Nr. 23441. Jahrgang

schaft.

2. Beilage des Vorwärts

Dienstag, 20. Mai 1924

Anträge zum Parteitag Berlin am 11.Juni 1924.

Zur Tagesordnung.

Die BSPD. muß vor allem ihre Aufmerksamkeit auf die Jugend- als Endziel, sondern auch als praktische Politik des Tages entgegen organisationen und die Jugenderziehung richten, da die faschistische zusehen. Hamburg . Auf die Tagesordnung des Parteitages Bewegung bei der arbeitenden Jugend einen bestimmten Antlang Angesichts der Tatsache, daß während des militärischen Aus. ift zu sehen: Die Stellung der Sozialdemokratie zu den Angriffen findet und sie dadurch auf Abwege und ins Schlepptau der bürger- nahmezustandes die Reichswehr dazu gebraucht worden ist, einen auf die sozial- und wirtschaftspolitischen Rechte der Arbeitnehmer- lichen Gesellschaft gerät. Die besten Kräfte und Pädagogen müssen vernichtenden Schlag zu führen gegen Regierungen, Parteien und in Zukunft zur Belehrung und Erziehung der Jugend herangezogen Vereinigungen, die auf entschieden republikanischem Boden stehen, werden. ift einwandfrei erwiesen: Die Reichswehr ist keine Schußtruppe für Braunschweig . Der Reichsparteitag wolle zum Zwede der Schaf die Republit, sondern ein Zentrum der Gefahr sowohl in innen- wie fung einheitlicher Ziele und Wege auf dem Gebiete der Arbeiterwohl außenpolitischer Hinsicht. fchrt den Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt" veranlassen, dem § 5 der fraglichen Richtlinien( betr. Einberufung von Konferenzen der gesamten Bezirksausschüsse) Geltung zu verschaffen.

Zwidau- Blauen. Auf die Tagesordnung zu sehen: Bericht der Programmfommission.

Dresden . Zu Punkt 3 der Tagesordnung des Reichspartei­tages, Bericht der Reichstagsfraktion, ist einem Vertreter der Fraktionsminderheit als Korreferent das Wort zu geben.

Zum Bericht des Vorstandes. Pforzheim . Der deutsche Parteitag wird ersucht, ein Aftions­programm aufzustellen, welches die innerhalb der nächsten Jahre praktisch zu lösenden und lösbaren Aufgaben der Partei enthält.

Köslin . Die am 2. März 1924 in Röslin tagende Unterbezirks­tonferenz der BSPD. hat nachstehende Entschließung angenommen:

Die Unterbezirkskonferenz Hinterpommerns bedauert, daß dem Parteitag zur Beratung fein Entwurf eines Parteiprogramms vor­gelegt worden ist. Die Konferenz fordert dringend, die Borberei tungen so zu treffen, daß auf dem nächsten Parteitag ein Partei­programm geschaffen werden kann.

Leipzig . Ein neues Parteiprogramm ist dem Parteitag von 1925 zur Annahme vorzulegen. Bis dahin hat das auf dem Partei­tag in Nürnberg beschlossene Aftionsprogramm Geltung. Leipzig . In Erwägung dessen, daß durch die Unflarheit über das Verhältnis zum Staate, in der Politif, eine große Differenz unter den Parteigenossen entstanden ist, wird erwartet, daß der Parteitag eine grundsätzliche Klärung herbeiführt. Köln . Der Parteitag setzt eine Kommission ein, die die Auf­gabe hat, ein Attionsprogramm für Kommunalpolitit aufzustellen und dem Parteitag zu unterbreiten.

Köln . Um die widerstrebenden Auffassungen innerhalb der Partei über das Verhältnis des Proletariats zum Staat zu einer einheitlichen, der Partei und somit dem Proletariat dienlichen zu fammenzufassen, wird vom Barteitag erwartet, daß er durch Stellungnahme zu der Frage Proletariat und Staat eine grund­fägliche Klärung herbeiführt.

