Abendausgabe
Nr. 138 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 69
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Vorwärts
Berliner Volksblatt
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Freitag
21. März 1924
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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands
Strafanträge im Hitler- Prozeß.
Hitler 8 Jahre Festung.- Ludendorff 2 Jahre Festung.
München , 21. März.( BS.) 3m Hifler- Prozeß be antragte der Staatsanwalt für Hitler 8 Jahre Festung, für Kriebel, Pöhner und Dr. Weber je 6 Jahre Feftung, für General Ludendorff 2 Jahre Feftung. für Frid und Röhm 2 Jahre Feftung, für Brüdner und Wagner je 1 Jahr 6 Monate Festung und für Pernet 1 Jahr 3 Monate Feftung.
Bei den ersten vier Angeklagten hatte der Staatsanwalt gemeinsamen hochverrat nach§§ 81 und 82 StrGB. angenommen, bei Ludendorff und den übrigen Angetlagten Beihilfe bazu. Der Staatsanwalt beantragte weiter, bei jedem Angeklagten die Untersuchungshaft voll aufzure hnen.
Das Plaidoyer des ersten Staatsanwalts. Darauf nahm Erster Staatsanwalt Stenglein bas Bort: Ueberblidt man die Ereignisse vom 8. und 9. November, fo fieht so man vom vater ändischen Standpunkt tief bebauerliche Lat. fachen: 1. Die Spaltung zwischen den rechtsstehenden Linie Dom Stanbpumtt tes anberen abweicht. Den zweiten schäb. Organisationen, bie Berurteilung des einen, der nur um eine lichen Standpuntt fehe ich in dem brennenden Eifer der Jungen, die fann. Das gilt für die Jugend befonders. Sie braucht Geduld glauben, daß man das Reich mit einem Schlag wieder aufrichten mit aufammengebiffenen 3ähnen, fie muß warten, bis die Stunde reift. Ein Staat, in bem Beine Achtung vor den Gefeßen besteht, ist schweren Erschütterungen ausgefeßt, und felbft ein hohes Biel rechtfertigt nicht verbrecherische Mitt. Die Gegnerschaft gegen die Verfassung, mag fie auch in den Kreisen der Die Anträge des Etaatsanwalts find für Münchener Berführen. Gewiß war die Berdrängung der Fürsten durch die Boits. Angel'agien te.echtigt er, cheinen, tarf niemals z. m Berbrechen hältnisse schon ungewöhnlich hoch, wenn fie rein fachlich auch beauftragten ein hochverrat, aber das Gefeß, das bis dahin die wie eine Prämie auf den Hochverrat ausschauen. Man weiß, monarchistische Steatsform schüßte, ich üßt auch die republi. daß noch immer im Gefängnis zu Niederschönenfeld fo- tanische. Hiller selbst hat ausgeführt, daß der Hochperrat stets genannte Festungs" häftlinge aus der Rätezeit fizen, die den nur bestraft wird, wenn er nicht rest.os gelingt, und das ist hier unglaublichsten Quälereien unterworfen sind Erich Mühsam , der Fall. ber alles andere als ein Politiker ist, soll dort volle fünfzehn Zuerst das Problem Kahr , Colfo und Seißer . Ob die Herren Jahre verbringen, Ernst Toller foll in diesem Sommer ent fich an diesem Unternehmen beteiligt haben, ist für das Urteil faffen werden, nachdem er seine volle Strafzeit von 5 Jahren belanglos. In dem eingehenden Ermittlungsverfahren wurde abgesessen hat auch das Verhalten der drei Männce geprü t. Eine öffentliche Antlage gegen fie ergibt sich daraus nicht. Ihre Recht ertigung, dak fie nur beigeftimmt hatten, um dann den Pusch nieder-:- schlagen zu fönnen, war a ubwürdig. Zu einer Aus ührung der Verfassungsänderung ist es bei Kahr , Cossom und Sier nicht gefommen. Es wird neuerdings die Straffälligkeit der drei Herren geprüft.
