Nr. 236 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 121

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Mittwoch, den 21. Mai 1924

Konferenz der Bürgerlichen.

Die Demokraten nachträglich miteingeladen.

Die Aus­

Am Dienstag, abends 6 Uhr, verhandelten die Führer der Mittelparteien des Reichstags beim Reichskanzler, um das gemeinsame außenpolitische Programm aufzustellen. arbeitung erfolgte durch eine Kommission, die aus Dr. Scholz für die Bolkspartei, Dr. Wirth für das Zentrum und Erkelenz  für die Demokraten bestand. Auch ein Vertreter der Bayerischen Volkspartei   nahm an diefen Beratungen teil. Nachdem die Deutschnationalen inzwischen auch den Demokraten eine Einladung zu einer gemeinsamen Aussprache über die Regierungsneubildung hatten zukommen lassen, beschloß man, am Mittwoch vormittag der deutschnationalen Ein= fadung Folge zu leisten.

Wie eine offiziöse Auslassung der Mittelparteien erklärt, werden fich die Verhandlungen unter den fünf bürgerlichen Parteien auf der Grundlage von Richtlinien für die Außenpolitik voll­ziehen, die von der Deutschen Volkspartei   aus­gegangen find. Gefliffentlich sei bei der Aufstellung dieser Richtlinien, die in den letzten Tagen in der Deffentlichkeit als außen­politisches Programm der Mittelparteien bezeichnet worden sind, von jeder ultimativen Form, die eine bestimmte Bindung für die Deutschnationalen enthalten hätte, abgesehen worden. Diese Richtlinien sollten lediglich als Grundlage für die Berhandlungen dienen.

Die Deutschnationalen haben als Verhandlungsführer den Grafen eft arp und die Abgeordneten ergt und Tirpig vorgesehen.

Das Zentrum trat am Dienstagabend nach den Besprechungen ber Mittelparteien erneut zu einer Fraktionsfizung zusammen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen   Boltspartei hat in ihrer Sizung am 20. Mai' eingehend über die Lösung der Repara­tionsfrage und die Regierungsbildung verhandelt. Nach Borträgen der Abg. Dauch und von Raum er ergab sich volle Einmütigkeit über die Behandlung des Gutachtens der Interalliierten Sachper­ständigen. Die Fraktion stellte die für sie maßgebenden außen­politischen Richtlinien fest. Zur Frage der Regierungsneubildung beschloß die Fraktion der Einladung der Deutschnationalen Fraktion au Berhandlungen Folge zu leisten. Sie hält gemäß ihren früheren Beschlüssen die zuziehung der deutschdemokratischen Fraktion für geboten,

Die Regierungsfrage in Bayern  . Knilling erledigt.- Regierungsbasis: ein eindeutiges bayerisches Staatsprogramm. Schwierigkeiten bei den Deutschnationalen.

München  , 20. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Das Todes urteil für die Regierung Knilling und besonders für den hafenkreuzlerisch verfeuchten Ministerpräsidenten selbst, das in der letzten Konferenz der Bayerischen Volkspartei   ausgesprochen wurde, wird nunmehr durch einen offiziellen Artikel der Bayerischen- Bolts­partei- Korrespondenten bestätigt. In ihm wird Klage geführt, daß es Bayern   seit 1918 an einem wirklich führenden Staatsmann ge­fehlt habe. Das soll zwar fein Tadel an Knilling sein, sondern nur die Feststellung einer gewiffen Tragit, die für einen Mann darin liegt, pflichtgemäß ein Amt übernehmen zu müssen mit der sicheren Voraussicht, eines Tages enttäuschen zu müssen, und zwar so sehr, daß ein Wechsel der Person notwendig wird, um die notwendige Bertrauensgrundlage für eine neue Regierung über. haupt zu schaffen". Ueber die Aufgaben, vor denen jetzt die Baye­ rische   Bolkspartei steht, heißt es dann:

