Abendausgabe

Nr. 237+ 41. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 120

siamh fun and

5 Goldpfennig

50 Milliarden

= Vorwärts=

find in der Morgenausgabe angegeben

Bezugsbedingungen und Anzeigenprette

Rebattion: SW. 68, Lindenstraße 3

Ferafprecher: Dönhoff 292-295

Tel.- Noreffe: Sozialbemotrat Berlia

Berliner Volksblatt

21. Mai 1924

Bezlag und Anzeigenabteilung. Geschäftszeit-5 Uhr.

Lindenstzage 3

Berlager: Bormärts- Verlag Gmbh. Berlin S. 68, Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

met

Der Putschistenaufmarsch.

Interpellationsdebatte im Landtag.

Die Provokationen der Raftion in Halle und die damit ver­bundenen bedauerlichen blutigen Borgänge haben die tiefste Em­pörung im republikanischen Deutschland und besonders in den Reihen der Arbeiterschaft wachgerufen. Mit großer Spannung erwartete man daher heute im Preußischen Landtag die Beratung einer sozialdemokratischen und einer kommunistischen An­frage über die Vorgänge in Halle. Gemeinsam mit den beiden Großen Anfragen wurde noch eine solche der Deutschnatio nalen über das Verbot von öffentlichen Umzügen durch den Innenminister behandelt.

Die sozialdemokratische Anfrage fordert Auskunft vom Staats­ministerium, warum es die Versammlungen unter freiem Himmel am 11. Mai in Halle genehmigt habe, während alle entsprechenden Beranstaltungen der Arbeiterschaft am 1. Mai ausnahmslos ver­boten worden seien. Das Ministerium wird aufgefordert, dafür zu forgen, daß bei der Handhabung der polizeilichen Befugnisse fünftig. hin nicht wieder, wie in diesem Falle, verschiedene Bevölkerungs­teile mit verschiedenem Maße gemessen werden.

Genosse Dr. Waentig.

staat ist, wie sie behaupten. Die ausnahmsweise Genehmigung für Halle war von dem Minister des Innern erteilt worden, er hat dafür recht erhebliche Angriffe von seinen Freunden erfahren. Die Kom­munisten haben sich erlaubt, eine Gegendemonstration zu veran stalten, und seitdem wird alles verboten. Entweder hat die preußische Regierung vor den Kommunisten tapituliert oder sie fühlt sich zu schwach, das, was sie als richtig erfannt hat, durch zusehen. Das führt aber dazu, daß sie sich das Gesetz ihres handeins von den Kommunisten vorschreiben läßt. Das ist die Bankerott erflärung der Staatsautorität und der Staats­regierung. Soll unsere Schutzpolizei noch weiter solchen Gefahren mie in Helle ausgesetzt werden? Ist es richtig, daß der Schutzpolizei für solche gefährliche Gelegenheiten der

Stahlhelm vom Minister vorgeschrieben

wurde und daß Oberpräsident Hörsing diesen Erlaß des Ministers mit dem Zusaz versehen hat, daß in seinem Amtsbereich der Stahlhelm nicht getragen werde? Die schwersten Ver­wundungen von Polizeibeamten in Halle sind Kopfschüsse gewesen. Der Minister sollte sich wohl überlegen, ob er eine Partei, die

Heute im Reichstag.

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grundsäglich ihre Ziele auf dem Wege der Evolution erreichen will, so behandeln kann. Wenn das nicht aufhört, dann fönnen wir an dieser grundsätzlichen Einstellung nicht feffhalten. ( Stürmisches hört, hört! links.) Herr Minister, worin sehen Sie Ihre Aufgabe? Der„ Vorwärts" hat geschrieben, der Zweck des preußischen Ministers ist, unsere Anschauunng durchzusehen. Wenn Sie, Herr Minister, Ihrer Aufgabe, die Staatsautorität zu wahren, nitch gewachsen zu fein glauben, dann müssen Sie eben anderen Platz machen, die das besser können.( Beifall bei den Deutschnatio­nalen, 3ischen Imts.)

