fagte, die Subalternbeamten in der Briefträger- Abfertigungsstelle werden nach meinem Antrag ungefähr 15-16 Millionen Mark Die Budgetkommission des Reichstages hat am 22. d. M. angeht. Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, daß endlich einmal mehr aus dem Tabak geschlagen. Ein Preisaufschlag der für die Unterbeamten ein günstigerer Zustand dadurch geschaffen billigen Bigarren ist nicht mit dieser Zollerhöhung verbunden, da­wird, daß ihnen ein Erholungsurlaub bewilligt wird.( Beifall her auch tein Konsumrückgang und feine Arbeiterentlassung zu bei den Sozialdemokraten.) befürchten.

die Berathung der ihr überwiesenen Voranschlagssäge zum Ab­schluß gebracht. Bei dem Voranschlag der Stempelabgaben wurden die Einnahmen vom Stempel für Kauf- und sonstige Anschaffungs­geschäfte von 13 867 000 m., einem Antrage des Abg. Müller­Direktor im Reichspostamt Fischer: Daß die Unterbeamten Abg. Frese: Die Rechnung des Abg. Clemm in letter Fulda entsprechend, auf 17 084 000 M. erhöht. Bei dem Vor­nicht einen Tag Erholungsurlaub im Jahre bekommen, behauptet Sigung stimmt nicht. Der Tabakbau ist noch ertragsfähig und anschlage des Rechnungshofes und der Allgemeinen Finanz­der Vorredner in vollständiger Unkenntniß der Verhältnisse. ergiebt mehr als der Anbau manches anderen Produkts. Der verwaltung wurden keine Menderungen befchloffen. Die Matrikular­Nach den bestehenden Dienstbestimmungen hat die Ober- Post- Rohtabakwerthzoll bietet technisch so große Beschwerden, beiträge beziffern sich auf 392 000 953 M.; die reinen" direktion die Befugniß, die etatsmäßig angestellten Unterbeamten daß mir der Schatzsekretär im Vorjahre zustimmte, Matrikularbeiträge auf 380 450 669 M.; die Ueberweisungen auf wie den nicht angestellten Beamten einen Erholungsurlaub bis als ich die Angelegenheit besprach. Redner bespricht 373 775 000 M., so daß also 6 675 669. mehr von den Einzel­zu zehn Tagen zu gewähren. eingehend die Qualitätsverhältnisse. Der Werthzoll ver- staaten aufzubringen find, als ihnen überwiesen werden. Die Abg. Schoenlank: Es fragt sich nur, ob die Behörde von leitet außerordentlich zur Defraude. Schon der vorliegende endgiltigen Zahlen über die Herstellung des Gleichgewichts in dieser Befugniß Gebrauch macht. Die Mehrzahl Fabrikatsteuer- Gefeßentwurf läßt die prozentuale Besteuerung in Voranschlag und die Höhe der Anleihe werden erst rechnerisch dieser Beamten bekommt teinen Erholung 3- dieser Hinsicht ausgeschlossen, weil die Sache zu schwierig. In festgestellt.

Direktor Fischer: Was der Abgeordnete verlangt, ist durch bie Dienstanweisung der Postverwaltung geschehen. Genau wie für die anderen Beamten, wird auch für die Unterbeamten Er­holungsurlaub bewilligt.

