

Die Sachverständigen in der Sackgasse

Paris , 17. März.( Eigener Drahtbericht.) Alle mit der unterstützte, der ber einzige wirkliche Gegner der franzöfifchen

Reparationsfommiffion in Verbindung stehenden Kreise machen tein Hehl mehr daraus, daß die Arbeiten der Sachverständigen auf ein totes Geleife geraten find. Selbst der Verfuch, für einzelne Spezialfragen Teillösungen zu finden, scheilerle immer wieder an deren enge Berbindung mit anderen Problemen, deren Aufrollung den Sachverständigen verboten" ist. Wenn auch die Hoffnung noch feineswegs aufgegeben ist, daß es den Sachver­fländigen gelingen wird, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden, so wird doch damit gerechnet, daß noch manche Woche darüber hingehen wird, che die Reparationsfommiffion in den Besitz der von den Sachverständigen erwarteten Vorschläge ge­langen wird.

Paris , 17. März.( WTB.) Havas meldet: Das Komitee Mac Kenna hat heute vormittag und nachmittag getagt und ist über die bis jetzt in der Schwebe gebliebenen Punkte wenigstens zu vorläufigen Schußfolgerungen gekommen. Es wird morgen vormittag mit der Ueberprüfung seines endgültigen Berichts beginnen, von dem Mac Renna selbst schon einen Entwurf ausgearbeitet hat. Die Arbeiten des Unterausschusses werden zweifellos diese Woche beendet werden mit Ausnahme der Erledigung einer fleinen Anzahl von Fragen, es foll hier das Fortschreiten der Arbeiten des Komitees Dawes abge­wartet werden.

Der Bantunterausschuß hat seinerseits die Prüfung der Eisen bahnfragen fortgesetzt. Er wird wahrscheinlich binnen furzem die Sachverständigen Leverve und William Acworth berufen, um sie zu bitten, sich über eine weniger umfangreiche Fassung ihres Be­rich's zu verständigen, er wird sie darüber zu Rate ziehen, in welcher Form sie ihre Arbeiten über die Eisenbahnfrage in feinen allge­meinen Bericht einfügen wollen. Morgen wird sich der Unteraus­schuß mit der Emissionsbant beschäftigen. Auch der Re­daktionsunterausschuß und die Budgetunterfommission werden morgen Sigungen abhalten. Morgen nachmittag findet eine Boll­Figung des Komitees statt, die der Prüfung der Arbeiten der Unter­ausschüsse gewidmet ist.

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Die Wahlen in Frankreich . Paris , 17. März.( Eigener Drahlbericht.) Die endgültige Enf­Jcheltung über den Termin der Neuwahlen der franzöfifchen Kammer dürfte in dem am Dienstag ffattfindenden Ministerrat fallen. Nach­dem die Wahlen zum Reichstag bereits für den 4. Mai ausgefchrieben find, werden die Wähler in Frankreich voraussichtlich für den 11. oder 18. Mai aufgerufen werden.

Poincaré und der Senat.

Paris , 17. März.( Eigener Drahtbericht.) Der Senat hat nach dem Ermächtigungsgesetz nunmehr auch die von der Finanzkom­mission abgelehnte Auslieferung des staatlichen Zündholzmonopols an die Briva industrie geschluckt und damit den Beweis erbracht, daß Herr Poincaré nur die Vertrauensfrage zu stellen braucht, um in beiden Häufern des Parlaments bie Opposition zusammenschmelzen zu lassen wie Eis in der Sonne. In der Rammer des Nationalen Blods ist dies faum verwunderlich, im Senat aber, wo die aus der radikalen und radikal- sozialistischen Partei hervorgegangene Fraktion Der i nokratischen Linten für sich allein über die Mehrheit verfügt, scheint selbst die Reerung stärkeren Widerstand erwartet zu haben. Wie erst jetzt bekannt wird, war in dem zu Beginn der vergangenen Woche abgehaltenen Ministerrat die Anfündigung Poincarés, daß er die unveränderte Annahme der Finanzvorlage in der von der Rammer verabschiedeten Fassung durch Stellung der Vertrauens. frage erzwingen werde, auf starte Opposition gestoßen. Poincaré überwand die Opposition mit dem Hinweis, daß der Senat es nicht wagen werbe, eine Minifterfrife zu provozieren. Der Ber. lauf der Ereignisse hat ihm Recht gegeben. Genau wie die Kammer hat der Senat sich von der Regierung beiseite schieben lassen und sich in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Dittat Poincarés

gebeugt.

