Nr. 137 41. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Zentrum und Mietsteuer.

Bei den Beratungen über die dritte Steuernotverordnung im Reichstage hat die Sozialdemokratie von Anfang an mit dem größten Nachdrud ihre sachliche Gegnerschaft gegen die Mietsteuer dargelegt. Zugleich hat sie dar­auf verwiesen, daß mit der Uebertragung der Mietsteuer an die Länder die Schwierigkeiten ihrer Berwirklichung nicht abnehmen, sondern erheblich zunehmen. Die Erschrungen, die jest bereits vorliegen, haben das bestätigt. In Preußen, wo mit Hilfe der Mietsteuer ein Defizit im Etat von fast einer halben Milliarde Mark gedeckt werden soll, haben bis her die Verhandlungen über die Mietsteuer noch fein greif­bares Ergebnis gezeitigt.

„ Es wäre also z. B. zu erwägen, ob die Steigerung zur vollen Höhe der Friedensmiete auf noch größere 3eiträume zu verteilen ist"

Wie gnädig doch das Zentrum ist, wenn es sich um die Belastung der Mieter handelt! Die volle Friedensmiete foll nicht auf einmal erreicht, sondern auf größere Beiträume verteilt werden. Das ist alles, was das Zentrum für die großen Schichten der minderbemittelten Bevölkerung übrig hat. Als es sich in der Borwoche im Reichstage darum handelte, die Neuwahl zum Reichstag am 12. April abzuhalten, da ist vom Zentrum ein Gefeßentwurf eingebracht worden, durch den die Unternehmer gezwungen Die„ Germania", die feit dem Wechsel in ihrem Auf- werden sollten, den Arbeitslohn für diesen freien Tag zu fichtsrat zu einem Organ geworden ist, das dauernd schmerzahlen. Das Zentrum hat damit eingestanden, daß es ge= industriellen Einflüssen Vorschub leistet, nimmt nun zu dieser eggeberische Möglichkeiten gibt, um durch Frage Stellung. Bei allem Bestreben, die Mietsteuer zu recht den Staat hervorgerufene aften auf die fertigen, kann sie doch nicht umhin, ihre Wirkung als fo- Unternehmer abzuwälzen. Warum handelt das zial geradezu revolutionär" zu bezeichnen. Trotz- Bentrum bei der Mietsteuerbelastung nicht ebenfo? Warum erklärt es sich nicht bereit, dafür einzutreten, daß die durch dem verlangt sie, daß die Mietsteuer gefchluckt werde.

Die Art, wie sie dieses Berlangen, das nach den eigenen Morten der Germania  " sozial geradezu revolutionär" wir fen wird, begründet, erfordert aber schärfste Zurückweisung. Sie bezichtigt die Sozialdemokratie, die Frage unter„ wahl­technischen Gesichtspunkten" zu betrachten, und verlangt, daß unter Zurückdränguna agitatorischer Gesichtspunkte" gearbei­tet werde. Das sind niedrige Unterstellungen. Für sie findet man nur dann eine Erklärung, wenn man berücksichtigt, daß das Zentrum für ſei. unsoziale Politit eine Entschuldigung vor den minderbemittelten Schichten seiner eigenen Wähler braucht.

Böllig haltlos sind die fachlichen Argumente, die die „ Germania" ins Feld führt. Sie schreibt:

„ Die Frage der Mietzinssteuer hängt bei der gegenwärtig schwierigen Finanzlage des Reiches aufs engste mit der Frage zu­sammen, ob die Maffen wieder eine Inflation haben wollen oder nicht!"

Die„ Germania  " möge die Frage beantworten: Wann haben die Massen jemals eine Inflation haben wollen? Die Inflation haben die tapitalistischen Kreise unseres Bolkes herbeigeführt und geduldet, solange es ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen dielich war. Sie haben dabei die Unterstüßung gewisser Teile des Zentrums gefunden, die mit schuld daran sind, daß es nicht früher zu einer Beendigung der Inflation gekommen ist. Die Massen wollen selbstverständ­lich auch jetzt feine Inflation. Und der versteckte Vorwurf der „ Germania", daß sie durch die Ablehnung der Mietzinssteuer herbeigeführt werde, ist absolut unbegründet. Warum hat die Germania" nicht diesen Vorwurf erhoben, als unter der Führung des Zentrumsagrariers Herold die preußische Grundsteuer ausgehöhlt werden sollte? Warum erhebt die ,, Germania  " die en Borwurf nicht gegen diejenigen agrari­schen, industriellen und Börsenfreise, die in immer stärferem Maße gegen bestehende Reichssteuern Sturm Iaufen? Für diese Kreife gilt anscheinend der Satz des Zentrums- Wahlaufrufs nicht, der da sagt:„ Rein Opfer darf uns zu groß erscheinen, um einen neuen Berfall der Währung vorzubeugen." Das gilt anscheinend nur für diejenigen, die durch jahrelange Opfer an die Leistung von Lasten ge­wöhnt sind.

