1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 70.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

67. Sigung vom 22. März 1895, 1 hr. Am Bundesrathstische: Graf Posadowsky, v. Stephan und Kommissarien. Vor der Sigung vertheilte der antisemitische Abg. Binde wald Flugblätter mit dem Bilde des Fürsten Bismarck und der Ueberschrift:„ Warum der Reichstag und die Stadt Berlin ihren Ehrenbürger nicht feiern darf", indem er sie auf die Plätze der Abgeordneten aller Parteien legte. Das Flugblatt enthält antisemitische Aussprüche des Fürsten Bismarck und andere antisemitische Ausführungen. Als die Vertheilung eben beendet war, sammelten die Diener des Hauses sämmtliche Flug­blätter wieder ein. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung der Titel des Postetats, welche sich auf das Dienstaltersstufen­System beziehen.

Die Kommission beantragt folgende Resolutionen an­zunehmen:

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Sonnabend, den 23. März 1895.

12. Jahrg.

Dispositionsfonds entschädigt werden sollten, es sich um Millionen zeit erfolgen soll, ist in der Budgetkommission nicht ans handeln würde. Ich habe mich nicht aus finanziellen Gründen geregt worden, er ist ein Novum, dessen Durchführung gegen die Resolution ausgesprochen, sondern aus dienst- ohne ganz erhebliche organische Aenderung nicht mög pragmatischen Gründen. Es schien mir nicht angängig, ein- lich ist. Die Beförderung der Assistenten zut Ober seitig den Postbeamten diese Entschädigung zuzuwenden; das Assistenten erfolgt bis jetzt nach Recht und Gerechtigkeit, und schien mir gegen den Grundsatz zu verstoßen: justitia zwar nach Maßgabe der vorhandenen Stellen. Künftighin wird fundamentum regnorum. Auch aus anderen Ressorts nun die Ernennung zum Ober- Assistenten erfolgen nach Ablauf werden gleichartige Ansprüche einzelner Beamtentategorien laut. einer dreijährigen Dienstzeit von der Anstellung an. Ich glaube, In allen diesen Ressorts sind die jüngeren Beamten sehr schnell daß damit dieser Punti zur Zufriedenheit der Antragsteller ge­vorgerückt, während die älteren langsamer vorschreiten. Ich bin regelt ist. gern bereit mit den einzelnen Ressorts in Verbindung zu treten Abg. Förster Neustettin( Deutsch soziale Reformpartei) und will auch die preußischen Stimmen dafür zu gewinnen will auf seine, früheren Bemerkungen über die in suchen, daß die geschädigten Kategorien der Beamten eine formatorische bezw. diätarische Beschäftigung der Militär­Gehaltserhöhung im nächsten Etat erhalten können. Ich bitte anwärter zurückkommen, was der Präsident v. Levehow aber als Sie nicht an meinem guten Willen zu zweifeln: nicht aus nicht zur Sache gehörig bezeichnet. Redner verzichtet deshalb finanziellen Gründen, sondern im Interesse einer gerechten Be- auf das Wort. handlung sämmtlicher Kategorien aller Beamter habe ich Ihre Borschläge bekämpft.

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Abg. Müller Sagan zieht die Nummer 4 seines Antrages zurück. Damit schließt die Debatte. Die Anträge Müller 1 und 3 werden abgelehnt; Nummer 2 wird angenommen. Die Resolution 1 und 2 ter Kommission werden an genommen. Der Titel 2: Gehälter der vortragenden Räthe u. s. w. des Reichspostamts wird genehmigt.

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Beim Titel 3: geheime expedirende Sekretäre u. f. w. weist Abg. Müller- Sagan darauf hin, daß die Rassenbeamten ziemliche hohe Kautionen stellen müssen. Das Aufrücken in die Stellen der Kassenbeamten sei dadurch erschwert. Die Beamten müssen sich die Kautionen beschaffen, indem sie Lebensversicherungs­Polizen verpfänden bei Rautionstassen, deren Prämien für dieses Geschäft viel höher sind, als das Risito, welches dieselben dabei laufen. Denn nach der Verkehrs- Zeitung" betragen die Defekte 70 Bf. auf 1000 M., während die Kautionskassen einschließlich der Amortisation quote 52 M. Prämie für 1000 m. nehmen. Direktor im Reichs- Postamt Fischer: Eine Erklärung dar­über, ob eine Aenderung der Bestimmungen über die Kautions leistung beabsichtigt ist, fann ich nicht abgeben. Defekte kommen glücklicherweise recht wenige vor. Auf 1000 m. tommen wahr. scheinlich nicht 70 Pf., sondern nur 7 Pf. Erbebungen über eine Aenderung der Höhe der Kautionen werden vorgenommen werden.

