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Nr. 234 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 120

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Dienstag, den 20. Mai 1924

Das neue Frankreich  .

Ein Gespräch mit

V. Sch. Paris  , 19. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.)

Im Departement Rhône  , dem Wahlbezirk der zweitgrößten Provinzstadt Lyon  , waren bei den Wahlen vom November 1919 8 Mitglieder des Nationalen Blocks gegen 2 Radikalsozialisten, 2 Sozialisten und 1 Kommunisten gewählt worden. Diesma ist mit 112 000 gegen: 60 000 Stimmen die gesamte dreizehnköpfige Liste des Linksblocks unter Führung des voraussichtlichen Ministerpräsi­denten Herriot   für die Radikalsozialisten und des bekannten Ver­teidigers von Joseph Caillaug, Moutet, für die Sozialisten reft los gewählt worden. Moutet, der als einer der intimsten Freunde Herriots gilt, hatte die Freundlichkeit, sich mir gegenüber über die Auffassung der französischen   Demokratie nach dem fiegreichen Wahl­ausgang am 11. Mai zu äußern. Noch weit stärker als aus dem ausgang am 11. Mai zu äußern. Noch weit stärker als aus dem dieser Tage veröffentlichten Interview mit Gen. Renaudel geht aus den folgenden Aeußerungen, die der Genosse Moutet mir gegenüber machte, hervor, wie sehr die politische Entwicklung in Deutschland   und Frankreich   voneinander ab hängen und sich wechselseitig einander bestimmen. Mit den Nationalisten in Deutsch  land gibt es für uns feine Berständigung, nur mit einer ebenfalls demokratischen Regierung in Berlin   ist ein Ausgleich zwischen Frankreich   und Deutschland   möglich." Das ist die Quintessenz, in der alle Gespräche mit den Politikern der Linken in Frankreich  austlingen und die sich auch in dem folgenden Interview wieder­finden.

Im Verlaufe der soeben beendeten Legislaturperiode und vor allem während der Wahlkampagne, führte Moutet aus, habe ich stets

Genossen Moutet.

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Völkische Unternehmer.

Industrieller Ulauentag im Hotel Esplanade. Die Tagung der Deutschen Industriellen- Vereinigung im Hotel Esplanade, ihre Stellung zum Reichsverband der In­digengutachten spiegelt die politische Konstellation auf der Presse dustrie und ihre scharf ablehnende Haltung zum Sachverstän­Rechten wider. In der Gruppierung: Präsidium des Reichs­Rechten wider. In der Gruppierung: Präsidium des Reichs­führt von der Hugenberg- Gruppe- Industrielle Vereinigung verbands- Opposition innerhalb des Reichsverbands, ge= führt von der Hugenberg  - Gruppe fehren die Spielartender Stellung zu den Gutachten wieder, die durch die Haltung der Deutschen Volkspartei  , der Deutsch­nationalen um Hergt und Westarp, und der Völkischen ge= fennzeichnet sind.

Auf meinen Hinweis, daß die deutschnationale Breffe vor und nach der Reichstagswahl wiederholt behauptet habe, die sogenannten nationalistischen Wahlen in Deutschland   hätten den Gegnern Boincarés genügt, indem sie die Massen des französischen   Volkes stußig gemacht hätten, antwortete Moutet mit einem lauten Lachen: Das ist ein Schwindel! In Wirklichkeit bildeten die deutschen   Reichstagswahlen vom 4. Mai die größte Gefahr, der wir während unseres ganzen Wahlkampfes begegnet sind. Der Nationale Blod hat versucht, sie wahlagitatorisch aus. zunuzen, indem er behauptete, die deutschen   Wahlen feien Niederlage des Nationalen Blods noch größer gewesen, wenn absolut nationalistisch ausgefallen, und wahrscheinlich wäre die dieser Ruck nach rechts in Deutschland   nicht stattgefunden haben

würde.