Borausgesetzt, daß das Boltsgericht überhaupt zu einem Schuldigspruch fommt, so find wir doch überzeugt, daß keiner der Lu endorffer nach Niederschönenfeld gebracht werden wird. Bielmehr wird man sie behandeln wie den Eisner- Mörder Arco, der feine Festungszeit zur Sommerfrische ausgestalten fonnte. Daß Fechenbach noch immer im 3uchthaus fizt, trotzdem das auf 11 Jahre laufende Urteil des Bolts geri hts" längt als en trajies Fehlurteil erwiesen ist, fei hier nur der Bollständigkeit halber erwähnt.
Die Juftig steht eben auf dem Standpuntt, ben der befannte Berliner Rechtslehrer Heilfron in der DA3. entwidelt: dag nämlich der Hochverrat als Gentleman Ber. brechen anzusehen sei. Freilich bedroht das Strafgesetzbuch im§ 81 das Unternehmen der gewaltsamen Aenderung des Reichs oder eines Landes mit lebenslänglichem Buch haus oder lebenslänglicher Festungshaft, aber ein folches Urteil ist in München schon deshalb nicht zu erwarten, weil die Angeklagten unter Führung der Erzellenz" Ludendorff fteben und, mit Ausnahme Hitlers und Frides, fämtlich frühere Offiziere find.
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Was den Fitter- Brozek befonders intereffant machte, war die Tatsache, daß dort dauernd zwischen gesetzlichem und ungefeglichem Hochverrat unterschieden wurde. Die Angetlagten behaupteten, sie hatten geglaubt, an einem gefeß fichen Hochperrat mitzuwirken, ba ja der Inhaber der Staatsgewalt in Bayern und der Wehrfreistommandeur auf ihrer Seite flanden. Nun gilt zwar im gewöhnlichen Leben ber Grundfak, daß der Fehler so gut fei wie der Stehler. Aber die Ludendorffer haben ja schon einmal die Erfahrung gemacht, daß man sich mit Winkelzügen aus der Affäre ziehen fann, fie haben es fogar vor dem Reichsgericht im JagomBrozek fertig gebracht. foft elle frei auszugehen. Und was ihnen vor den roten Roben des Reichsgerichts gelungen ft, ist, Das werden sie fo ist ihre Hoffnung schließlich auch vor ben sogenannten Volksrichtern in der Münchener Kriegsschule fertig bekommen.
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Bis zum 31. März foll sich die Sache entschieden haben. Denn vom 1. April ab hören die Voltsgerichte auf zu eriftieren. en her Treinruh her has Urteil his dehin nicht nefällt ist, müßte der Staatsgerichtshof zum Schuße der Republit ein. Und das ist für die ganze Hitlergesellschaft das Schlimmste, das in ihrem Vorstellungsfreise lebt.
B5. München, 21. März 1924. Der Beginn der heutigen Sigung, die bas Plädoyer der beiden Staatsanwälte bringt, verzögerte fich wieber, da das Gericht fich zurädst über die Frage schlüssig werben wollte, ob man die us führungen der Berteibiger in ber Deffentlichkeit 3faffen soll ober nicht. Der Grund zu biefer Borsichtsmaßregel ist, wie wir hören ,. tarin zu fudgen, baß tas Volksgericht das Tempe rarent einzelner Anwälte fürdtet, um fo mehr, als ein Verteidiger wiederholt Fragen gestellt hat mit dem Qu'az:" Nun tann ich auch hierüber pläbleren. Corläufig it biele Frage noch nicht akut, ba in der heutigen Sigung außer den Bertretern d'r Anflage nach den Prozeßbifpofitionen fein Verteidiger mehr zu Wort tommen wird. Um 9 Uhr 20 Minuten begann die Verhandlung. Der Bor. herbe perlas zunächst einen Artikel der Frantfurter Beitung", bie fich bagepen wendet, baß der Vorfi nde in den Yugenbl'den, in welchen Kronpring Rupprecht auftauche, bie Deffentlich felt ausschließe Der Borfikende erklärt hierzu, daß an teiner Stelle des Brozesses Kronprinz Rupprecht als handelnde Berson aufgetreten fei, und daß infolgebeffen auch des Kronpringen wegen nie die Deffentlichteiz ausgeschloffen gewesen fei. Femer teilte ber Borfigenbe mit, daß für die Plädoyers zu nächst die Deffentlichkeit nicht ausgeschloffen wird.
