Der Dank vom Hause Thyssen.

Zum Nachdenken für alle Arbeiter.

erflären Schiedssprüche mit zehnftündiger Arbeitszelt für verbind lich. Die Justiz aber hätte fich lediglich im Sinne des§ 11 ber Verordnung über die Arbeitszeit zu betätigen. Statt beffen feiner Absicht zu unterstüßen, eine zwölfftündige Arbeits­eit zu erpreffen, ihm bei der Erlangung eines wesentlichen Vermögensvorteils behilflich zu fein, auf Kosten der Arbeitskraft, des Familien- und Kulturlebens der Arbeitnehmer. Dem Band. gericht Lubed stand zu diesem Zmed nur der Beg feiner„ Einst weiligen Verfügung" offen, den es beschritten hat.

Mit dem Schlagwort von der„ Boltsgemeinschaft" wollen die Unterperfucht ein Gericht auf Verlangen eines Unternehmers, diefen in nehmer und die politische Reaktion die Arbeiterschaft von der Sozial demokratie atziehen. Bölkische Organisationen, mit Unternehmergeld bezahlt, gehen mit diesem Schlagwort hausieren. Die folgende Bu fammenstellung zeigt, was die Unternehmer unter Boltsgemeinschaft verstchen:

I.

Mainz , 22. Januar 1923,( Wolff- Telegramm.) Die Abordnung ber Arbeiter und Angestellten von den hyffenschen Berten war heute in Mainz anwesend, um beim General De­ goutte gegen die Berhaftung der Leiter ihrer Werte und der Wertsdirettoren zu protestieren und deren fofortige Freilaffung zu verlangen..... Düsseldorf . 26. Januar 1923.( Telegramm.) Die polnisch pretyenden Arbeiter und Beamten der Thyffenschen Berte in Hamborn erklären, nur den Anordnungen der Reichs. regierung und ihrer Werfsleitung folgen zu wollen und machen aus. drücklich auf die Not umb das Elend aufmerksam, die für ihre Fa milien durch die Berhaftung ihres obersten Chefs, Herrn Frig Thyssen, erwachsen tönnen.

Fris Thyssen bittet um Mittellung, daß... er nicht alle Briefe Hamborn , 26. Januar 1923.( Frankfurter Beitung".) Herr beantworten tönne, und daher öffentlich seinen Dant aussprechen müffe. Er schließt: Meine Kameraden Arbeiter, Angestellte und Werksleiter und ich stehen alle für unsere gemeinsame deutsche Sache und deutsche Art; wir wollen keine großen Worte machen, aber wir werden jest blei

ben und treu."

II.

-

Duisburg , 30. November 1923.( Telegramm.) In den ersten Oftobertagen dieses Jahres unternahmen die Unternehmer einen Borstoß, die verlängerte Schichtzeit einzuführen. Die gesamte Ruhrarbeiterschaft wendet sich gegen diese Maßnahme. Rachdem nunmehr seit mehreren Wochen die größte Zahl der Berg arbeiter des Ruhrgebietes der Erwerbslofenfürsorge überwiefen und badurch mit ihren Familien start ins Hintertreffen gekommen find, verfucht es die Gewertschaft Friedrich Thyijen, einen erneuten Borstoß gegen die bisherige Schichtzeit, Arbeitsordnung und sonstigen Bereinbarungen vorzunehmen. Sämtliche Arbeiter wurden ausge fperrt. Rachtem einige Tage verflossen, gestattet sich Herr Diret tor Mommerts und andere Bertreter des Thyssen- Konzerns, ihren Betriebsräten und den Vertretern ber Gewerkschaften folgenden Utas zu unterbreiten:

1....

2.

8. Die Shihtzeit beträgt: Unter Lage 8 Shunden... leber Tage 12 Stunden einschl. 2 Stunden Bauje.

4. Der Lohn wird auf Grundlage eines Durchschnittslohnes der Ccfamtbelegschaft von 4 Mart je Schicht festgelegt, zuzüglich ein Glebtel unter Lage für die achtstündige Schicht und zuzüglich ein Wiertel über Tage für die zwölfftündige Schicht.

5.

6. Tie Borfriegsleistung muß erreicht werden, um das Abkom men mit der Micum zu erfüllen.

Aussperrung, Raub des Achtstunbentags, Lohndrud das war die Antwort des Herrn Frig Thoffen an .feine Kameraden". Das ist die„ Bolfsgemeinschaft", wie die Unter nehmer sie verstehen. Nur eine Antwort ist darauf zu geben: am 4. Mai den fozialdemokratischen Stimmzettel!