urlaub, sondern muß Winter und Sommer vom feinem Lande würde man eine solche Werthsteuer auf den Zoll Die Justizkommission nahm in ihrer Freitagsfibung, frühen Morgen bis zum späten Abend arbeiten. pfropfen. Die zu erwartende Wiedereinfuhr wird viel geringeren welche der Debatte der von der Regierung vorgeschlagenen Ab­Es handelt sich nicht darum, die diskreditionären Vollmachten Ertrag bringen, als Herr Paasche annimmt. Westfalen und änderung des§ 126 Str.-P.-D. galt, unter Ablehnung der zu erhalten, sondern die Gewährung eines Urlaubs Sachsen würden schwer von dieser Besteuerung betroffen. Regierungsvorlage einen Antrag des Abg. Bröfmann an, festzulegen.( Beifall links.) Darauf erkärt ertärt Reder die Preisverhältnisse des Tabats wonach der§ 126 Str.-P.-D. folgenden Wortlaut erhält: gegenüber dem Vorredner. Der höhere Schutzzoll wird„ Der gemäߧ 125 erlassene Haftbefehl ist aufzuheben, Anreiz zum Anbau von Tabak auf Flächen geben, wo fein gutes venn die Staatsanwaltschaft es beantragt, beantragt, oder wenn Gewächs zu erzielen ist. nicht binnen zwei Wochen nach Vollstreckung desselben Abg. Schädler: Nachdem die Fabrikatsteuer gefallen ist, die öffentliche Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von Abg. Schoenlauk( Soz.): Es wäre erwünscht, wenn der deren Wiederauferstehung ich erhoffe, stellte ich meinen heutigen dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Direktor Fischer dem Reichstage eine Statistit über den Antrag. Der jezige Schutzzoll genügt nicht. Wenn unser Tabat- Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. an Unterbeamte ertheilten Erholungsurlaub bau noch rentabel sein soll, muß der Zoll erhöht werden. Die Wenn die Frist von 14 Tagen nicht genügt, so kann dieselbe vorlegte. Es kommt nicht darauf an, was auf dem Papier Berechnung des Abg. Clemm über den Tabakbau will genauer auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Landrichter auf steht, sondern was wirklich ausgeführt wird. Daß geprüft sein. Ich hoffe nicht, daß die Anträge furz abgethan 4 Wochen verlängert werden, wenn es sich um ein Verbrechen die Unterbeamten sich beklagen, daß sie keinen Urlaub erhalten, oder Bergehen oder eine Uebertretung gegen§ 361 Nr. 3 oder 4 daran ist kein Zweifel. des Strafgesetzbuchs handelt."- In dem Bericht der Donnerstagsißung muß es statt§ 112 St.-G.-B. heißen:§ 112 St.-P.-D.

Der Titel Landbriefträger" wird genehmigt mit der Re­Solution III der Kommission. Der Titel zur Herstellung eines neuen Dienstgebäudes in Magdeburg , erste Rate 233 300. war an die Budgetkommission zurückverwiesen worden, weil es sich um die Erhaltung eines alterthümlichen Hauses handelte.

Der Referent Möller- Dortmund theilt mit, daß sich heraus gestellt hat, daß die alterthümliche Fassade des alten Hauses schon längst durch Umbauten entstellt sei.

Abg. Lieber( 3.) verweist darauf, daß er in der Kommission feinem Befremden darüber Ausdruck gegeben habe, daß dem Haufe ein falsches Bild des alten Hauses vorgelegt worden sei. Darauf hat der Konservator der Denkmäler der Provinz Sachsen lebhafte Beschwerde beim Reichstagspräsidenten geführt. Redner erklärt, daß er nicht gewußt habe, daß der Kon­servator das falsche Bild überreicht habe. Warum hat er dem Reichstage nicht das richtige Bild vorgelegt?

Staatssekretär v. Stephan: Nach der eingehenden noch maligen Prüfung der Position in der Budgetkommission glaube ich mich darauf beschränken zu können, dem Hause die Annahme derselben zu empfehlen.

Abg. v. Leipziger ( dk.) erkennt die Nothwendigkeit eines Neubaues an und bedauert, daß der Konservator der Kunst­alterthümer der Provinz Sachsen nicht früher seinen Einspruch geltend gemacht habe.

Der Titel wird darauf genehmigt.

Die Budgetkommission beantragt schließlich: Die zum Etat der Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung eingegangenen Petitionen, betreffend die Erhöhung des Post­gewichts für einfache Briefe auf 20 Gramm, resp. um Einführung von Geld- Postkarten und um Herabsehung der jährlichen Telephon­gebühren von 150 M. auf 100 m., sowie die Petition der groß herzoglichen Handelskammer zu Worms um Beseitigung der Sondergebühr für die Benutzung der Fernsprech- Verbindungen während der Nacht und um Herabsetzung der Fernsprech­Gebühren auf 100 m. den verbündeten Regierungen zur Er wägung zu überweisen.

Die Abstimmung wird in dritter Lesung erfolgen. Damit ist die zweite Lesung des Etats der Post- und Telegraphen­verwaltung erledigt.

Schluß 54 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 1 Uhr. ( Rest des Etats.) Ein Vorschlag des Präsidenten v. Levehow, die Sizung erst um 2 Uhr beginnen zu lassen, fand Widerspruch beim Abg. Hompes ch; die Mehrheit des Hauses bestehend aus den Sozialdemokraten, Demokraten, Freisinnigen, Zentrum, Polen , Welfen, Elsässer, entschließt sich für 1 Uhr.

