Nr.226 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 116

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 15. Mai 1924

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Kein Hakenkreuzrummel in Berlin . Ein nationalliberaler Beschluß.

Von Golz geplant

Unter dem Borsiz des Generalmajors a. D. von der Gott hat sich in Berlin ein Ausschuß für eine Schlageter- Gedächt nisfeier gebildet, die am 24. d. M. unter der Beteiligung einer großen Zahl vaterländischer Verbände" im Stadion eine Schlageter. Gedächtnisfeier zu veranstalten plant. Wegen der Feierlichkeit ist der Ausschuß an den Polizeipräsidenten von Berlin herangetreten. Der Polizeipräsident hat dem Festausschuß folgenden schriftlichen Bescheid erteilt.

von Richter verboten.

ist wirklich mehr, als man erwarten fonnte. Der Düfterberg und die Stahlhelmbünde haben doch mit der Schutzpolizei nichts anderes zu tun, als sich von ihr beschützen zu lassen. Daß der Stahlhelm- Mann den Gefallenen seinen Kameraden nennt, ist eine Beleidigung der republikanischen Beamten. Völkisch- kommunistischer Zusammenstoß. „ Politische Veranstaltungen mit dem Ziele, ungewöhnlich Immer wieder der unpolitische" Stahlhelm. große Menschenmengen an einem bestimmten Ort unter freiem Delitzsch , 14. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Am Dienstag be­Himmel zu vereinigen, fann ich zurzeit grundsäglich nicht geriefen die Kommunisten in Delipsch eine Versammlung ein. fatten. Ob dabei, wie Sie versichern, geschlossene Züge und Ansammlungen auf den Straßen nicht vorkommen werden, Fahnen Ansammlungen auf den Straßen nicht vorkommen werden, Fahnen erst am Verfamlungsort entrollt und die Verbände in jeder Be­ziehung Ordnung und Disziplin halten werden, tann für meine Entscheidung nicht maßgebend sein. Erfahrungsmäßig hat fich bei Massenansamlungen aller politischen Richtungen heraus gestellt, daß die Autorität der Leitung nicht aus. reicht, die auch von Ihnen im vorliegenden Falle gegebene Berpflichtung durchzuführen."

Die Entscheidung des Polizeipräsidiums ist nur zu begrüßen. Die Deutschvölkischen aller Schattierungen haben in letzter Zeit aus­reichende Beweise dafür geliefert, daß sie beabsichtigen, auf dem Um rege über nationalistische Veranstaltungen die Staatsautorität in Breußen ähnlich zu untergraben wie in Bayern . Der„ Bölkische Kurier" hat erst vor kurzem offen ausgesprochen, daß es die Absicht der Deutschvölkischen ist, den Bürgerkrieg in Norddeutsche Land zu organisieren, nachdem Bayern verfagt" hat. Es ist die Bilicht der preußischen Regierung, mit aller Energie vorzugehen, damit fich das bayerische Trauerspiel nicht in Norddeutschland

wiederholt.

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Halle, 14. Mai. ( Tul.) Heute vormittag fand die feierliche Ueberführung des am Sonntag ersch offenen Schutz­polizeibeamten Hartung nach seiner Heimat Debisfelde statt. Die Beteiligung an der Trauerfeier im Garten der Universitätsklinik war außerordentlich start. Nach der Weihrede des Pfarrers widmete Oberstleutn. Düst erberg( Leiter des Stahlhelm) dem erschossenen Stameraden einen warmen Nachruf. Es sprachen alsdann die Ber­treter der vaterländischen Berbände, des Stahlhelms, des Berwolf, des Jungsturms und der Schußmannschaft, die sämtlich prachtvolle Kränze nederlegien. In dem Zuge befanden sich etwa 40 Fahnen der vaterländischen Verbände und der Halleschen Studenten. In dem Zuge befanden sich auch etwa drei bis vier Hundertschaften der Schutzpolizeibeamten. Der Zug zählte ungefähr 2500 bis 3000 Bersonen. Die Straßen, die der Zug pafferte, weren dicht bevölkert.

