Gewerkschaftsbewegung

Neue Politik der englischen Gewerkschaften.

Die politischen Bestrebungen der britischen   Arbeiterbewegung fpiegeln fich auf rein gewerkschaftlichem Gebiet wieber. Neben der allgemeinen Berschmelzungsbewegung, die in neuester Zeit, wenn auch langfam, jo doch gleichmäßig ihren Fortgang nimmt, fann ein starkes Streben nach einem Zusammenarbeiten der verschiedenen Instanzen innerhalb der Bewegung festgestellt werden. Es werden beshalb zurzeit nachstehende Biele verfolgt: 1. engerer Kontakt zul diyen der zentralen Körperschaft, d. h. dem Generairat der Gewerkschaften und den einzelnen Berbänden; 2. engere Zusammenarbeit zwischen dem Generalrat und den Ortsgruppen.

Was den ersten Punkt betrifft, wird vorgeschlagen, daß die anges fchloffenen Organisationen den Generalrat regelmäßig über alle Menterungen der Arbeitsbedingungen und ihren Auswirkungen auf dem Laufenden halten sollen, ferner foll regelmäßig ein Vertreter des Generalrats Spezialfonferenzen, Jahresversammlungen usw. bei­wohnen, falls bei dieser Gelegenheit wichtige Fragen zur Behand­lung gelangen.

Zur Erfüllung der im zweiten Bunft aufgestellten Forderungen wird zunächst eine Konferenz von Vertretern des Generalrates und der Delegierten des Verbandes der Gewerkschaftskartelle einberufen werden. Diese Konferenz wird folgende vom Generalrat ausge arbeitete Borschläge besprechen: 1. Es soll ein aus Vertretern der beiden Organisationen zusammengesetztes beratendes Remitee gebildet merden, um zwischen den beiden Organisationen engen Kontakt zu fchaffen. 2. Die Gewerkschaftskartelle sollen dem Generaírat regel mäßig Berichte über ihre Gizungen usin. einsenden, ferner Infor mationen über alle Bestrebungen, an denen der Generalrat inter­effiert ist. 3. Den Gewerkschaftskartellen sollen read mäßig Berichte über die Tätigkeit der Exekutivorgane, ihre Zirkulare usw. unter breitet werden. 4. Gemeinsame Rundgebungen betreffend die Ge­merffchaftspolitik unb bie allgemeine Bolitik der Arbeiterbewegung follen unter den verschiedenen Körperschaften allgemein bekanntge. geben werdeni.

Der Programmentwurf, welcher dem nächsten Gewerk. fchaftstongreß( Trade Union Congress) vorgelegt werden soll, um faßt 12 Forderungen zur Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse. Diefe find: 1. Sozialisierung des Bodens, 2. der Eisenbahnen, 3. der Bergwerte und Metallgruben. 4. Arbeitszeitregelung, gefeßliche Höchst arbeitszeit von 44 Stunden pro Woche, 5. Gefeßliche Mini. mallohne für jede Industrie und jeden Beruf. 6. Alters. rente für jeden vom 60. Lebensjahr ab. 7. Renten für Mütter mit unmündigen Kindern. 8. Entsprechende Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit mit ausreichender Bersorgung der Arbeitslofen. 9. Einrichtung von Gewerbeschulen für arbeitslose Jungen und Mädchen; während der Zeit der Depression Unterricht auch für Erwachsene. 10. Borsorge für gute Wohnungsver hältnisse. 11. Bom Staat zu staffelnde Erleichterungen für die Studien von der Boltsschule bis zur Universität. 12. Ausdehnung der staatlichen und Gemeindeanstellungen zur weiteren Entwicklung der sozialen Fürsorge.

Die neuen Beamtengehälter.

