Gerichtsverfahren, teilweise auch über den Sivilprozeß herbeigeführt worden ist."

Das harte Urteil, das in der Koalitionspresse über die Bayerische Boltspartei und ihren famosen Reichsjuftizminister gefällt wird, ist nur zu berechtigt. Aber der Borgang selbst ist zu gleicher Reit eine BI a mage für die Koalitions­parteien. Die Qualitäten des Herrn Emminger und feiner Bartei waren bereits vor Eintritt Emmingers in die Reichs­regierung bekannt, und es war vorauszusehen, wohin der Kurs gehen werde. Aber damals troch man vor der Baneri schen Volkspartei, die sich brüstete, nicht nur ganz Bayern , sondern das gesamte nationale" Deutschland hinter sich zu haben, in das Maufeloch. Die Folge ist ein beispiellofes Durch einander nicht nur in Bayern , sondern auch im Reich, und von der berühmten Homogenität, um derentwillen man den„ antimarristischen" Kurs aufnahm, ist ebenso wenig zu spüren wie von der altbewährten Ordnung", die mit Herrn Emminger und seinen Freunden ihren Ginzug halten sollte.

Neue Emmingerei! Landesverratsverfahren gegen Lipinski nnd die ,, Leipziger Volkszeitung ".

Leipzig , 15. April. ( WIB.) Wie die„ Leipziger Bolfs­zeifung mitteilt, hat der Oberreichsanwalt ein Strafver fahren wegen Landesverrats gegen den früheren Minister Cipinsti und gegen den verantwortlichen Redakteur der„ Bolis­zeitung" Freytag eingeleitet. Das Verbrechen des Landesverrats wird erblidt in einem Artikel Lipinskis über das Vorgehen des Reichs gegen Sachen und Thüringen in der Boltszeitung" vom 22. Dezember 1923.

Es handelt sich augenscheinlich um denselben Artikel, dessen Zitierung im Borwärts" auch unserem verantwort lichen Redakteur, Genossen Reuter, bereits eine Bernehmung wegen des gleichen Verbrechens" eingetragen hat.

Nur ein Kommunist.

1 Jahr Festung für ein Plakat. Leipzig , 15. April. ( WIB.) Der Staatsgerichtshof zum Schuße der Republik verurteilte heute den Arbeiter Emil Hagelberg aus Altona zy 1 Jahr 3 Monaten Festungs­haft und 50 Goldmart Geldstrafe und seinen jüngeren Bruder Walter Hagelberg zu 8 Monaten Festungshaft und 20 Mart Geldstrafe. Beide Angeklagten find dabei betroffen morden, wie sie im Auftrage der Kommunistischen Partei Deutsch­lands Blafate anschlugen, durch die zur Errichtung der proletarischen Dittatur und zum Sturz der verfassungsmäßigen Re­gierung aufgefordert wird. Der Gerichtshof erblickte in ihren Hand­lungen eine Berlegung des§ 85 des Strafgesetzbuches.

Leipzig , 15. April. ( WTB.) Zu den gegen die Organi fation Conful schwebenden Berfahren ist mitzuteilen, daß die Boruntersuchung zu dem abgetrennten Hauptteil jetzt a b. gefchloffen ist. Die umfangreiche Antlageschrift dürfte in den nächsten Tagen dem Staatsgerichtshof zugehen, der nach näherer Prüfung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen wird.

Landsbergs Wahl.

Der bürgerliche Einspruch hinfällig. Halle, 15. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die Wahl bes Landeshauptmanns, die ber Provinziallandtag der Broving Sadien unlängst vorgenommen hat, scheint nunmehr endgültig ent­schieden zu sein. Der gegen die Wahl des Genossen 2ands. berg von bürgerlicher Seite erhobene Einipru fonnte, als er auf die Tagesordnung der Beratungen bes Brovingiallandtages er auf die Tagesordnung der Beratungen des Provinziallandtages lam, nicht aufrechterhalten werden. Man will zwar nun mehr bei den Aufsichtsbehörden gegen die Wahl Brotest einlegen, dürfte aber auch damit feinen Erfolg erzielen.