Ein lehrreiches Beispiel.

Die Justiz im Bunde mit den Unternehmern. Das Bübeder Hochofenwert fucht der Arbeiterschaft eine Arbeitszeit von 12 Stunden aufzuzwingen, bei der fich für einen Teil der Arbeiter mit längeren Arbeitswegen eine Ar­beitsbereitschaft bis zu 16 Stun ben ergeben würde. Die Di reftion des Hodhofenwerts hat babel natürlich mit dem Widerstand Der Arbeiter zu rechnen, den es in jeder Weise zu brechen fuct. Auch mit Hilfe der Justiz, des Landgerichts Lübed. Als Ergebnis ihrer Bemühungen in dieser Richtung fonnte die Direktion im In­feratenteil des General- Anzeigers" folgende

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Cübed

nom 22. März 1924 befannbgeben:

Dem Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes, Berwaltungsstelle Lübec; dem Gewerkschaftssekretär Adolf Löwigt, wird bei einer Haftstrafe von einer Woche für jeben Fall der Zuwiderhandlung verboten, burd) öffentliche Be. anntmachung die Arbeiter, die beim Hodyofenwerk angestellt find, zum Bruche ihres Arbeitsvertrages aufau. fordern.

Der Antragsgegner hat die Kosten diefer einstweiligen Ber­

fügung zu tragen."

An fich ift diefe Einstweilige Berfügung" für den Arbeitszeit. fampf auf dem Lübecker Hochofenwert belanglos. Bezeichnend ist nur, daß der Antrags gegner", der Genoffe Löwigt, noch oben drein bie Roften tragen foll für die von dem Unternehmer vom Landgericht gegen ihn erlangte Verfügung.

Um fo beachtenswerter ist die Tenbenz, den Ar. beitnehmern in ihren wirtschaftlichen Kämpfen durch gericht. liches Eingreifen in den Rüden zu fallen. Selbst wenn man nicht behaupten will, daß das Lübecker Beispiel Schule macht. So ist doch nicht die geringste Garantie bafür geboten, baß das, was hier in Lüd probiert wird, nicht anderswo ebenfalls versucht wird.

Die Einftweilige Berfügung fommt daher gerade aur rechten Beit, um nicht nur die Metallarbeiter, fondern die stärkste Gewerkschaft die Intereffen ihrer Mitglieder nicht mit alle Gemertfchaftsgenossen daran zu erinnern, daß selbst dem nötigen Nachdruck verfechten fann, wenn die politifde Macht, die Regierungsgewalt und die Rechtsprechung vom Standpunkt der Unternehmer ausgeübt wird. Die Ant wort auf die Lübecker Berfügung, auf die sich jetzt wieder stärker bemerkbar machenden Tendenzen gegen die Arbeiterschaft, muß da her recht deutlich gegeben werden:

Wählt am 4. Mai sozialdemokratisch!

Was die Unternehmer wollen.

Gegen Tarifverträge und Gewerkschaften. Der Leiter der Breffeftelle der Bereinigung der deutschen Arbeitgeberperbände veröffentlicht zur Industrie tagung einen Artikel, in dem er darlegt, wie er bie Sozial. politik verstanden wissen will. Er schreibt:

Gie muß namentlich innerhalb eines Staates, bem burch zwischenstaatliche Bindungen die allerschwersten Hemmnisse in den Beg gelegt find, die Betriebe und die an diesen beteiligten Ar beitskräfte in den Stand setzen, sich frei zu regen und die Beziehungen der zum Betriebe gehörenden Persönlichkeiten untereinander frei zu be. ftimmen. Das ist eine Forderung, die in guten Betten und bei verständig geleiteten Betrieben immer beachtet ist und blese letteren in bie Lage verfeßt hat, Höchstleistungen hervorzubringen und gleichzeitig eine befriedigenbe Lebenshaltung aller am Werte fchaffenben Kräfte zu gewährleisten. Erst die weitgehende Schema tifierung des deutschen Wirtschaftslebens nach der Revolution hat hierin bedenkliche Aenderungen eintreten faffen. Wenn sich nun- verschieden nach Art und Form, verschieden auch nach der Kraft der Entfaltung in der deutschen Wirtschaft eine Abfehr von 3wang und Bindung geltend macht, wenn namentlich bie Regelung des Arbeitsverhältniffes unter Beseitigung ber bislang einzelnen Organifatio­nengewährten Monopolstellung wieder mehr als bis. her durch freie Bereinbarung gesucht wird, dann entspricht das durchaus den Grundsätzen gesunder Wirtschaftspolitit.