Die Industrielle Vereinigung ist der völkische Flü= gel in der Industrie. Ihre Tagung war ein starker tische als eine wirtschaftliche Demonstration, mit einem Wort, Vorstoß gegen die Annahme der Gutachten, mehr eine poli­ein industrieller Ulanentag. Die unentwegten Katastrophen­politiker aus dem Lager der Industrie kamen zusammen, um Die Taftit der Nationalisten in den französischen   Regierungen durch äußere Aufmachung und durch auf Agitation ab­der letzten Jahre bestand darin, in Frankreich   und draußen zu er­klären, daß das ganze Deutschland   nationalistisch sei und die zu lassen als sie sind. Die völkischen politischen Werbetage, der letzten Jahre bestand darin, in Frankreich   und draußen zu er gestimmte Reden die Kräfte der Völkischen stärker erscheinen deutsche Republik, die deutsche   Reichsregierung nur eine geschickte die Regimentstage, Ulanentage, Denkmalsfeiern find Demon­Bermummung( Camouflage) gewesen sei. Gerade in dem Augen- stration und Drohung gegen die Republik   diese in­blick, in dem wir durch unfere unermüdliche Propaganda das Gedustrielle Demonstrationstagung war eine Drohung gegen die genteil nachzuweisen vermochten, da drohten die erneuten natio­genteil nachzuweisen vermochten, da drohten die erneuten natio- allein mögliche deutsche   Außenpolitik. Der völkische Reichs­nalistischen Wahien in Deutschland   die Argumente unserer Gegner tagsabgeordnete Graf Reventlow gab der Tagung die eigentlich politische Note mit den Säßen:

zu bestätigen.

Auf meine Frage, was dieser tragikomischen Situation gegen­über zu tun sei, erwiderte Moutet: Wenn ich einen Wunsch als einen der wesentlichsten Gründe die Notwendigkeit der Beseiti aussprechen darf und das aus vollem Herzen, so wäre es der, daß in der Stunde, wo in England eine Regierung Macdonald am Ruder ist, in der Stunde, wo in Frankreich   eine Links

gung des Nationalen Blocks angeführt, daß er in Deutschland   die Geschäfte der Nationalisten befördert. Wiederholt habe

ich an das Wort meines Freundes Caillaur, den ich vor dem regierung die Macht ergreifen wird, die deutsche Demo. Staatsgerichtshof zu verteidigen die Ehre hatte, erinnert:

Die Nationalisten beider Länder bekämpfen fich und ziehen doch in Wirklichkeit an einem Strang.

Ich habe stets ausgeführt, daß

die wesentlichsten Garantien des Friedens für uns jene Majsen repräsentieren, die in Deutschland   den Umsturz getragen, die Republik   vertreten und verteidigt haben

Pratie die historische Bedeutung dieses Augenblids erfasse und fie uns die Möglichkeit gebe, daß wir vor uns Männer finden, die die gleichen Ziele der internationalen Gerechtigkeit, der euro­ päischen   Demokratie und des Weltfriedens verfolgen.

Die Regierungskrise.

Wie oft habe ich in memen Wahlversammlungen, Seite an Seite mit Herriot  , mich an den Kopf gefaßt und mit Erstaunen festgestellt, daß der Nationale Block seine Fehler so weit treibt, daß, Paris  , 19. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Die durch die Anküne wenn einst die Stunde für uns kommen werde, die Macht zu er- digung des Rücktritts der Regierung Poincaré   eröffnete Re­greifen, wir vor uns in Deutschland   nur noch den Nationa gferungsfrise dürfte wohl noch im Laufe dieser Woche in ein Stas lesmus finden, mit dem es für uns eine Verständigung nicht dium größerer Attivität treten. Miller and soll beabsichtigen, be= gibt. Ich habe oft die tragische Möglichkeit mit Nachdruck unter- reits in den nächsten Tagen mit den üblichen Besprechungen zu be­strichen, daß infolge nicht wieder gutzumachender Fehler wir uns ginnen, für die die beiden Führer der siegreichen Parteien und, dem einer Situation gegenüber befinden würden, in der es nicht möglich parlamentarischen Herkommen gemäß, die Präsidenten von Kammer und Senat, in Frage kommen. Allerdings dürfte, wo die Stimme wäre, den deutschen Nationalismus weniger hart zu behandeln, als des französischen   Volkes so deutlich gesprochen hat, Herr Béret als wir den eigenen Nationalismus behandelt haben. Rammerpräsident nicht mehr viel zu sagen haben. Die Betrauung Herriots mit der Kabinettsbildung fan unter allen Umständen als sicher gelten." Paris Soir" glaubt daß wenn die Sozialisten zur Uebernahme der Regierung bereit feien, ihnen voraussichtlich folgende Portefeuilles reserviert würden: Das Ministerium des Innern( voraussichtlicher Kandidat: Varonne), das Finanz­ministerium( Auriol), das Kriegs ministerium oder das Ministe­rium des Unterrichts( Paul Bouncour) und das Justiz ministerium( Moutet). Das Gerücht, daß Leon Blum   für das Außen ministerium in Frage kommen soll, wird von dem Blatte selbst mit einem Fragezeichen wiedergegeben. Die Meldung der Paris Soir" ist unglaubhaft. Falls die Sozialisten ihren Eintritt in die Regierung definitiv verweigern sollten, würde Herriot voraussichtlich das Ministerpräsidium über­nehmen und Briand   mit dem Minifterium des Aeußern betrauen. Painlevé würde in diesem Falle das Kriegsministerium er­halten. Einem derartigen Ministerium der bürgerlichen Linken dürften wahrscheinlich weiterhin angehören: Bienvenu- Martin, François Albert, de Monzig, Violette, Deladier, Laval.