Daß die intelleftuellen Urheber des Blutver­gießens von Halle auch noch den„ Taft" befizen, am Sarge eines der Opfer für ihre Hafenkreuz- Politik zu demonstrieren,

Der deutsch - russische Zwischenfall. Beurlaubung des Leiters der politischen Polizei. Die zuständige preußische Stelle teilt mit, daß der Leiter der politischen Abteilung des Berliner Polizeipräsidiums, Oberregierungs­rat Dr Weiß, bis zur völligen Klärung der Vorfälle bei der polizeilichen Durchsuchung der Räume der russischen Handelsdelega­fion in Berlin beurlaubt worden ist.

Das Orakel der Deutschen Volkspartei . Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst teilt mit: Am Mittwoch traten Reichstagsfraktion und Parteivorstand der Deutschen Volkspartei zum erstenmal nach den Neuwahlen zur Behandlung der schwebenden innen- und außenpolitischen Fragen zusammen. Nach einem Referat des Fraktionsführers Dr. Scholz in Gegenwart der Reichsminister Dr. Stresemann und Jarres stellten sich die beiden Körperschaften einmütig auf den Standpunkt, daß die bisherige Außenpolitit. fortzuführen sei. Grundsätzlich wurde die Stellung­nahme der jetzigen Reichsregierung bei der Behandlung des Gutachtens der internationalen Sachverständigen gebilligt und der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Reichsregierung " Stahlhelm" und Werwolf" organisierten planmäßig eine nach der Annahme des Gutachtens als Grundlage der Ver­Begenaktion, zu der auch die völkischen Organisationen der handlungen für dessen Ausführung die deutschen Interessen Umgebung tommandiert wurden. Zunächst streiften sie in fleinen tatkräftig wahrt und insbesondere die Wiederherstellung der Trupps durch die Straßen, später konzentrierten sie sich am Linden- finanziellen und wirtschaftlichen Einheit des Reiches gegen den hof, in dem die KPD. tagte. Auf die Nachricht von einem drohenden Bersuch irriger Auslegung durchsetzt. Nach dem Rücktritt der leberfall stürzten die Kommunisten auf die Straße, den An- Reichsregierung ist für die Regierungsneubildung die Stellung greifern in die Hände. Es entstand ein Handgemenge, in der Deutschen Boltspartei nach wie vor festgelegt in der Ent­dem auf beiden Seiten mehrere Personen schwer und leicht verwundet schließung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei wurden. U. a. tam es auch zu einem neuen Zusammenstoß zwischen vom 16. Dezember, die besagt, daß die außen- und innen­nicht nur Stichwaffen, sondern auch Bistolen gebraucht wur­Stahlhelmleuten und Kommunisten in der Bismarckstraße, bei dem politischen Gründe die Zusammenfassung der nicht nur Stichwaffen, sondern auch Pistolen gebraucht wursta atsbejahenden bürgerlichen Parteien er den Von den Angehörigen des Stahlhelmbundes wurden mehrere fordere. Dieses Ziel sei nicht zu erreichen durch die in der leicht- bzw. schwerverwundet. Die Delitzscher Polizeiverwaltung hat Presse erörterte Schaffung einer sogenannten Fraktionsgemein­vollkommen versagt Energisches Einschreiten hätte gleich zu Anfang schaft der nationalen Mitte, die die Deutsche Volkspartei für den ganzen Spuf verjagt. Es unterblieb jedoch jeder Verfuch. Erst unausführbar hält. Nicht faktische Erwägungen, sondern mit einem Schupotommando ein, das den Lindenhof und die Nach außenpolitischen Frage müßte im Vordergrund der gegen Mitternacht traf auf Anfordern von Bitterfeld ein Lastwagen lebereinstimmung in der Behandlung der bargebäude durchsuchte. Man fand einen Säbel, Schlagringe, einige demnächst beginnenden parlamentarischen Verhandlungen

Gummifnüppel und die Leiche eines erstochenen Arbei­ließ man unbehelligt, nur Arbeiter wurden unter schwerer Bedeckung ters. Anschließend begannen die Verhaftungen. Stahhelmleute

festgenommen.

stehen.