" Es handelt sich in der gegenwärtigen geschichtlichen Periode, in der sich unser Land befindet, nicht so sehr um die Austragung innerbayerischer, parteipolitischer Gegenfäße, sondern um Sein oder Nichtsein eines banerischen Staates überhaupt. Am 8. November 1923 ist Bayern   vor dem Abgrund gestanden, und die Ent­fernungen von diesem Abgrund bis zu dem Punkt, wo wir uns heute befinden, ist noch nicht allzu groß. Es gibt deshalb einen Bunft, wo für eine Partei, die mit dem Sein eines baŋerschen Staates steht und fällt, fein Kompromiß möglich ist, näm­lich dann, wenn es sich um die Gefährdung der Eristenz dieses Staatswesens handelt. Wir können uns in Zukunft eine Koa= Iition, der die Bayerische Volkspartei   ihre Dienste nicht versagen soll, nur vorstellen, wenn sämtliche Mitglieder einer solchen Koa­lition auf ein flares, eindeutiges bayerisches Staats­programm verpflichtet werden, das die Wiederherstellung eines geachteten bayerischen   Staatswesens und die Zurückgewinnung jener Machtmittel, die ein Staat zu seiner Eristenz braucht, als praftisches Ziel im Auge hat. Das jetzt zunächst ein Programm praktisches Ziel im Auge hat. Das setzt zunächst ein Programm der Erfämpfung der unbedingten Staatsautorität voraus." Die Verhandlungen zur Neubildung der bayerischen  Regierung werden erst nach der konstituierenden Fraktionsfizung der Bayerischen Volkspartei   am kommenden Freitag beginnen. Es wäre natürlich, wenn der Wortführer der Anti- Knilling- Politik, der Justizrat Pfleger, nunmehr auch das Kommando in der neuen Regierung übernähme und die Bayerische Volkspartei   wäre angeb kich trotz Pflegers Beziehungen zum Zentrum auch bereit, ihn zum Ministerpräsidenten zu machen. Pfleger soll aber von vornherein

Die Demokratische Fraktion beschloß am Dienstag, im Plenum des Reichstags Anträge über die Aufhebung des Be amtenabbaues und des Pensionstürzungsgefeßes, die Einführung des Wahlrechts für Seeleute auf hoher See usw. einzubringen. Die Seeleute follen nach ihrer Rückkehr in die Heimat ihre Stimme abgeben fönnen, deren Verrechnung dann auf der Reichsliste erfolgt. Ferner beabsichtigt die Fraktion, ein Journa­liftengesetz und eine Berkleinerung der Wahlkreise zu verlangen. Die kommunistische Fraktion des Reichstags hat ihre erste Fraktionssihung auf Dienstag, den 27. Mai, vormittags 10 Uhr berufen.

Das Schreiben der Deutschnationalen  .

Die Deutschnationale Reichstagsfraktion hat am Montag an die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen   Boitspartei und der Baye­Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei   und der Baye­tischen Volkspartei ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:

„ Das Ergebnis der Wahlen und die dadurch geschaffene innere und äußere Lage erfordern nach unserer Auffassung fofort vor bereitende Berhandlungen über die Regie­rungsbildung. Die Einladung zu der gemeinsamen Sigung ergeht am Mittwoch, den 21. mai, 10 Uhr por= mittags im Reichstag. Diese Einladung haben wir einst­weilen nur an Zentrum, Deutsche Volkspartei   und Bayerische Volkspartei   gerichtet, indem wir davon aus­gehen, daß so am rasdyesten eine Klärung der Lage herbeigeführt werden fönnte. Inwieweit eine Verbreiterung der etwaigen Re­gierungsbafis fich ermöglichen fäßt, bitten wir zunächst der münd lichen Berhandlung vorbehalten zu wollen."

Die Demokraten waren für die Deutschnationalen zunächst nicht verhandlungsfähig, denn obwohl mon es hätte annehmen sollen, wurde ihnen das Schreiben anfänglich nicht übermittelt. Die Deutsche Volkspartei   erklärte sich am Dienstag trobem bereit, der Einladung der Deutschnationalen   Fraktion zu Verhandlungen Folge zu leisten, hielt jedoch gemäß ihrem früheren Beschluß die Buziehung der deutsch  - demokratischen Fraktion für geboten. Konse quenter verhielt sich das Zentrum, schon mit Rücksicht darauf, daß es gegenwärtig mit der Demokratischen Fraktion zusammen die Regierungsgeschäfte führt Es lehnte die Einladung der Deutsch­nationalen ab, behielt sich jedoch vor, einer neuen Einladung zu entsprechen, wenn die demokratische Fraktion an diesen Verhand­lungen auch teilnehmen kann.

