Abendausgabe

Nr. 16441. Jahrgang Ausgabe B Nr. 82 6qu ndo

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Horwärts

Berliner Volksblatt

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Sonnabend

5. April 1924

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Ministerkrise in Württemberg  .

Regierung Hieber- Bolz zurückgetreten. Stuttgart  , 5. Aprpil.( TU.) In der heutigen Sigung des Landtags ett ärte die württembergische Regierung ihren Rüdtrift, da ein vom Zentzum eingebrachler Antrag, die Eat­fcheidung über den Abbau der Oberämter erst nach den Wahlen zu treffen, von der Rechten unterstüßt, mit Stimmenm.hr­heit angenommen wurde.

Stutgart, 5. April.  ( WTB.) In der heutigen Landtagsfizung wurde ein Zentrum santrag, nach dem der Vollzug der Ber  orbnungen über die Aufteilung nen fieben Oberämtern und bes Banbraisamis Hall bis zum 15. Juni verschoben werden soll, mit ben Stimmen der Rechten, bes 3entrums und der Deut. ichen Boltspartei angenommen. Darauf erflärte Staats präsident Sieber für sich und für den Finanzminister ben Austritt aus der Regierung. Dieser Erklärung schloffen fich der Minister des Innern und der Juſtigminier an. Die nächste Sigung des Bandtags findet Dienstag vormittags statt mit ber Tagesordnung: Wahl eines Staatspräsidenten.

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Die Vorlage, über die Sieber- Bolz schließlich stolperten, ist seit längerer Zeit schon Gegenstand heftigster politischer Auseinanderlegungen. Die Regierung hatte in ihrem Reform­programm eine große Staatsvereinfachung" angekündigt. Jedoch ist nicht viel mehr davon übrig geblieben, als die Auf­hebung von vier Kreisregierungen etwa preußische Re­gierungsbezirke Aber schon im Jahre 1911 hatte das Ministe.

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Die Streitgefahr bei der Reichsbahn.

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Die bayerischen Prozeßwahlen.

F. B. München  , 4. April.

Am 6. April wählt das bayerische Bolt einen neuen Land­tag. Man sollte meinen, daß ihm diesmal die Entscheidung leichter fiele als je; denn die Bilanz der Regierungs. politit des verfloffenen Landtags ist in ihren Ergebnissen fo eindeutig und einfach zu durchschauen, daß für jeden, der nicht in ganz engen Parteidogmen befangen ist, diese Wahl nichts anderes fein fann als die Abrechnung mit den bayerisch volfsparteilich deutsch nationalen Regierungsmethoden. Am Anfang dieser soge­nannten vaterländischen Regierungskunst stand ein großes phrafenreiches Lippenbetenntnis zur Bolitik der Mitte, der liberaliten Demokratie und der freiesten Volks gemeinschaft, am Ende aber eine noch nie dagewesene 3 er. sichtlüftung des ganzen Boltes, Haß gegen Hak und lüftung des ganzen Boltes, Haß gegen Hak und tieffter fozialer und politicher Un rede. Der Weg zu diesem troftlosen Ende ist überreich an Marffteinen brutalster Unter­brückung. Die Staatsautorität wurde nicht aufgerichtet im Geiste des modernen Rechtsstaates, fondern nach den Ideen des reaktionären Kloffenhaffes; der Staat wurde ein Herr schaftsinftrument zur Niederhaltung und gewollten Aus­roltung der einen, zur Sicherung der politischen Mach t für die anderen; es gab feine rechtliche Gleichheit, feine Unparteilichkeit der Verwaltung; schwere Gewalttaten blieben instematisch ungefühnt, wenn fie gegen miß­waren. Daß in dieren liebige S'aatsbürger gerichtet waren. wüften staatlichen Trümmerfeld schl'ehlich kein anstän­diger Men'ch mehr feines Lebens sicher ist, haben minmehr auch dieienigen ausdrücklich erkannt, die die unabwälzbare Berantwortung für diese Zustände zu tragen haben.