Der Völkerbund in der englischen Politik. Kritik an Lord Parmoor.

Diplomatie gewefen sei.

Beschlüsse des Völkerbundrates. Ungarns Sanierung und Georgiens Befreiung.

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Der Mieter soll zahlen!

Bon Hermann Lüdemann , M. d. 2.

tag erregte Gigungen. Die Agitation des Landbundes hatte

In den letzten Januartagen gab es im Preußischen Land­

wieder einmal ihre Wirkung getan. In allen Parteien wurde die Not der Landwirte erörtert. Diese war gewiß nicht größer als die Not fast aller anderen Berufsstände, trat aber um die Jahreswende unvermittelt besonders stark in die Erscheinung, Genf , 17. März.( Eigener Drahtbericht.) Am Schluß der Rats weil durch das Zusammentreffen mehrerer zur Stabilisierung fizung wurden über die finanzielle Hilfeleistung an Ungarn zwei Protokolle unterzeichnet. Das erste trägt politischen und durch das gleichzeitige faft völlige Versiegen der Kauftraft der Währung bestimmter Abgaben mit alten Steuerleistungen Charakter und ist unterzeichnet von England, Frankreich , Italien , der industriellen und städtischen Volksmassen ein Teil der land­Rumänien, Jugeslawien, der Tschechoslowakei und Ungarn . Die wirtschaftlichen Bevölkerung in eine bedrängte Lage gefom­betreffenden Regierungen erklären, die Unabhängigkeit und die Sou­veränität Ungarns respektieren zu wollen. Die ungarische Regierung jahrsbestellung gefährdet erscheinen ließ. men war, die die Durchführung einer ausreichenden Früh Diese Situation übernimmt ihrerseits die Verpflichtung, alle Bestimmungen wurde ausgenußt und ein scharfer Ansturm gegen die des Vertrages von Trianon einzuhalten und auch alle Grundvermögenssteuer herbeigeführt. Die sozial­anderen eingegangenen internationalen Verpflichtundemokratische Fraktion war die einzige, die zum Ausgleich für gen zu beachten. Alle Mächte versichern, daß sie sich jeder Hand- die auch von ihr als notwendig anerkannte und geforderte lung enthalten werden, die den wirtschaftlichen und finanziellen Entlastung des flein- und mittelbäuerlichen Wiederaufbau Ungarns hindern und die Interessen der Gläubiger Besizes eine stärkere Heranziehung des land- und forst­schädigen fönnten. Im zweiten nur von Ungarn unterzeichneten wirtschaftlich genutzten Großbefizes sowie des gewerblichen Brotokoll verpflichtet sich die ungarische Regierung im Einverständnis 3weden dienenden Haus- und Grundbesitzes anregte. Den mit der Bölkerbund- Delegation ein Programm für den wirt. bürgerlichen Parteien war es wie gewöhnlich nur um fchaftlichen Aufbau Ungarns auszuarbeiten, das vom die Minderung der Steuerleistungen zu tun. Diese Ein­30. Juni 1926 ab die Herbeiführung des Gleichgewichts im Budget feitigkeit und die Zähigkeit, mit der namentlich das stark sichert. Die ungarische Regierung wird eine Anleihe von 250 agrarisch eingestellte Zentrum unter Führung der Abgeord­millionen Goldtronen aufnehmen, die zur Deckung der Defizite neten Herold und Loenart die Notverordnung des Finanz­während der Wiederaufbau- Periode dienen sollen. Zur Sicherung minifters berannte, hätte um ein Haar zu einer Regierungs­tiefer Anleihe dienen die Zolleinnahmen, die Zuckersteuer, die Ein- trife geführt. Das Ergebnis war ein Kompromiß, dem nahmen aus dem Tabat- und Calzmonopol. Ungarn willigt in die der Finanzminister feine Zustimmung gab, ohne auf sofortiger Ernennung eines Generalfommiffars durch den Bölkerbund ein. anderweitiger Deckung des Fehlbetrages zu bestehen: die Außerdem wird eine zweite von der ungarischen Regierung unab- Steuerleistung der landwirtschaftlichen Bevölkerung( und der hängige Emissionsbant geschaffen. städtischen Terrainbesizer) wurde um 60 bis 70 Millionen Goldmark ermäßigt.