Das gefchleht mit aller Sorgfalt. Stahr, a's Inhaber der Staats. gewalt, Bosfor und Seißer hatten bie wichtigsten Aemter und Rechte im Staat. Während die übrigen vaterländischen Organisationen fich hinter Kahr stellt n. suchte der Kampfbund unter Hitler eine Sonderstellung zu erringen. Man trat Hitler nicht scharf genug entgegen und ficigerte fo feine Aktionsluft. Die Bonalitätsauficherung des Kampfbundes" war nicht ausreichend.
Hitler hat die drei Männer in die schwerste Verantwortlichkeit mit Gewalt hineingeftoken. Hitlers bewafine es Auftreten im Bürgerbräu bewies, daß es ein Zurüd für ihn nicht gab. 3rm Schein haben Kahr . Lossow und Seißer ihre Zustimmung ge. geben. zur Rettung des bedrohten Staares. Hierüber wird das Er mittlun sverfahren Aufklärung bringen. Mag man die drei Herren beurteilen, wie man will. Die Berantwortung ruht auf der Bewal tot, der Angeflegten. Wie stand es nun mit dem Marsch nach Berlin ? Es follte er Ginsehung der Machtmittel Bayerns und der norddeutschen Faktoren ein Reichsdirettorium ge schaffen werden. Ohne 3utun von Rahr, Lossow und Seißer war der Ruf in den nationalen aktiven Kreisen" Auf nach Berlin " zu einem Kampfruf geworden und es mag sein, daß wohl berübergehenb bie führer des" Starpbubes eine breiten Kampfbundes" Uebereinstim mung mit Kahr . Lossow und Seißer annahmen. Nach den ersten Novembertagen war man flar, tas das Ziel auseinanderging. Man brauchte aber die Narren Kahr Lossow und Seizer. Hitters Name war in Norddeutschland zu wenig wirkham, der Name Ludendorffs aus anderen Gründen unerwünscht. Kahr fonnte als ernstlicher Mitarbeiter für die Angeklagten nicht in Frage fommen. Hitler gewann die lebrzeugung, daß die brei Herren mit ihm nicht mit. modten, hielt fich zur Tat berechtigt und fühlte sich durch die aufs höchste gesteigerte Attien luft seiner Freunde dazu gedrängt. Ar Buch blutia ni berschlagen würden, und einen Tag später ert'ärte 6. Noven ber hatten Kahr und Lossow mitgeteilt, daß sie jeden Kriebel im Kampfbund, daß er sich trobem neben Sitter stelle. Tas ist nicht fortzuleugnen. Hifler hat im Bürgerbran die nationa'e Revolution und den Marsch nach dem Sündenbabel Berlin verkündet, er hat die Minister feffnehmen laffen. Seine 2rt des Auftretens war auf die Brechung des Widerstandes der drei Männer Kahr , Coffow und Seißer eingestellt. Den Urhebern ber Attion war am 6. und 7. November klar, daß Kahr , Lossow und Seißer eine gewaltsame Lösung der deutschen Frage nicht wollten. Sch räume ben Angeklagten ein, daß fie die Zustimmung Rahrs, Lossows und Seißers im Bürgerbräu ernst nahmen.
