Str. 212 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 109

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Mittwoch, den 7. Mai 1924

Reichstagswahl und Ausland.

Das französische Wahlecho.

Paris , 6. Mai .( Eigener Drahtbericht.) Im Gegensatz zu der nationalistischen Presse, die in dem Bestreben, das Ergebnis der deutschen Wahlen für die eigene Wahlpropaganda und zugleich für die Ziele der französischen Außenpolitit auszuschlachten, alles aufbietet, geben die Organe der Linken ein ungeschminktes und im großen und ganzen zutreffendes Bild von dem Ausfall der heutschen Wahl. Sie erklären den Erfolg, den die extreme Rechte und die extreme Linte auf Kosten der gemäßigten Parteien davon getragen haben, für im höchsten Grade bedauerlich, erkennen aber zugleich an, daß die ultranationalistische Bewegung sich als weit geringer erwiesen habe, als man in Frankreich bisher an

genommen hatte.

artigen Demagogie mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Er meist darauf hin, daß die nationalistischen Parteien in Deutschland troß ihres Stimmenzuwachses im Reichstag nur eine minder heit bilden und daß deshalb noch immer möglich teiten für eine Berständigung mit Deutschland bestünden.

Poincaré der Schrittmacher Westarps.

A

Wien, 6. Mai .( WTB.) Die Arbeiter 3eitung" schreibt: Es war eine Wahl des Nationalismus infolge der täglichen Demütigungen der deutschen Republit durch den französischen Imperialismus und infolge des Ruhrein falls sowie der brutalen Mißhandlung der Deutschen in den besetzten Gebieten. Un ameifelhaft ist auch ein Teil der Arbeiter von den Nationalisten mit geriffen worden, was für die Gesamtvertretung der Arbeiter zum aber das Bolt erkennen, daß nur die Politik der Verständigung und Berlust zahlreicher Mandate führte. Binnen wenigen Wochen wird der Erfüllung, also die Politik der Sozialdemokratie möglich ist.

Englische Befürchtungen.

Die Partei des unversöhnlichen Widerstandes gegen die Alli­ierten und der Revanche gegen Frankreich , schreibt der sozialistische Bopulaire", werde im neuen Reichstag eine sehr unbedeutende Rolle spielen, und der Nationale Blod in Frankreich werde sich ihrer faunt mehr als Schreckgespenft bedienen fönnen, um die Wähler von der Richtigkeit und Notwendigkeit seiner Politik zu überzeugen. Als Condon, 6. Mat.( Eigener Drahtbericht.) Die englische öffent­besonders erfreulich bezeichnet es das Blatt, daß trotz des unleugbaren Erfolges der Kommunisten die Sozialdemokratie nach wie liche Meinung beurteilt den Ausfall der deutschen Reichstagswahlen vor unter den politischen Parteien Deutschlands an erster Stelle lediglich vom Gesichtspunkt der Befriedung Europas durch den stehe. Man dürfe fich darüber um so mehr freuen, als man auf Sachverständigen plan. Ueberraschungen hat nur der Be­weit größere Berluste gefaßt gewesen sei. Die Kommunisten hätten winn der Kommunisten hervorgerufen. Allgemein ist die englische allen Grund, nicht allzu laut über ihren Sieg zu jubeln; sie brauchten Presse mit ihrem Urteil viel zurückhaltender als die fran­nur ihre eigenen Stimmen und die der Sozialdemokratie zufammen- zöfifche Preffe. Nur„ Daily Mail" macht eine Ausnahme und nennt das Wahlergebnis eine Ohrfeige für die Alliierten. Groß ist das Reichstag weit weniger start vertreten ist als im alten. Es Rätfeiraten über die Regierungsbildung. Allgemein wird überall ein Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung zur Durchführung des Sachverständigenplanes angenommen, aber auch die Möglichkeit eines Umfalls der Deutschnationalen in Betracht ge 80gen. Besonders erörtert werben bie Schwierigkeiten für eine tommende Regierung der Mitte megen der mangelnden Zweibritte mehrheit im neuen Reichstag. Einstimmigkeit herrscht über die

