Nr.149 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 74

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Ferniprecher: Redaktion: Dönhoff 292-295

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Freitag, den 28. März 1924

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Poincaré ist wieder da!

Grundlegende Personalveränderungen?

Paris , 27. März, abends 9½ Uhr.( Eigener Drahtbericht.)| Rechten wetteifert, Poincaré au versichern, daß er das Vertrauen Poincaré , der am Donnerstagnachmittag zweieinhalb Stunden mit des Boltes in seiner Gesamtheit befize und gerade jezt am Borabend den Ministern Ce Trocquer und Maginot, seinen beiden in- wichtiger internationaler Entscheidungen das Land von ihm erwarte, fimften Mitarbeitern( auch die reaffionärffen. Red. d. B.) in dem daß er seinen Boften nicht verlasse, macht die Breffe der Linken zurüdgetretenen Kabinett, tonferierte, hat gegen 6 Uhr den Quai lein Hehl daraus, daß sie Poincaré ohne Bedauern scheiben d'Orsey verlassen, um sich zur Berichterstattung ins Elysee zu begeben. fehen würde. Selbst die Blätter der bürgerlichen Demokratie stehen Den dort versammelten Journalisten erklärte er, daß die Lösung der nicht an, zu erklären, daß der Rücktritt Poincarés die Lösung sowohl Krise voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. der Reparations- wie auch der Sicherheitsfrage wesentlich erleichtern Die Unterredung mit Millerand hat eine halbe Stunde gedauert. würde. Im Bopulaire" gibt Léon Blum der Bermutung Aus­Ein darüber ausgegebenes Kommuniqué teilt lediglich mit, daß drud, daß Poincaré vielleicht im Grund ganz fern die ihm am Mitt­Poincaré den Auftrag zur Neubildung des Kabinetts ange- woch gegebene Gelegenheit benugt habe, sich mit Anstand zurückzu­nommen habe. In den politischen Kreisen werden in den Abend- ziehen, um feinem Nachfolger die schwierigen außenpolitischen Ent. fiunden zahlreiche Namen als Unwärter für die einzelnen Ministerien fcheidungen der nächsten Wochen zu übertragen. Der radikale genennt, doch ist bisher über die Zusammensehung des neuen Kabi- Quotidien" bezeichnet die Ereignisse des Mittwochs als eine un netts, dem, wie neuerdings behauptet wird, nur sehr wenige mögliche Komödie. Das Parlament, das durch Ablehnung Mitglieder des zurückgetretenen ministeriums angehören fellen, der Bertrauensfrage des Ministerium zu Fall gebracht habe, um noch nichts Pofitives bekannt geworden. hinterher deffen Bräsidenten zu beschwören, sein Botum nicht ernst zu nehmen, habe sich um den letzten Rest von Ansehen gebracht. Der Nationale Block werde seinen Ministerpräsidenten behalten, aber es fei nur eine Frist von zwei Monaten, die Herr Poincaré erhalte.

Paris , 27. März.( Eigener Drahtbericht.) Während die Pariser Boulevard- Breffe, mit den politischen Parteien der Mitte und der

England und die Micum- Methode.

Eine Rede Macdonalds.

sei auf Grund der gegenwärtigen Finanzlage des Saargebiets unmöglich gewesen, mehr als 200 Gendarme in das Gebiet zu

bringen.

Nach dem BTB- Bericht fagte Macdonald auch: Die Regie­London, 27. März.( Eigener Drahtbericht.) Im Unterhaus fragte Asquith die Regierung, wann die mit dem französischen rung wäre auf gewisse Versuche gestoßen, die darauf hinzuweisen Gelbbuch forrespondierenden Schriftstücke veröffentlicht würden und schienen, daß diese Micumwerträge den Anlaß zu einer Neuver­melche Fortschritte hinsichtlich der Fertigstellung der Berichte der zweiteilung ber Separationen und einer erneuten Aufrollung des Sachverständigentomite es für die deutschen Reparationen Reparationsproblems bilden follten. Wenn dies der Fall wäre, so würde die englische Regierung gegen die Ausführung solcher Ab­zu verzeichnen wären. Er lenkte die Aufmertfamfeit auf einen Ar­life! Der„ Times", der darauf hinweist, daß während die Sachvermachungen unverzüglich Protest erheben. Die deutsche Regierung ständigenfomitees nach einem erträglichen Reparationsplan suchen, die französische Organisationsarbeit im Rhein - und Ruhrgebiet energisch fortgesetzt werde, um das befeßte Gebiet endgültig in eine