Abg. Rickert( fr. Vg.): Die Zurückweisung der Anträge und der Titel an die Kommission hatte nicht die Bedeutung, daß das Dienstaltersstufen- System für dieses Jahr abgelehnt werden 1. den Herren Reichskanzler zu ersuchen, bei Auffiellung des sollte. Trotzdem ist diese Befürchtung in vielen Kreisen der Post­nächstjährigen Reichs Haushaltsetats für diejenigen Klassen von beamten vorhanden gewesen. Die Beschlüsse des Reichstages sind Beamten der Reichspost- und Telegraphen- Verwaltung, welche nicht ausgeführt worden; denn wir haben ausdrücklich jede durch Einführung des Dienstaltersstufen Eystems in ihren Schädigung der Beamten ausschließen wollen. Daß der Staats­Gehaltsverhältnissen geschädigt werden, die Gehaltsstufen so zu sekretär bedenklich ist, ist begreiflich; aber wenn es sich nur um erhöhen, daß eine solche Schädigung vermieden wird; 2. den dienstpragmatische Gründe handelt, dann wollen wir doch erst Herrn Reichskanzler zu ersuchen, durch einen Nachtragsetats in abwarten, ob nicht die Reichsregierung schließlich doch die An­einer Pauschauljumme diejenigen Mittel zu fordern, die nothwendig träge ausführt, zumal wenn es sich nur um eine kleine Anzahl sind, um den durch das System der Dienstalterszulagen in von Beamtenktassen handelt. besonders hohem Maße geschädigten Beamten Zulagen zu gewähren; Abg. Singer( Soz.): Auch die Beamten, welche sich an 3. die Resolution v. Kardorff unverändert wie folgt anzu uns gewandt haben mit Gründen gegen die Einführung des nehmen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei Ausstellung Dienstaltersstufen- Eystems, bekämpfen dieses Eystem nicht prin­des nächstjährigen Reichshaushalts Etats auf eine Erhöhung zipiell, sondern haben nur gebeten, die schweren Ungleichheiten, des Meistgehalts der Landbriefträger bis 1000 Mark Bedacht zu von denen sie dadurch betroffen werden, irgendwie auszugleichen. nehmen. Es muß ein Eystem eingeführt werden, welches mit feiner Der Referent Abg. Möller( natl.) berichtet über die Ver- finanziellen Schädigung der Beamten verbunden ist. Die Vorzüge handlung der Kommission, welche die verschiedenen Anträge, des Systems an sich, die Freimachung der Beamten von der die bei der früheren Berathung von den Abgg. Hammacher, Wiükür der Behörde, begrüßen alle Beam.tenkreise mit derselben von Kardorff, Müller Sagan und Singer gestellt waren, ein- Genugthuung. Ten Anträgen der Budgetkommission stimmen gehend berathen hat und zu dem oben mitgetheilten Be- wir zu. Die Borzüge des Dienstaltersstufen Systems erscheinen schlusse gekommen ist. Ueber den Antrag Müller Sagan uns so groß, daß wir einzelne Schädigungen mit in den Kauf Bei den Ausgaben für die Post- und Telegraphen ( betreffend Anrechnung der diätarischen Dienstzeit der Assistenten, nehmen, allerdings unter der Voraussetzung, daß der Reichstag die ämter weist Abg. Müller- Sagan darauf hin, daß beim Post­ihre Zulassung zur Gefretärprüfung u. s. w.) ist ein Beschluß in Regierung ersucht, im nächsten Etat diese Schädigungen aus- amte von Heinrichswalde die höheren Pofibeamten Wahlagitation der Kommission