Köln a. Rh. Der Parteitag wolle beschließen, die vorhandenen wirtschaftlichen Parteiunternehmungen intensiv weiter auszubauen und durch neue wirtschaftliche Produktionsunternehmungen möglichst zu ergänzen, damit das Proletariat durch die Partei mehr als bisher in der Lage ist, den Verlauf der Wirtschaftskämpfe und damit auch der politischen Kämpfe zu beeinflussen.

Hamburg . Der Parteitag ersucht die Parteigenossen, die Arbeit der Kinderfreunde auf das lebhafteste zu unterstützen und in Orten, wo noch keine Kindergruppen bestehen, eine Kinderbewe­

Entschiedenheit folgende Forderungen erfüllt: Wir verlangen deshalb, daß die Reichstagsfraktion mit aller

scher Offiziere find alle in den Etat eingesetzten Mittel zu versagen. 1. Der gegenwärtigen Reichswehr unter Führung morarchisti­2. Jeder Regierung, die die vollziehende Gewalt der Reichswehr in ihrer gegenwärtigen Struktur überläßt, ist das Vertrauen zu 3. Nur einer Regierung, die die Demokratisierung der Reichs­ wehr proflamiert, kann das Vertrauen ausgesprochen werden.

versagen.

gung im Anfóluß an die„ Reichsarbeitsgemeinschaft der Kinder Zum Entwurf des Organisationsstatuts. freunde" ins Leben zu rufen."

Weimar . Der Parteitag beschließt: Der Augsburger Beschluß wegen Bildung einer wirtschaftlichen Sachverständigenfommission wird erneut. In diese Kommission wählen die Bezirksvorstände je ein Mitglied. Das Mitglied muß durch seine Stellung im Wirt schaftsleben zur Kommission befähigt sein.

Gera . Entschließung zur Alkoholfrage. Ange­fichts der Teuerung und des Kückgangs der inländischen Getreidepro. Kartoffeln in alkoholische Getränke eine volkswirtschaftliche Ver­duktion seit dem Kriege ſtellt die Umwandlung von Getreide und schwendung dar. Die Schäden des Alkoholismus werden heute noch erhöht durch die körperliche und geistige Schwächung der Arbeiter Klasse in den Jahren seit Kriegsausbruch. Die antisoziale Wirkung der Trinksitten ist besonders verhängnisvoll in der Zeit der Krise, weil sie eine privat- und volkswirtschaftlich ungesunde Belastung des Proletarierhaushalts bildet. Erschwerung des Versammlungs­befuchs, Gefahr der Ausschreitungen bei Demonstrationen, geistig seelische Lähmung, besonders der Jugend, sind heute verhängnisvolle Hemmungen des Aufstiegs der Arbeiterklasse.

Die Partei muß daher eine großzügige wiffenschaftliche Auf­Zwidau- Plauen. Der Parteitag beschließt die Fertigstellung des Barteiprogramms oder die Aufstellung eines Aktionsprogramms. flärungsarbeit durch Wort und Bild über die Alkoholfrage im Rah men der allgemeinen Bildungsarbeit durchführen. Sie mit gefeß­Weimar. Vom Parteitag wird gefordert, die Richtlinien für die Politik der Reichstagsfraktion getragen von den Erforderlichen Maßnahmen anstreben zur Verminderung der Alkoholproduk­nissen des Klaffenkampfes festzulegen. tion, Gemeindebestimmungsrecht mit Boltsentscheid sozialreformeris fcher Maßnahmen, die geeignet sind, das Alkoholangebot und die Versuchung zum Trinken zu vermindern.

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Düffeldorf. Die Politik der Partei, ausgeübt von Parteivor­stand, Reichs- und Landtagsfraktionen, muß im Einklang mit den Grundsägen der Sozialdemokratie stehen. Kommen besonders wich­tige Einzelfälle vor, wo die Entscheidung für oder gegen vom Bar­teistandpunkt aus zweifelhaft erscheint, dann ist vor der Entschei­dung der Instanzen die Meinung der Parteimitgliedschaften einzu­holen. Wie das geschieht, muß rach der jeweiligen Konstellation geregelt werden, doch ist unter allen Umständen dafür zu sorgen, daß wirklich die Meinung der Mitgliedschaft festgestellt wird. Eisenberg S.-A. Vor Abstimmung innerhalb der Fraktionen, welche schwere weittragende Bedeutung haben, sind die Mitglieder der Partei vorher darüber zu hören.