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Der„ Germania"-Artikel verwahrt sich ferner dagegen, daß die Mietzinssteuer lediglich zu einem Agitationsmittel ge­macht wird, ohne gleichzeitig mit einem anderen Plan zur Behebung der allgemeinen Not des Staates zu kommen". Dieser Plan liegt vor. Die Sozialdemokratie hat im Reichstag   die Ersetzung der Mietsteuer durch Zuschläge zur Bermögenssteuer verlangt. Daß dieser Blan jetzt nicht zur Verfügung steht, ist mit Schuld des Zentrums, bas, um seine Beratung zu verhindern, die Auflösung des Reichstages herbeigeführt hat. Damit ist aber die Frage der Erfegung der Mietsteuer durch Vermögenssteuern noch lange nicht erledigt. Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, daß Der neue Reichstag die Entscheidungen trifft, denen die bürger­lichen Barteien durch die Auflösung des Reichstages ausge­wichen sind.

Die Germania" behauptet ferner, in der Mietsteuer seien noch soziale Gesichtspunkte enthalten. 10 Proz. des Gesamt­auffommens follen zur Herstellung neuer Wohnungen ver­wendet werden, und die mit der Mietsteuer verbundene Er­leichterung der Wohnungszwangswirtschaft werde zu einer Belebung des Baumarktes führen. Es ist zunächst das Ein­geständnis festzuhalten, daß die Mietsteuer der Anfang der freien Wohnungswirtschaft darstellt. Sie wird feineswegs zu einer Belebung des Wohnungsbaues führen und vor allen Dingen werden feine Kleinwohnungen gebaut werden, an denen der größte Mangel besteht. Denn felbst die lächerlich geringen Beträge, die aus der Mietsteuer für Wohnungsbauzwede abgezweigt werden sollen, werden els Hypothefen für Bauluftige gegeben. Das heißt: die Maffe der Mieter muß für folche Personen, die über nennenswerte Mittel zum eigenen Wohnungsbau verfügen, die Zuschüsse aufbringen. Und das heißt dann in der Zen trumssprache fozial"!

Schließlich fetzt sich die„ Germania  " dafür ein, daß die Belastung so erträglich wie möglich" gemacht werde. Wie soll das aber erreicht werden?

Held und Jungfrau

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Ludendorff am 8. Novbr. 1923| Derselbe am 18. März 1924 im Bürgerbräufeller: vor dem Volksgericht:

ICH führe Euch zum hell'gen Krieg, Ach nein, ach nein, ich bitte sehr, Mit Hakenkreuz und Bumsdada! Ich bin de Jungfrau tugendfam, und ob ich auf dem Bauch auch lieg', Ich hatt ein einz'ges Kindchen nur Auf nach Berlin  ! Marich, marich! Und weiß noch heut nicht, wie es

Hurra!

.

kam!

die Mietsteuer den Arbeitern, Angestellten, Beamten und Rentnern auferlegten Lasten von der Wirtschaft und den öffentlichen Körperschaften getragen werden? Aber gerade das will man ja nicht. Die Miet­fteuer soll eine Belastung des Arbeitseinkommens und der Renten ſein, damit eine Belastung der leistungs: fähigen Schichten der Bevölkerung vermie= den werde. Und für dieses Ziel machen das Rentrum und die übrigen bürgerlichen Parteien die großen Anstrengungen, die immer ausgeblieben sind, wenn es sich um Lasten für den Besiz gehandelt hat.

Deutschvölkische Schutzzollpropaganda. Zuchthaus für billiges Brot.

In der Deutschen Zeitung" findet sich ein Artikel, der in erfreulicher Offeriheit die geheimsten Wünsche der deutschvöttischen Agrarier in der Brotversorgungspolitik aufbeckt. Börtlich steht da zu lesen: " Der marristische Reichstag ist nach Hause geschicht; es fann also niemand die bürgerliche Koalitionsregierung hindern, ihr Wort:„ Schutz der heimischen Erzeugung einzulösen. Sie, die so schöpferisch in Notverordnungen auf Grund der Ermäch tigung ist, muß unverzüglich anordnen:„ Wer ausländisches

Freitag, 21. März 1924

Getreide einführt, zahlt je Tonne 20 bis 50 m.- je nach Art Sonderumsa zsteuer. Verkäufer und Käufer haften ge= meinschaftlich. Auf umgehung und hinterziehung steht neben Geldstrafen in unbegrenzter Höhe und Zuchthaus bis zu schn Jahren Forinahme des gesamten Vermögens. Eine zweite Bera ordnung müßte die Reichsgetreidestelle von den Bei fungen des Deutschen Landwirtschaftsrates aba hängig machen zwecks Anbahnung des Getreideeinfuhr­monopols der Landwirtschaft."

Man beachte: Die Getreideeinfuhr soll unter schwerste Strafe genommen werden! Nichts anderes bedeutet die Be­lastung der Getreideeinfuhr mit Sondersteuern bis zu 30 Brez. des gegenwärtigen Preises. Besonders pikant ist es, daß man ganz im Geifte des Antrages Kaniz des Alteren die Reichsgetreidestelle dem Deutschen   Landwirtschaftsrat, einer reinen Inter­effenvertretung der Großagrarier, überantworten will. Das schönste aber bedeutet die Androhung von 3uchthausstrafe und Bermögenstonfistation gegen solche Leute, die es wagen sollten, dem dertschen Volk billiges Brot oder billige Semmeln anzu­bieten. Gegen die Leute, die mit der Mark Schindluder getrieben haben, brachten die Deutschvöltischen ebensowenig wie die Deutsch­nationalen ähnliche Maßnahmen in Vorschlag.