nicht zu stande gekommen. zugleichen. Wir hoffen, daß es bei den Verhandlungen zwischen in den Dienststunden getrieben haben; gegen einen Redakteur, welcher Abg. Lieber( 3.): Als die Anträge an die Budgetkommission den betheiligten Refforts gelingen wird, eine Ausgleichung zu davon Mittheilung machte, wurde von der Postverwaltung Klage an verwiesen wurden, fonnte man der Meinung sein, daß im Reichss finden, sei es durch Erhöhung des Marimal- oder Minimal- gestrengt. Redner bringt noch einen weiteren Fall zur Sprache, wie es tage wie in der Budgetkommission die Neigung vorhanden sei, gehalts; diese Ausgleichung ist nöthig, um den Beamten die scheint, aus Memel , wo ein Postamts- Vorsteher seine Beamten die Dienstaltersstufen nicht zu genehmigen ohne eine gleichzeitige Freude an dem Dienstaltersstufen- System nicht zu verderben. So quält und namentlich hohe Geldstrafen ihnen auferlege; die Ver­Erhöhung der Gehälter. Die nochmalige Berathung hat zur Folge erfreut die Beamten auch über die künftige Sicherheit und waltung sollte einmal feststellen, wie viel Geldstrafen eingezogen gehabt, daß aus den Kreisen der Postbeamten, welche von den Festigkeit ihrer Stellung sind, so wenig fann man ver werden. Zienstaltersstufen einen Vortheil erwarten, Zuschriften wohl langen, daß sie die finanzielle Schädigung freudig auf sich Direktor im Reichs- Postamt Fischer: Die Gesammtsumme an fast alle Mitglieder gekommen find, welche für nehmen. Selbst auf die Gefahr, daß durch die Zufrieden der Strafen beläuft sich jährlich auf 30 bis 35 000 M. Besser die baldigste Einführung des neuen Systems eintreten. stellung der Beamten manche der Sozialdemokratie entfremdet wäre es wohl gewesen, wenn der Vorredner den sich beschwerens Die Verhandlungen der Kommission haben ergeben, daß man die werden, begrüßen wir eine Gehaltsaufbesserung der Beamten den Beamten den Rath gegeben hätte, sich an ihre vorgesetzte Uebertragung des Dienstaltersstufen- Systems auf die Poſt- und stets mit Freude. Ich bedauere, daß der Staatssekretär die Dienstbehörde zu wenden. In Heinrichswalde hat eine Ber­Telegraphenverwaltung nicht mehr verschieben darf. Das Zentrum Resolution bezüglich des Nachtragsetats nicht so freundlich auf theilung von Wahlzetteln nicht innerhalb, sondern außerhalb der wird daber für die Anträge der verbündeten Regierungen stim genommen hat. Die Bedenken dagegen sind nicht als durch Dienststunden stattgefunden. men, spricht aber die Hoffnung aus, daß es möglichst bald zu schlagend anzuerkennen. Gegenüber der Thatsache, daß schon in einer Gehaltsausbesserung kommen möge und daß die speziellen allernächster Zeit bei der Einführung der Dienstalterszulagen eine Wünsche, welche die Kommission ausgesprochen hat bezüglich ein- nicht fleine Zahl von Beamten bei einem Gehalt von etwa zelner Beamtentlassen, berücksichtigt werden. 2500 M. um Summen von 3-400 M. geschädigt wird, kann sich der Reichstag nicht der Verpflichtung entziehen, die Regierung um den Nachtragsetat zu ersuchen, und nicht erst im nächsten Etatsjahre die Mittel zur Ausgleichung bereit zu stellen.