Aus dem vorsichtigen Stil diefes Artikels ins Deutsche überfeßt, heißt das: die Unternehmer wollen in ihren Betrieben mit ihren Arbeltern ohne Gewertschaften verhandeln und verfahren. Sie wollen nicht verhandeln mit Verbänden, sondern mit zersplitterten Arbeitergruppen. Sie wollen feine Tarifverträge, sondern wollen im Einzelkampf die Arbeitsbedingungen bis zum äußersten verschlechtern. Sie werden die völlige Beseitigung aller Arbeiterrechte im nächsten Reidstag erftreben. Jeder Arbeiter muß beshalb dafür sorgen, daß im nächsten Reichstag eine starte fozialbemotratife Frattion ihnen erfolgreich entgegentreten fann.

Um die Lebenshaltung.

Die Sozialdemokratie für niedrige Preise und hohe Löhne. Ununterbrochen hat die Sozialdemokratie für eine aus. reichende Lebenshaltung der minderbemittelten Bevöl terung gefämpft. Sie wollte niedrige Preise und hohe Löhne. Sie ist deshalb eingetreten

1. gegen die Bucherpolitit der Kartelle und Syn bitate, die zur Preissteigerung aller Bedarfsartikel geführt hat; 2. für niedrige Lebensmittelpreise durch behörde liche Bewirtschaftung;

mietersub, gegen die Goldmieten und die Obdachlosigkeit. 3. für die Wohnungsbewirtschaftung und

den

Alle bürgerlichen Barteien aber fämpfen für hohe Den Arbeitsvertrag mit achtstündiger Arbeitszeit hat das hoch afen mert gebrochen. Es kann sich dabei allerdings darauf be Preise, niedrige Löhne, Goldmieten und freie Wohnungswirtschaft. Um den Lohn und die Renten vor der Geldentwertung zu rufen, daß die Arbeitszeitverordnung und deren Auslegung durch bie Schlichtungsausschüsse und Schlichter es bei diesem Vorgehen erschüben, hat die Sozialdemokratie wiederholt, zuleht Mitte 1923, An muntert hat. Anstatt in drei Schichten zu je acht Stunden foll träge gestellt, daß Löhne, Gehälter, Sozialrenten und in zwei Sichten zu je 12 Stunden gearbeitet werden. mit awel Unterstübungen wertbeständig zu machen sind. Dritteln der bisherigen Belegschaft. Das lehte Dritte! foll ar Die Regierung hat aber ihre Zusagen nicht gehalten. Sie beitslos bleiben, hungern. Der grundfäßliche Acht hat vielmehr ben Lohndruck durch die Unternehmer gefördert. In ftundentag müßte einen zwölfstündigen Arbeitstag als unben ittlich ausschließen. Die ausführenden Organe der Gefek dem Briefe des Reichsfinanzministeriums an den Reichsarbeits­gebung müßten sich entschieden dagegen wenden, daß bie minister vom 24. Januar 1924, in dem unter Hinweis auf die Ein Notlage der Arbeitnehmer infolge der Krise dazu ausgenußt gaben von Arbeitgeberverbänden gegen die Lohnfestlegung durch die wird, einen Arbeitsvertrag mit 12 stündiger Ar. Schlichtungsausschüsse Einspruch erhoben wird, wird angeregt, beitszeit von ihnen zu er preffen. Rein Arbeiter, der mirt durch eine auf Grund des Ermächtigungsgesetzes zu erlassende fchaftlich frei ist, wird auf dem Wege gegenseitiner llebereinfunft Verordnung die Spruchfähigkeit der Schlichtungsausschüsse bahin einen derartigen Arbeitsvertrag eingehen, feine Gewerkschaft wird einzuschränken, daß über die Lohn- und Gehaltsfäße des Reichs ihn anerkennen. nicht ober nur unter besonderen Borausfegungen hinausgegangen werden darf."