Bezirk Ostjachsen, 6. Unterbezirk. Der Parteitag wolle be­schließen: Die parlamentarischen Bertretungen im Reich und den Fragen von großer politiſcher Bedeutung( Regierungsbildung usw.) Ländern entscheiden in parlamentarischen Fragen selbständig. In entscheiden sie zusammen mit den Reichs- bzw. Landesinstanzen. Ueber ihre Tätigkeit haben sie den ordnungsgemäß einzuberufen­den Reichsparteitagen bzw. Landesversammlungen Rechenschaft ab. zulegen. Die Beschlüsse der Reichsparteitage und der Landesver. fammlung find bindend für jeden parlamentarischen Bertreter der

Partei.

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haben sich vor wichtigen Entscheidungen im Barlament- besonders Ludwigsburg - Marbach . Die Reichs- und Landtagsabgeordneten bei der Frage Eintritt in oder Austritt aus der Regierung zuerst mit ihren Wahlkreisorganisationen zu verständigen. In bringenden Fällen ist eine Berständigung mit dem Kreisausschuß herbeizuführen. Nürnberg . Der Parteitag wolle beschließen, daß fünftig die Maifeier zentral geregelt im ganzen Reichsgebiet, ähnlich wie in der Vorkriegszeit begangen wird.

Passau . Der Parteitag ersucht den Parteivorstand und die Ge­famtpartei, fich mehr als wie bisher mit dem Sozialisierungsproblem zu beschäftigen und da, wo die Möglichkeiten der Berwirklichung gegeben ist, ernsthaft zuzufassen.

Löbau . Der Parteitag möge beschließen: Der Vorstand gibt zur Information der Funktionäre das jeweils sich ergebende Material über wichtige Beschlüsse und deren Motive der Fraktion und des Parteivorstandes heraus, damit die Genossen im Lande schnell und zuverläffig informiert werden können.

Nordhausen . Aus Mangel an einschlägigem Agitationsmaterial aus den Barlamenten beschließt der Parteitag in Berlin , die Bor. stände der sozialdemokratischen Fraktionen des Reichs- und der Landtage zu ersuchen, mindestens vierteljährlich, das wichtigste Material zum Zwecke der Agitation zusammenzustellen und den Bezirken bzw. unterbezirken zur Verfügung zu stellen.

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Löbau . Der Parteitag möge beschließen, den Vorstand zu be­auftragen, alles zu tun, um eine beffere Aufklärung in Wort und Schrift herbeizuführen. Bei den bevorstehenden Wahlen darf fein Mittel unversucht gelassen werden, die Frauen als wähle rinnen für unsere Partei zu gewinnen.

Breslau . Mit besonderer Aufmerksamkeit sind vom Parteivor­

Jnzlingen b. Lörrach . Der Parteitag wolle beschließen, den Namen Bereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands " ab­zuändern in Deutsche Arbeiterpartei ".

Frankfurt a. M. Bu§ 1. Neue Fassung: Zur Partei gehört jede Person, welche Mitglied der Parteiorganisation geworden, sich vorbehaltlos zu den Grundsäzen des Parteiprogramms bekennt und in allen ihren Handlungen sich danach richtet.

fratischen Mitteln für sozialistische Biele arbeitet, sich der Sazung der SPD. unterworfen hat und sagungsgemäß aufgenommen wor den ist.

Blankeneje. Parteimitglied ist jede Person, die mit demo­

Dresden. Zu§ 2: Hinter dem ersten Saß von§ 2 ist folgender Sag einzufügen:„ Die vorläufige Aufnahme ist dem Vorstand der zuständigen Bezirksorganisation mitzuteilen, die über die Zugehörig­feit zur Bartei endgültig entscheidet."

Pforzheim . Der Partei fönnen nicht angehören: Lohn- oder Gehaltsempfänger, die, obwohl für ihren Beruf eine dem ADGB . oder des Afabundes angeschlossene Organisation besteht, einer andern, gegnerischen wirtschaftlichen Berufsvereinigung angehören.

Berlin . Jeder Parteigenosse ist verpflichtet, soweit die Möglich­teit besteht, sich den freien Gewerkschaften anzuschließen.