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Abg. Müller- Sagan( frf. Bp.) spricht sich für die Einfüh rung der Dienstaltersstufen aus und hofft, daß die Anträge der Kommission recht bald durchgeführt werden trotz des Widerspruchs des Reichsschatsekretärs. Redner empfiehlt dann im Einne seines Antrages, daß bei der Berechnung des Dienst­alters der Post- und Telegraphenassistenten, sowie der Post­verwalter die diätarische Dienstzeit in Anrechnung gebracht wird, soweit sie mehr als vier Jahre ausmacht.

Bei Titel 22: Postassistenten, tommt

Abg. Förster- Neustettin auf die Anrechnung der diätarischen Dienstzeit der Postassistenten auf das Dienstalter zurück und be­dauert, daß die Postverwaltung bei der Beschäftigung der Militäranwärter nicht 3/4 des Stelleneinkommens denselben zu= kommen läßt, sondern, weil es sich angeblich um informatorische Beschäftigung handelt, geringere Diätensäge gewährt.

Ich bedaure, daß die staatsrechtlichen Bedenken des Schatz- Abg. Werner( deutschsoz. Reformpartei) bringt Klagen der sekretärs so groß sind und so starken Wiederhall im Hause Postassistenten darüber zur Sprache, daß höhere Postbeamten den gefunden haben. Die Kommission hat leider auf ihren früheren Assistentenverband schmähen und beschimpfen, daß einem Post­Beschluß wegen der Landbriefträger verzichtet und die Gehalts- affiftenten eine Entfernung von seinem Amtsort über 12 Stunden erhöhungen erst für das nächste Etatsjahr vorgeschlagen. Wir hinaus verweigert wurde, als er einer Huldigungsfeier für den Abg. v. Leipziger ( df.) erklärt sich namens seiner Freunde meinen, daß an der sofortigen Gehaltserhöhung der Landbrief- Fürsten Bismarck beiwohnen wollte. Ein Assistent wurde von ebenfalls für die Anträge der Kommission. Besser wäre es aller- träger von 900 auf 1000 W. festgehalten werden muß. In der Metz nach einem kleinen Orte verseßt, weil er einen Offizier dings gewesen, wenn die Ausführung des Systems noch ein Resolution Müller ist der erste Punkt auch nach unserer Meinung nicht gegrüßt hatte. Eeine Mutter, die bei einem Vorgesetzten Jahr hätte aufgeschoben werden können bis zur Aufbesserung der durchaus berechtigt, ebenso ist der in Punkt 2 berührte sich für ihn verwandte, wurde mit einem nicht salonmäßigen Gehälter. Aber eingeführt werden müssen die Dienstaltersstufen; Wunsch der Beamten ein alter und durchaus berechtigter. Ausdruck empfangen. Die Maßregelung der Assistenten wird in denn es kann nicht, wie der Herr Staatssekretär sagte: ein Den Zivilanwärtern ist jetz ie Möglichkeit, durch die Ablegung den meisten Fällen auf ihre Zugehörigkeit zum Assistentenverbande privilegium postale geschaffen werden. Wenn auch nur einzelne des Examens in eine feste Stellung zu kommen, abgeschnitten. zurückgeführt. Das dient nicht zur Hebung des Ansehens der Beamtentlassen geschädigt werden, so wollen wir doch keine Ter Staatssekretär hat mir privatim eingewendet, daß der Postverwaltung. Schädigung der Beamten; wir meinen nicht mit Herrn Singer, Militäranwärter eine längere Dienstzeit mitbringe und daß nach Direktor Fischer: Ich muß den Vorwurf, daß die Post­daß das Tienstaltersstufen- Eystem auch auf das Risiko der dieser Gleichstellung ein solcher Andrang zu den Stellen entstehen assistenten, welche dem Verbande angehören, von der Zentral­Echädigung der Beamten hin, unter allen Umständen eingeführt würde, daß nicht alle Beamten solche Stellen erhalten könnten. verwaltung anders behandelt würden, als die anderen Beamten werden müsse. Die Annahme der Resolution ist deshalb die Das ist ganz gleich. Jede solche Stelle, die einem Zivilanwärter auf das entschiedenste zurückweisen, und zwar um so energischer, Borbedingung für die Annahme der Dienstaltersstufen. Nachdem gegeben wird, bedeutet schon einen Vortheil, da sie bisher ganz als von den angeführten Fällen kein einziger an die Zentralstelle die Spannung zwischen Matrikularbeiträgen und Ueberweisungen davon ausgeschlossen waren. Es können selbstverständlich nur so gelangt ist. durch die Beschlüsse der Budgetfommission auf 6 Millionen viele diese Stellen erhalten, wie Stellen da sind. Ich bitte Abg. Werner: Die Beamten wenden sich gar nicht erst reduzirt ist und da wir 9 Millionen für Postbauten übrig haben, den Staatssekretär der Postverwaltung dringend, diese an das Reichspostamt, weil sie doch wissen, daß sie nicht recht wird sich auch wohl ein Weg finden lassen, um den geschädigten Frage im Sinne der Resolution zu lösen, denn ich sehe bekommen. Beamten zu ihrem Recht zu verhelfen. feinen Grund, weshalb die schon bevorzugten Militäranwärter Abg. Hammacher( natl.) spricht für die Einführung der noch einen besonderen Vortheil dadurch erhalten sollten, daß man Dienstaltersstufen; der Reichstag habe deren Einführung ein- die Zivilanwärter von dem Gramen und dieser Stellung über­stimmig beschlossen mit der ausdrücklichen Bedingung, daß die haupt ausschließt. Tas Gesetz verlangt, daß die Hälfte der Beamten dadurch nicht geschädigt werden sollten. Diese Be Stellen für die Militäranwärter frei bleibt, aber nicht, daß den dingung ist durch die Vorschläge der Regierung nicht erfüllt Zivilanwärtern einfach die Möglichkeit versagt wird, troß allem worden. Die finanziellen Bedenken tönnen nicht maßgebend sein, guten Willen und aller Qualifikation in diese Stellen zu kommen. denn es handelt sich um außergewöhnliche Fälle, die auch außer- Ich empfehle also die Resolution Müller zur Annahme, und wir gewöhnliche Maßregeln erfordern. Die Anträge des Herrn geben auch den Anträgen der Kommission mit Ausnahme des Müller tönnen jetzt nicht eingehend erörtert werden; sollten sie einen wegen der Landbriefträger unsere Zustimmung. aufrecht erhalten werden, so würden sie für jetzt abzulehnen sein. Ter Vizepräsident v. Buol stellt den Antrag Müller- Sagan mit zur Diskussion; derselbe lautet:

Abg. Müller Sagan tritt noch einmal für seine Anträge ein und verweist darauf, daß die einzelnen darin berührten Fragen schon in früheren Debatten berührt seien, so daß das Bedenken des Abg. Hammacher gegen den Antrag um so weniger zutreffend sei, als die Nummern 2 und 4 schon vom Reichstage einmal angenommen seien.

Abg. Gröber( 3) tritt für die Nummern 2 und 4 der An­träge Müller ein; namentlich müsse man die Postassistenten zu lassen zur Eekretärprüfung, dafür trete man sogar in den Kreisen der höheren Posibeamten jetzt ein. Für die Anträge 1 und 3 tönne das Zentrum aber jeyt nicht stimmen.

Direktor Fischer: Wir haben in manchen Fällen schon Remedur geschaffen; jeder Beamte, der sich an das Reichs­postamt wendet, fann eine unparteiische Untersuchung erwarten. Abg. Schoenlauk( Soz.): Es ist einmal nöthig, die Frage des Erholungsurlaubs der Unterbeamten anzus regen. Die Subalternbeamten und höheren Beamten erhalten Erholungsurlaub, die Unterbeamten nicht. Die Unterbeamten, mögen fie 10, 12, 20, 30 Jahre dienen, müssen umsonst auf einen Erholungsurlaub warten. Es ist von hoher Bedeutung, daß die große Kategorie der Unterbeamten, der Postschaffner, Packetträger, Briefträger 2c. nicht ein einziges Mal im Jahre einen Erholungs­urlaub erhalten, während den Subalternbeamten und höheren Be­amten dieser Urlaub bewilligt wird. Das trägt nicht dazu bei, die Zufriedenheit der Unterbeamten zu it eigern, ebenso wenig, wie sie gesteigert wird, wenn der Direktor Fischer von den Posthilfsboten als von jungen Menschen von 20 Jahren spricht, die sozusagen hinter den Ohren noch nicht troden geworden sind, sich von irgend einem Frauenzimmer einfangen lassen und ins Unglück hineinrudern. Diese Worte des Direktors Fischer haben sicherlich böses Blut gemacht. Der Herr Direktor sollte einmal in den national liberalen, Münchener Neuesten Nachrichten ", einem Blatte, das von einer süddeutschen Regierung zu offiziöfen Mit­theilungen benutzt wird, das Urtheil über seine Ausführungen in dieser Angelegenheit lesen. Es ist sicher nicht angethan, von den selben Beamten, die man furz nach ihrem Dienstantritt alle des Dienstes erfüllen erfüllen läßt und