Den Streit, den Bruch ihres Arbeitsvertrages, beschließen Die Arbeiter selber, nicht etwa die Gewerfidhaftsfefretäre, die lediglich für die Ausführung der Befchlüffe ihrer Mitglieder au forgen haben. Der Kampf um die Arbeitszeit auf der gefeßlichen Bafis ist Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mischt der Staat fich dazwischen, müßte er, zumal in der gegenwärtigen Zeit, für die Arbeitnehmer eintreten. Besonders in folchen Fällen, wo die regelmäßige werftägliche Arbeitszeit aus schließlich der Baufen, die Dauer von acht Stunden" um vier Stuns ben überschreitet. Das Reichsarbeitsministerium bzw. feine Schlichter

Die Sozialbemotratie hat biefe Absicht der hindert. Dennoch hat die bloße Anregung genügt, um den Biber ftand der Arbeitgeber gegen ausreichende Löhne zu stärken und jene Bohnpolitik zu fördern, die der Automobilfabrikant Henry Ford die leichteste und lieberlichste Art, um einer schwie rigen Situation herr zu werden", nennt, das Bestreben, die Unfähigkeit der Geschäftsführung auf die Arbeiter abzuwälzen".

Strafantrag im Zeigner- Prozeß.

3 Jahre Zuchthaus für Zeigner, 4 für Möbius. Leipzig.( Eigener Drahtbericht.) Anschließend an das Gutachten der medizinischen Sachverstän bigen vernahm das Gericht den Untersuchungsrichter Für ihn habe im Falle Friedrichsen tein Zweifel bestanden, daß die Schmucksachen für Minister Zeigner bestimmt gewesen seien. Was die Befürchtung eines Selbstmordes betreffe, fo habe Frau Dr. Zeigner bei einer Unterredung mit ihrem Mann gefagt, daß feine eigenen Parteigenoffen feinen Tod wünschten. Auch Dr. Grat habe Dr. Seigner gefagt, er müsse, wenn er wirklich schuld feir follte, soviel Ehrgefühl besigen und aus dem Leben scheiben. Nach einer Rücksprache mit Dr Alsberg habe Dr. Seigner bem Unter fuchungsrichter von sich aus Mitteilungen von der Bernichtung der Militäraften gemacht, wovon der Untersuchungsrichter feine Ahnung hatte. Frau Dr. Reigner habe bem Untersuchungsrichter gefagt, daß sie den Pelz ohne Wilien des Mannes tabe holen laffen.

Um 12 Uhr ergreift der Staatsanwalt bas Wort zur Begründung der Antlage. Bei den Verfehlungen Dr. Zeigners, bie fo gewaltiges Aufsehen erregt hätten, handle es fich nicht um poll. Boften des Ministerpräsidenten jäh unterbrochen; burch seine Ver tische Straftaten, sondern um gewöhnliche Bestechungen. Dr. Zeigners Laufbahn wurde am 28. Oktober durch seine Enthebung vom baftung ftürzte er auch moralisch von seiner hohen Stellung herab.

Der Parteimann Zeigner müsse vollfommen ausschalten, es handle fich nur um den Menschen. Der Staatsanwalt feht sich dann mit den einzelnen Bunkten der Antlage auseinander. Die Atten vernichtung stehe für Dr. Beigner infofern günstig, als es fid) um eine impulfive Tat gehandelt habe, bie nur auf Selbstbegünsti gung, nicht auf Begünstigung anderer hinzielte. Eine Berjährung liege jedoch nicht vor. Im Fall Trommer vertritt der Staats anwalt die Ansicht, daß Dr. Beigner Trommer wirklich aufgesucht habe, um ihn zu einer Bestechung zu bewegen. Wenn Geheimrat Kunze von der Angelegerheit auch erfahren habe, fo fei bas mur Mache gewefen. Gegen 3eigner spreche ber Umstand, baß er den Brief Trommers vernichtet und die Sache nicht angezeigt hat. Diel schwerer liege der Fall Brandt. Hier hat Beigner felbft zu gegeben, daß er beim Batetempfang das Gefühl hatte, baß Geld barin fei. Gleichgültig fel, daß Reigner das Gelb weiter ober zurüdoegeben hat. Tatsächlich habe er das Geld angenommen, mie fräter auch die Cans. Damit ist die Bestechung gegeben. Am umstrittensten ist der Fall Friedrich fen, weil hier Möbius und Priborsti ihre Auslagen geändert haben, mas jedoch auf un lautere Beeinfluffung zurückzuführen sei. Auch in diesem Fall liege Bestechung vor.

Darauf tommt der Staatsanwalt zur

Stellung der Strafanfrage.