Der fommunistische Redner bezeichnete den nationalistischen Aufmarsch in Halle als Vorstoß gegen das Herz der deutschen Re­publik. Die preußische Staatsregierung, deren Rücktritt der fom­munistische Antrag fordert, begünstige die faschistische Putschgarde der Deutschnationalen, deren Aushängeschild Etappenhengste aus dem Hause Hohenzollern seien. Nach dem kommunistischen Redner wird Innenminister Genosse Severing die Anfragen und Anträge beantworten. ( Schluß im Morgenblatt.),

deutschnationalen Fraktion vorgeschlagen werden..

Rußland und England.

begründet die sozialdemokratische Große Anfrage: Wie die Genehmi Die Verhandlungen mit Deutschnationalen . Aussicht genommen, falls er ablehnen sollie, soll ein Mitglied der his Bayerischen Bauernbund angehört, ist als Ernährungsminister is gung zur Abhaltung des Deutschen Tages in Halle gegeben werden fonnte, ist für uns ein vollkommenes Rätsel, nachdem vorher alle öffentlichen Aufzüge der Arbeiterschaft verboten worden waren. Alle einschränkenden Maßregeln für die Feier des Deutschen Tages find von der Polizei nicht in genügendem Maße beobachtet worden. Auch die Reichsbahnverwaltung hat die einschränkenden Maß­regeln nicht beachtet. Das muß mit aller Deutlichkeit feſtgeſtellt Ble war nun der Berlauf der Ereignisse? Am Sonnabend gab es schon eine Art Vorfeier. Aber schon am Sonnabend waren die Festteilnehmer des trockenen Tones jatt und bald trat uden dorff in den Bordergrund des Deutſchen Lages. Edhon am Bor:

werden.

abend fam es zu

ausgeprägten monarchistischen Kundgebungen. Läßt man die nadien Tatsachen nüchtern auf sich wirken, dann muß man feststellen, daß das ganze nichts anderes als eine große militärische Heerschau war. Glücklicherweise ist dafür geforgt worden, daß die einzelnen Bilder und Szenen dieje: Heerschau photographisch und tinematographisch festgehalten wurden. Das gilt vor allem für das große Baradespiel auf der Rennbahn. Nicht so sehr die preußischen Far ben und die alten Reichsfarben, als vielmehr die

faschistischen Farben und Fahnen ftanden im Vordergrund. Bei der großen Heerschau auf der Rennbahn wurde die Front ab­geschnitten und zum Schluß gab es eine Ravallerie Attade. Hier war es Bring Ostar von Preußen, der die Parabe entgegen nahm. Dann erfolgte der Rückmarsch in die Stadt. Man hätte an­nehmen sollen, daß schon aus Rücksicht auf die gespannte politische Lage im Wahlkreis Halle dieser Rüdmarsch sich an die polizeilichen Bestimmungen halten würde. Nichts dergleichen war jedoch zu be= obachten.

Und wie verhielt fich nun die Polizei? Auch bei der objektivsten Einstellung ihr gegenüber muß festgestellt werden, daß sie mit zweierlei Maß gemessen