Parlamentarischres.

Tabaksteuer- Kommiffion. Sigung vom 21. März. Die Abgeordneten Dr. Paasche( nati.), Müller Fulda( 3.), Dr. Schul Lupis( freit.), v. Massow( f.) haben folgenden Antrag eingebracht: § 1.

Der Zoll ist zu erheben von 100 Kilogramm 1. Tabakblätter, unbearbeitete und Stengel 2. Zabatsaucen 3. fabrizirter Tabak

Bigarren. Zigaretten anderer

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werden.

Abg. v. Hammerstein: Der Antrag Paasche hat mehr die finanzielle Seite zu grunde. Der deutsche Tabakbau hängt weniger von der Konkurrenz ausländischen Tabats ab, als von den auf grund der durch Qualität erzielten Preise. Wir können nur ein bedingtes Quantum deutschen Tabak gebrauchen. Man fann nicht allen Menschen zumuthen, Pfälzer zu rauchen. Der An­trag Glemm ist schon durch die Denchschrift der Regierung im Jahre 1890 widerlegt. Ich berufe mich zur Widerlegung der Anträge auf die Dentschrift.

Abg. Bassermann: Ein höherer Schuß für den Tabak­bau ist nöthig. Die Anbaufläche für Tabak ist zurückgegangen. Die Einfuhr ausländischen Tabats ist in den letzten Jahren ge­stiegen. Konkurrenztabake find Domingo, Brasil und Java. Die Preise dieser Tabake sind so billig, daß wir den deutschen Tabat besser schüßen müssen.

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Die Kommission zur Berathung der Gewerbe- Ords, nungs- Novelle hielt am Freitag Vormittag eine Sigung ab. Die Regierungsvorlage will in§ 56 den Hausirhandel mit Schmucksachen, Bijouterien, Brillen und optischen Instrumenten ver­bieten. Der Abg. Gröber beantragt, unter diesen Bestimmungen auch Putzsachen" einzufügen.

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Es entspinnt sich zu Anfang der Berathung eine längere Debatte über die weitere Erledigung der Geschäfte. Der Vor­figende giebt nämlich bekannt, daß ihm der Präsident auf eine Anfrage den Bescheid gegeben hat, wenn die Kommission ihre Berathung nicht bis Dstern beendet, ist garnicht daran zu denken, daß die Vorlage im Plenum berathen wird.

Abg. Elemm polemifirt gegen Frese und hält seine Be­rechnung aufrecht, die absolut richtig sei. Der vorjährige deutsche Gröber( 3) beantragt in anbetracht dieses Umstandes, Tabak sei wegen seiner guten Qualität start gefragt, das be- nur die wichtigsten Bestimmungen über die Detail weise, daß eben zu wenig Tabak in Deutschland gebaut wird. reisenden dem Plenum zu unterbreiten; dagegen die anderen Abg. Müller Fulda: Ich bin gegen den Antrag Glemm. Bestimmungen über den Haufirhandel fallen zu lassen, damit Derselbe tehrt seit Jahren wieder, wird aber wohl ebenso wenigstens in dieser Session noch etwas zu stande tommt. wieder abgelehnt werden. Ich würde einen blanken Werthzoll Gegen diesen Vorschlag wenden sich die Abgeordneten für das beste halten, aber die Regierung wird nicht aus der Strombect, weiß und Reißhaus, während von Hand geben, was sie jetzt durch den Gewichtszoll sicher hat. den Abgg. Frank( natl.) und Schwarze( 3ent.) der Vor­Deshalb bin ich für den Zuschlag von Werthzoll zum Gewichts- schlag befürwortet wird. Der Antrag gelangt gegen die Stimmen zoll. Dieser Zuschlag wird die Preise der Bigarren in mäßigster der Sozialdemokraten, Freisinnigen und der Abgg. Hasse( natl.) Weise erhöhen. Für die Finanzreform lege ich mich hier nicht und v. Strombeck( Bent.) zur Annahme. feft. Ein Theil meiner Freunde will nur einen Zuschlag eines Werthzolles von 10 pCt. Geht das und ist die Regierung ein­verstanden, wäre mir das auch lieber.