abgelehnt haben. Die bisherige Zurückhaltung in der Frage des fünftigen Ministerpräsidenten erklärt sich aus den in Aussicht stehen­den Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit den Deutsch nationalen. Diese wollen als Justizminister wiederum Dr. Gürtner vorschlagen, der von der Bayerischen Volkspartei  offiziell verantwortlich gemacht wird für die Justizkatastrophe im Hitler- Prozeß und überhaupt für den kläglichen Zustand, in dem sich die bayerische Justiz befindet". Am liebsten würde die Bane. rische Volkspartei selbst das Justizministerium übernehmen. Da sie aber weber das Innenministerium, noch das für Kultus und Unter richt aus den Händen geben will, mangelt es ihr an einer für die Deutschnationalen geeigneten Kompensation. Den Deutschnationalen dürfte alfo das Justizministerium bleiben, nur wird die Bayerische  Boltspartei verlangen, daß sie einen neuen Mann vorschlagen, wie sie das selbst für die übrigen Ministerien tun will. Nur wenn der neue Ministerpräsident besonderen Wert auf die Mitarbeit eines bisherigen Minister legen sollte, werden ihm keine Schwierigkenen gemacht. Das dürfte auch für den Minister Dr. Schwener gelten, und zwar troß seiner Bloßstellung durch den Brief an die Welfen. In seiner amtlichen Verlautbarung wird versucht, den allgemein schlechten Eindrud, den dieser Brief in allen politischen Lagern auch in Bayern   hervorgerufen hat, zu verwischen. Dieser Versuch ist aber mit völlig untauglichen Mitteln unternommen, denn er bestätigt von neuem die politische Unzulänglichkeit des Herrn Schweyer.

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Der Kampf um die Führung.

Bürgerblock oder Regierung der Mitte?

Die Deutschnationalen hatten, wie schon berichtet, an das Zentrum, die Deutsche   und die Bayerische Volkspartei   die Einladung zu einer Konferenz gerichtet, die ab­gelehnt wurde, weil die Demokraten nicht mit eingeladen waren. Die Deutschnationalen haben nun einen Pflod zurück­gesteckt und den formalen Fehler, dessen tiefere politische Ab­ficht zu deutlich war, wiedergutgemacht. Sie haben auch die Demokraten miteingeladen, und die Konferenz foll heute vormittag um 10 Uhr im Reichstag   beginnen.

Die Rollenverteilung ist ziemlich klar. In den Mittel­parteien gibt es nur wenige Leute, die den Bürgerblock wünschen, weil ihre Auffassungen über außen- und innen­politische Fragen mit denen der Deutschnationalen überein­stimmen. In bestimmten Teilen des Zentrums und der Demokratischen Partei ist die Abneigung gegen jeden Bürger­block start. Dort fürchtet man, der Teufel werde die ganze block start. Hand nehmen, wenn man ihm den kleinen Finger reicht, man fürchtet eine wachsende deutschnationale Beeinflussung der Re­gierungsgeschäfte mit verheerenden außen- und innenpolitischen Folgen.

Die

Vorherrschend bei der Mitte ist zurzeit jedoch die taktische und die ein wenig machiavellistische Absicht, die Deutschnatio= nalen in die Regierung mit hineinzunehmen, um sie als Opposition unschädlich zu machen und sie in den Augen ihrer bisherigen Anhänger zu kompromittieren. Deutschnationalen aber merken das, fie haben das Schicksal der Volkspartei vor Augen, sie haben die völlische Demagogie im Naden, deren Einfluß feineswegs an der Fraktionsgrenze endet, sondern weit in ihre eigenen Reihen hineinreicht. Sie fürchten die Enttäuschnug ihrer Wähler und die innere Spaltung

..So ergibt sich zwischen den Unterhändlern der Rechten und denen der Mitte ein Spiel, bei dem man an die Worte des österreichischen Liedes denken mag: Und a tloans bifferl Falschheit is allweil dabei." Es ist sogar nicht nur ein kleines bißchen Falschheit dabei, sondern sogar ziemlich viel.