Zwidau- Plauen, Leipzig , Dresden , Gera . Zu§ 3: In der zweiten Zeile des§ 3 sollen nach dem Wort Parteivorstand eingefügt werden die Worte:" In Uebereinstimmung mit den beteiligten Be­zirtsorganisationen."

Breslau . Absatz 1. Die Grundlage der Organisation bildet der stand wie Zentralbildungsausschuß in Zukunft Fragen der sozialisti Kreisverband. Die Kreisverbände werden in Bezirksverbän­fchen Jugenderziehung zu behandeln. Insbesondere die Gefährdung den zusammengefaßt, die vom Parteivorstand mit Rücksicht auf die derselben durch die sozialen Wirkungen des Alkohols sowie die Fort. politischen und wirtschaftlichen Berhältnisse abgegrenzt werden. Die bildung der reiferen Jugend in zu schaffenden Heimvolkshoch Bezirksleitung kann die Kreisverbände zu Unterbezirken zusammen­schulen. Jebe Parteiorganisation ist verpflichtet, die sozialistische legen. Die Kreisverbände gliedern sich in Ortsorganisationen, die Jugendbewegung mit allen Mitteln zu fördern. Diese Fragen find zur Durchführung organisatorischer Aufgaben und politischer Aktionen Tagesordur auf dem nächsten Parteitag als besondere Punkte der Lagesord in Agitationsgruppen( Bezirke, Abteilungen, Settionen, Diſtrikte) nung zu behandeln. eingeteilt werden fönnen. Daneben sind für industrielle Betriebe, private und staatliche Werke und Anstalten geeignete Organisations­einrichtungen zu treffen.

Stollberg i. E. Der Parteitag wolle beschließen, im Interesse aller Jugendlichen jedes Gefeß, das die Arbeitsdienstpflicht fordert, ertschieden abzulehnen. Wir sehen in der Arbeitsdienstpflicht eine gewerkschaftliche Kampf der Arbeiter durch Einſeßen dieser Kräfte verkappte Wiederaufrichtung der Wehrpflicht; ferner wird jeder bei Streits illusorisch gemacht. An dessen Stelle fordern wir Aus: bau der Fortbildungs, Berufs- und Volkshochschulen, weitestgehende Durchführung und Verbesserung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes. Forderung eines Alkoholverbots, allerorts Schaffung von Jugend­heimen sowie Erhöhung der Löhne und Verlängerung des Urlaubs. Dresden . In dem Bestreben, die außerordentlichen Schwierig schiedenen Länder und Völker immer noch hindern oder erschweren, feiten, die eine Verständigung zwischen den Arbeitern der ver nach Möglichkeit zu beseitigen, fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Internationale auf, die Welthilfssprache als Ver­ständigungsmittel für ihre internationalen Arbeiten und Tagungen zu benutzen,

Pinneberg . Angesichts der stetig rasch zunehmenden Ausbreitung der Welthilfssprache Esperanto fordert der Sozialdemokratische Kreis­verband Pinneberg den Parteitag auf, den Parteivorstand zu beauf­tragen, einen esperantokundigen Genoffen beim Zentralvorstand an­zustellen.

Berlin . Der Parteitag wolle beschließen, eine Kommission ein­zusetzen, die gemeinsam mit Bertretern der freien Gewerkschaften einen Gesetzesvorschlag ausarbeitet und dem Porteivorstand unter­breitet über die Schaffung einer Sozialversicherungsbant, wie sie bereits durch Beschluß des Reichstags auf Antrag der Fraktion von der Reichsregierung gefordert worden ist.

Stralfund. Der Parteitag wolle beschließen, daß sich der Partei­vorstand und Ausschuß auf den Boden des Klassentampfes stellen und daß die Reichstagsfraktion, die Landtagsfraktion und die Regie rungsvertreter unbedingt zu verpflichten find, diesen Klaffenkampf­gedanken zu vertreten.