Die Berathung wird vorläufig fortgesetzt, um dann furz vor den Ferien in ein oder zwei Sigungen die zweite Lesung über, die Paragraphen zu vollziehen, die nach diesem Beschluß dem Reichstage unterbreitet werden sollen. Bei der weiteren Berathung über§ 56 werden Anträge auf Beseitigung einiger Bestimmungen gestellt. Der Abgeordnete Weiß will Brillen und optische Instrumente", der Abg. Strombeck Schmucksachen" und Bijouterien" streichen.

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Abg. Molkenbuhr: Der Abg. Clemm steht mit der von ihm präsentirten Rechnung auf gespanntem Fuße. Die Zahlen sind schon im Vorjahre den Bauern vorgeführt, stimmen aber nicht. Man schreit über die Konkurrenz des ausländischen Tabats, ohne die Dinge zu kennen. Die Preisdifferenz der ausländischen Tabake beruht auf dem Sortiment, der Geschmacksrichtung und Die Unträge werden bei der Abstimmung abgelehnt und die der veränderten Fabrikation. Man kann den ausländischen Regierungsvorlage unverändert angenommen. Tabak nicht durch inländischen verdrängen, weil letterer an Zur Berathung steht sodann ein Abänderungsantrag des Qualität weit zurücksteht. Die Werthklassifikation bei dem be- Abg. Gröber zu§ 56. Die Ziffer 10 soll folgende Fassung antragten Werthzollzuschlag ist unzutreffend. Ich zweifle, daß erhalten: ein nennenswerther Ertrag aus diesen Steuern herausgeschlagen Ausgeschlossen vom Feilbieten im Umherziehen sind ferner: werden kann. Wenn die Fabrikanten nicht die Preise zu erhöhen Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in fitt­brauchen, wie gesagt wurde, dann werden sie sich für die Zoll- licher oder religiöser Beziehung Aergerniß zu geben geeignet sind, erhöhung an den Löhnen schadlos halten und die Löhne herab- oder welche mittels Busicherung von Prämien oder Gewinnen drücken. Aus diesen Gründen bin ich gegen jede Erhöhung der vertrieben werden, oder welche in Lieferungen erscheinen, sofern Tabaksteuer. nicht die Zahl der Lieferungen des Werkes und dessen Gesammt Abg. Graf Douglas: Wir wollen das Schutzoll- preis auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen verhältniß, wie es vor 1879 bestand, zu gunsten des deutschen fallenden Stelle verzeichnet ist. Zabats mit unserm Antrag wieder herstellen.

Abg. Richter: Wir müßten uns einen Vorwurf machen, daß wir nicht schon längst den Werthzoll eingeführt hätten, wenn der Antrag Paasche diskutirbar wäre. Die Nationall. Corr." spricht selbst wegwerfend über den Antrag. Dieser Werthzoll ist unmöglich. Der Schutzzoll von 1879 war nicht größer. Gut, stellen wir das alte Verhältniß wieder her. Der frühere Unterschied betrug 20 M., jest 40 M. Der Tabakbau befindet sich gegen wärtig in günstigerer Lage, bedarf daher umsoweniger eines Schutes. Sie wollen aber weniger Schutz für die Bauern, als höhere Einnahmen für die Regierung schaffen. Aber Ihre Be 85 M. rechnungen sind falsch. Die Zigarrenindustrie wird den Schaden zu tragen haben und die Industriellen werden den Schaden auf die Arbeiter abwälzen. Das Defizit beträgt gegenwärtig nur noch 10 Millionen; dazu bedarf es neuer Steuern nicht. Regierungskommissar v. Buchenberger: Jch spreche nicht präjudizirlich für die Regierung unseres Landes. Der Fabritatsteuer stimmte die badische Regierung in der Voraus fetzung zu, daß eben der ausländische Tabat höher besteuert werde. Das letztere soll durch die heute gestellten Anträge auch erzielt werden. Die Befürchtung, daß bei höherer Verzollung ausländischen Tabaks große Ausdehnung des deutschen Tabak­baues eintreten werde, ist hinfällig. Ich könnte dem Antrag Clemin nicht zustimmen, dagegen ist der Antrag Paasche dis­tutirbar wegen der mäßigen Erhöhung des Bolles. Es stehen die Interessen kleiner und der kleinsten Leute in Frage, ich bitte das zu beachten. Die Kommission würde ein gutes Werk thun, wenn sie eine Erhöhung des Bolles beschließen würde.

