Jeder Minderheitenschutz abgelehnt.

Neue Landtagsordnung in Thüringen . Weimar , 13. Mai( Eigener Drahtbericht.) Der Thürin gische Landtag beschloß in der Dienstagsigung eine neue Geschäftsordnung, die eine beträchtliche Beschneidung der Rechte der Minderheiten bringt. Die fozialbemotra. tise Frattion stellte verschiedene Abänderungsanträge, bie von den Ordnungsparteien jedoch restlos abgelehnt wurden. In folgebeffen sab sich die Frattion gezwungen, die Geschäftsordnung in der Schlußabstimmung abzulehnen. Gie gab folgende Ertlä in der Schlußabstimmung abzulehnen. Sie gab folgende Grtlä­

rung ab:

So sehr die Frattion der VSPD. damit einverstanben war, daß an Stelle der vorläufig übernommenen Geschäftsordnung des ehemaligen Weimarer Landtages eine verbesserte Geschäftsord­nung für den Landtag von Thüringen geschaffen werden sollte, muß fie jedoch nach Abschluß der Beratung feststellen, daß eine

wesentliche Berbefferung nicht vorgenommen worden ist. Wich fige Anträge, die von der BSPD. Frattion gestellt worden sind und die geeignet gewesen wären, den Schuh der minber heiten zu sichern, sind von der Mehrheit des Landtags abge. lehnt worden. Die gefchaffenen Bolizeibestimmungen geben uns zu den dywersten Bedenten Anlaß. Da auch bie Bräfi­dentenwahl zu Beginn der Landtagstagung von der Mehrheit des Landtags in Abweichung von der geschäftsordnungsmäßigen und parlamentarischen lebung vorgenommen worden ist, steht die Fraktion der VSPD. der Landtagsmehrheit mit größtem Mißtrauen auch hinsichtlich der Geschäftsordnung gegenüber. Aus diesem Grunde ift fie nicht in der Lage, in der Schlußabitim­mung für die Geschäftsordnung zu stimmen. Zur Wahrung der Barlamentsminderheitsrechte stimmt fie baher gegen ble Ge­fäftsordnung."

Die neue Geschäftsordnung fieht u. a. eine Einschränkung der Rebezeiben vor und überträgt dem Präsidenten des Hauses größere

Redyte.

Landtagsabgeordnete vor Gericht.

Die Kommunistenobstruktion vom 7. Mai. Die Bergänge am 7. Mai 1923, die zum Ausschluß des tommu niffischen Abgeordneten Paul Hoffmann aus dem Sigungsfaal des Landtages führten, hatten am Dienstag ein gerichtliches Nachspiel por bem erweiterten Schöffengericht Berlin- Mitte unter Borsig von Amtsgerichtsrat Dr. Kestner. Unter der Antlage des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, ber mirtlichen und tätlichen Beamtenbeleidi­gung und der Gefangenenbefreiung hatten sich die Landtagsabgeord neten Scholem, Sobottta und Frau Rofi Wolfftein zu Derantworten. Die Antlage perirat Oberstaatsanwalt v. Klausewit, während die Angeklagten burch ihren Frattionsfollegen, Rechtsanwalt

Dr. Obuch, verteidigt werden.

Der Rechtsbruch der Zechenbesitzer.

Erklärung der Bergarbeiterorganisationen.