Berlin . Der Bezirkstag der Vereinigten Sozialdemokratie Groß- Berlins erwartet vom kommenden Barteitag, daß er seinen Richtlinien für die weitere Politik der Partei die Erkenntnis des unvermeidlichen Klaffenkampfes zugrunde legt.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist die Schaffung einer klaren und einheitlichen Stellung der Sozialdemokratie zum heutigen Staat. Die republikanische Staatsform darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das kapitalistische Produktionssystem noch nicht beseitigt und daß demzufolge die Republik ein Klassenstaat ge­

blieben ist.

Baugen. Der Parteitag wolle beschließen: Der Barteivorstand wird verpflichtet, an die tätigen Parteifunktionäre( Parteisekretäre, Redakteure und Referenten) über die wesentlichsten Geschehnisse der Reichs- und Landespolitik( Stellungnahme der Fraktion wie der bürgrlichen Parteien in den Parlamenten, Abstimmungsergebnisse Das Maß der Berantwortlichkeit für den Gegenwartsstaat tann usw.) wirklich brauchbares Referentenmaterial nur so weit gehen, als die Arbeiterklasse im Staat tatsächliche Macht übersichtlich geordnet herauszugeben. Das Material muß fofort hat. Eine Unterordnung der Arbeiterinteressen unter das angebliche nach einer wichtigen Stellungnahme den tätigen Genossen, damit es Allgemeininteresse des sogenannten Bolfsganzen wäre nichts anderes aktuell zur Aufklärung der Genossen verwendet werden kann, zu als eine Unterordnung der Interessen der erbrückenden proletarischen Hamburg Der Genossenschaftsbewegung als der Mehrheit der Bevölkerung unter die Interessen der herrschenden neuen Bajje im Kampfe für die Befreiung der Arbeiterklasse ist fapitalistischen Klaffen. Die Berteidigung der Republit gegen die reaktionäre Bour­überall mehr Intereffe zuzuwenden damit auch dieser Zweig der Arbeiterbewegung. mehr und mehr seinem eigentlichen Zweck dienst- geoisie ist gleichbedeutend mit der Verteidigung der günstigsten Kampfbedingungen im Befreiungskampf des Proletariats. Die nächste große Aufgabe des Proletariats ist die Eroberung der Macht zur Ueberwindung des Klaffenstaates.

gestellt werden.

bar gemacht wird.

Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand:

a) in Verbindung mit der Internationale eine möglichst gute und unabhängige Auslandsberichterstattnug für unsere Preffe zu schaffen, wenn angängig, durch Unterhaltung von Berichterstattern

im Auslande;

b) zu erwägen, ob sich nicht ein internationales Organ oder Nachrichtenblatt schaffen läßt, ähnlich den Organen der Gewerk­schafts- und der Jugendinternationale. Hagen - Schwelm . Die Parteischule wird wieder eröffnet bzw. werden die Bezirke verpflichtet, Funktionärbildungsschulen oder-furfe

einzurichten.

Gera . Es wird notwendig eine periodisch erscheinende Bil dungszeitschrift, ökonomisch- historisch- politische und verwaltungswiffen­fchaftliche Rurfe fowie Anstellung von Wanderlehrern,

Das gesteigerte Elend der Arbeiterklasse, ihre verstärkte Ent rechtung und Unterdrückung find Wirkungen des verschärften Klaffen­tampfes der Kapitalisten gegen die Proletarier.

Die ökonomische und politische Situation verpflichtet die Ver­einigte Sozialdemokratie, die gesamten proletarischen Kräfte, ins besondere auch die neuen proletarischen Schichten, in einer ent­schiedenen Opposition zu den kapitalistischen Parteien zu sammeln. Gleichzeitig ist durch den Ausbau der Demokratie innerhalb der Partei eine lebendige Anteilnahme und entscheidende Mitwirkung der Mitglieder an der sozialdemokratischen Bewegung herbeizuführen. Der tapitalistischen Politik mit ihren fortgesetzten Krisen, Ron flikten und Katastrophen sind die Ideen des Sozialismus nicht nur

Frankfurt a. M. Nach dem zweiten Satz ist einzufügen:„ Orts­

( Bezirk) Parteibezirk und find den übrigen Bezirken gleich zu achten. vereine mit über 10 000 Mitgliedern bilden einen selbständigen Sie haben dieselben Rechte wie diese."