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900

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Der Bundesrath ist ermächtigt, Brasilfarotten zur Her ftellung von Schnupftabat unter Kontrolle der Verwendung zum Bollfaz 225 M. für 100 Kilogramın zuzulassen. § 1a.

Tabakblätter, unbearbeitete und Stengel zahlen außer dem in§ 1 Biffer 1 angeführten Gewichtszoll einen Zuschlagszoll von 15 Prozent des Werthes.

Für die Feststellung des Werthes ist bestimmend der Kauf­preis, zu welchem der Labat aus einer zollfreien Niederlage an den Fabrikanten oder sonstigen Käufer im deutschen Zollgebiete nach Ausweis der Faktura geliefert wird.

An stelle des Fakturapreises fann der durch Sachverständige ermittelte Schäzungswerth treten. Rohtabat in deutschen Kolonien und Schußgebieten erzeugt und von dort mit Ursprungszeugnissen eingeführt, unterliegt dem Zuschlagszoll nicht.

§ 1b.

Der innerhalb des Bollgebiets erzeugte Zabat unterliegt der Besteuerung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Steuer beträgt 45 M. für 100 Rilogramm nach Maß­gabe des Gewichtes des Tabats in fermentirtem oder getrocknetem, fabrikationsreifem Zustande.

Abg. Enneccerus: Die Fabrikatstener hätte nur eine geringe Bertheuerung der 5 Pfennig Bigarre zur Folge gehabt. Hätte man eine Staffelsteuer berüdsichtigt, war gar teine nennens werthe Berthenerung zu befürchten. Finanziell hätte man 20 Millionen erreicht. Der Antrag Baasche führt zu einer gleich mäßigen Bertheuerung nach dem Werthe um 15 pCt. Aber er tann umgearbeitet werden, sodaß die billigen Zigarren feine Ver­theuerung erfahren. Ter Werthzoll erhöht die Gefahr der Defraudation. Sowie der Antrag Paasche vorliegt, ist er un­annehmbar.

Abg. Hasse( natl.): Diese Bestimmungen gehören nicht zu denjenigen, die von den Interessentenkreisen schwer empfunden werden. Er könnte sich dafür erklären, behält sich aber für die zweite Lesung eine definitive Stellung vor.

Abg. Schmidt Berlin weist darauf hin, wie durch diese Bestimmung nicht die sogenannten Schundromane getroffen werden, sondern vielmehr auch gute, wissenschaftliche Werke. Der Abg. Holleuffer( fons.) stellt den Antrag, den Verlagsbuchhändlern zu gestatten, für bestimmte Schriften die Genehmigung zum Rolportagebetrieb nachzusuchen. Eine solche Genehmigung soll für das ganze Deutsche Reich ertheilt werden. Ferner soll diese ganze Bestimmung auch Anwendung finden gegen diejenigen, welche Bestellungen aufsuchen.

Abg. Schwarze erklärt sich für den Antrag Holleuffer. Die Anträge werden mit dem Antrage Holleuffer ange nommen. Jm§ 56a Abs. 4 bezweckt der Antrag Gröber die Ver­mittelung von Abzahlungsgeschäften durch den Haufirhandel zu untersagen.

Abgg. Wattendorf und Gröber( 3.) befürworten ein gehend die Annahme des Paragraphen.

Von dem Geheimrath Sydow werden eine Reihe von Ein­wendungen gegen diese Bestimmung erhoben und darauf hins gewiesen, daß ja das Gesetz gegen die Abzahlungsgeschäfte bereits die schlimmen Auswüchse des Abzahlungsgeschäftes beseitige.id, Bei der Abstimmung wird der Antrag Gröber angenommen.

Parteinachrichten.