zählen, um zu erkennen, daß die Arbeiterschaft im neuen

habe sich wieder einmal gezeigt, daß die

Politik der Spaltung und Uneinigteit nur zu einer Schwächung des Proletariats

führe. Das Gewerkschaftsorgan" Peuple " meint, die Kommu­nisten hätten im reichen Maße von der Erbitterung der Arbeiter fchaft über die ultranationalistischen Provokationen, über die mise, rablen Eristenzbedingungen und die schamlose Ausbeutung des Unter­nehmertums profiliert. Diese Stimmung habe es den Kommunisten leicht gemacht, die Truppen der ehemaligen Unabhängigen Sozial demokratie zu sich herüberzuziehen. Von der alten sozialdemo­kratischen Wählerschaft hätten fie offenbar teine Stimme erhalten. Der radikal- soziale" Paris Soir" tritt einem von der natio­nalistischen Presse versuchten Manöver entgegen mit der Erklärung, es fei einfach lächerlich, beheupten zu wollen, daß die franzö friche Ruhrpolitik teinerlei Einfluß auf den Ausfall der Wahl im besetzten Gebiet gehabt habe. Der kommunistische Erfolg im Industrierevier sei im Grunde nichts anderes als der

Profest der Arbeiterschaft gegen die Befehung. Herr Poincaré habe sich als ein glänzender Werber für die dritte Internationale erwiefen. Das Blatt meint, wenn die Wahl einige Wochen später stattgefunden hätte, so daß die Besserung, die die internationale Lage erfahren habe, sich hätte auswirken fönnen, der Erfolg der Nationalisten wahrscheinlich geringer gewesen wäre. Immerhin sei durch das Ergebnis die Lage feineswegs so, daß es leinen Ausweg mehr gäbe. Wenn am nächsten Sonntag in Frank­ reich die Linke siege, dann werde man trotz allem noch immer mit einer raschen Lösung des Reparationsproblems rechnen dürfen. „ Deuvre" stellt fest, daß man in den nationalistischen Streifen, wo man auf einen weit größeren Erfolg der extremen Rechten gehofft habe, start enttäuscht ist, da man nunmehr um eine zugfräftige Wahlparole gekommen sei. Darin scheint sich das Bicit allerdings zu täuschen. Der Nationale Blod ist nicht so litiſche Breiſe, bas beut che Wahlergebnis zu fälschen, indem sie den leicht in Verlegenheit zu sehen. Schon jetzt versucht die nationa­Stimmenzuwachs der Deutschnationalen einfach den Völkischen zuzählt, um jo den Erfolg der Ludendorff- Bartei zu erhöhen. Noch ichlimmer ist die Brunnenvergiftung, deren sich gewisse offiziöse Stellen schuldig machen, die erflären lajfen, daß die deutschen Natio­nalisten weit mehr Stimmen erhalten hätten als die bisher ver­öffentlichten Zahlen auswiesen, da die Rechte, um das Ausland zu täuschen, einen Teil ihrer Anhänger unter falscher Etikette

habe wählen lassen.

Die außenpolitischen Folgerungen, die die nationalistische Presse Frankreichs aus dem Ergebnis der Reichstagswahl zieht, find natürlich die, daß die bisherige Politit Frankreichs ihre volle Rechtfertigung erfahren habe. Man werde der französischen Regierung nicht länger zumuten fönnen, dem deutschen Bolf irgendwelches Vertrauen entgegenzubringen und ohne entsprechende Garantien auf die Pfänder im Ruhr­ gebiet zu verzichten. Auch Ramsay Macdonald werde das nunmehr einsehen müssen. Erfreulich ist demgegenüber, daß felbft der Temps" sich am Dienstagabend veranlaßt sieht, einer der

Gefahr einer deutschen Rechtsregierung für Europa . Morning Post" nennt die Möglichkeit einer Verwerfung des Sach verständigenplanes eine Herausforderung nicht nur Europas , sondern auch Ameritas, die Deutschland isolieren würde wie zur ,, Iimes" nennt die Beit des unbeschränkten U- Boot- Krieges. durch die Neuwahlen geschaffene Situation äußerst bedauernswert; die Aussichten für die Durchführung des Sachverständigenberichtes feien 3 weifelhaft. Durch eine Ablehnung würde jede Hoffnung auf eine Wiedergefundung Europas zerschlagen. Westminster Gazette" sieht in dem Wahlergebnis eine Reaktion auf Boin carés Politit. Die mangelnde 3weidrittelmehrheit für eine Re­gierung der bisherigen Roalition im neuen Reichstag lege das Schicksal Europas in die Hände der Deutsch nationalen. Nur eine vernünftige Politit Frankreichs fönne diese Kräftebilanz zugunsten des Friedens umsehen. Manchester Guardian erklärt, der neue Reichstag sei gleichzeitig ein Zeichen der Hoffnung und eine Warnung für Europa .

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Italien bedauert den Wahlausfall.