Düffeldorf. Dem§ 3 ist folgende Fassung zu geben:

Die Grundlage der Organisation bilden die Ortsvereine. Auf diesen bauen sich die Unterbezirke und Bezirksverbände auf, die im schaftlicher Zweckmäßigkeit abzugrenzen find. Zur Durchführung der Einvernehmen mit dem Parteivorstand nach politischer und wirt­Ortsvereins in Agitationsgruppen( Bezirke, Sektionen, Distrikte) ge­Organisationsarbeiter und politischen Aktionen fann das Gebiet des gliedert werden; daneben sind für industrielle Betriebe, private und staatliche Werke und Anstalten Organisationseinrichtungen zu treffen. Jedes Parteimitglied muß dem für seinen Wohnort zuständigen Ortsverein angehören. Die Parteimitglieder find gehalten, die für ihren Wohnort zuständige Parteizeitung zu abonnieren."

Dresden . In§ 3 soll der erste Sah lauten:

,, Die Grundlage der Organisation bildet der Bezirksverband, der vom Parteivorstande im Einvernehmen mit den be­teiligten Bezirksverbänden nach politischer und wirt­fchaftlicher 3medmäßigkeit abgegrenzt wird."

Die gesperrt gedruckten Worte sind neu eingefügt. Der übrige Teil des Paragraphen bleibt unverändert.

Gera . Dem§ 4 folgenden Saz anfügen: ,, Die Parteiorganisationen eines Landes fönnen Landespartei­tage abhalten, die berechtigt sind, über landespolitische Fragen Be­Diese Beschlüsse dürfen nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Barbeitages stehen.

schlüsse zu fassen."

Breslau Gaz 1: Die Orts-, Kreis- und Bezirksverbände haben im Rahmen ihrer Befugnisse die Bartcigeschäfte nach eigenen Statuten zu führen, die mit dem Organisationsstatut der Gesamtpartei nicht in Widerspruch stehen dürfen.

Leipzig . Der zweite Sah ist zu streichen, dafür ist anzufügen: „ Die Parteiorganisationen eines Landes können Landespartei= tage abhalten, die über die Landespolitik der Partei entscheiden. Sie können auch durch Urabstimmungen der Mit­glieder Entscheidungen darüber herbeiführen."

Zwickau - Plauen . Dem§ 4 ist folgender Saz anzuhängen: Die Parteiorganisationen eines Landes fönnen Landespartei­tage abhalten, die berechtigt sind, im Rahmen der Reichsparteitags­beschlüsse über landespolitische Fragen entscheidende und für die Franktionen der Landesparlamente bindende Beschlüsse zu fassen." Hanau a. M. Der§ 4 ist zu ergänzen durch: Die Bezirks­vorstände sind vom Parteivorstand im Einvernehmen mit dem Bezirk anzustellen. Der Bezirksvorstand hat, wenn irgend möglich, den Bezirksparteitag, mindestens aber den Bezirksausschus zu hören. Frankfurt a. M. Hinter§ 4 neu einzuschelten:

a) In den Statuten der Bezirksverbände ist grundsätzlich feft­zulegen, daß jeweils ver Etattfinden eines ordentlichen Parteitages ein Bezirksparteitag zu berufen ist, um zur Tagesordnung des Reichsparteitags Stellung zu nehmen.

b) Die Delegierten der Bezirksparteitage sind stets durch Urwahl zu wählen. c) Der Bezirkssekretär ist dem Bezirksvorstand verantwortlich. Ortelsburg . Busazantrag:„ Den Bezirksvorständen in Gemeins schaft mit einer Vertretung der Landtagsfraktien oder dem von den Bezirksvorständen gemeinsam einzuberufenden Landesparteitag, steht die Entscheidung in tattischen landespolitischen und landesparlamen tarischen Fragen zu."

Dresden . Dem§ 4 find folgende Säße anzuhängen:

" Die Parteiorganisationen eines Landes fönnen Landespartei­tage abhalten, die berechtigt sind, im Rahmen der Reichsparteitags= beschlüsse über landespolitische Fragen entscheidende und für die Fraktionen der Landesparlamente bindende Beschlüſſe zu_fajſen,“