Während die deutschvölkischen Helden auf der einen Seite gegen die Juden toben und dabei vorgeben, den Bucher bekämpfen zu wollen, fordert man hier ganz unverblümt die wucherische Verteue­rung des Brotes ohne Rücksicht auf die Folgerungen, die sich daraus für die Mehrheit des deutschen Volfes, insbesondere für die In­dustriearbeiterschaft, ergeben. Bucher   für die eigene Tasche scheint im veutschvöllischen Ehrenkot er eine ebenso erlaubte Sache zu sein, wie der Mord an politischen Gegnern.

Orakelsprüche der Volkspartei.

Nationale Einstellung

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Positive Mitarbeit.

In der Zeit" stellt der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei Dr. Scholz Betrachtungen über den verflossenen und den kommenden Reichstag   an, die, was ihre Inhaltslosigkeit anbelangt, an die be rühmten griechischen Orakelsprüche erinnern. 3wed dieser Uebung ist es, folgende Grundfäße" für die kommende Regierung aufzustellen: ,, die nationale Einstellung des Volkes unter Abfehr von ben internationalen Bestrebungen, die sich in den verflossenen Jahren als völlig unfruchtbar erwiesen haben und andererseits die Ueber­zeugung, daß nur positive Mitarbeit am Staate, die für jede Partei Pflicht ist, uns einer besseren Zukunft entgegenführen fann".

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Herr Scholz hat schon einmal bewiesen, was er unter pofitiver Mitarbeit versteht. Er trat von seiner Partei eifrig als Fache mann gepriesen- als Wirtschaftsminister in das abie nett Fehrenbach ein. Die Erfolge waren so hinreißend, daß das Kabinett Fehrenbach sehr bald wieder in der Versenkung ver­schwand. Und was die nationale Einstellung des Herrn Scholz betrifft, so darf daran erinnert werden, daß er einer der eifrig­ften Akteure hinter den Kulissen der ersten Krise des K abi. netts Wirth war. Was damals übrigens sehr gegen den Willen des Führers der Boltspartei Dr. Stresemann- für Unheil angerichtet wurde, ist bekannt. Sollte Herr Scholz mit feiner„ nationalen Einstellung“ und„ positiven Mitarbeit" jetzt ähn liches beabsichtigen, so liegt das ganz auf der Linie, die die Natio­nalliberale Bereinigung verfolgt und die Außenminister Dr. Stresemann   bekämpft. In der Tat eine nette Mitarbeit am Staate im nationalen Sinne!

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Außenpolitisches Verantwortungsgefühl.

Eine Kriegsrede von Hergt.

Der Ruf der Deutschnationalen   und der Nationallibe ralen Vereinigung" in der Deutschen Volkspartei   nach einer Rechtsregierung in Deutschland   bedeutet eine schwere Schädigung der außenpolitischen Stellung Deutschlands  . Er galvanisiert die chauvinistischen Bestrebungen in den Ländern der Alliierten. Er liefert denen, die feine vernünftige Ver­ständigung mit Deutschland   wollen, die Borwände, hinter benen sie ihre eigenen machtpolitischen Absichten verdecken. Er stört die Versuche, zu einer vernünftigen Regelung der Reparationsfrage zu kommen, auf das empfindlichste. Er offenbart statt eines ehrlichen Berständigungswillens die Ge­sinnung der Feindschaft und des Haffes, die nicht Berständi gung, sondern Konflift will- jene Gesinnung, die den Sach verständigen des Dawes-Ausschusses von einem Teil der dent­schen Schwerindustrie entgegengebracht wurde, die namentlich bei den amerikanischen   Vertretern nach ihrem eigenen Urteil tiefe Enttäuschung hervorrief.

Wer die Verständigung will, der muß den Chauvinisten jenseits der Grenze alle Borwände entziehen. Der muß dem Bloc national in Frankreich   das Argument nehmen, daß eine

einigermaßen vernünftige wirtschaftliche Lösung der schweben­den Fragen unmöglich sei. Der darf nicht das Schwert im Munde führen und die deutsche Außenpolitit auf Bluff auf­bauen. Was aber wollen die deutschen Rechtsparteien und was tun sie?

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Wollen sie die Verständigung in Europa   auf der Grund­das heißt: lage einer vernünftigen wirtschaftlichen Lö'ung wollen fie Erfüllungspolitik treiben? Das ist die Kerna frage. Die deutschen Rechtsparteien weichen der klaren Be antwortung dieser Frage systematisch aus. Sie geben statt eines flaren außenpolitischen Programmes unbestimmte natio. nalistische Phrasen. Was ist ihr außenpolitisches Programm?

Im Lokalanzeiger" von gestern abend steht zu Herr Poincaré   besorgt von einer Rechtsregierung in Deutsch  

lesen:

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