und daß wir ausschließlich uns mit diesen Massen ver­ständigen können und wollen. Jede scheinbare Verständigung mit den Anderen könnte nur eine Täuschung sein und wir wollen nicht getäuscht werden. Der deutsche Großkapitalismus und Natio­nalismus wird in uns Gegner finden, und jene Nationalisten, die heute ihre Heizreden und Demonstrationen von Tag zu Tag stei­gern, dürfen von uns nicht das geringste erhoffen. Bir wären ihnen gegenüber um so härter, als wir in den friedliebenden demokratischen, linksgerichteten und republikanischen Massen Deutsch  lands die Männer zu finden hoffen, die sich darüber klar sind, daß unser Kampf gegen den Militarismus und Nationalismus auch ihren Interessen und dem Interesse des Weltfriedens dient.

Italienisch  - tschechisches Bündnis.

Erklärungen des Minifters Dr. Benesch. Rom  , 19. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Zeifung J Mondo" veröffentlicht am Montag Erklärungen des tschechoslowa­fischen Außenministers über seine Berhandlungen mit Mussolini  . Er erklärt, diese Verhandlungen würden die Grundlage eines for­mellen Vertrages bilden, dem in absehbarer Zeit beide Regie­rungen unterzeichnen würden. In diesem Vertrag follen zwei hervor­ragende Grundfähe obwalten, und zwar die Aufrechterhaltung und Gewährleistung aller Friedensverträge in Mitteleuropa   und zweitens die engste politische Zusammenarbeit zwischen Italien  und der Tschechoslowakei  . Es handelt sich nicht nur um eine Entente, jondern gleicherweise auch um eine praktische Zusammenarbeit, deren 3wed jei, die in jedem Augenblid notwendigen Maßnahmen ge­meinsam zu treffen und auszuführen. Der Bertrag werde

teinerlei militärische klauseln

Die Mailänder   Konferenz. Mailand  , 19. Mai.  ( EP.) Nach der Unterredung zwischen Mussolini   und den belgischen Ministern Theunis und Hymans ist folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht worden: Die belgischen Minister und Mussolini   stellen fest, daß die Repara­tionsfrage eine Ursache politischer Beunruhigung und wirtschaftlicher Krifis fei. Sie glauben, daß es möglich ist, fie unverzüglich Krisis sei. Sie glauben, daß es möglich ist, sie unverzüglich durch Anwendung des Expertenberichtes zu lösen, der eine Ver­ständigungsgrundlage bildet, wenn die deutsche Regierung die notwendige Maßnahme ergreift und loyal durchführt. Der durch lands entstehenden Lage haben die Minister ihre Aufmerksamkeit ge­eine etwaige abfichtliche Pflichtvergessenheit Deutsch  widmet. Eine entsprechende interalliierte llebereinfunft er scheint ihnen erreichbar. Ebenso erscheint ihnen die Einberufung einer interalliierten Konferenz wünschenswert, sobald der Meinungsaustausch unter den alliierten Regierungen Fort­Meinungsaustausch unter den alliierten Regierungen Fort: fchritte gemacht hat, um zu einer endgültigen Uebereinkunft zu gelangen. Die belgischen Minister und Mussolini   werden ihr mög lichstes tun, um unverzüglich den Expertenbericht zu verwirk­Sie anerkennen auf jeden Fall, daß die Frage der inter­alliierten Schulden mit der vollständigen und endgültigen Lösung der Reparationsfrage verbunden bleibt. Die Zusammenkunft von Mailand   hat dadurch ihre Ziele und ihren Zweck erreicht.

enthalten und überschreitet nirgends die Bestimmungen des italienischlichen. füdslawischen Vertrages, von dem er durchaus unabhängig sei. Benesch will den Bertragsentwurf dem zur Kur in Sizilien   weilenden Präfi­denten der Tschechoslowakischen Republik Dr. Majaryf vorlegen, dessen Zustimmung er erhofft. Er stellt in Aussicht, daß bei seiner erfolgenden Rüdfehr nach Rom   bereits die Unterzeichnung des Ber­frages erfolgen fann.