Bodhum, 13. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Reichstommiffar vier, fünf, fechs und mehr Rinder ernähren soll, bleibt das Geheininis ehlich steht in fortwährender Fühlungnahme mit den Zechen derjenigen, die derartige Zustände billigen wollen. Diesen Löhnen industriellen und den vier Bergarbeiterorganisationen, um durch un- steht pielfach eine Preislage der Lebenskosten vom Eineinhalb. bis verbindliche Borbesprechungen den Weg zu schnellen und erfolgreichen 3weifachen der Vorfriegszeit gegenüber Man muß die arment Berständigungsverhandlungen, die am Mittwoch beim Reichsarbeits- Kinderchen der Bergleute gesehen haben, hohläugig, schmal, minifter stattfinden werden, zu ebnen. Der Verlauf der lehten Ber - ichmächtig, unterernährt, man muß die in Gruppen umherstehenden handlungen zwischen Unternehmern und Bergarbeitern zeigt, daß die Bergleute selbst beobachtet haben, um sich ein Bid des grenzen. Parteien den formellen Rechtsstandpunkt in den Vorder- tosen Elendes dieser Armen machen zu können. Man muß ihren Reden gelauscht haben, um sie zu verft hen. Das grund rücken. Slappmta dhe n" vor der Arbeit ist wieder wie im Sted. rübentriegsjahr an der Tagesordnung. Sie sind unter. ernährt, und deshalb, was auch alles des Konfliktes Ursache mit gewesen fein mag, die eigentliche Ursache ist das unzu. längliche Einkommen."

Die Auffaffung der Bergarbeiterorganisationen über den Rechtsstandpunkt ergibt sich aus folgender Darlegung:

„ Die bei den gestrigen Verhandlungen abgegebene Erflärung bes Jedjenverbandes fußt auf einer mit den tatsächlichen Verhältnissen in Widerspruch stehenden Auslegung der Rechtslage. Wir müffen noch mals betonen, daß für die Unternehmer eine Rechts. grundlage für die Maßnahme der Aussperrung nicht gegeben war. Am 3. Mai wurden bei den Verhandlungen in Hamm die beiden Schiedssprüche vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt. Da mit der Berbindlichkeitserklärung gleichzeitig eine Ab­änderung der gefällten Schiedssprüche erfolgte, fonnte die ausge­prochene Verbindlichkeitserklärung nach dem flaren Wortlaut des 825 der zweiten Ausführungsverordnung über das Schlichtungswesen vom 29. Dezember 1923 erst dann in Kraft treten, wenn beide par­telen der Abänderung zugestimmt halten. Eine Partei, die der Arbeitgeber, flimmle fofort zu, während die Partei der Arbeitnehmer­organisationen sofort Revierkonferenzen einberief, die Stellung zu dieser veränderten Sachlage nehmen sollten. Noch ehe diefe Konfe­tenzen für Dienstag, den 6. mai, einberufen waren und sich für Zu­Stimmung oder Ablehnung aussprechen fonnten, fperrten die Unter­nehmer einer großen Anzahl von Zechen die Bergarbeiter, die vor Stellungnahme der Konferenz die Berbindlichkeitserklärung nicht an ertannten, aus. Dieses Vorgehen stellt

den Rechtsbruch der Zechenbefizer

dar, der sehr wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Reviertonfe­renz vom Dienstag, den 6. mai, die Berbindlichkeitserklärung nicht anerkannte. Mit dieser nichtanerkennung war die Rechtslage fo ge­spannt, daß eine der Parteien der erfolgten Abänderung der Schieds. prüche nicht zugestimmt hat. Damit war auch feine Möglichkeit gegeben, die Berbindlichkeitserklärung des Reichsarbeitsministeriums als rechtsgültig anzusehen."

Die Geffentlichkeit und der Ruhrkampf.

"

Diese Leiden haben die Bergarbeiter auf sich genommen, weil sie die 3wangslage Deutschlands einsehen, um das Land nicht vollends in den Abgrund stürzen zu lassen während die Unternehmer mit ihrer Unterdrückungspolitik auf die Be­brohung der Wirtschaft, der Währung, der Reichseinheit pfeifen.

Wo bleibt angesichts dieser Sachlage die Breffe der bür. gerlichen Mittelparteien? Sie hat es bisher unterlassen, dem Unternehmertum gegenüber die Interessen des Reichs und der Wirtschaft in Schuß zu nehmen und offen zu zeigen, mem ihre Sympathien in diesem Kampf gehören. Will sie den Ein­brud entstehen lassen, daß sie die sozialreaktionären Absichten des Bechenverbandes billigt?