Das Reichskabinett hat sich in seiner vorgestrigen Sitzung bekannt. fich erneut mit der Beamtenbesoldung befaßt und folgende Be amtengehälter mit Wirtung vom 1. April ab beschlossen: I. Grundgehälter: Gruppe I Schaffner, Anfangsgehalt 684 M., Endgehalt 912 M.; Gruppe II Bostbote 750 bis 1002 m.; Gruppe III Schaffner 822 bis 1092 m.; Gruppe IV Lokomotiv heizer 942 bis 1260 M.; Gruppe V Bugführer 1104 bis 1470 M.; Gruppe VI Lokomotivführer 1702 bis 1734 m.; Gruppe VII Ober­fetretär 1590 bis 2130 M.; Gruppe VIII Inspektor 1830 bis 2430 M.; Gruppe IX Oberinspektor 2160 bis 2850; Gruppe X Regierungs­rat 2550 bis 3390 M.; Gruppe XI Regierungsrat 2940 bis 3930 m.; Gruppe XII Oberregierungsrat 3480 bis 4620 M.; Gruppe XIII Ministerialrat 4200 bis 5610 m. B 1 Reichsgerichtsrat 6000 M.; B 2 Präsident 6600 M.; B 3 Ministerialdirektor 7590 M.; B 4 Botschafter 7950 M.; B 5 Staatsfefretär 10 200 M.; B 6 Minister 15 300 m.; B 7 Reichstanzler 17 100 m.

II. Ortszuschlag, Ortsklasse A: Tariftlaffe VII bis 810 M. Grundgehalt 252 m., davon ab 1. April 80 Broz, 200 M.; Tariftlaffe VI bis 1092 m. Grundgehalt 390 m. 312 M.; Tarif flaffe V bis 1734 m. Grundgehalt 540.432 Tarif tlaffe IV bis 2850 M. Grundgehalt 720 m.= 576 D.; Tarif­taffe III bis 4620 M. Grundgehalt 960 m.= 768 M.; Tarif flaffe II bis 6600 M. Grundgehalt 1260.= 1008 M.; Tarif. tlaffe I über 6600 M. Grundgehalt 1560 m. 1248. Die Kinderzuschläge betragen bis zum 6. Lebensjahr 13 M., bis zum 14. Lebensjahr 15 M. und bis zum 21. Lebensjahr 17 M. Der Frauenzuschlag ist auf 8 M. monatlich festgesetzt worden: Der örtliche Sonderzuschlag für Berlin   beträgt 6 Proz. Dom Grundgehalt, dem Ortszuschlag und der Kinderzulagen. Die Er höhungen des Gesamteinkommens liegen zwischen 20 und 25 Broz. Der Reichsrat hat sich in feiner gefirigen Giung mit diesen Be schlüssen einverstanden erklärt.

Die Vorschriften über Betriebsstillegung. Ein Erlaß des preußischen Handelsministers. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, weist der Minister für Handel und Gewerbe zur Behebung einiger Zweifel, bie bei der Handhabung der Stillegungsverordnung auf getreten sind, u. a. auf folgendes hin:

von den Stiflegungsvorschriften erfaßt werden, fo find baher als Arbeitnehmer nur solche Personen anzusehen, die in einem Betriebe der genannten Art beschäftigt werden. Für eine weitere unterschied liche Behandlung der Arbeitnehmer etwa in der Richtung, ob ihre Tätigkeit mehr gewerblicher oder mehr kaufmännischer Natur ist, be­steht weder eine rechtliche Möglichkeit noch ein praktisches Bedürfnis. Die Auffassung einiger Demobilmachungskommissare, daß Ber­handlungen gemäߧ 3 der Stillegungsverordnung dann nicht er forderlich seien, wenn die angezeigte Betriebsstillegung erst nach Ablauf der vierwöchigen Sperrfrist durchgeführt werden soll, entspricht weder dem Sinn noch dem Wortlaut dieses Paragraphen. Bielmehr sind hiernach in allen Fällen von Betriebsstillegungen, auch wenn ein Antrag auf Abkürzung der Sperrfrist oder auf Genehmigung von Entlassungen während der Sperrfrist nicht vor­liegt, Verhandlungen zur Aufklärung der Umstände, welche die beabsichtigte Maßnahme veranlassen, zu führen. Die Be triebsvertretungen find auf Grund des Runderlaffes vom 29. Oftober v. 3. unter allen Umständen zu den Verhandlungen heranzuziehen.