1. den Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß bei Berechnung des für das Dienstaltersstufen Eystem maßgebenden Dienstalters der Post- und Telegraphenassistenten, sowie der Post­verwalter aus der Klasse der Zivilanwärter die diätarische Dienst­zeit derselben insoweit in Anrechnung gebracht werde, als sie mehr als vier Jahre beträgt, und daß für das Dienstalter der Poft und Telegraphenassistenten, sowie der Postverwalter aus der Klasse der Militäranwärter der Tag ihres Eintritts in den Post­bezw. Telegraphendienst zu grunde gelegt werde; 2. den Reichskanzler Direktor im Reichs- Postamt Fischer: Die Einrichtung, daß zu ersuchen, hinsichtlich der Zulassung zur Sekretär- für die Angestellten eine mehr als fünfjährige Vorbereitungszeit prüfung die Gleichstellung der Post- und Telegraphenassistenten, angerechnet wird, besteht nicht nur in Preußen, sondern auch im sowie der Postverwalter aus der Klasse der Zivilanwärter mit Reiche. Hiervon abzuweichen liegt keine Möglichkeit und feine den Assistenten sowie den Postverwaltern aus der Klasse der Veranlassung vor. Die Postbeamten treten in der Regel mit dem Militäranwärter wiederholt in Erwägung zu ziehen; 3. den 17. Lebensjahre ein und eine längere Vorbereitungszeit ist nöthig, Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß auch für die vor um sie in alle Zweige des Postdienstes einzuführen. Die Post- Pflichten bem 1. Januar 1892 in den Eubalterndienst übernommenen beamten werden in einem Lebensalter angestellt, welches durch zu den schwersten Arbeiten heranzieht, in Militäranwärter der Reichs- Postverwaltung die Anciennität um schnittlich geringer ist als es für die Zivil: Supernumerare in dieser nicht besonders achtungsvollen Weise zu sprechen. Wenn ein Jahr, oder, wenn die Invalidität vor Ablauf eines Jahres anderen Verwaltungen ist. Es liegt also kein Grund vor, die man die Beamten so anstrengt, darf man nicht so über sie ur­eingetreten ist, um die thatsächlich abgeleistete aktive Dienstzeit Poftbeamten günstiger zu stellen als andere Beamtenkategorien. theilen. Man muß dafür sorgen, daß diese tüchtigen und auss zurückdatirt werde, sobald sie etatsmäßige Anstellung erhalten; Sch bitte also die Resolution 1 des Abgeordneten Müller ab- äußerste ausgenugten Beamten mindestens einmal im Jahre eine 4. den Reichstanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß die etats zulehnen, ebenso wie die Resolution 3, daß auch für die vor furze Ruhepause bekommen, daß ihnen gestattet wird, vom mäßige Anstellung der Post- und Telegraphen- Assistenten sowie dem 1. Januar 1892 in den Subalterndienst übernommenen Dienst einmal ausschnaufen zu können. der Postverwalter tünftig, ohne Vorbehalt einer Kündigungsfrist, Militäranwärter der Post die Anciennität um ein Jahr zurück- In Ergänzung meiner früheren Ausführungen habe ich noch auf Lebenszeit erfolge. datirt werde, sobald sie etatsmäßig angestellt werden. Es würden festzustellen, daß das, was ich über die Arbeitszeit in dem Leip= Staatssekretär Graf v. Posadowsky : Ich habe nicht ge- hierdurch die Zivilanwärter geschädigt werden. Der letzte iger Postamt 13 betreffs der 61/2 stündigen Arbeitszeit sagt, daß die Entschädigung der benachtheiligten Postbeamten Punkt, welcher verlangt, daß die etatsmäßige Anstellung der fagte, fich nicht auf die Beamten des Postamts 13, sondern Millionen erfordern würde, sondern ich habe gesagt, daß, wenn Post- und Telegraphen Assistenten sowie der Postverwalter auf die der Oberpostdirektion bezieht, und was ich die Beamten aller Ressorts, die geschädigt sind, durch den fünftig ohne Vorbehalt einer Kündigungsfrist, auf Lebens über die Arbeitszeit der Subalternbeamten( 10, 50 Stunden)