rium Beizäder- Fleischauer eine Neuaufteilung des Landes und die Einsparung von 20 Oberamtspermal. tungen( etwa preußische Landratsämter entsprechend) vor­gesehen. Die von Zentrum und Demokraten gemeinsam gebil. bete Regierung Hieber- Bolz stand aber bisher schon so start unter dem politischen Drud der Rechten, bas ber 3entrümler Bolz es nur noch wagte, den Abbau von sieben Oberämtern auf dem Verordnugswege vorzunehmen. Es sind dies Blau beuren, Brackenheim  , Neresheim  , Spaichingen  , Sulz, Weins. berg und Welzheim  . Die als sicher vorausgefagte Aufhebung des Oberamts Tettnang   ist in Anbetracht dessen, daß es sich bort um eine 3entrumsbomäne handelt, nicht erfolgt. Mit diesem Borgehen der Regierung war nun feine Bartei zufrieden. Die Sozialdemokratie wün'cht eine weit. gelende, den finanziellen und organisatorischen Bedürfniffen entsprechende Renaufteilung auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung. Die Bürgerlichen jedoch beliebten das System, von dem einmal im Reichstag das schöne Wort geprägt wurde, man müsse dem Hundeschwanz das Lebenslicht stückweise ausblasen". Aber selbst der unzus längliche Versuch des Zentrumsministers Bolz ist dem Zentrum und den Deutschnationalen schon zu weitgehend. Sie bringen durch ihren Rechtsblod das Kabinett und damit auch ihre eigenen Bertrauensleute im Ministerium zu Fall. Bielleicht wollen sie noch vor der Wahl eine reine Rechtsregierung bilden.

amten gezahlten Hungerlöhne zu verewigen sucht; sie läuft aber jeder volkswirtschaftlichen Einsicht zuwider, nach der die Hebung der Produktion und damit der Wiederaufbau der Wir schaft mur möglich ist, wenn die Kauftraft der breiten masse der Bevölkerung durch Erhöhung der Löhne und Gehälter gesteigert wird.

Konn es da für jeden einigermaken denfenden Bürger diefes Staates noch einen weifel geben. ob er fein Wohl und Wehe w'ederum diesen schiffbrüchigen Männern und Parteien anvertrauen kann?...

Aber Barern ist zum Land der unbegrenzten Möglich­feiten geworden. Die fortgefekten inneren Mirren, Die mehr als einmal zum Vergleich mit den meritanischen Wild.

west tänden herausforderten, baben aueht burh ben ver­

Das Reichskabinett immer noch unschlüssig. Wenn die Streitbewegung der Eisenbahner bis jekt feinen größeren Umfang angenommen hat, so nicht etwa deshalb, weil die Eisenbahner, die sich bisher noch nicht daran beteiligten, mit ihren Löhnen vollauf zufrieden wären. Vielmehr ist dies dem Einfluß der Organisationen zuzuschreiben. bie ihre Mitglieder auf den Berhandlungsweg verwiesen, den Die Gewerkschaftsvorstände zunächst gehen müssen Wahr Icheinlich wäre die Bemegung schon beigelegt, wenn das Reichsfabinett den Bereinbarungen fofort zu gehrtelfreifen große Berlufte zufügen wird. In der Barnsfer una ber Boitsfeele ge chafen. daß weiten Kreisen timmt hätte. Doch fann sich die Regierung offenbar nur sehr schwer dazu entschließen. Das Reichsverkehrsmini­fterium hat die Verbandsvertreter zu heute nachmittag 8 Uhr nochmals zu Berhandlungen eingeladen. Borüber jetzt noch verhandelt werden soll, ist den Verbands­leitungen unbekannt.

Der Deutsche   Eisenbahnerverband hat zu morgen Sonntag feinen Beirat aus dem Reiche zufammen berufen, um je nach dem Stand der Dinge zu entscheiden. Auch die übrigen Berbände sehen sich nor entscheidende Beschlüsse gestellt. Es wird also wesentlich von den neuesten Berhandlungen im Laufe des heutigen Nachmittags abhängen, ob der Friebe im Betriebe der Reichsbahn wieder hergestellt oder aber die Streitbewegung eine erhebliche Ausdehnung erfahren wird. Die Ge­fahr einer fatastrophalen Auswirkung der Streitbewegung ist noch feineswegs beseitigt.

Der Stand des Streits an den einzelnen Orten ist un­verändert.

Kurz vor Redaffiousschluß traf noch folgende amfiche WTB.­Meldung ein: Das Reichstabinett hat sich heute in längerer Beratung mit dem vorläufigen Verhandlungsergebnis ter Schnregelung bei der Reichs­bahn befaßt. Der beabsichtig en Cohnerhöhung tonute aus way­tungspolififchen und allgemein wirtschaftlichen Gründen nicht zuge­ftimmt werden. Auf Grund eines neuen Vermittlungsvorschlages, der den Wünschen der Arbeiter, for it es die Rüdficht auf die allge­mcine Cage irgend gestattet, entgegenkommt, follca die Verhand­lungen mit den Gewerkschaften fortgefeht werden.