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Streik in der Schürzen und Unterrockbranche. Für die Heimindustrie der Schürzen und Unterrodbranche be­ftebt seit 21%, Jahren ein Tarif, der am 9. Januar von den Ver­dieser Branche am 8. zum 15. März gekündigt wurde. Neue For bänden der Werkstätteninhaber und der Hausgewerbetreibenden derungen wurden eingereicht, die Löhne für die Näberinnen von 42 his 50 Pf. vorſehen und auch eine Erhöhung der Zuschläge für Zwischenmeister und Heimarbeiterinnen enthalten, da dieie für die bisherigen Buschläge nicht die darauf entfallenden Abgaben, Un foften, Steuern u. f. w. tragen fönnen und ihnen sonst für ihre Arbeiten fein Verdienst verbleibt. Der Arbeitgeberverband Ber  liner Schürzen. Unterrod und Kinderkleider- Fabrikanten bat ohne Verbandlung schriftlich alle Forderungen rundweg abgelehnt. Die Mitglieder beider Verbände haben am Mittwoch, den 19. Mära, einstimmig befchloffen, am Donnerstag, den 20. März, in den Streit zu treten. Der Streit ist in vollem Umfange aufgenommen worden. Bis auf weiteres sind alle 130 Firmen davon betroffen. Nenordnung der Betriebsräte bei den preußischen Behörden Im Preußischen Staatsrat ist der Entwurf einer Verordnung zur Abänderung der Ausführungsverordnung zu§ 61 des Betriebs rätegesehes in den dem Finanzminister und dem Minister des Innern unterstellten Zweigen ber S'aatsverwaltung eingegangen. Danach gelten als Betriebe im Sinne des Betriebsrätegefezes das Finanz­ministerium und das Ministerium des Innern als Zentralbehörden, die Oberpräsidien, die Bezirksregierungen und die Bou- und Finanz­direktion in Berlin   als Provinzialbehörden, die Kreiskassen, die Ratasterämter, die Hochbauämter, die Landratsämter, die staat ichen Bolizeiverwaltungen einschließlich der Grenzfommiffariate, die Dienst stellen der Schuhpolizei, die Zucht- und Abrichteanstalten für Polizei­hunde bei Grünheide  , die Distriftskommissariate, die Verwaltungs direktion der Landjägeret und die Landjägereischulen als Lofalbe­hörben. Die Zahl der Bezirksbetriebsräte soll auf fünf Mitglieder herabgesetzt werden. In der Begründung wird darauf verwiesen, daß. da voraussichtlich die Zahl der Arbeitnehmer wesentlich einge schränkt werden wird, sich der Er'aß einer besonderen Betriebsräte­verordnung für die dem Ministerium des Innern unterstellten

3weige der Staatsverwaltung mit polizeilichen Aufgaben im negen wärtigen Zeitpunkt nicht mehr rechtfertigen lasse Im Interesse der Bereinfachung und aus Erfnarnisgründen erscheine daher nur der Weg ganabar, die Dienststellen der Schuh- und Grenzpolizei sowie der Bandjägerei, die bei der feinerzeitigen Zusammenfassung aus permaltungstechnischen Gründen ausgenommen mar, nunmehr in Die Berordnung vom 7. Februar 1921 einzubeziehen.

Sektionsverfammlung der Handelsarbeiter.