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Als einzige Möglichkeit einer Rettung für uns als Volk bes stehe, daß wir jetzt geschlossen nein sagen und dann eine zweckmäßige Politik darauf aufbauen. Mit einer Politik der klaren Erkenntnis der Tatsachen und mit einem deutschen   Willen werden wir weiterkommen als mit einem Willen, der zur Inter­nationalisierung und zur Versklavung führt.

Der echt völkische Charakter der Tagung fam in der Tonart start genug zum Ausdruck. Ein gewisser Herr Don Brud aus Düsseldorf   warf in nur schlecht verhüllten Wendungen der Reichsregierung vor, daß sie aus persönlicher Interessiertheit Erfüllungspolitik betreibe, ein anderer Redner bekämpfte die Annahme der Sachverständigengutachten mit dem geistreichen Argument, daß die Frau und die Schwägerin Stresemanns Jüs dinnen seien. Die Niedrigkeit der Gesinnung und die gemeine Verleumdung, die in der völkischen Bewegung das sachliche Argument ersetzen muß, beherrschte den Tag der völkischer Industriellen.

Der taktische Angriff dieser neuen industriellen Vereini gung gilt dem Präsidium des Reichsverbands der Deutschen Industrie, den Bücher und Sorge, die fich für die Sach­verständigengutachten ausgesprochen haben. Die Entschlie= Bung, die diese Tagung schließlich annahm, wendet sich gegen die Stellung, die das Präsidium des Reichsverbands seit Jahren zur amtlichen Erfüllungspolitik eingenommen hat, fie will von außen her die Opposition im Reichsverband   selbst vorwärts treiben, um eine Sinnesänderung zur Ablehnung der Gutachten zu erreichen. Die Erbitterung der Unentwegten über die durch den Zwang der Not geborene Wendung des Reichsverbands zur Realpolitik hin, die über den Gedanken der Kredithilfe, über die Garantievorschläge vom Mai 1923 zur positiven Stellung zu den Sachverständigengutachten ge­führt hat, kommt darin zum Ausdruck. Der Wendung zur Realpolitik gegenüber stellen die völkischen Industriellen das Programm auf: Ablehnung der Gutachten, Ableugnung aller deutschen   Leistungsfähigkeit, Willen zur Revanche.

Dies Programm verträgt sich nicht mit den Absichten der Opposition innerhalb des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie. Eine starke und ständig wachsende Opposition ver­sucht im Reichsverband selbst die Entschließung des Präsidiums umzustoßen. Diese Opposition, als deren schärfsten Vertreter Sugenberganzunehmen ist, ist an politischer und wirtschaft. licher Bedeutung der neuen industrielle Bereinigung bei wei­tem überlegen. Sie hat im Reichsverband der deutschen Industrie   mehr als einmal ihre Stärke gezeigt. Im Bunde mit Stinnes   gelang es ihr seinerzeit, den Gedanken der Kredithilfe der deutschen   Industrie im Kampfe gegen das Präsidium des Reichsverbandes. zu zerstören. Ihr Ansturm reits dazu geführt, daß beim Präsidium des Reichsverbandes gegen die Haltung des Präsidiums zu den Gutachten hat be­Rommiffionen zur Prüfung der einzelnen Fragen des Gut­achtens eingesezt worden sind. Hier führt der Weg zu der Stellung, die die Parteiführung der Deutschnationalen zu dem Gutachten einnimmt: die Annahme der Gutachten als Berhandlungsgrundlage, mit dem Vorbehalt der

- wahrscheinlicher Ablehnung.

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leber diese Haltung der Opposition innerhalb des Reichs­verbandes hat die Debatte auf dem Tage der völkischen In­dustriellen Klarheit geschaffen namentlich die Rede von Borsig, der den völkisch- industriellen Angriffen entgegen­trat. Borsig   mußte sich auf dieser Industriellentagung das Das polnische Ermächtigungsgejet foll auf Antrag der Re Diskussionsrecht erst erzwingen. Er fämpfte nach zwei Fron­gierung bis zum 31. Dezember d. J. verlängert werden.

ten, gegen das Präsidium des Reichsverbands nach der einen