Hamm   über die Wirtschaftslage. Der Reichswirtschaftsminister Sam m äußerte fich gegen. über dem Berliner   Bertreter der Kölnischen Reitung" über den Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Er führte hierbei

u. a. aus:

Da und dort glaubt man in- und außerhalb Deutschlands  , daß bie deutsche   Wirtschaft wieder einmal einen Gefahrenpunkt über schritten und eine Aufwärtsbewegung eingeschlagen habe. Ich sehe die Lage sehr viel ernster an. Wir erleben zwar gegenwärtig einen gewissen Aufschwung der Geschäftslage in manchen Industrien. Wir haben im An'and gesteigerte Nachfrage nach Tertilien und Echuhwaren; das erklärt sich einmal aus dem Not­bedarf von Millionen Faustalturgen, die das Allernotwendigste verloren haben, zum anderen aus einer verständlichen Kauf uft breiter Schichten die auch über den Notbedarf hinaus nun wieder an

Dänemark   und die deutsche   Selbstblockade. Kopenhagen  , 4 April  .( Tul.) Die enorme Befteuerung ber deutſchen   Auslandsreisenben hat hier bas größte uflehen erreg. Alle Zeitungen bebauern die Maßnahme, bie besonders den dänischen Zibende" schreibt, man: Es ist zu beflagen, weil eine jede Ein fhränkung in dem Verkehr zwischen den Bölfern ein fulturelles Minus ist. Wir sind überzeust, baß die deutschen   Touristen mit einem guten Empfang bei uns hätten rechnen fönnen.

Das englische Mieterschutzgesetz. Condon, 4. April  .( WTB.) Unterhaus. CInnes gab heute eine Erklärung in der Angelegenheit der Bestimmungen über die Mietzahlungen Arbeitslofer ab, die cm 2. April erörtert worden war. er fagte, die Regierung habe beschteffen, den Abfaß, gegen den Ein wendungen erhoben würden, in dem Sinne abzuändern, daß die örtlichen Behörden zunächst die Kosten tragen sollen. Die Frage, ob die örtlichen Behörden dann aus Staatsmitteln Erfaß erhalten jollen, werde später erwogen werden.

Diese Erklärung wurde von Konservativen und Liberalen mit Zurüdholtung aufgenommen. Seitens der Arbeiterpartel erhob sich einiger Protest, da die örtlichen Behörden solche Lasten nicht zu tragen vermöchten. Die Frage wird am 7. April weiter verhandelt

werden.

brecherifchen Hoherrat vom November 1923 und feine foms­bienhafte Liquidation eine fo allgemeine Berwildes jebe Fähigkeit für ein nüchternes, nerftandesmäßiges Urteil abhanden gekommen ist. Der Prozeß gegen die Ho hverräter hat nicht etwa flärend und reiniger gewirkt, wie das in iebem anderen Land der Welt der Fall gewesen wäre, im Gegenteil: die atentreuzler sind rabiater und unternehmungsinstiger denn je, die Schiffbruchs­partet der Berantwortlichen durch die politischen Sans wur Hoden eines Ludendorffs cerettet, während der Masse der Mitläufer durch die sich übertürenden Ereigniffe jeder Ausblick ins Freie rerbunfel tit. Fo fann es denn auch nicht Wunder nehmen, das nicht weniger os 18 Wahlvor= fchläge auf die farm 4 Minnen Wahlberechtigten los­gefaffen find. 15 Barteien und Gripphen haben eine geradezu babrlonishe Berwirrung unter den Bürgerlichen angerichtet, während die sozialistische Arbeiterschaft infolge der vier Jahre erbuheten Unterbridna in her optioche pon Periplittering fre geblieben ist. Gegenüber her feltehenden Sozialdemo fratie vermag der Moskauer   Radikalismus nur fchwer Rnden zu gewinnen, während dem fünfmänninen Mahlvorschlag der Unabhängigen in München   und in Mürnberg faum e'n anderer Erfofa els ein nousnügbarer Stimmenraub am Soz'aliemis beschieden fein dürfte.

Die Nachgiebigkeit des Ministers Cimes in der Frage bes Mieterichutes wird am heftigsten von der fchottischen Gruppe der Arbeiterfraktion angegriffen. Vor allem ist es der Abgeordnete ofs David Kirkwood, der sich durch sein radikales Auftreten be. reits im vorigen Unterhaus bekannt gemacht hatte und von dem es bereits verschiedenlich hieß, er werde zu den Kommunisten über gehen, der der Regierung vorwirft, sie unterscheide fich in nichts von einem fenfervativen Kabinett und fapituliere bei jeder Gelegenheit vor der bürgerlichen Mehrheit.