Die Delegierten- Generalversammlung der dem Deutschen Ber­fehrsbund angeschlossenen Handelsarbeiter am Montag nahm nach cirem furzen Geschäftsbericht der Sektionsleitung und einem voraufgegangenen instruktiven Referat des Genossen Dr. Mieren. dorf über:„ Die wirtschaftliche Lage und der Klassenkampf der Unternehmer" zu den Wahlen der Sektionsleitung und Bezirksver waltung Stellung. Zum Geschäftsbericht hob Wolter hrror, daß die Sektion nach den Beiträgen errechnet zirka 27 000 Mitglieder zählt. Er forderte zu reger Agitation auf, um den in der Inflations. periode   erfolgten Mitgliederverlust. dem nur 7655 Neuaufnahmen gegenüberstehen, wieder wettzumachen.

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Menn es aber weber einer Denunziation noch des Scharffinns eines Sherlock Holmes   bedurfte, um N. in der Versammlung des 22. Bezirks zu verhaften, so ist es recht eigenartig von der Polizei, daß sie monatelang nichts unternahm, um dann in einer ge. fchloffenen Mitgliederversammlung einer Be­wertschaft eine Verhaftung vorzunehmen. Ein derartiges Vere halten muß verbitternd wirken. In diesem Falle sind die Umstände noch besonders zu verurteilen.

Die Rote Fahne", die uns seit einiger Zeit mit allerlei Klagen por bürgerlichen Gerichten bedroht, benutzt die Verhaftung, um ihren Lesern zu erzählen, N. fei von unseren Genossen im Deutschen Metallarbeiterverband der Rolizei denun ziert morben.

Hier übersteigt, wie gewöhnlich bei der„ Roten Fahne", die Dummheit die Niedertracht. Denn, wie wir schon eingangs fagten, sprach N. auf Beschluß seiner tommunistischen Fraks tions geneffen im 22. Bezirk. Wenn man also annehmen müßte, daß die Polizei nur durch eine Denunziation davon Kennt nis befom, dann täme als Denunziant in erster Linie ein Mitolied der KPD. in Betracht, das nebenbei im Dienste der Polizek steht. So etwas soll ja vorformen. Der Berfolaunaswahn, der offenbar bei den Kommunisten grassiert, hat vielleicht die bewußte Methode, sich den Arbeitern gegenüber in Ermangelung von Laten und Leistungen in der Rolle des Martyrers aufzuspielen.

Der Reichsbeamtenfag der BSPD., der ursprünglich für den 28. und 29. März d. J. nach Berlin   einberufen worden war, findet mit Rüdücht auf den bereits für den 4. Mat angelegten Wahl. termin borläufig nicht statt. Der genaue Termin wird erst befonntgegeben, wenn das Datum des Reichsparteitages endgültig feststeht.

Die Schwachstrommonfeure und Helfer der Berliner   Privat­Telephon- Gesellschaft, Rofenthaler Str. 40, nebit Filialen Chauffee ftraße, Marlgratenfraße. Widmannstraße, Waigstraße, Morigplay, haben nach mehrtägigen refultatlofen Verbandlungen die Arbeit niedergeleat. Monteure in der ersten Lobnklaffe verdienen bei diefer Schwerverdienerfirma 58 Bf. die Stunde. Die Streifenden erfuchen, fie in diesem Stampfe durch solidarisdes Verhalten zu unterftügen.

Die Allgemeine Deuffche Poffgewerffchaft( Bezirksverband. Berlin  ) erfucht uns, mitzuteilen, daß die Verfamr lung, die tie ichließung über die Gebälter der Post- und Eisenbahnbeamten von uns in unferer geftriaen Morgennummer veröffentlichte Ente annahm, von ihr einberufen worden ist.

Jm Aachener Steinfohlenbergbau ist der im Januar d. Js. abgeichloffene Lohntarifvertrag vom Arbeitgeberverband gekündigt worden. Die Kündigung wird begründet mit den schweren Lasten, welche der Steinfoblenbergban, insbesondere durch das Micum Abkommen, zu tragen hat. Neue Verhandlungen sollen in der nächsten Woche stattfinden.

lungen zu feiner Einigung geführt. Die technische Nothilfe foll Jm Bremer   Hafenarbelterstreit haben die peftrigen Berhande Rausreißerdienste tun.