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Reparationsproving zu verwandeln. Der Artikel weist ferner darauf hin, daß die Finanzierung der Lieferungen auf Grund der Micum Berträge den Ruin der Industrien der befegten Gebiete herbeiführen und diese Gebiete unfähig machen, mit ihrer für das Reich unentbehrlichen Wirtschaftskraft die Stabilität der Mart sichern zu helfen. Asquith fragte Macdonald, welche Maß­nahmen er ergriffen habe, um die britischen Interessen gegen die Gefahren der französischen Politik zu schützen. Schließlich wünschte Asquith zu wissen, was der englische Delegierte Lord Parmoor in der letzten Sigung des Bölterbundrates in der Frage der Saar­Derwaltung getan habe.

Macdonald

ermiderte, die dem franzöfifchen Gelbbuche entsprechenden englischen Dokumente feien so weit fertiggestellt, daß sie nach wenigen lleber prüfungen in die Hände der Parlamentsmitglieder gelangen tönnten. ann die Sachverständigenausschüsse ihre Berichte herausgeben wer­den, wisse er nicht, wolle aber doch bei dieser Gelegenheit die Stellung der Ausschüsse noch einmal flar umreißen, da sich in der öffentlichen Meinung hierüber verschiedene Mißverständnisse herausgebildet hätten. Die Sachverständigen feien nicht Bertreter der englischen Regierung, sondern Beauftragte der Reparations­tommission. Die englische Regierung habe sich deshalb auch niemals in die Arbeit der Sachverständigen eingemischt oder auch nur den Bersuch dazu unternommen. Die Sachverständigen hätten der Re­parationsfommission Bericht zu erstatten, und diese werbe dann alle beteiligten Regierungen informieren. Die englische Regierung werde diesen Bericht eingehend prüfen und werde erst dann in der Lage fein, sich mit den anderen beteiligten Regierungen über eine gemein fame Politik auseinanderzusehen. Mit Bezug auf die zwischen den französischen Behörden und den deutschen Industriegesellschaften ge­troffenen Abkommen erklärte Macdonald, bis jetzt sei die Regierung noch nicht zu der Auffaffung gekommen, daß diese Abkommen ihrem Inhalt wie ihrer Wirkung nach dem Friedensvertrage von Bersailles und den verschiedenen Reparationsverträgen widersprächen. Mit Bezug auf eine Behauptung Asquiths, die im Friedensvertrage vorgesehenen Kommissionen und Komitees befäßen vorwiegend militärischen Charakter, erwiderte Macdonalb,

diese Kommissionen hätten Berjuche unternommen, sich Rechte und Kompetenzen anzumaßen,

die ihnen nicht zustünden. Die Politik der englischen Regierung ftrebe danach, daß im Interesse einer baldigen endgültigen Befriedi gung alle diese Konmmissionen gezwungen werden müßten, fich streng an die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu halten. Mac bonald wandte sich dann der Sicherheitsfrage zu und erklärte, es habe feinen Sinn, wenn jetzt Franzosen und Engländer die Frage der Sicherheit diskutierten, bevor nicht die heute auf Europa lajtenden Riesenprobleme gelöst seien, deren Ungelöstheit doch die Sicherheit am meisten gefährde. Erst wenn alle diese Schwie rigkeiten beseitigt wären, fei die Zeit gekommen, das ganze politische Gewicht des Staates dafür einzusehen, daß der Bölkerbund ein pollzähliger Bund der Bölker werde. Er sei baher überzeugt, daß Frankreich niemals volle Sicherheit erlangen werde, wenn es fich auf eine Reihe von Sonderverträgen zu stützen gebenfe. Deutschland müffe früher oder später in die Reihe jener Staaten wieder einrücken, die man die„ verhandlungsfähigen Staaten Europas " nennen fönne. Zum Schluß ging Macdonald auf die Gaar anfrage ein, insbe. fondere auf die Frage, warum das franzöfifche Militär noch nicht aus dem Saargebiet zurüdgezogen worden sei. Er stellte fest, es

habe 3. B. gewisse Steuergesetze erlassen, die sich normaler. weise auch auf das Rheinland erstreckten. Diese Gefeße seien