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hat. Am Morgen noch war auf die Kommunisten, die sich nicht an die Verordnungen halten wollten, geschossen worden. Sekt am Nachmittag zogen die Rechtsdemonstranten ohne Rücksicht auf irgendwelche Berordnungen durch die Stadt. Die Polizei jedoch vermied es ängstlich, irgendwie gegen diefe Rechtsdemonstranten vorzugehen. Zu gleicher Zeit wurnden die Kommunisten im Bolkspart abgeriegelt. Dort. ich wohne in der Nähe Dieses Partes habe ich aus eigener Anschauung feststellen müssen, daß dieselbe Polizei, die gegen die Demonstranten so über rüdfichtsvoll war, gegen das Bubitum mit größter Schroffheit auf getreten ist. Das Gleiche habe ich später auf einem Spaziergang feststellen müssen. Wir konnten in Halle die Wiederkehr des trauri­gen Schauspiels beobachten, das sich vor kurzem im Reich abgespielt hat. Rüffichtslosigkeit der Reichsgemalt gegenüber Sachfen und Thüringen , weil es sich dort um die Haltung der Arbeiterschaft handelte, überzarte Rücksicht gegenüber Bayern , meil dort rechts gewalt betätigt sich anscheinend in diesen schwierigen Situationen radikale Elemente gegen die Reichsgewalt auftraten. Die Staats­in der Linie des geringsten Widerstandes. Es ist jedoch klar, daß auf diese Weise die Staatsautoritätt zum Teufel geht. So wie bisher das müssen wir mit Nachdruck betonen fann es unter feinen Umständen weitergehen. Nicht aus inner­politischen Gründen und nicht aus außenpolitischen. Das Ausland gibt uns nicht hunderte von Millionen Anleihegelder, wenn die Ge­fahr eines faschistischen Putsches vor der Tür steht. Wir fordern energische Stärkung der Staatsgewalt. Wir verlangen, daß staatlichen Behörden die Teilnahme an faschistischen Demon­strationen verboten wird. Wir sind der festen Ueberzeugung, daß der Innenminister, wenn er die Staatsgemalt mit fester Hand zu ſtabilisieren versucht, im ganzen Lande die Republikaner zu seiner Unterstützung bereit finden wird.( Beifall.)

Die dertschnationale Große Anfrage über das Verbot der nationalistischen Feste begründet

Abgeordneter von Lindeiner- Wildau. Er beruft sich auf die verfaffungsmäßige Gleichberechtigung aller Staatsbürger und ironisiert die Freiheit der Republit, in der der Ausnahmezustand faſt zur Regel geworden sei und die auch schon Echuhe der Republik . Man habe die Gedenkfeiern für Schlagefer rerboten, der für uns alle gefallen sei. Diese Berbor: beweisen eine Angst, die nicht dafür spricht, daß die Bäter Piejer Republit davon überzeugt sind, daß diejer Staat ein Bolts

Kurz nach 10 Uhr trat am Mittwoch vormittag auf Ein­ladung der Deutschnationalen im Reichstag die Konferenz der bürgerlichen Parteiführer zusammen, um über die Frage der Regierungsbildung zu beraten. Von den Deutſchnationalen nahmen an der Sizung die Abg. Her gt, Hergt, Schiele, Walraf, Graf Westarp , Behrens; vom Zentrum Dr. Peter Spahn, Dr. Brauns, Steger wald, Giesberts, Becker- Arnsberg ; von der Deut­ schen Volkspartei Dr. Scholz, Kemples und Dr. Cur­tius; von den Demokraten Koch und Erkelenz ; von der Bayerischen Volkspartei Leicht teil.

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Die Besprechungen vertagt.

Die Bespreffung der auf Einladung der Deutschnationalen zu­fammengetretenen Führer der bürgerlichen Reichstagsfraktionen wurde kurz nach 12 Uhr mittags unterbrochen, ohne daß es Die Verhandlungen bisher zu einer Einigung gekommen war. jollen jedoch binnen furzem fortgesetzt werden. Der Zeitpunkt fteht allerdings noch nicht fest.