"

Daraus erklärt sich auch, daß die Kreuz- Zeitung  " von gestern abend noch recht hoch auf dem Pferd sitzt. Sie be­gründet die inzwischen widerrufene Nichteinladung der Demo­fraten mit deren angeblichen Neigung zur Sozial­demokratie", derentwegen man sie nicht ohne weiteres in den Kreis von Verhandlungen ziehen könnte". Sehr heftig wendet sie sich gegen die Erklärung der Zentrumsfraktion, bei ihr herrsche Einigkeit darüber, daß die Führung der Bolitit bei der Mitte verbleiben müffe. Sie schreibt dazu:

Wenn hier die Auffaffung des Zentrums richtig wiedergegeben ist, so können wir nur erwidern, daß sich das Zentrum in einem wesentlichen Irrtum befindet. Davon kann selbstverständlich eine Rede sein, daß die Deutschnationalen als ein Anhängfel in die bisherige Minderheitsregierung hineingehen, um womöglich der Politik von Herrn Marg und Stresemann eine breitere Grundlage zugeben. Das würde darauf hinaus laufen, daß das ganze Wahlergebnis annulliert wird und die Deutsch­Es liegt auf nationalen zu einer Mittelpartei gestempelt werden. der Hand, daß dies auch keineswegs im Interesse unserer Außen­politik liegen würde. Es soll gerade zum Ausdruck gebracht werden, daß jezt eine andere, dem Wahlergebnis entsprechende unter Führung der Mitte" vorgenommen werden, sondern nur unter Richtung eingeschlagen wird. Diese Wendung fann aber niemals der von deutschnationaler Seite, ganz abgesehen davon, daß dieser Partei nach den Stärke verhältnissen die Führer­rolle am ersten zukommt.

Damit ist zunächst einmal flar ausgesprochen, daß die Deutshnationalen die Führung im Bürgerblock und die Preisgabe der bisherigen Außenpolitik ver langen. Aber damit ist ihr Wunschzettel noch keineswegs er­schöpft. In einem besonderen Aufsatz beschäftigt sich die " Kreuz- Zeitung  " mit der Preußenfrage". Sie läuft Sturm gegen die große Koalition, besonders gegen den preußischen Innenminister, Genossen Severing, und erflärt:

Der Völkische Block konstituiert sich. München  , 20. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Als erste der Bar teien des neuen Landtages trat am Dienstag die 23 Mann starke Fraktion des Völkischen Blods zu ihrer konstituierenden Was wird aus Preußen werden? Es ist selbstverständlich, daß Sizung zusammen. An den Beratungen nahm auch der in Ober- die Deutschnationale Volkspartei   ihre gesamten Kräfte dazu benutzen franken gewählte Hochverräter Poehner teil, der angeblich wegen wird, Preußen dem wahren Preußentum wieder zuzuführen; auf Krankheit immer noch von der Berbüßung seiner viermonatigen welchem Wege das geschehen kann, und zwar so geschehen kann, daß Feftungshaft in Landsberg   entbunden ist. In der Vormittagssigung nicht wieder ein Kompromiß mit allen seinen Wenn und Aber zu­war auch Ludendorff   anwesend. Dem Bernehmen nach wird stande kommt, läßt sich nicht unbedingt festlegen. Viel wird ab­die erste befreiende" Tat der Völkischen   im Landtag in einem Anhängen von der Haltung der übrigen bürgerlichen trag an den Wahlprüfungsausschuß bestehen, um enigegen der Ent- Barteien, nicht zuletzt von der Haltung der Deutschen   Volks= zugunsten der Deutschnationalen   ein mandat abzujagen, fam folgend, die Geschäfte Herrn Severings mit besorgt hat und nicht scheidung des Landeswahlausschusses der Sozialdemokratie partei, die bisher in Preußen den Intentionen Stresemanns gehor­wodurch die Bölkischen zur zweitstärksten Fraktion würden und da- zulegt dafür bei den Reichstagswahlen ungefähr 1 Million Stimmen mit Anspruch auf den ersten Bizepräsidenten hätten. Die Be­ratungen der Völkischen nahmen den ganzen Tag in Anspruch.

Eine für Sonntag vor­Schlageter- Feier in Heffen verboten. mittag auf dem Sportplaz der Technischen Hochschule   in Darm it a dt geplante lageter Feier ist in der beabsichtigten Form verboten und nur unter der Bedingung gestattet, daß sie in einem geschlossenen Raum stattfindet.

perlor.

Die Deutschnationale Partei verlangt also die Führung in der äußeren und in der inneren Politif, in Preußen und im Reich. Das ist ein bißchen viel auf einmal, und es ist leicht möglich, daß man bei den heutigen Verhandlungen eine etwas bescheidenere Sprache sprechen wird. Aber das ist sehr neben­sächlich