Eingreifen der Besatzungsbehörden?

Bochum , 13. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der Führer des Gewerkvereins Chriftlicher Bergarbeiter 3 m busch ist von den fran­3ösischen Bejagungsbehörden zu einer Besprechung gelaben worden. Man geht nicht fehl in der Annahme, daß die Be fahungsbehörde nunmehe doch gewillt ist, in den nun schon über acht Tage dauernden Streit im Ruhrgebiet einzugreifen.

Gasmangel in den Industriestädten.

ist die Brennstofflieferung des Gaswerts fo start zurüdgegangen, Effen, 13. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) In ben legten Tagen daß eine ordnungsgemäße Gasversorgung nicht möglich ist und für einige Stunden am Tage die Abgabe von Gas gesperrt werden mußte. Der Gasmangel macht sich auch in anderen Städten, fo in Bochum , Herne , Dortmund bemerkbar.

Die Unterstügungsaktion.

Am 4. Mai vorigen Jahres war der fommunistische Abgeordnete Scholem , wie erinnerlich, vom Präsidenten Leinert von den Sikungen des Landtages ausgeschloffen worden. Er war aber in der nächsten Sizung wieder erschienen und die Verhandlung konnte nicht Einigung im Ruhrkampf herbeizuführen. Die Zechenbefizer Heute unternimmt der Reichstanzler einen Bersuch, eine weitergeführt werden durch die Obstruktionen der Kommunisten. In­folgebeffen war am 7. Mai Polizei zur Hilfe gerufen worden, haben alles getan, um die Einigungsaussichten zu verschlech bie den ausgeschloffenen Abgeordneten om Betreten bes Sacles hin. tern. Mit rücksichtsloser Brutalität haben sie bis heute an berten Die Kommunisten obftruierten weiter und Bizepräsident ihrem Unterdrückungswillen festgehalten. Daß fie das wagen Garnich eigene mann aus. Diefer weigerte fich, ben Saal zu verfaffen, worauf die Kampfes nicht zu billigen wagte, ist auf ein Bersagen der angebahnt. Die Bertrauensleute der einzelnen Schachtanlagen sollen Sigung vertagt wurde. Hoffmann wurde durch Schupobeamte und Beamte der Abteilung IA gewaltsam entfernt. Hierbei

zu verhindern.

sollen die drei Angeklagten versucht haben, das Eingreifen der Polizei Scholem wird beschuldigt, einem Beamten vor die Bruft ge­ftoßen zu haben und die anderen mit den Worten Spigel", „ hefunken".„ Bolizeibüttel und anderen Worten beschimpft zu haben. In feiner Bernehmung beftritt er, daß er sich den Beamten, wie die Anflage lautet, in den Weg gestellt habe, um sie zu ver hindern, an Hoffmann heranzufommen, im Gegenteil, er fei von ben Beamten vergewaltigt und in das Arresttotal geschleppt worden.

Der zweite Angeffagte Gobottta mirb befchuldigt, die Be­freiung Hoffmanns versucht zu haben Nach der Angabe eines Be amten foll er mit den Händen hinter dem Rüden der Beamten herübergefaßt haben. Der Angeklagte bestritt das, da er acht bis zehn Bänke von Hoffmann entfernt gefeffen habe.

Die Angeklagte, Frau tofi Wolfftein, wird der Beleidi gung der Beamten beschuldigt. Sie foll den Beamten zugerufen haben: Salunkenbande", Bolizeihatunten". Sie gibt zu, diese Borte gebraucht zu haben, aber sie hätten sich gegen die Sozial­Demetratie gewendet. Sie geftand ein, daß fie nochmals außerhalb des Saales einen höheren Bolizeibeamten mit den Worten Feig ling". Feigheit" beschimpft hätte. Das sei aber nicht Gegenstand der

Antlage.