Markgefährdung im Ausland.

na

Die Börse sucht Auslandswerte. Umlaufende Gerüchte von einer Unterminierungstätig teit gegen die Rentenmart haben sich als ziemlich aufge bauscht herausgestellt. In Börsentreiſen ſteht man diesen a richten sfeptisch gegenüber Ziemlich besorgt dagegen betrachtet man die Bewegung ber Papiermart im Ausland, wo auch am gestrigen Tage ein weiterer Rüdgang zu verzeichnen war. Man bringt dielen Rüdgang in Zusammenhang mit den geringen Butellungen am deutschen   Devisenmarkt und weist darauf hin, daß bei einer Butellung ven nur 1 Prozent die Industrie usw. 99 Pro gent ihres Geldes nuglos bei der Bant liegen lassen müsse und häufig tazu übergehe, die dadurch entstehenden Zinsverlufte ufm. in einer Höhe von 7-10 Prozent auf die Waren aufzufchlagen. Tiefe indirette Erhöhung ber Depisenturie fönne felbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf die Kursgestaltung der Mark im Auslande bleiben.

Nach den Berichten aus a" en Landesteilen ist die Stim murg unter der Parteigenossenschaft eire ranz rorzügliche; die Verfammlungen waren zum allerarösten Teil sehr gut befucht. ia im renktionär perechten Oberland oft genug geradezu

überfüllt. In der Disfusion ftefften fih in der Hauptsache nur Hafenkreuzler und da und dort ein Kommunist, ohne daß es ihnen nich nur in einer e'ntigen Berfammlung gelungen wäre, Stimmungserfolge a erringen. Freilich wird man sich bever hüten müffen, diese Situation zu überschäken; denn bei affer Besinningstreue und aufopfernder Mitarbeit der Partei­nenoffen wird auch der Erfolg bei diefer Wahl durch das

Heer der Mitläufer entfchieden. Dabei ist wohl damit 2 rechnen, bak in gewiffen Landesteilen diefe Mitläufer dem Bölfifchen Bloc zufallen werden, nämlich dort, wo eben bie Bölkischen seit Jahr und Tag ihre Hauptagitation ent­faltet haben, so vor allem in München   selbst, denn im Chiem­ gau  , in Nürnberg   und in ienen Teilen von Oberfranken  , die für den Mar'ch nach Berlin  " ofs Aufmarsch und Etoppen­gebiet dienten. Diefe Sorte von Mitäufern refritiert fich aus allen Schichten der Tenöfferung, her grösere Teil entstammt aber doch wohl dem Gehene der Bayerischen   Bolts. partei und der Deutsch   nationalen. Beonders die

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Ware und Befit fich freuen wollen. Beides fann nicht lange nach. Devisenmärtt ctmas zurüd. Sm übrigen wies der Devifen Ehe mit den Baterländischen Verbänden bes fomnromittierter

ha'ten, und es ist zu wünschen, daß die über die Kauftraft hinaus­gehende auf lust alsbald wieder ber auch für die Produktion notwendigen Spartuft Play macht.

Immerhin hofft man von der nun für die nächste Woche un­mitte bar bevorstehenden Gründung der Goldkreditbant eine Besserung und Entspannung und hält mit den Ansprüchen am marit heute trine nennenswerten Veränderungen auf. Die Lage am Effettenmartt am beut gen börsenfreien Tage gefta'te: fich verhältnismäßig günftig. Die Kaufaufträge bes Bubl fums haber sich wohl im Hinblick auf die am Montag in Nach diesen Aeußerungen zu urteilen, scheint der Reichs. Kraft tretende Erhöhung der Börsenumfassteuer temerkenswert ge wirtschaftsminister der Ansicht au sein, bak der innere Markt ftei ert, während die Berkaufscrores auf ein Minimum zusammen. geschmolzen find. Auch die Spekulation nimmt in Erwartung einer noch zu tauffräftig sei. Diese Ansicht fiimmt zwar mit festen Montarsbörse shon heute im Berfehr von Bureau zu Bu ber Aushungerungspolitik ber Reglerung überein. reau einige Stäufe vor. Befenderes Interesse herricht im Zusammen. die alle Lasten der„ Sanierung" der werf äligen Bevölkerung hang mit den schwächeren Markmeldungen für Auslands. auferlegt und die den Arbeitern, Angestellten und unteren Bewerte. Auch rheinische Werte waren start gesucht.

lehteren werden darunter am meisten au leiten haben un es wird ihnen taum gefingen. diefen Berluft durch ihre wide Brofeffors Pauer wettzumachen. Die Gefahr. ble der Bayerischen Volkspartei   aus der nölfifhen Agitation gedroh hat, wurde durch die tölpelhafte Kulturkampfparole des Breußen" Ludendorff   teilweise wieder gebannt. Kaum war Diese aus dem Gerichtssaal in der Infanterie chule hinausge brungen, als es auf den bekümmerten Gesichtern der volks­parteifihen Wahlregiffeure aufleuchtete und alsbalh eine Pro­pagandaffut fondergleichen in die mantenden Reihen der Kleritalen fich ergoß. So wurde in legter Stunde das Gleich

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