In geheimer Sigung des Rats wurde über das Ersuchen der Nationalregierung von Georgien verhandelt. Die Staaten, die mit Rußland juristische Beziehungen unterhalten, möchten bei der ruffi­schen Regierung intervenieren, um die Entfernung der ruffifchen Truppen aus Georgien zu erreichen. Branting bat darum, diesem Ersuchen zu entsprechen, worauf Lord Parmoor erklärte, er werde die Angelegenheit seiner Regie­rung mit den notwendigen Erklärungen vortragen.

Eine Intervention des Papstes. London , 17. März.( Eigener Drahtbericht.) Der Bapst hat an Macdonald ein Schreiben gerichtet, in welchem er ihn um feine Mitwirkung an einer Attion ersucht, die der Batilan bei der Sowjetregierung unternimmt, um die Enthaftung des Erzbischofs Ciepljak und 12 anderer fatholischer Geistlicher zu erwirlen.

London , 17. März.( WTB.) Im Zusammenhang mit dem Gr. fuchen des Bapstes an die britische Regierung wurden mehrere An­fragen an die Regierung gerichtet. Macdonald erwiderte, ob­gleich bie britische Regierung in dieser Frage offiziell nicht inter­benieren fönne, werde sie jede geeignete Gelegenheit, in offizielle Borstellung bei der Sowjetregierung zu erheben, benutzen.

Deutsch - holländischer Vertrag.

Haag, 17. März.( Eigener Drahtbericht.) Das amtliche Staats­blad" veröffentlichte den Wortlaut eines zwischen der deutschen und niederländischen Regierung abgeschloffenen Bertrags zur Erleichte rung des deutsch - niederländischen Reiseverkehrs. Nach den Bestim mungen dieses Vertrags werden an der deutsch - niederländischen Brenze gemeinschaftliche 3ollstationen eingerichtet. Die Bollabfertigung erfolgt fünftig in der Weise ,. daß die Reisenden des Ausgangslandes den Borzug genießen. Die zwangsweise Unter suchung von Reifenden darf in Zukunft nur in Anwesenheit von Beamten der beiden vertragschließenden Staaten stattfinden. Die Festnahme oder zwangsweise zurücksendung von Reisenden nach dem Ausland ist füntig nur den Beamten der vertragschließenden Staaten bei eigenen Staatsangehörigen gestattet. Die Kündigungsfrist des Vertrags beträgt ein Jahr.

Jezt, nach foum sechs Wochen, wird dem Landtag die Rechnung präsentiert. Um das notwendige Gleichgewicht im Staatshaushalt herzustellen, fehlen nicht bloß 60 oder 70, sondern rund 300 millionen und in den Haushalts­plänen der Gemeinden und Gemeindeverbänden sieht es ähn lich schlimm aus. Insgesamt soll es sich um eine Summe von 500 Millionen Goldmark handeln, und diesen gewal­tigen Fehlbetrag will man durch eine einzige Steuer decken, die ausschließlich von den städtischen Verbrauchern ge­tragen werden soll. Zu diesem Zweck soll eine neue Grundsteuer geschaffen werden, die aber nicht, wie die bereits bestehende, den gesamten Grundbesig treffen, sondern nur von denjenigen bebauten Grundstücken erhoben werden foll, die nicht land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen. Und diese Steuer, die sogenannte Mietzinssteuer, foll Schon vom 1. April 1924 ab in ihrer ganzen, durch die Größe des vorgenannten Fehlbetrages bedingten Höhe zur Erhebung tommen. Es ist aber m. E. gegenwärtig vollkommen ausgeschlossen, daß sie in dieser Höhe überhaupt er­hoben werden fann. Bei der praktischen Durchführung würde sich sehr bald zeigen, daß in der Zeit der Massenarbeits­losigkeit noch nicht einmal die Hälfte aller Wohnungsmieter zu dieser Steuerleistung imstande ist. Dies ist dem Herrn Finanzminister natürlich auch genau bekannt, und es ist daher nicht zu verstehen, daß ein solcher Plan überhaupt ernsthaft ins Auge gefaßt werden konnte.