Da die Bernichtung der Militäratten aus dem Minien heranis zu verstehen lei, fei nicht auf die Hödtftrafe zu erkennen, 6 Monate Gefängnis dürften genügen. Im Fall Trommer beantrant der Staatsanwalt je 5 Monate Gefängnis für 3eigner und Möbius. 3m Falle Brandt und Feledrichfen fönnten auch bei weitgehender Berücksichtigung der Persönlichkeit 3eigners und feiner felbstver­fchuldeten Abhängigkeit von Möbius feine mildernden Umstände zu­erfannt werden. Der Schaden, den die Bestechlichteil Dr. Zeigners der fächfifchen Regierung und der fächsischen Juffis sugefügt habe Jei ungeheuer. Daher mühte froh, des Bewukffeins, daß eine Zucht. hansstrafe Dr. Zeigner bei feiner Empfindsamkeit äußerst schmer treffen würde, das Gerechtigkeitsgefühl Dr. Zeignets doch selbst eine 3uchthansstrafe als gerechte Sühne für feine Berlehrungen gegeben erscheinen laffen. Möbius aber, der wie eine leile an 3eigner hing und den Berführer spielte, ein Schieber schlimmster Sorte, müsse härter beurteilt werden. Der Staatsanwalt beantragte im Falle Brandt gegen Dr. Zelaner 2 Jahre Zuchthaus für die An­nahme des Geldes und ein Jahr Zuchthaus für die Annahme der Gans, für Möbius ent predend 3 Jahre und 1½ Jahr Zuchihaus. 3m Falle Friedrichsen für Dr. Zeigner 1 Jahr und für Möbius 2 Jahre Zuchthaus. Alle diese Strafen zieht der Staatsanwalt in 3 Jahre 3uchthaus für Dr. 3eigner and 4 Jahre 3udihans für Möbius zusammen. 3m Falle Schmal be­antragte der zweife Staatsanwalt für Dr. 3eigner 6 Monate Ge­fängnis, für Möbius 5 Monate wegen Beihilfe.

Nach der Mittagsraufe ergreift der erste Berteidiger Dr. Frant das Wort. Er hebt die Menschlichkeit der Rede des Staatsanwalts hervor, ber dem Menschen Dr. Seigner Gerechtigtelt widerfahren laffen und anerkannt habe, daß er nicht aus Hablucht oder anderent egoistischen Motiven fich babe treiben laffen. Aber aus dieser Auf faffung habe der Staatsanwalt nicht bie tonfequenzen exoment. Denn den Motiven, die der Staatsanwalt zugibt, widerspredje feine Forderung nach drei Jahren Zuchthausstrafe; bel niedrigen Motiven hätte die Strafe nicht höher fein tönnen. Auch die Berteidigung fieht in Beigner nicht den Menschen ohne Schuld, ohne Fehler, aber er war mit hohen Idealen befeelt und ist nur burch das Zusammen. treffen von Ereignisfen fchuldig geworden, bie ihn als wehrlofes Opfer in die hand des Möbius gegeben haben. Strafrechtlich treffe Dr. Zeigner mit der Bernichtung der Militärakten fein Berschulden. Außerdem liege Berjährung vor. Im Falle Friedrichsen wurden die Schmud fachen in Abwesenheit Dr. Seigners in feine Wohnung gebracht, ber sie dann wieber zurüdgegeben hat. Die geräuldiole Erledigung auch diefer Angelegenheit war für Beigner gegeben. Eine Bestechung zu fonftruieren, fet ein Ding ber Unmöglichkeit. Im Falle Friedrichfen hat Beigner fo torreft gehandelt, wie bas ein Mann mit gefeffelten Händen tun fonnte. Das gleiche trifft im alle Brandt zu. Im Falle Edmörl liege nichts Strafbares für Dr. Reigner vor: lediglich die Eitelkeit und Buzlucht der Frau habe Er die Hände im Spiele gehabt. Das Bedenklichste ist, wie die be lastenden Aussagen des Möbius zustandegekommen finb. Gr fetbit behauptet, daß der Unterfnungsrichter Dr. Fiebler und Rechtsanwalt Dr Melker ihn dazu veranlaßt haben, die mindestens fart fungeftio auf ihn eingewirkt haben, schon allein durch ihre politische Einstellung. Es mar mindestens ein feltener Rufall, daß Dr. Melker breimal den Möbius auf dem Rorridor bes Untersuchungsgefängnisses trof und ihm zuflüstern fonnte, er möge Beigner belaften. um felbst befreit zu werden, und ihm eine An stellung in Aussicht zu freifen. Aus den Beziehungen des Möbius ju Reigner und aus den Beeinffuffungen durch Dr. Melker erflärten fich bie ersten Auslagen bes Möbius. Im Falle einer liege nichts Strafbares vor; biefer Fall sei nicht erwiesen.

Im Wahlkreis Dresden - Baugen ftellte bie Deutsche Dr. Heinze auf. Boltsparte i als Spitentandidat den ehemaligen Justizminister

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