dem Problem der Regierungsbildung Stellung genommen. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat zu Sie lehnt die Schaffung eines Blocks der Mitte ab und fordert im Sinne der Entschließung der alten Reichstagsfraktion der München , 14. Mai( Eigener Drahtbericht.) Ein fchwerer DVP. vom 16. Dezember die Zusammenfassung der staats­Roheitsereß während der bayerischen Wahlagitation ereignete sich bejahenden bürgerlichen Parteien, das heißt, die Einbeziehung am 2. April nach einer Versammlung der Bayerischen Bolkspartei der Deutschnationalen in die Regierungstoalition. Dieser Be­in cinem Ort Niederbayerns . Der Referent, Rechtsanwalt Stiefel schluß offenbart, daß der Sieg Stresemanns über die National aus München , wurde damals auf dem Nachhausewege überfallen liberalen und die Abspaltung der Nationalliberalen nicht zur und so schwer mißhandelt, daß er heute noch infolge feiner Herausarbeitung eines flaren Kurses in der Deutschen Volks. erlittenen Verlegungen auf dem Krantenlager liegt. Die Täter waren partei geführt hat. Die außenpolitische Linie Stresemanns, drei Bauernbursaen, die sich nunmehr vor Gericht zu verdas Bekenntnis zur Erfüllungspolitik, der Wille zur Annahme antworten hatten. In der Verhandlung wurde festgestellt, daß das und Durchführung des Sachverständigengutachtens hat sich nach Motiv ihrer Tat auf politische Berhehung durch ihre der Reinigung der Voltspartei von der nationalliberalen völkischen Freunde zurückzuführen sei. Troß dieses Elementen wohl durchgesetzt aber zur Durchführung der Milterungsgrundes wurden zwei der Rohlinge zu je vier Monaten innerpolitischen Notwendigkeiten, die das Bekenntnis zum Gefängnis, der dritte zu sechs Monaten Gefängnis und alle drei Sachverständigengutachten erfordert, fehlt es der Reichstags­außerdem zu je 300 m. Geldstrafe verurteilt. fraktion der Deutschen Volkspartei immer noch an der nötigen Klarheit und Konsequenz.

reich. Die Summe, die auf diese Weise 12 deutschen Importfirmen, die Kolonialwaren, Chemikalien u. a. nach Rußland ausführen wollten, verlorengeht, foll 887 000 Bolbrubel betragen.

Sieg der Arbeiterregierung.

Das englische Unterhaus beriet in einer Dauersihung den An­trag der Konfervativen gegen die Aufhebung der Mac- Kenna- Schutz zölle. Ramsay Macdonald hatte diesen Antrag schon vorher als ein Mißtrauensvotum bezeichnet. Das sehr start besetzte Haus lehnte, nachdem Schazkanzler Snowden die Aufhebung dieser Einfuhrzölle nochmals und zwar offensiv begründet hatte, den Antrag mit 317 gegen 252 Stimmen ab. Drei schußzzollfreundliche Arbeiterparteiler und Lloyd George mit einigen Liberalen enthielten sich der Stimme.

Die Nationalliberalen sind aus der Deutschen Volkspartet heraus, aber der nationalliberale Kurs ist ihr verblieben. Es ist eine echt nationalliberale Politit, fich zu einem bestimmten außenpolitischen Kurs zu befennen, gleichzeitig aber die Koa­lition mit den Gegnern dieses außenpolitischen Kurses zu suchen. Die Fraktion der Deutschen Bolkspartei will eine Regierungstoalition auf der Grundlage der Uebereinstimmung wie der Billigung der Stellungnahme der Regierung Marr bei der Behandlung des Gutachtens der internationalen Sach verständigen. Sie will andererseits eine Regierungskoalition mit den Deutschnationalen. Das sind unvereinbare Dinge. Der Beschluß der Deutschen Volkspartei ist ein echt nationallibe raler Beschluß. Er will unvereinbare Gegenfäße vereinen. Er ist innerparteilich der Versuch, die inneren Differenzen in der Volkspartei, die auch nach dem Ausscheiden der National­liberalen noch stark sind, nicht hervortreten zu lassen. Er ist ein Kompromiß zwischen dem Willen Stresemanns, den bisherigen außenpolitischen Kurs der Regierung Marr­Stresemann beizubehalten, und dem Drängen derer um Scholz und Heinze, den Anschluß an die Deutschnatio­nalen herzustellen, um in der inneren Politik einen entschie­denen Rechtskurs durchzusehen. Angesichts der politischen Tatsachen jedoch ist dieser Versuch eine Unmöglichkeit.