Aus einfachen Berhältnissen ist Hitter der Begründer einer großen Bartei geworden leber feine Parte politik habe ich nicht and das Nationalgefühl zu erweden, bleibt fein zu ur eilen. Sein Bestreben aber, in einem unterdrückten Berbienst. Go ift er fein Demagoge im schlechten Sinn des Bortes Anfänglich hielt er sich frei von persönlichem Streben nach fich befinnurgslos über feinen zugewiesenen Kreis hinausreißen Macht. Später aber, unter Berhimmelung gewisser Kreise, hat er laffen.
Er hat sich als Ditiator aufgespielt, Aemter verteilt und sich die Leitung der Reichspoli.it angemaßt. Er hat Geifen festgenommen und Kaf.rnen befeht. Er hat Gelder befch.agnahmt, er und Ludendorff gaben den Ausschlag zu dem bewa, fneten Zug in tie Stadt, ter blutige Zusammenstöße auslöfte. Der Zug war der lehte Versuch, tas Unternehmen zu halten. Hitler hat sich dadurch des Hochverrates fchuldig gemacht und schwere poliische Jolgen heraufbeschworen. Derlufte an Menschenleben sind enthitter ift hochbegabt und gibt sich seiner Idee bis zur Selbstaufflanden. opferung hin Ich glaube, daß Eigennut ihm fern lan. Auch bei ter Tat gab ech e Begeisterung den Ausschlag Als Menschen tönnen wir Hitler unsere Hochachtung nicht versagen.
Am 8. November haben wir Ludendorff vernommen; ich faffe meinen Eindruck so zusammen: Ludendorff hat sich auch da, wo er gegen das Gefeh verstieß, als ganzer deutscher Mann er. wiefen. Sein Feldherrnruhm bleibt unberührt. Er stellte sich an die Spitze des Zuges. um sich den Kugeln zuerst auszusehen. Ein großer Mann! Aber das Gesetz hat auch er verletzt. Bon der Absicht bs Putsches will Ludendorff nichts gewußt haben, und das fann ihm nicht widerlegt werden.
Aber Ludendorff hat vorher deuflich zu erkennen gegeben, daß er eine vöfflite Erhebung mitmache, und er wußte, daß es fid) um eine Gewaltat handelte. Er stellte fich fofort auf Hitlers Seite und r dele Kahr, Coffow und Seißer zu, und übernahm das Amt als Führer der nationalen Armee. Ludendorff wußte um t'e Festnahme der Minifter. Bei der Infanterieschule wurde offenbar mit Cudendorffs Name Mißbrauch getrieben, aber er hat die Offi- iere dann doch verwandt. Er gab Befehl zur Belehung des Wehrtreistommandos. Ausschlaggebend ist seine Willensrichtung. Er trat nicht in die neue Regierung ein, sondern er wollte nur die Armee befehligen. Er hat sich allo
hertn.
der Beihilfe schuldig gemacht. Demgegenüber steht bie Reinheit feines Bollens und die Dantesschulb des Baterlandes gegen den großen Feld. Die Nebenangeklagten. Hierauf beschäftigte fich Staatsanwalt Ehardt mit den Nebenangel arten. Er führte u. a. aus:
Kriebels Einstellung ist durch sein Rundschreiben klar. Er hat am entschiedensten auf eine gewaltsame Lösung der deutschen Frare gedrängt. Er hat militärische Befehle gegeben und war Ludendorfs Stabschef. Kriebel ist der Mittäterschaft des och verrats schuldig. Seine Verantwortlichkeit ist besonders Hochverrats groß. In seiner Berson find strafmildernde Gründe gegeben. Er war ein tüchtiger Offizier im Feld, seine Teilnahme am Unternehmen war aus ehrlicher Begeisterung und er gibt alles zu.
Pöhner war der Posten eines Ministerpräsidenten angeboten. Er nahm an. Er überrumpelte Rahr. Lossow und sich weiter an politischen Besprechungen, versuchte das Bolizeipräsi Seißer, rebete dann in feinem Sinn auf sie ein. Er beteiligte bium zu nehmen und hat sich somit des och verrats schuldig gemacht. Böhner glaubte ehraich an den Sieg der völlischen Sadje. Er hat sich in Krieg und Frieden bewährt. Zu seinen Gunsten spricht, baß er die Blünderungen zu verhindern suchte. Aber als Beamter hatte er sich dem Freistaat Bayern verpflichtet und es ist unschön aufgefallen, daß er als oberster Richter sich des Hochverrats noch rühmte.