Rom , 6. Mai .( EP.) Der Ausgang der Reichstagswahlen wird von den römischen Blättern als wenig aussichtsreich für eine rasche Regelung der Reparationsfrage angefehen. Der faschistische„ Nuovo Ergebnis einen ernsten Mißerfolg der Regierung Marr- Strese Baefe" meint:" Für die auswärtige Politit Deutschlands bilde das mann, die der Wahlkampf auf die Annahme der Sachverständigen berichte eingestellt hatte. Gleichzeitig liefere es Poincarés lln der föhnlichkeit

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ein neues Urgument zugunsten der Ruhrbefehung, während der versöhnliche Standpunkt Macdonalds im heiffen Augenblick der belgisch - englisch - italienischen Besprechungen erschüt tert werde. Reine Koalition werde der Regierung die notwen dige Zweidrittelmehrheit geben, um die Erfüllungspolitit der Sach verständigen durchzuführen. Die sozialistische Giustizia" fchreibt: Die Rechtsorientierung der deutschen Wählermassen sei un­beftreitbar, wie auch die Schwächung der Sozialdemokratie durch die Kommunisten. Immerhin aber bedeute die Rechtsorientierung nicht jene pollständige Umwälzung, wie viele vorausgesetzt und ge. wünscht hätten. Dafür genlige bie Feststellung, daß die deutsch völkisden Uebernationalisten fich mit 30 bis 35 Sigen begnügen müßten. Diefer Mißerfolg zeige, daß die Deutschen nicht gewillt feien, biefen überspannten und gefährlichen Reaktionären Gefolgschaft zu leisten.

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Beg. Nach Artikel 18 der Reichsverfassung ordnet die Reichs. regierung die Abstimmung an, wenn ein Drittel der zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner des abzutrennenden Gebiets es verlangt.

Die Vorabstimmung in Hannover . Hannover , 6. Mai .( TU.) Die Deutschhannoveraner haben im ganzen Wahlkreisverbande Niedersachsen , also einschließlich Braunschweig , Bremen , Oldenburg und Ostfriesland 308 379 Stimmen aufgebracht, gegen 1920 rund 10 000 Stimmen meniger. Hannover , 6. Mai .( WTB.) In einer Versammlung von Ber­Für die Vorabstimmung am 18. Mai tönnen die Deutsch tretern der Brovinz Hannover , zu der Oberpräsident Noste ein hannoveraner aber von dieser Summe teinen vollen Gebrauch geladen hatte und an der Ministerpräsident Braun, die Minister machen, da von ihr die Stimmen abzusehen sind, die im Regierungs. v. Richter, Severing und Hirtsiefer, Ministerialrat bezirk Aurich und selbstverständlich auch in Braunschweig , Olden Meister und Geheimrat Graefer vom Ministerium des Innern burg und Bremen aufgebracht wurden. Es sind dies 10 580 teilnahmen, verlas Ministerpräsident Braun nach einleitenden Worten Stimmen. Für die Borabstimmung hätten die Deutschhannoveraner des Oberpräsidenten Roste eine Erklärung der preußischen Regie alsdann mur 297 799 Stimmen einzusehen. Bis zu den erforder- rung, die sich gegen die Loslösungsbestrebungen der Belfen in Han Bichen rund 500 000 3a- Stimmen ist affo noch ein weiter| nover mendet

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Was macht man damit?

Allgemeines Kopfzerbrechen.

Bas wird mit dem neuen Reichstag? Wird er arbeitsfähig sein? Wie werden sich die Parteien in ihm grup­pieren? Wie wird die nächste deutsche Reichsregierung aus fehen, und welche Politik wird sie betreiben?

Im alten Reichstag gab es drei Völkische und 17 Roms munisten. Im neuen wird es 32 Bölkische und 62 Kommu nisten geben. Werden sich diese Leute den parlamentarischen Gepflogenheiten anpassen oder werden sie als grundsätzliche Gegner des Parlamentarismus den Reichstag durch Radau arbeitsunfähig machen?

Der Lag" meldet den Anspruch der Deutschnationalen auf den Reichstagspräsidenten an. Zwar ist die deutschnationale Fraftion um vier Mandate hinter der sozial­demokratischen zurückgeblieben, aber sie beabsichtigt, die auf dadurch auf 105 zu verstärken. der Landliste gewählten Abgeordneten mitheranzuholen und sich