der Rheinlandfommission

vorgelegt worden. Die Kommission habe lediglich darüber zu ent­fcheiden, ob diese Gesetze in irgendeiner Weise die Sicherheit der Befagungstruppen gefährdeten. Obwohl ein Einwand in dieser Hin­ficht nicht erhoben werden konnte, wurde doch das Anfinnen ge= stellt, daß man die Anwendung dieser Gesetze auf das dieser Gesetze auf das Rheinland verhindern und fie nach Gefichtspunkten prüfen müsse, welche die Rheinlandkommission in Erwägung zu ziehen teinen Anlaß habe. Wir haben gegen über derartigen Anregungen fiber unfere Stellungnahme teinen 3weifel gelassen. Macdonald sprach schließlich die Hoffnung aus, daß die in Frage stehenden Steuergesetze von der Rheinlandkommission auf normalem Wege registriert werden möchten und doß man über die ganze Angelegenheit nichts mehr zu hören fomme. In Beantwortung eines Zwischenrufs betreffend die pfalz erwiderte Macdonald, daß diefer Fall den Bunkt darstelle, wo die Schwierigkeiten sehr groß seien. Wir fahen uns, fuhr er fort, einer jeparatifiischen Bewegung gegenüber, die nicht nur von innen unterstüht wurde mehr möchte ich darüber nicht sagen, - und hatten einer Regelung dieser Angelegenheit näherzutreten. Was die Gendarmerie und die französischen Truppen im Saar gebiet angeht, fo erklärte Macdonald, es fei flar, daß die franzöfte ichen Truppen zu dem fr ühest möglichen Termin aus dem Saar gebiet zurückgezogen werden sollten, daß sie aber nicht eher zu rückgezogen werden fönnten, bevor nicht die Saargendarme­rie an ihre Stelle trete. Bisher habe es sich indes als unmög ich erwiesen, mehr als zweihundert Gendarme einzustellen. In­folgedessen sei in der Ersehung der französischen Militärkräfte durch eine örtliche Gendarmerie tein praktischer Fortschritt erzielt worden.

Die Micum- Verträge unerträglich. Ein Schritt der Bergarbeiter im Ruhrrevier. Amtlich wird gemeldet:

In der Reichskanzlei fand am Donnerstag nachmittag auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Aussprache zwischen den örtlichen Verbänden und Spizenorganisationen der Berg­arbeiter und Angestellten des Ruhrkohlenbergbaus und der Reichsregierung ftatt über die durch die Micum Ber. träge geschaffenen Verhältnisse im Bergbau.

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Die Bertreter der Arbeitnehmer legten unter Anführung reichen statistischen Materials über Lebenshaltung und ohne in tommen die unerträglich gewordene Lage der Bergarbeiter­schaft dar. Gegenüber einer erheblich gewachsenen Zeuerung und einer Berlängerung der Arbeitszeit lägen die Einkommen beträchtlich unter dem Friedensstanje. Das Einfommen werde noch wesentlich herabgedrückt durch Feierschichten und Kurzarbeit; hin­zu kämen die zahlreichen durch die Störung der westdeutschen Wirt­schaftslebens bedingten Entlassungen, welche das Heer der arbeitslosen Bergarbeiter allein im besetzten Gebiet auf annähernd 150 000 gebracht haben. Zahlreiche Betriebe lägen still, während immer weitere drohten unter der Laft der Micum- Berträge zusammen­zubrechen. Durch diese Verhältnisse sei bei den besonders schwer und unter großen Gefahren arbeitenden Bergleuten eine äußerste Notlage entstanden. Durch die Unterernährung seien die Rrantheitsziffern in erschreckendem Maße geftiegen; ins­besondere die unzureichende Bersorgung der Rinder ftelle eine schwere Gefahr dar.

Der Tag der Herren.

Die Unternehmer bei Kroll.

Die große Heerschau der Industriellen in der Krolloper wedt mancherlei Erinnerungen. Es war einige Jahre vor dem Kriege, als die sozialdemokratische Presse aus einer Sigung des Zentralverbands der deutschen Industrie Mit­teilungen machte, die größtes Aufsehen und stärkste Entrüstung hervorriefen. Da wurde in allen Lonarten gegen die schlappe Regierung und gegen die bürgerlichen Parteien gewettert, die den sozialpolitischen Forderungen der Arbeiter viel zu viel Bugeständnisse machten. Den Vogel schoß der Syndikus Rode aus Hannover ab, der sich aufs schärffte gegen die nationalliberale Partei wandte und sich zu der Bemerkung verstieg, die Nationalliberalen würden schon von der Industrie gefügig gemacht werden, denn sie würden ja von ihr bezahlt.