Frid hat sich, da er eine Alarmierung der Polizei und Reichs. wehr unterlassen hat, der Beihilfe zum Hochverrat schuldig ge macht. Weber, der die Mitglieder des Freikorps Oberland alarmierte und sich am Demonstrationszug beteiligte, ist des ho ch Zu den Eingeweihten rechne ich dabei Hitler , Weber. Porhner Derrats schuldig Röhm besetzte das Wehrtreistommando und und Kriebel. Die Angeklagten wukten, dah Herr Kahr nicht ließ es gegen die Reichswehr mit der Waffe verteidigen. Er hat die Reichsregierung abfehen fonnte, ohne Hochverrat zu begehen. fich der Beihilfe schuldig gemacht. Brüdner hat Beihilfe Herrn v. Kahr , Loffew und Seißer ift fo'che Abficht auch nicht nach zur Verfaffungsänderung geleistet. Auch ihm wird zugestanden, daß rewiefen, wohl aber ben Angeklagten. Die Einstellung der An er nicht unedel gehandelt habe. Wagner war Angehöriger der get aqten ift antimarritisch und antire publifanif. Infanterieschule. Er wurde in den Buisch mit eingeweiht und war Der Marsch nach Berlin follte die Ungeftaltung im Reich bringen bereit, mitzuhelfen. Er gemann die Infanterieschüler für das Unterund damit auch eine Wenderung ber banerischen Bernehmen. Wagners Berhalten bedeutet Beihilfe zum Hochverrat. faffung. Das ist in der deu'schvöltischen Breffe und von Hitler Bernet bat als Stiefsohn Ludendorffs Beihilfe zum Hochauch offen augegeben worden. Man hat ja auch alle banerifchen verrat ge'eiflet tactichen Stellen beim Butsch ausgeschaltet und so die Ber. faffung berlebt. The nerfalen behaupten, daß in Bayern die Reichsverfaffung nicht mehr bestand. Das it falsch. Auf Grund die Reichsverfaffung nicht mehr bestand. Das I falsch. Auf Grund Des Arillet 48 der Reichs er afinnq war der Ausnahmezustand vierfängert und der Generalfattskommiffar eingefeht, der aber nicht dit aforische Befugniffe ha to, sondern dem Gesamtminifterium unterfellt war. Der banerische Ausnahmezustand bestand neben bem Reichsausnahmezustand zu Recht. Es ist unzutreffend, daß Rahr fich alle Staatsgewat angemast habe. Der 2offomiche Konflitt war ein politifer Konflitt und die Inpflichtnahme der Truppen ist nicht von Herrn D Rahr an. geordnet worden, niemand kann also behaupten, baß die Reichs berfoffung hier ausgeschaltet war. Die Angeflagten wollten auch nur Banern als Sprungbrett für den Sturz der Reichsverfaffung beaufen.
Hierauf erhob sich Erfer Etaatsanwalt Etenglein und stellte den eben wiedergegebenen Strafanirag. Hierauf wurde die Ber handlung auf 4 Uhr nachmittags vertagt.
Stinnes kandidiert nicht mehr.
Im Anschluß an ihre neuliche Mitteilung von Hugo Stinnes Ertrantung, die fich dieser var vier Wochen zugezogen hat, er. fährt bie Telegraphen- Union heute, daß seine Gefundheitsstörung boch fo nachhaltig ist, daß es ihm nicht möglich sein wirb, fich in nädofter Seit mit parlamentarischer Tätigkeit zu be faffen. Eine erneute Standidatur für die Wahlen zum Reichstag scheidet damit zurzeit aus.