Der Streif der Rotterdamer   Hafenarbeiter hat, wie uns aus Rotterdam   gedrahtet wird, weiter an Ausdehnung gewonnen. Ins gefamt streifen 4000 Mann. 86 Echiffe warten auf Löschung.

Die Southamptoner Hafenarbeiter haben gleichfalls, wie uns aus London   gedrabtet wird, am Mittwob plöglich die Arbeit ein geftellt, weil sie mit den Löhnen unzufrieden find. Wenn die be gonnenen Unterhandlungen nicht zum Ziele fübren, wird eine alle aemeine Aussperrung aller Hafenarbeiter Englands be

fürchtet.

Achtung, treifende Gummiarbeiter! Sonnabend vormittag 10% Uhr im Gaal 4( Großer Saal) des Gewerkschaftshauses, Enaelufer 24-25, Branchens Derfammlung der streitenden Gummiarbeiter. Restloses Erscheinen wird zur Bflicht gemacht. Die Streiffeitung. BSPD.- Buchbrader, 5. Tezirk. Rufammenkunft Gonnabend, ben 22. März abends 8 Uhr, in den Dranien- Feftfälen, Oranienstr. 180. Sympathisierende

Rollegen find eingeladen.

Berantwortlich für Bolitik: Craft Reuter; Wirtschaft: Artur Saternus; Gewerkschaftsbewegung: F. Chlorn; Feuilleton: R. S. Söscher: Lokales und Sonstiges: Frip Karfläbt; Anzeigen: Th. Glede; fämtlich in Berlin  . und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin   G. 68., Lindenstraße 3. Berlag: Borwärts- Verlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Vorwärts- Buchdruderet Hierzu 2 Beilagen.

Die beiden Fürsten des Humors

Wiederwahl der bisherigen Funktionäre. Genen wenige Stim. Paul Beckers   Willy Prager  

Die Wahl der Sektionsleitung ergab die einstimmige Wieberwahl der bisherigen Funktionäre. Gegen wenige Stim men wurde beschlossen, für die Befehung der Bezirksverwaltung des Berkehrsbundes, in der Generalversammlung für die Wiederwahl der Kollegen Ortmann, Klose, Böhmer, Fromte und Breßte ein­

zutreten. Als unbefoldete Bertreter der Handelsarbeiter in der Be­zirksverwaltung wurden die BSPD.- Mitglieder Biewandt, Schutz, Düll, Eichler und Otto gewählt und für die Revisionskommission die Kollegen Schade und Mag Schulz vorgeschlagen.

Kommunistischer Verfolgungswahn.

Gegen den kommunistischen   Stadtverordneten und Funktionär des Deutschen Metallarbeiterverbandes Na wrodi liegt schon seit mehreren Monaten ein Haftbefehl megen Beteiligung bei einer Waffenschiebung vor. Bisher hat die Polizei merkwürdigerweise N. nicht finden fönnen. Auf Beschluß der( femmunistischen) Delegier ten zur Raffeler Generalversammlung war N. beauftragt, im 22. Be­zirt, deren Bezirksleiter er ist, am Montag Bericht zu erstatten. Wenn dieser Beschluß auch nur von einem fleinen Bersonenfreis Für die Begriffsbestimmung des Arbeitnehmers im Sinne gefaßt wurde, konnte es der Polizei nicht schwer sein, anzunehmen, ber Stillegungsverordnung sind die Bestimmungen der§§ 10-12 bag. in dem Bezirt, wo er Bezirfsleiter ist, auch erscheinen des Betriebsrätegeseges maßgebend. Danach fallen auch die Lehrwürde. Wir sind nicht so unbedacht, ohne weiteres nach der Art Iinge unter ihr Geitungsbereich. Da nach§ 1 der Verordnung nur der Roten Fahne" zu behaupten, N. wäre von einem seiner die gewerblichen Betriebe einschließlich des Verkehrsgewerbes engeren Parteifreunde der Polizei„ ans Messer geliefert worden".

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