Oberregierungrat eis vom Bolizeipräsidium befundet als Beuce: Es wurde mir mitgeteit, daß fommunistische Abgeordnete im Landtag Standalszenen inszenieren. Ich begab mich wunschgemäß zu dem Landtagsvisepräsidenten Carnich und es fanb eine Be. sprechung statt, die mit dem Auftrag enbete, ben Abgeordneten Hoff­mann aus dem Saal zu entfernen. Den Auftrag erhielt Bolizei major Dietrich. Da ich die Gepflogenheiten der Kommunisten fannte, fah ich voraus, daß auch die anderen Abgeordneten Wider­ſtand leiſten würden und beauftragte meine Beamten, auf straf bare Handlungen Obacht zu geben und sofort zur Fest. ftellung zu fchreiten und die betreffenden Festgenommenen nach Bimmer 6 zu bringen."

An den Reugen werden von den Verteidigern und den Angeflag. ten zahllose Fragen gestellt, bis der Borsigenbe fchließlich weitere Fragen ablehnt und bie Bernehmung für beendet erflärt.

Der Staatsanwalt ließ genen Sobottla die Untage fallen, da der einzige Belastungszeuge, ein Balizeiunterwachtmeister nur un. bestimmte Angaben hätte mechen können. Er hielt bie Angeflagten Scholem und Frau Rosi Wolfstein der Beleidigung. Scholem auch des Widerstandes für schuldig. Eine Genehmigung des Landtages fei nicht erforderlich, weil die Angeklagten auf frischer Tat bei ihrer strafbaren Handlung getroffen worden feien. Bei dem Strafmaß fei au berüd­fichtigen, daß die Angeklagten fich als Märtyrer ihrer Freiheit be­trachtet und aus Brinzip gehandelt hätten. Der Untagevertreter be antragt gegen Schofem wegen Widerstandes auf 60 m. und wegen Widerstandes auf 30 M.; gegen Frau Wolfftein wegen Beleidi. gung auf 30 M. Geldstrafe, Das Urteil lautete bem Antrage des Staatsanwalts gemäß.

Hitler - Putsch. Amtsanmaßung. München , 13. Mai. ( WTB.) Vor dem Boltsgerigt München hatte sich der zum völlischen Reichstagsabgeordneten gewählte Ingenieur Feber, ber zum inanaminister ber am 8. November ausgerufenen nationalen Regierung in Aussicht genommen war, wegen Beihilfe zum Hochperrat zu verantworten, Das Gericht verurteilte ihn indes lebiglich wegen Amis. anmaßung zu einer Geldstrafe van 50 W.

München , 13. Mal.( Eça.) Im Müngener Stabtrat ftefte die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag, in dem sie das Direttorium ersucht, bei den zuständigen Stellen Berschwerde über die immer mehr von Anhängern der Rationalfagia. Liftigen Bertei zunehmenden Befäftigungen, Befchimpfungen und mishandlungen solcher Verfonen zu erheben, die als Angehörige demokratischer oder sozialiſtiſcher Parteien be tannt sind. In der Begründung des Antrages wurde ausgeführt, daß in lehter Zeit auch fojialistische Mitglieder des Stadtrates anges pöbelt, belchimpft und fogar mishandelt morben feien. Der Antrag wurde nach längerer Aussprache einstimmig angenommen.

öffentlichen Meinung zurückzuführen.

Das Recht der Bergarbeiter ist über allen 3meifel er haben. Wir geben folgende Stimmen über das Wesen diefes Kampfes wieder: Jm Berliner Tageblatt legt Th. Brylla. Sekretär der Hirsch- Dunderschen Bergarbeiter Gewerkvereine bar, daß die Unternehmer den Kampf durch ihre 3wangsmaßnahmen provoziert haben. Er schreibt:

" Der Kampf im Ruhrgebiet stellt eine Machtprobe der dortigen Schwerindustrie car und geht nicht so fehr um die Verlängerung der Arbeitszeit, als vielmehr um die Erhaltung oder Zerschlagung des Manteltarifcertrages."