Mit Presprozessen werden die sozialdemokratischen Blätter reichlich bedacht. Unsere an dieser Stelle regelmäßig zur Vers öffentlichung gelangenden Berichte, sowie die Unterm neuen Kurs" monatlich summarisch zusammengestellten Berichte des Parteivorstandes zeugen von den ungeheuren Opfern an Gelds. und Gefängnißstrafen, welche den Genossen von der Presse auf­erlegt werden. Viele dieser Prozesse sind fast unvermeidlich, wenn man bedenkt, welche Aufgaben unsere Presse zu erfüllen hat. Staatssekretär Graf Posadowsky: Die verbündeten Sie soll nicht blos belehrend, aufklärend wirken, sie hat auch uns Die Abgg. Dr. Glemm und Dr. Schädler haben ferner Regierungen stehen nach wie vor auf der Fabrikatsteuer. Die nachsichtlich in schärfster Weise Kritik zu üben an den mehr als den Antrag eingebracht, den Zoll auf unbearbeiteten Tabak per heutigen Anträge erfordern die Ausarbeitung und Vorlegung faulen politischen und sozialen Verhältnissen unserer Zeit, ohne Rück 100 Kilo auf 125 M. zu erhöhen. Fabrizirter Tabak( Bigarren zc.) eines neuen Gefeßentwurfes. Hätte man in Verbindung mit der sicht auf die daraus entstehenden Folgen. Greift sie das System an, zahlt 1200 m., anderer 450 M. Zoll. Fabrikatsteuer einen Echutzzoll gewünscht, die Regierung hätte tadelt fie an den Verwaltungen, was ihr tadelnswerth erscheint, Die Diskussion beginnt mit§ 1 der Regierungsvorlage und mit sich reden lassen. Aber es handelt sich für uns um das so fann sie nicht umhin, hie und da auch die Personen zu treffen damit in Verbindung die zu§ 1 eingebrachten Anträge. Finanzgesetz. Wir wollen mehr Geld. Solch' hohe Erträge, wie als Träger der Systeme, oder besser diese fühlen sich getroffen. Abg. Glemm begründet seinen Antrag mit dem Wunsche der Abg. Paasche angab, 15 Millionen, find unmöglich bei Oh! Sie find ungeheuer nervös, unsere Stügen des Staats", deutscher Tabakbauern, die Konkurrenz ausländischen Tabats Annahme seines Antrages zu erzielen. Ich meine, die verbün- vom Minister herab bis zum letzten Polizeibüttel. durch erhöhten Zoll abzuschwächen. Die deutschen Tabakbauern deten Regierungen haben jahrelang nach einem Wege gesucht In gleicher Weise empfindlich sind die übrigen Ordnungs­müßten bei der erdrückenden Konkurrenz des ausländischen Tabats zur höheren Besteuerung des Labats tamen zur männer, die, sei es als Handelsherren, Fabrikpaschas, Grubens zu grunde gehen. Fabrikatsteuer. Die Werthsteuer wurde als nicht durchführbar befizer oder auch als Zuckerrüben bauende oder Schnaps Abg. Paasche: Ich will nicht den Gewichtszoll erhöhen, erachtet. An Ihnen ist es, zu beweisen, ob sie zolltechnisch durch brennende Agrarier, sich berufen fühlen, die heilige Ordnung" fondern einen Werthzoll einführen, um für die Finanzreform führbar ist. Die Gefahr der Defraude ist bei der Werthsteuer zu schützen. Wehe, wenn eine Zeitung es unternimmt, sie in zu retten, was zu retten ist, nachdem der Regierungsvorlage so- am größten. Es sind meine persönlichen Bedenken, die ich geltend ihrem ordnungswüthigen Treiben zu stören. Diesem Umstande, zusagen das Herz ausgeschnitten ist mit der Ablehnung der machte. Wir hegen den dringenden Wunsch, die Angelegenheit ist es denn namentlich zuzuschreiben, daß die sozialdemokratischen Fabrikatsteuer. Die Gefahr der Defraudation ist bei meinem im Plenum zur Sprache zu bringen. Redakteure so häufig vor den Schranken des Gerichts zu ers Antrage so groß nicht. Fachleute werden mir sagen, der Werth- Abg. Wattenberg: Jch und einige Freunde stellen den scheinen haben. zoll sei derart unmöglich, aber ich glaube das nicht. Die Antrag, den Werthzollzuschlag zum Antrag Paasche auf 10 pt. Zigarre des armen Mannes wird durch meinen Antrag zu setzen. Man wird daher den nicht vertheuert. armen Mann gegen meinen Antrag nicht ins Feld führen tönnen.

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Nächste Sihung: Mittwoch, vormittags 10 Uhr.

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Aber, es muß hier ausgesprochen werden, nicht selten ließe fich ein Prozeß umgehen, wenn diejenigen, die den Parteiblättern Berichte überbringen, in ihren Mittheilungen mehr Vorsicht g2= brauchen wollten. Zwar liegt meist nicht etwa die Absicht vor,