Die Verhandlungen in Moskau . Mostau, 14. Mai. ( DE.) Das Zentrum der Verhandlungen ist nach Moskau übergeführt, wo sich der Botschafter Krestinski und der Leiter der Berliner Sowjethandelsvertretung Stomoniatom be­finden. Der deutsche Botschafter Graf Brockdorff- Rangau verhandelt mit Tschitscherin ; er hat am 9. und 12. Mai längere Unterredungen mit dem stellvertretenden Außenfommissar Litwinow gehabt. Die russischen Forderungen bestehen in folgenden Punkten. 1. eine den Formen der internationalen Gebräuche entsprechende Entschuldigung wegen der Handlungen der Berliner Polizei, 2 die Bestätigung der im Abkommen von 1921 festgelegten Erterritorialität der Handelsvertretung" als Garantie gegen eine Wiederholung des Zwischenfalles vom 3. Mai, 3. die Be. trafung der Initiatoren und der Leiter der Haussuchung und die Wiedergutmachung des durch die Polizei angerichteten Australien gewann die Arbeiterpartei 3 Mandate von 7, die bisher Stresemann ist bestimmt durch die Annahme des Sach

Schadens.

Russische Repreffalien.

Im Zusammenhang mit der Schließung der Berliner Sowjet­handelsvertretung sind die Verhandlungen mit mehreren deutschen Schiffahrtsgesellschaften über die Festsetzung regelmäßiger Fahrten zwischen deutschen Häfen und Petersburg bzw. Schwarz­meerhäfen abgebrochen worden. Der Deutsch - Russischen Trans. portgesellschaft ist vorgeschlagen worden, für ihre Frachten nicht mehr deutsche, sondern ausländische Dampfer zu benutzen. Die ruffifchen staatlichen und wirtschaftlichen Organe in Berlin haben thre auf Einfuhr aus Deutschland lautenden Lizenzen umge. farieben, und zwar für England, Holland , Dänemort und Frant­

Berstaatlichung der Bergwerke beantragt. London , 14. Mai. ( EP.) Der Labourabgeordnete George all hat im Unterhaus eine Borlage eingereicht, worin die Natio. nalisierung der Gruben vorgeschlagen wird. Es verlautet, daß die Regierung diese Vorlage unterstützen werde.

Arbeiterwahlfieg in Australien .

Condon, 14. Mai. ( Eca.) Bei den Nachwahlen in West­die Nationalisten innehatten.

Die interalliierten Schulden. Zuerst Einigung auf das Expertenprogramm. London , 14. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Auf eine Unter­hausanfrage, ob die Regierung fich den Gedanken überlegt habe, eine Konferenz über die interalliierten Schulden einzuberufen, er­widerte Ministerpräsident Macdonald am Mittwoch, derartige Vorschläge feien verfrüht, bevor man sich über die Gutachten der Sachverständigen geeinigt habe. Er müsse sich deshalb weigern, jegt auf diese Frage einzugehen.

Die außenpolitische Stellung der Regierung Marg verständigengutachtens, durch den Willen, das Gutachten aus. zuführen. Die außenpolitische Stellung ber Deutschnationalen ist gegeben durch ihre Able h- nung des Sachverständigengutachtens. Mit der Parole der Ablehnung des Gutachtens, der Bekämpfung der Erfüllungspolitit, sind die Deutschnationalen in den Wahlkampf gezogen. Ihr verstorbener Führer Helfferich hat das Gutachten als das zweite Versailles bezeichnet, vor dessen Unterzeichnung das deutsche Bolt bewahrt werden müsse. Die Erklärungen ergts nach der Wahl ließen den Willen er fennen, die Annahme des Gutachtens zu sabotieren. Der Reichslandbund hat durch feierlichen Beschluß das deutinatio