Gleichviel, wer Reichstagspräsident wird, sicher ist soviel, daß von der Wahl der Persönlichkeit für die Arbeits­fähigkeit des Reichstags alles abhängt. Nur ein Meister in der Kunst, parlamentarische Stürme zu beschwören, wird es schaffen können. Als ein solcher Meister ist der bis­herige Reichstagspräsident, Genosse Löbe, allgemein aner­fannt. Durch die Wahl eines weniger geschickten, weniger ruhigen und unparteiischen Mannes fönnte der Reichstag leicht das Todesurteil über sich selber aussprechen. Tageblatt" rechnet Ernst Feder für die Große Koalition" eine Wie werden sich die Parteien gruppieren? Im„ Berliner Mehrheit von 252 Stimmen aus, wobei er den Bayerischen Bauernbund samt Mittelstandspartei mit 10 und die Han­noveraner mit 5 Mandaten zurechnet. Auch ohne diese 15 bliebe eine ganz knappe Mehrheit von 237, eine Stimme über die abfolute Mehrheit, übrig. Damit erfährt auch, auf Grund der letzten Ziffern, unsere Annahme eine Korrektur, daß die­jenigen Parteien, die sich im Wahlkampf für die Sach­Derständigenvorschläge aussprachen, ganz inapp in die Minderheit gekommen seien. In Wirklichkeit sind sie ebenso fnapp in der Mehrheit geblieben.

Auf die Deutsch nationalen sind alle Blicke ge richtet. Was werden sie tun? Der" Deutsche " des Herrn Stegerwald redet ihnen gut zu, sich zur Erfüllungspolitik zu befehren und die Führung in einem Bürgerblock zu über­nehmen. Er schreibt:

Im Mittelpunkte aller weiteren Koalitionsmöglichkeiten steht die Frage: Annahme oder Ablehnung des Sachver ständigen gutachten s. Die Parteien, die den Wahlkampf mit der Parole der Ablehnung geführt haben, sind bisher nicht mit einem Programm hervorgetreten, was nach der Ablehnung außenpolitisch und vor allem auch wirtschaftlich zu geschehen habe. Es wäre auch nicht abzusehen, welche Regierung die schroffe Ablehnung des Gutachtens verantwortungsbewußt auf sich nehmen tönnte. der Eindruck nicht täuscht, war daher gerade bei den Führern der Deutschnationalen Bolkspartei schon in der letzten Woche vor dem Wahltag die Neigung zu beobachten, nicht die grundfähliche Ableh nung zu befonen, sondern nach Möglichkeiten zu suchen, die die grau­fame Belastung erträglicher gestalten und die Annahme des Gutachtens zum mindesten als Berhandlungsgrundlage rechtfertigen fönnten. In der Tat ergibt sich nur auf diesem Wege eine Möglichkeit für die Deutschnationalen im Berein mit den Mittel parteien, sei es mit, sei es ohne Demokraten, fich zu einer parlas mentarisch aktionsfähigen Mehrheit( soweit davon überhaupt in diesem Reichstag die Rede sein wird) zufammenfinden. Bielleicht

ergibt sich unter dem Druck der Verantwortung, der damit zum ersten Male den Deutschnationalen aufgebürdet ist, diese Entwicklung schneller als man glaubt.

Nach derselben Richtung wirkt das Blatt von Stinnes Erben, die schwerindustrielle Deutsche Allgemeine 3eitung":"

Allein die verantwortliche Mitarbeit der Deutschnationalen an entscheidender Stelle fann zu einer erträglichen Bösung der mit dem Sachverständigen gutachten zusammenhängenden Fragen führen. Formell, da auf diesem Wege die notwendige Zweidrittelmehrheit für gewisse Gefehentwürfe gesichert ist, materiell, da denn doch ein außerordentlich großer Spielraum zwifchen glatter Annahme und glatter Ablehnung des Sachverständigengutachtens besteht.

Die deutschnationale Kreuz- 3eitung" ist gegenüber diesem Werben recht zurückhaltend, läßt aber durchblicken, daß fie über diese Dinge mit sich reden laffe. Nachdem sie betont hat, daß sich die Mehrheit der Wähler teineswegs für eine Annahme" der Vorschläge aus­bedingungslofe gesprochen habe, sagt sie weiter: Aber abgesehen von dieser verkehrten Darstellung der Regie­rungspreffe ift es außenpolitisch ein grober Fehler, bei unseren Gegnern die Meinung zu nähren, als wenn die Reichstagswahlen erkennen ließen, daß die Widerstandskraft gegen die geplante Beriflanung nun noch weiter nachgelassen hätte. Denn etwas anderes werden unsere äußeren Feinde aus folchen Darstellungen leider nicht herauslesen. Selbst derjenige, der glaubt, das Sachvers ständigengutachten mit aut und haaren schluden zu tönnen, würde doch politisch flüger handeln, wenn er diese Bereitwilligkeit nicht allzu offen zur Schau trüge. Frankreich verhält sich bekanntlich