In einer Massenfundgebung des Deutschen Gemertschafts­bundes zur Aufklärung der Deffentlichkeit sagte der Borsigende des Gewerfvereins Christlicher Bergarbeiter, Imbusch, ausdrücklich:

Es liegt fein politischer Streit por, ja, überhaupt fein Streit: die Bergarbeiter wollten die bisherige Arbeitszeit leiften, die Unternehmer aber wollten rüdsightstofen Kampf. um die Arbeiterorganisationen zu brechen, die Bergarbeitervertreter, die Tarifverträge und den Urlaub der Arbeiter zu beseitigen."

Eine darauf gefaßte Entschließung der Bersamm­lung sprach den ausgesperten Bergleuten Sympathie aus, ertlärte, daß der Geist der rheinisch- westfälischen Bergbau unternehmer einen gefunden Ausgleich der sozialen Intereffen verhindert habe und forderte, angesichts der Gefahren für die deutsche Wirtschaft, für Bolt und Baterland, aus der Ber­minderung der Kohlenförderung, die Regierung auf, Schritte zur Beilegung des Streifes zu tun.

Das Organ Stegerwalds, Der Deutsch e" pom 13. Mai schreibt:

Bochum , 13. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) In zahlreichen Städten des Ruhrzentrums haben die Ausgesperrten mit den städtischen Wohl­fahrtsämtern Berhandlugnen über eine not standsfürsorge

mit den Bertretern der Sachverwaltungen übernehmen. Zunächst follen aus den Boltsküchen an die Ausgesperrten Speifen gratis abgegeben werden. In Dortmund werden die Ausgesperrten bereits aus den Bolfsküchen verpflegt. Warmes Essen wird jedoch nur in ganz beschränttem Umfange verabfolgt Bor­fäufig werden täglich 12 000 Portionen fertiggestellt. In zahlreichen Städten des Ruhrgebietes wird am Mittwoch mit der Berteilung son Brot an die Ausgesperrten begonnen. In Gelsenkirchen , Battenscheid, Bochum , Hamborn haben Besprechungen zwischen den Kaufleuten und den Betriebsräten stattgefunden, in denen Richt= tinten für die Unterstüßung der Ausgesperrten burch die Raufleute vereinbart wurden. In den meisten Fällen erflärte sich die Geschäftswelt bereit, Lebensmittel. trebite einzuräumen, die nach Wiederaufnahme der Arbeit a v- fchlagsweise zurückgezahlt werden. Diese Kredite sollen nur in den notwendigsten Fällen in Anspruch genommen werden. Die Unterstützungsaktion der Gewerkschaften hat bisher sehr günstige Erfolge aufzuweisen.

Die wirtschaftliche Lage der Bergarbeiter. Hamm, 13. Mai .( Mib.) In einer Eingabe des Gemertoer. eins hriftlicher Bergarbeiter an den Landrat des Kreises Hamm und an die Stadtverwaltung Hamm heißt es: Was gedenken die Behörden zu tun, um die ausgesperrten Arbeiter und deren Ange­hörige vor dem Hungertode zu bewahren? Erforderlich ist, den Säuglingen der Bergarbeiterfamilien Milch sicherzustellen, den Erwachsenen einschließlich der Ledigen muß wenigstens Brof. persorgung gesichert werden. Nach uns zugegangenen Mit beilungen follen auf der Zeche de Mendel" Kartoffeln ange­tommen sein. Diese Kartoffeln sind von den Bergarbeitern schon lange bezahlt, da sie ihnen vom Lohn abgezogen wurden. Die Bechenverwaltung soll sich jedoch weigern, die Kartoffeln jetzt aus.

Bergarbeiterstreik in Ungarn.

Dabei fühlt jeder unvoreingenommene im Ruhrgebiet, daß Diefer ganze Kampf, soweit man eben nicht die burch die Micum. perträge herbeigeführte Notlage verantwortlich macht, nur der Auszugeben. Wir bitten, diesen Fall untersuchen zu lassen." wirtung der unmöglichen Bragis des Arbeitgeber. tums in den legten Monaten zu großen Teifen zuzufchreiben ist. Daher ist auch nie im Ruhrgebiet ein Wirtschafts. fampf geführt worden, in dem die Sympathien fo auf der Seite der Arbeitnehmer waren, wie in diesem Kampfe.