Die Parteiführer beim Reichskanzler. Geschlossene Front für Zustimmung mit Ausnahme der Deutschnationalen.

Amtlich wird durch WTB. gemeldet:

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Der Reichstanzler hat die Führer der Reichs tagsfrattionen zu einer Besprechung über die durch die Sachverständigengutachten geschaffene politische Lage emp­fangen. Die Sozialdemokraten sowohl wie die Führer der bürgerlichen Parteien billigten durchaus den Standpunkt der Reichsregierung. Nur die Vertreter der Deutsch nationalen erklärten, daß die Regierung Deutschnationalen eine bindenden Berpflichtungen eingehen dürfe. Der Reichskanzler vertrat demgegenüber die Auf­fassung, daß es Pflicht der Reichsregierung sei, die aus der außenpolitischen Situation fich ergebenden un aufschieb= baren Entscheidungen zu treffen.

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polizeilichen Mitteln, geregelt habe. In Deutschland wolle die Treffe eine moralische Anstalt sein. Allerdings hingen der redaktionelle und

der Anzeigenteil wie fiamesische Zwillinge zusammen, da der An­zeigenteil die materielle Grundlage für die Erhaltung der Zeitung biete. Aber der redaktionelle Teil müsse der Wahrung der öffent­lichen Interessen und der öffentlichen Wohlfahrt vorbehalten sein. was der Verein Deutscher Zeitungsverleger getan habe, um den redaktionellen Teil von dem Einfluß des Anzeigenteils freizuhalten, verdiene auch von den Redakteuren Anerkennung, aber er follte noch weitergehen Der redaktionelle Teil müsse wahr und klar und durchsichtig fein wie Kristall. In der deutschen Bresse fel die Sauber­feit die Regel. Es müsse verboten werden, Strohmänner als ver­antwortliche Berleger oder Rebaffeure zu benennen. Der Redakteur habe eine ethische Aufgabe mie faum ein anderer Beruf. Darum habe eine ethische Aufgabe mie faum ein anderer Beruf. Darum bedürfe der Redakteur des Schutzes, nicht um seiner selbst willen, fondern für das gemeine Beste, bamit bas deutsche Bolt eine gute Bresse habe.

Für die Sozialdemokratische Partei waren die Genoffen Hermann Müller , Otto Wels und Dr. Rudolf Hilferding in der Reichskanzlei erschienen. Nebenbezahlung des Redakteurs durch Interessenten für deren Er

Die Micum- Verlängerung unterzeichnet.

Eine schwerindustriell offiziöse Begründung, WIB. teilt mit:

Chefredakteur Georg Bernhard als Korreferent erkannte die Wichtigkeit der tapitalistischen Grundlage eines jeden Zeitungs­unternehmens an, insbesondere, daß das offene Anerkenntnis des Anzeigenteils als Quelle des Gewinnes gerade der Integrität des rebattionellen Teils förderlich sei, wie es die englischen und die deutschen Zeitungen bewiesen, während in romanischen Ländern die wähnung in der Zeitung nicht als anstößig empfunden werde. Ar beitsteilung zwischen Berlag und Redaktion sei das Erforderliche, besonders wenn man nicht mehr einem persönlichen Verleger, sondern einer Attiengesellschaft gegenüberstehe. Wenn mancher Verleger Kamerad des Redakteurs, ja fogar mit feiner fangjährigen Er Die Micum Berträge sind heute von den Beteiligten fahrung Führer des Rebatteurs sein tönne, so bestehe dieses Verhält unterschrieben worden: von deutscher Seite haben gezeichnet nis nicht mehr bei Attiengesellschaften. Der Verleger die Herren Frih Thyssen und Generaldirektor Fahrenhorst. fönne die Grundlinien feiner Zeitung bestimmen, aber innerhalb Nach langen schwierigen Verhandlungen find die Micum- Verträge biefer Grundlinien leiste der Redakteur selbständige Arbeit und könne auf zwei Monate verlängert worden, nachdem durch die in letter darum, wenn auch rechtlich ein Angestellter, doch mora. Tisch und sittlich eine Sonderstellung beanspruchen. Zeit eingetretene politische Entspannung eine neue Situa- Dieser Stellung gerecht zu werden, sei ein Journalistengefeh berufen. fion gefchaffen war, die der Industrie die Möglichkeit der kredit Der Rebatteur wolle einen Schutz für sein öffentliches wirken. Um befchaffung bot. Der Beschluß der Reparationstommiffion, frei feine Meinung äußern zu tönnen, bedürfe der Redakteur einer durch den die Sachverständigengutachten inhaltlich angenommen find Sicherung gegen Gefährdung seiner Stellung, besonders dann, wenn und zugefagt wird, daß die Reparationstommiffion die Durchfüh die Zeitung vertauft werde und eine andere Richtung rung der in den Gutachten gemachten Vorschläge beschleunigen und erhalte. Was für die Redakteure der Tageszeitungen gelte, müffe in erleichtern werde, sobald die deutsche Regierung die Bereitwillig- gleichem Maße auch für die Rebatteure der Telegraphen- und Korre feit zur Mitarbeit erklärt habe, hat die Industrie den Entschluß fpondenzbureaus gelten, da von deren Wirken die gesamte Bresse sehr wesentlich abhänge. Jeder deutsche Redakteur folle ein freier faffen laffen, nochmals für beschränkte Zeit die durch die Micum- geiftiger Arbeiter im Interesse des deutschen Bolles fein Berträge ihr verursachten Casten im Interesse Gesamtdeutschlands Referenten ernteten für ihre Ausführungen lebhaften Beifall, auf fich zu nehmen, in der bestimmten Erwartung, daß nach der er­folgten Berei willigkeitserklärung der deutschen Regierung, an der Lösung des Reparationsproblems auf der Grundlage der Sachver­ständigengutachten mitzuwirken, nunmehr sehr schnell eine Ge­famfregelung der Reparationsfragen getroffen werden wird.

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Ueber den Inhalt der neuen Micum Verträge erfährt der Soz. Parlamentsdienst" folgendes: Der Bertrag hat eine Gültigkeitsdauer von zwei Monaten. An fangs drängte die Micum auf eine Bertragsdauer bis zur end. gültigen Regelung des Reparationsproblems. Das Gesamt­lieferföll ist in dem neuen Bertrage auf 1,8 Millionen Lon. nen monatlich festgesetzt. Davon dürften auf das Ruhrgebiet ungefähr 1,7 Millionen Tonnen entfallen, während der Rest von Den Bergbaugebieten bei Aachen und Röln aufzubringen ist. Eine Bezahlung der Kohlen erfolgt nicht, obwohl die Zechen vertreter alle Anstrengungen hierzu gemacht haben. Als Vertrags inhalt wurde außerdem festgelegt, daß, falls die Sachverständigen­gutachten zu einer allgemeinen Regelung des Reparationsproblems führen und Deutschland die zur Finanzierung der Sachlieferungen in Borschlag gebrachte Anleihe erhält, die Kohlenlieferungen ab 15. April nachträglich aus biefer Anleihe gebedt werden sollen. Die Zechenvertreter hoffen, daß diese einmütige Emp. fehlung die Kreditfähigkeit der Werfe hebt und infolgedeffen ber neue Vertrag überstanden werden kann.

Die laufende Rohlensteuer, bie bisher 8 Frant pro Tonne betrug, ift auf 1,50 Goldmart festgefegt worden. Dieser Modus wurde gewählt, um die Höhe der laufenden Kohlensteuer den Kurs schwankungen des Frant zu entziehen. Der Ausfuhrzoll, der bisher auf 4 Proz. gesteigert werden konnte, ist in dem neuen Ber trag auf 2 Pro3. festgesetzt worden. Die Rohle bleibt wie bisher von diesem Ausfuhrzoll befreit. Wesentlich ist die Ermäßigung für die Eisen- und Hüttenindustrie. Im übrigen befagt der Bertrag, baß Beschlagnahmungen von privaten Transport mitteln, wie Lokomotiven, Kähnen usw., die bisher immer noch erfolgten, unterbleiben sollen und die jetzt beschlagnahmten Transportmittel zurückgegeben werden. Die Freigabe der Regie­zechen hat die Micum abgelehnt. Sie soll erst bann erfolgen, wenn eine allgemeine Regelung durch Vereinbarungen von Regie­rung zu Regierung erfolgt ist.