Die linksstehende Breffe erhob Protest gegen diese unver­hüllte Proflamierung des Herrenstandpunktes. Rocke wurde aus der nationalliberalen Partei, der er angehörte, aus­geschlossen. Die Scharfmacherpresse tobte tagelang über Ber­trauensbruch und Diebstahl und schrie nach dem Staatsanwalt, bis der Vorstand des Zentralverbandes mit der Erflärung hervortrat, die Berhandlungen, über die die sozialdemokra­tische Presse berichtet habe, feien ja öffentlich gewesen und das Protokoll sei überall im Buchhandel erhältlich. Be­dauerlich fei mur, daß erst die sozialdemokratische Presse Lärm schlagen müsse, um die Aufmerksamkeit der Deffentlichkeit auf die Tagungen des Zentralverbands zu lenken.

Die Zeiten sind vorbei. Der jezige Reichsverband der Deutschen Industrie und die Arbeitgeberverbände haben etwas zugelernt. Mit einer ungeheuren Regie unter Aufgebot der höchsten Regierungsstellen wurde die gestrige Lagung ins Wert gesetzt und für eine ausgiebige Berichterstattung durch die Presse wurde gesorgt. Dementsprechend war auch die ganze Tonart der Berhandlungen abgestimmt, allzu tempera­mentvolle Aufrichtigkeiten wurden vermieden. Man sprach nicht mehr davon, daß man der Regierung den Herrenstand­punkt ins Auge brüden me", mied die oufreizende Rebens­art von dem Herrn im Hause", höhnte nicht mehr über die meiße Salbe", die man den Arbeitern statt eines wirksamen gefeßlichen Schußes aufschmieren müsse und sprach nicht mehr mie einst, progig und herausfordernd, von den Industrie­geldern, von denen die bürgerlichen Parteien lebten.

PI

tär Delbrüd

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Die Industrie hat ihre politischen Flegeljahre überwunden und spricht heute die diplomatische Sprache einer gefestig­ten macht. Als solche wird sie auch von der Regie­rung anerkannt. Wir erinnern uns daran, daß einst auf einer Tagung des Zentralverbands der kaiserliche Staatssetre­der faum weniger angefeindet war als Berlepsch oder Posadowsky - gegen die übertrie benen Machtansprüche des Unternehmertums ironisch leise, aber doch verständliche Worte der Zurückweisung fand. Davon jetzt nichts mehr. Die Vertreter der Regierung wetteiferten darin, der ungeheuren Kapitalsmacht, die in den vertretenen Berbänden vereinigt war, ihre Huldigung darzubringen. Diese Ministerreden werden noch Stoff zu mancherlei Be­trachtungen geben. Heute und hier nur einige Worte über die Bemerkungen des Herrn Reichskanzlers Marr zum Achtstundentag.

Herr Marr hat an die versammelten Industriellen die rhetorische Frage gerichtet:

Glaubt etwa auch nur einer von Ihnen, daß man draußen für ims in die Schranken treten würde, wenn wir durch Beibehal tung des achtstündigen Arbeitstages unsere Berpflich­tungen nicht zu erfüllen vermöchten?

Gerade

Der Ausspruch des Reichskanzlers gewinnt nur dann einen richtigen Sinn, wenn man den Ton auf das Wort Ihnen" legt. Von den Industriellen mag in der Tat fein einziger glauben, daß sich Deutschland durch die Be­rufung auf seine fozialpolitischen Pflichten eine Erleichterung seiner Reparationsleistungen verschaffen könne. Denn die Herren sind ja samt und fonders auf den Grundsatz eingeschworen, daß die Reparationslasten von den Arbeitern durch unbezahlte Leberarbeit aufzubringen find. dieser Grundsatz ist aber direkt vertragswidrig und die deutsche Regierung würde, wenn sie sich entschlösse, ihn zu be= fämpfen, im Wortlaut des Dokuments Don Versailles die stärkste Stüße finden. Dieses Dokument fordert nicht nur nicht die Bezahlung der Reparationen aus der Heberarbeit, sondern es verbietet sie geradezu, indem es den Achistunbentag als erstrebenswertes Ziel aufstellt und internationale Ab­fommen zu seiner allgemeinen Einführung ankündigt. Ein solches Abkommen ist denn auch in Washington getroffen, aber bisher von Deutschland nicht ratifiziert worden.

Die Industriellen berufen sich stets auf einen anderen Grundsatz des Vertrags, wonach das Privateigentum dem direkten Zugriff zu Reparatonszweden nicht unterliegt. Aber ebenso wie das Privateigentum vor der Konfistation, so ist auch die Arbeiterschaft vor Ueberlastung grundsäglich geschüßt. Das aber wollen die Industriellen nicht bemerken, und die Regierung will es, wie aus den Worten des Reichs­