Die

russischer Konferenz ist ein Bericht veröffentlicht worden, in dem es Condon, 21. Mai. ( WTB.) lieber die Bollfigung der englisch­rucher Konferenz ist ein Bericht veröffentlicht worden, in dem es heißt: Die Cowjetdelegation überreichte der britischen Delegation ein Memorandum über die Wiederherstellung des em ruffischen Kredits auf dem englischen Martt Russen erfiärten, wenn sie mit Unterstügung der englischen Re­gierung eine langfristige Anleihe erhielten, würde Rußland eine runde Summe beiseite legen, um damit die russischen Ber­friegsschulden on britische Unteinen zu decken. Aber jol Ansprüche könnten nur für Inhaber russischer Bonds aus der Zeit per dem 12. März 1917 geprüft werden. Der größte Teil der Anleihe würde in England cusgegeben werden für den An­fauf von Maschinen und anderen Gütern, die für die Wiederher ftellung der Industrie und des Ackerbaus in Rußland nötig jeien,

Die britische Delegation erwiderte, daß man die rufiiichen Vorschläge eingehender prüfen müßte, ehe ein Urteil über fie gefällt werden könnte. Es müsse wohl verstanden werden, daß jeder Beistand, den die englische Regierung für die Flüssigmachung einer Anieihe leisten könnte, se hr beschränkt sein würde, und Inzwischen haben, wie wir weiter erfahren, die Deutsch- dak keine Rede davon sein könne, daß die Regierung eine An­nationalen eine Einladung an die Nationalfozia- leihe garantiere. liftische Freiheitspartei zu Besprechungen ergehen laffen. Diese hat die Einladung angenommen und die Beratungen sollen heute, Mittwoch nachmittag, stattfinden. Auch in dieser Sihung will man die Fragen der Regierungsbildung beraten.

Ueber die politische Lage, die die Plattform für die Ver­handlungen der Parteiführer bildete, hören wir aus parlamenta.

rischen Kreisen der Mitte noch folgendes:

Die Parteien mußten vor alien Dingen damit rechnen, daß die Regierung Marg das Gutachten der interalliierten Sachverständigen als„ Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparationsfrage" an­genommen hatten, daß es also über diese Grundlagen selbst teiner Diskussion mehr bedarf. Das ist auch verständlich, da ja auch bei einer solchen Diskussion auf eine Forderung, die von deutscher Seite erhoben wird, von französischer oder anderer interalliierter Seite gleich mehrere andere zu erwarten find. Wohl aber fann es natür­lich noch Streitigkeiten über die Auslegung und die Ausführung des Gutachtens geben. Auf Grund dieser Lage hatten die Mittelparteien am Dienstag sich auch darauf geeinigt, daß man an dem Gutachten grundsäglich nicht rütteln könne, sie hatten jedoch auch Einigkeit über den Wunsch erzielt, daß bei der Durchführung des Gutachten die Rückkehr der Ausgewiesenen, Entlassung der Gefangenen, die volle Souveränität Deutschlands , namentlich die Verwaltungshoheit im Rheinlande, und die Zurückziehung der Truppen aus dem Ruhrgebiet durch Sicherheit der Einwohner des besetzten Gebietes für Ceib und Leben gesezt würden, weil von diesen Voraussetzungen auch die Durchführbarkeit des Gutachtens abhängt. Dieser Standpunkt der Mittelparteien wurde jedoch am Dienstagabend nicht mehr be­fanntgegeben, weil inzwischen die Einladung der Deutschnationalen zu der heutigen Besprechung eingetroffen war. Wie wir hören, werden die heute unterbrochenen Verhandlungen voraussichtlich schon am Donnerstag fortgesetzt werden.

Die Verteilung des Bärenfelles.

Wie die Expreß- Korrespondenz erfährt, werden die Deutsch nationalen für den Fall, daß sie mit der Regierungsbildung beauf tragt werden, als Kanzler den Großadmiral Don Tirpit vor­schlagen, als Bizetanzler den bisherigen Reichskanzler Marx, als Innenminister den deutschnationalen früheren Kölner Oberbürger­meister Walra f. Das Reichswehrministerium, das Reichsfinanz­minifterium und das Reichspoftministerium sowie das Reichsarbeitse minifterium sollen den bisherigen Ministern Geßler, Brauns, Luther und Hoefle angeboten werden. Bezüglich der Besetzung des Außen­ministeriums und des Reichsjuftizminiſteriums find bestimmte Per: sönlichkeiten von den Deutschnationalen noch nicht vorgesehen. Es verlautet aber. daß das Reichsjustizministerium der Deutschen Volts partei angeboten werden soll. Der frühere Minister Fuhr, der dem