Die tiefere Ursache der ganzen Bewegung wie auch der radikalen Belle ist und bleibt die große Rot der Bergleute. Die Leute gehen bei schwerster Arbeit vielfach mit Monatslöhnen von 30 bis 100 m. nach Hause. Der Durchschnittslohn mag sich auf 120 bis 130 Mt. belaufen. Wie mit solchen Löhnen ein Arbeiter seine

Dr. Sunyatsen gestorben.

London, 13. Mai .( Tul.) Wle aus Hongfang gemeldet wird, ist Dr. Sunyetfen, der frühere Bräsident der chinefifchen Republit, der zum gegenwärtigen Regime in China in schärffter Opposition stand, gestern an Gehirnentzündung gestorben.

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Der Name Sunnatfen ist mit der Geschichte der chinesischen Re. volution untrennbar verknüpft. Gunyatsen hat felne Bildung und feine freiheitlichen Ideen in Amerika empfangen. Er organisierte bie Revolution der füd- chinesischen Provinzen und wurde 1911, als fie sich zur Republik erklärt hatten, von ihnen zum Bräsidenten gewählt Im Bunde mit Duanschitai fente ar die Abdantung der Mandfchu bynastie burch. 1912 verzichtete er auf fein Amt. 1913 organisierte er einen Aufstand gegen Quanschifai, der aber niedergeworfen wurde. r flah nach Japan. Seit 1914 betrieb er in antan mieder die Trennung Südchinas von Nordchina. Jm April 1921 wurde bla Republik Südchine ausgerufen. Er wurde ihr Präsident. In Juni 1922 wurde er nertrieben, bie tonftitutionelle Regierung in Kanton für aufgelöst erflärt.

Bochum, 13. Mai .( Eigener Drahtbericht.) Nach einer am Dienstag abend bei dem Berband der Bergarbeiter Deutschlands aus Budapest eingetroffenen Mitteilung des Borsihenden des Verbandes der Berg- und Hüttenarbeiter Ungarns befindet sich der größfe Teil der ungarischen Kohlenarbeiter im Streit. Die Jahl der Streifenden beträgt 40 000. Die Ursache des Streifs ist die Ablehnung der geforderten Cohnerhöhung durch die Gruben­befizer. Ferner spielen Differenzen über die Arbeitszeit eine Rolle. Es ist mit einer längeren Streifdauer zu rechnen.

Neue Verhaffung wegen des Rathenau- Mordes. Das BS. meldet, daß in den letzten Tagen in München wegen des athenau Mordes eine neue Festnahme erfolgte. Es handelt sich um eine Beriönlichkeit namens Zönies. Der Ver­haftete ist nach Leipzig gebracht worden.

in

Als dänischer Gesandter in Berlin wird der dänische Gesandte Stockholm, Serluf 3 able, amtlich angefündigt.

Die britische Rheinarmee wird jetzt von Generalleutnant Sir S. B. Cane an Stelle des Generals Sir. S. Goblen befehligt.

Maifeierstrafen in Litauen. Der Kommandant von Kowno hat wegen Beteiligung an der verbotenen Straßenfundge bung vom 1. Mai 46 Berfonen gemaßregelt. 23 von diesen wurden mit 3 Monaten Gefängnisbaft bestraft, die übrigen er hielten einen bezw. zwei Monate Gefängnis.( Offenbar berricht dort ein militäriser Ausnahmezustand),

Die japanischen Wahlen haben den Regierungslandibaten faum ein Drittel der Eige gebracht. Von etwa 460 Boeordneten geboren 282 aur Oppofition, abgefeben von 20 Unabhängigen, die fich wahrscheinlich der Opposition anschließen werden.