Stellt man den neuen Micum- Bertrag zu den Leistungen, die in den vergangenen Monaten auf Grund der alten Berträge ge­macht werden mußten, in Vergleich, dann ergibt sich, daß die alten Lasten restlos bestehen bleiben und die Kohlenfieferungen mengenmäßig noch gesteigert werden. In den vergange nen Monaten mußten 27 Proz. der Abfahförderung an die Be. fagungsmächte abgeliefert werden. Auf Grund der letzten Monats jest 1,8 Millionen Tonnen monatlich abzuliefern sind.

Bergarbeiterverbände gegen Havas.

treten, Die blödsinnige Stacheldrahtpolitit Clemenceaus gegen Sowjetrußland veranlagte ihn rein gefühlsmäßig, sich mit ben Kommunisten folidarisch zu erklären. Diese verstanden es glänzend, diese Erklärungen von Anatole France für ihre 3mede propagan. diftisch auszunüßen, mit der boljchemistischen Dottrin und den Methoden der Sowjetregierung hat er sich jedoch niemals identifiziert; vielmehr hat er gegen die Tobesurteile im Prozeß gegen die Sozial revolutionäre ebenfalls feine Stimme erhoben. Alles in allem ist France auch politisch eine der reinsten Erscheinungen der Gegenwart, Selten war eine Ehrung so verdient, wie die, welche ihm vor zwei Jahren durch Berleihung des Nobel- Friedenspreises zuteil wurde. Persönliches von Anatole France . Biel Unbekanntes aus dem Leben des größten zeitgenössischen Dichters Frankreichs und manche neuen persönlichen Züge von ihm werden in einem foeben er schienenen englischen Buche von James Levis May mitgeteilt. Beförderung waren das ungefähr 1,5 Millionen Tonnen, während fonders ausführlich wird seine Jugend gefchildert. Den größten Teil feiner Kindheit verlebte er am Quai Boltaire, wo sein Vater einen fleinen Buchladen hatte. Von dem Vater erfahren wir, daß er ein leidenschaftlicher Katholit und Royalist war, sehr im Gegensatz zu der ironischen Zweifelsucht des Sohnes. Der Knabe entfaltete in dieser Atmosphäre von Büchern und einem angeregten geistigen Leben, in dem Erleben der alten Seine- Stadt bereits jene Eigen­schaften der Klarheit, der Weisheit und Feinheit, die seinen Stil zu einem so flaren Spiegelbild feines Wesens machen. France war in erster Che zu Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der Großnichte des Miniaturmalers Jean Guérin verheiratet und hatte eine Tochter, die den im Kriege gefallenen Enkel Renans, M. Bichari, heiratete. Der Tod ihres Mannes zog auch fie felbst bald ins Grab nach. Ihr Sohn Lucien Bichari lebt jekt mit France und seiner zweiten Frau in der Villa Said" bei La Béchellerie in der Touraine . Hier hat der Verfasser France in den letzten Jahren öfters besucht und teilt aus seinen Unterhaltungen manch Interessantes mit. Bei einem Vergleich zwischen Racine und Shakespeare fagte der Dichter: ,, Racines Mörder sind unmenschliche Ungeheuer, die Ent fezen erregen, aber Shakespeares Macbeth , Othello und die übrigen rufen unser Mitleid und unsere Teilnahme wach, und wir weinen mit ihnen." Kriege erflärte er für verbrecherisch und nuglos; sie läen nur die Gaat endioser Zwietracht." Zur Feier des achtzigjährigen Geburtstages hatten seine Freunde eine großzügige Rundgebung geplant. Danach sollten vor dem Hause des berühmten Schriftstellers Vereine, Schulen, Syndifate im feierlichen Zuge vorbeiziehen. Man bachte an einen Zug von etwa 300 000 Personen, in der Art des Buges, der sich beim Begräbnis Viktor Hugos gebildet hatte. Als man den Plan dem Geburtstagsfind vorlegte, rief diefes entsetzt: Ja, wollt ihr mich denn um jeben Breis zum Gefpött der Welt

machen?"