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Es ist freilich zuzugeben, daß die Landesregie rungen in ihren steuerlichen Maßnahmen nicht frei sind. Die ausschließliche Steuerhoheit liegt heute beim Reich. Durch die dritte Steuernotverordnung der bürgerlichen Regierung Marr- Stresemann- Luther ist den Ländern die Balancierung ihrer Haushalte durch eine Mietzinssteuer vorgeschrieben. In­soweit sind die Landesregierungen und mit ihnen auch die Landesparlamente gebunden, und da es um die Staats­und Gemeindefinanzen im ganzen Reich ziemlich gleich schlecht bestellt sein dürfte, wird kein Land sich der Einführung einer Mietsteuer entziehen können. Aber die dritte Steuernotver ordnung enthält keine Vorschriften über die Höhe und das Infrafttreten der Steuer, und auch hinsichtlich der Berwendung ihres Ertrages beschränkt sie sich auf die London , 17. März.( Eigener Drahtbericht.) Mit außergewöhn Ceipzig, 17. März.( WTB.) Vor dem 5. Straffenat des menden Steuer zur Förderung der Neubautätigkeit zu ver licher Zähigkeit wird zurzeit der Nachwahlkampf im Londnoner Zen Reichsgerichts wurde heute ein Spionageprozeß verwenden sind. Man muß erwarten, daß diese Freiheiten, die trumsbezirk Westminster geführt. Ein interessantes Bild bot handelt, der der Auftakt zu dem am Donnerstag stattfindenden Pro- den Landesregierungen gelassen worden sind, von ihnen auch babei das gleichzeitige Auftreten aller vier Kandaditen in einer Berzeß gegen den Hauptmann d'Armont, den Leiter der fran benutzt werden, um die Steuer so zu gestalten, daß sie von sammlung, in der der Völkerbund das Thema war. Der Sozia zösischen Spionagezentrale in Basel , bildet. Zu per- der Bevölkerung auch getragen werden kann, und daß ihre lift Fenner Brodway, Sekretär der Unabhängigen Arbeiter antworten hatten sich der schweizerische Staatsangehörige, Kino- Erhebung nicht eine weitere Lähntung der Wirtschaft, sondern partei, wurde dabei lebhaft begrüßt, während die Versammlung regiffeur Bienz, der Gefreite Bormann und der Kraftfahrer im Gegenteil eine Belebung der Erwerbstätigkeit zur Churchill , der in diesem Wahlkreis„ antifozialistischer" Kandidat ist, dier von den württembergischen Kraftfahrtruppen sowie die Folge hat. mit Widerspruch empfing. Alle vier Redner traten für die Aus- Braut Bormanns, Frieda Schent aus Stuttgart . Bienz hatte Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen des Preußi­gestaltung des Völkerbundes durch Aufnahme Deutsch im Auftrage d'Armonts Bormann und Adler veranlaßt, ihm geheim schen Finanzmisteriums foll die neue Grundsteuer bereits vom lands ein. zuhaltende Papiere auszuhändigen. Es wurden verurteilt: 1. April an in der ganz unmöglichen Höhe von 25 v. H. der Bienz zu 11 Jahren Zuchthaus, Bormann zu 13 Jahren Friedens goldmiete erhoben werden. 3uchthaus und Ausstoßung aus dem Heere, Adler zu unheil noch zu vergrößern, läßt außerdem der Herr Wohl­2½ Jahren Gefängnis und Frieda Ghent zu 2 Jahren Gefahrtsminister verkünden, daß gleichzeitig die eigentliche fängnis. Gegen Bienz und Bormann wurde außerdem auf 10 Jahre Miete auf 421 bis 45 v. H. des Friedenssages gesteigert wer­broerluft erfannt den soll, so daß die Gesamtleistung der städtischen Wohnungs

Schwere Zuchthausstrafen wegen Spionage. Bestimmung, daß mindestens zehn vom Hundert der aufkom­

Daily Herald"," Manchester Guardian" und„ Times" fritisieren cm Montag die Entscheidung der eben beendeten Tagung des Bölker. bundrats über die Zusammensetzung der Saarfommission. Bon mancher Seite wird bedauert, daß Lord Barmoor, der Ver­treter Englands, nicht geschickt genug die Vorschläge Brantings