Die Sowjetdelegation erklärte, daß die Sowjets nicht erklärte, daß bereit seien, die Vorkriegsschulden zum vollen Vorkriegswert zurüd­zuzahlen. Sie hielten dafür, daß die rückständigen 3insen ge= strichen und daß das geschuldete Kapital vermindert werden sollte, da das russische Vermögen infolge des Krieges und des auf den Krieg folgenden Bürgerkrieges vermindert worden sei. Sie seien der Meinung, daß beschränkte Zahlungen an britische Bendsinhaber geleistet werden sollten, sobald eine Regelung zu standegekommen sei. Die Russen drangen in die Engländer, ihr äußerstes zu tun, um ihnen zu einer Anleihe zu verhelfen, die die Sewjets in den Stand setzen würde, die Borkriegsschulden zu regein, die wirtschaftliche Struktur Rußlands wiederherzustellen und den englisch - russischen Handel zu entwickeln. Sie betonten mit Nach druck, daß eine Teilnahme der russischen Staatsbank der An­leihe eine folide Sicherheit geben würde.

Die Engländer hoben hervor, daß die Regierung un möglich eine Anleihe garantieren könnte, obwohl sie gegenüber den Bemühungen Rußlands , privatim eine Anleihe unterzu­bringen, eine wohlwollende Haltung einnehmen würde.

Gespannte Lage in Litauen .

Im Mittelpunkt des innerpolitischen Kampjes in Litauen steht gegenwärtig die Erörterung über die Aufhebung des Kriegs u ftandes, der feit Gründung des Staates Litauen besteht. In den Jahren 1918 bis 1920, als noch schwere Kämpfe mit den ins Amalof- Banden, die in Rußland die Monarchie wieder aufrichten Land eingebrochenen bolichewistischen Scharen tobten und der junge Staat sich gegen die aus Deutschland eingedrungenen Bermondt wollten, zu verteidigen hatten, war der Kriegszustand noch zu recht­fertigen. Später mußten dann die Annexionsabsichten Bolens und die Aufdeckung einer polnischen Geheimorganisation, der jämtliche polnischen Gutsbefizer in Litauen angehörten, herhalten, um den Kriegszustand weiterhin zu rechtfertigen. Das triegerische Unter­nehmen des Polengenerals Zeligowsti und seine Eroberung des Wilnagebizies gab den regierenden Kreisen Litauens abermais den nötigen Vorwand, den Kriegszustand nicht zu befeitigen, sondern noch weitere Ausnahmegesehe zu schaffen.

Alle diese Gründe sind heute, nachdem fich die Verhältnisse in den baltischen Staaten einigermaßen gefestigt haben, hinfällig geworden. Daher jetzt die sozialdemokratische Partei Litauens und vor allem die Frattion in Seim jest ihre ganze Straft ein, dem ewigen Kriegszustand im Lande ein Ende zu bereiten. Der fozialdemokratische Antrag auf Aufhebung des Kriegszustandes in allen Streifen des Landes steht augenblicklich zur Beratung im Seim. Gegen: die Beseitigung des Kriegszustandes. tönnen die bürgerlichen Barteien nichts mehr einwenden, sie wollen aber die Ausnahme gelege, die die Sozialdemokratie ebenfalls beseitigt haben will, nicht preisgeben. Deshalb wird in der nächsten Zeit ein scharfer Kampf zwischen Sozialdemokratie und Bürgertum entbrennen. Die sozialdemokratische Fraktion wird jezt ihre ganze Kraft dafür einfegen, daß die in der Berfaffung dem Volfe zuertamten Rechie nicht mehr länger geschmälert bleiben.