"

Zum 80. Geburtstage von Anatole France ftellt die Buchhandlung Bartelt, Nürnberger Straße 29/30, bis Ende April die Werte des Dichters in den franzöfifchen Driginalausgaben und in den deutschen Hebertragungen aus. Im Refidenz- Theater fommt täglich intemann von Ernst Tofler zur Aufführung. Am Mittwoch, Freitag und Sonnabend spielt die Titel rolle Heinrich George , an ben anberen Tagen Alfred Beierle . Die Borstellung am Freitag ist nicht öffentlich. Die fünftlerische Zeitung der Sommerspielzeit des Residenz- Theaters liegt in Händen des Regiffeurs Emil Lind, die verwaltungstechnische Zeitung hat Erivin Berger inne.

Dortmund , 15. April. ( Eigener Drahtbericht.) In einer Havas Note wird der Bericht der Bergarbeiter- Organisationen über die Besprechungen mit der Micum dementiert. Havas erflärt die Angabe der Bergarbeitervertreter, die Micumpertreter hätten die Bergarbeiterföhne als durchaus zureichend erflärt, als Tendenzlüge mit deutlich zu durchschauendem Zwed. Dem. gegenüber bezeichnen die Bertreter der Bergarbeiter bas Savas Dementi als beispiellofe Unverfrorenheit und halten ihren Bericht aufrecht. dapib

Für ein Journalistengeset.

Aussprache in Berlin .

Der Bezirksverband Berfin im Reichsverband der deutschen Bresse, die berufliche Vertretung der Berliner Redakteure und Journalisten aller Richtungen, hatte für Montag abend Einladungen ergehen lassen, um die Frage eines Journalisten gefeßes ( Gefeß zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Redakteure) zu be iprechen. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Dr. Dovifat fonnte in feinen einleitenden Worben , in benen er auf die Bedeu­tung des Themas hinwies, außer mehr als 200 Rollegen auch die zuständigen Referenten der in Frage tommenden Ministe rien begrüßen.

Das Referat des Abends hatte der jetzt im Ruhestand lebende frühere Chefredakteur der Kölnischen Zeitung ", Herr Ernst Boffe, übernommen, der seit Jahren in Wort und Schrift für die ideelle Grundauffassung unserer Berufsarbeit und deren gefeßliche Boraussetzungen geworben hat. Boffe ging aus von dem hohen Gesichtspunkt einer allgemeinen Würdigung des Wesens der Bresse und insbesondere der deutschen Presse, um von da aus zu der Not­wendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse der Journalisten zu fommen. Dem Belen der Bresse ist nach feinen Ausführungen nicht nur nicht die öffentliche Meinung, sondern nicht einmal der Staat gerecht geworden, der im Breslegesen die Stellung der Bresse nur äußerlich und oberflächlich, zum Teil mit

Krach in Thüringen .

Beide

Bölkischer Terror.- Die Demokraten in Oppofition.­Ein extremes Kabinett.

Weimar , 15. April .( Eigener Drahtbericht.) In der Dienstag figung des Thüringer Landtages erklärte der Präsident bet Eröff nung, daß der Staatsrat in Meiningen , Dr. Frize, um Enthebung von seinem Amte gebeten habe. Der Rüdiritt Dr. Friges erfolgte nur auf Druck der Völlischen und stellt ein Kompromiß zwischen ihnen und dem Ordnungsblod bar. Bar der Ergänzungswahl zur Regierung führte Abg. Frölich über den Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei aus:

„ Wir müssen die Regierung warnen, einen Kurs, wie ihn die Bölkischen haben wollen, mitzumachen. Die thüringische Regie­rung hat durch die Umgebung des Landtages bei der Schaffung von Notgefeßen die Verfassung mißachtet, denn diese Geseze hätten von dem am folgenden Tage zusammengetretenen Landtag beraten und beschlossen werden können. In Thüringen zeigen sich schon heute die verhängnisvollen Folgen der völkischen Einflüsse. In Wahrheit sind es die Böttischen, die heute Thüringen . beherrschen und die auf Grund von Abmachungen mit dem Ordnungsblod Zu geständnisse erhalten haben. Die Sozialdemokratie muß daher von der Regierung verlangen, daß fie, von den Böltischen abrüdt und die verfaffungswidrigen Bereinbarungen( o. fortlöst. Die Tatsache, daß auch heute wieder ein Staatsrat gehen mußte, der bei den Bölfischen nicht gut angeschrieben war, fenn. zeichnet die Situation. Auch muß die Sozialdemokratie von der Regierung verlangen, daß sie Schädigungen der Staats. bant verhindert und einer Forderung auf Entlassung des Staatsbantpräsidenten Loeb nicht zustimmt. Der Landtag, den die Regierung nach Hause schicken will, muß weiter tagen. Wir fönnen es nicht zulassen, daß die Regierung durch die Schaffung von Rotgefeßen den Landtag ausschaltet."

Im Verlauf der weiteren Debatte machte Minister 2eut. häuser der Linken den Borwurf, daß im Landtag zu viel geredet würde und feine praktische Arbeit zustande fäme, worauf sich ein großer Lärm und Streit der Parteien im Hause erhob. Im An­schluß daran erklärte die Fraktion der Demokratischen Partei:„ Die deutschdemokratische Fraftion hatte die bisherige Regierung mitgewählt in der festen Erwartung, daß diese fich vom völlischen Einfluß freihalten würde. Der Rüdtritt des in der Finanzverwaltung erfahrenen Finanzministers hat aber gezeigt, daß der Einfluß des Böllisch- sozialen Blods in einer für Thüringen unheilvollen Weise zu wirken beginnt und zu einem verhängnisvollen Drud zu werden droht. Da nach diesen Erfahrungen und anderen Anzeichen zu befürchten ist, daß die von uns erstrebte Politit des Ausgleichs nicht mehr eingehalten werden tann, sind wir nicht mehr in der Lage, die vorgeschlagenen Regierungsmitglieder mit zu wählen. Wir werden uns der Stimme enthalten."

Die dann folgende Wahl der Regierung hatte folgendes Ergebnis: Der Vorschlag des Landbundes wurde mit den Böllischen und allen Rechtsparteien gegen die Linksparteien angenommen. Die Demokraten enthielten sich der Stimme. Bon 61 abgegebenen Stimmen fielen 34 auf den Vorschlag, 23 Abgeordnete stimmten da. gegen, 4 3ettet waren unbeschrieben. Somit ist der Staatsrat von Klüchtzner zum Finanzminister und Justizrat Hartrich zum Staatsrat für Meiningen und Dr. Richter- Rahla zum Staatsrat für Altenburg gewählt worden. Die Neulinge des Ministeriums find Anhänger der extremen deutsch­nationalen Richtung.

Der Landtag stimmte noch der Aufhebung der Immunität des kommunistischen Abgeordneten Neubauer gegen die kommunistischen und sozialdemokratischen Stimmen zu. Damit hat der Reichsanwalt die Befugnis der Strafverfolgung und Berhaftung des kommu­nistischen Abgeordneten Neubauer, der damals mit einem Blan zum Ueberfall der Landespolizeikaferne in Weimar Aufsehen erregt hatte.

Die VSPD- Frattion brachte in derselben Sizung fol genden Antrag ein: Durch die Regierung sind zahlreiche Be amte ihres Amtes enthoben, in den Wartestand persetzt oder beurlaubt worden. Diese Beamtenentlassungen find teilweise aus rein parteipolitischen Gründen und im Wider spruch mit den Bestimmungen der Reichsverfassung, des thüringischen Staatsbeamtengesetzes und des Notgesetzes über die Herabsezung der Personalausgaben erfolgt. Die BSPD.- Fraktion bezweifelt deshalb die Gefeßlichkeit und Lauterkeit dieser Verwal­tungsmaßnahmen der Regierung und beantragt die Einseßung eines Untersuchungsausschusses von 12 Mitgliedern auf Grund des§ 23 der thüringischen Berfassung.