Um öie Räumung Briefwechsel Poit Paris. 28. Mai(WTB.). Die Briefe, die nach den fran- höfischen Kammerwahlen zwischen dem Ministerpräsidenten Poincars und dem englischen Premierminister Macdonald ge- wechselt wurden, sind heute veröffentlicht worden. Der Brief, den Poincars am 14. Mai an Macdonald ge- schrieben hat, beginnt mit der Erklärung des französischen Ministerpräsidenten, daß er zu Beginn der neuen parlamen - tarischen Session die Demission seines Ministeriums über- reichen werde, und daß er die Einladung, nach Chequers zu kommen, mfolgedessen nicht annehmen könne, und fährt dann fort: Die französische Regierung hat ohne Einschränkung und chinter- gedanken die Schlußfolgerungen der Sachverständigen angenommen und erklärt, daß sie bereit ist, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen, soweit Deutschland das von der Reparationskommission aufgestellt« Programm ausgeführt hat. Wir sind also mit Ihnen über diesen Punkt vollkommen einig, da Sie den belgischen Ministern T h e u n i s und Hymans erklärt haben, daß der wirtschaftliche Druck an dem Tage aufhören muß, an dem der Plan der Sachver- ständigen in Sraft tritt, daß aber dieser Tag, wohl verstanden, nur erst dann gekommen ist, wenn die deutsche Regierung die Porschläge der Sachverständigen angenommen und ihren Vorschriften G e. nüge geleistet hat. Die Sachverständigen hoben in ihrem Bericht gesagt, daß die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit den Verzicht auf die militärische Besetzung des Ruhrgebietes in sich schließe. Ich weiß sehr wohl, daß keine britische Regierung die Besetzung gebilligt hat, obwohl sie für uns niemals Selbstzweck, sondern nur ein Mittel war. Weniger als irgend jemand denk« ich daran, Mißverständnisse zu erwecken, die ich viel- mehr wie Sie gern beseitigt sehen möchte. Deshalb bin ich sehr an- genehm berührt von der Art, wie Sie mit Theunis und chyman? über diese Fragen gesprochen haben. Auch mir scheint es unnütz, aus die Vergangenheit zurückzugreifen. Wir haben immer erklärt, daß wir das Ruhrgebiet nach Maßgabe der deutschen Zahlungen räumen werden, und daß wir wünschten, es baldmöglich st verlassen zw können. Aber wir glauben, daß es klug ist, Garantien zu behalten, um in der Lage zu' bleiben, wieder Pfänder für den Fall zu nehmen, der unglücklicherweise nicht unmög- lich ist, daß später von feiten Deutschlands neue Verfehlungen in seinen Reparationspflichten' erfolgen werden. Sie haben Theunis und chymans gesogt, daß im Falle eines Bruches der durch Deutsch - land anerkannten Verpflichtungen dieses England, Belgien und Frankreich ebenso einig sich gegenüber finden werde wie während des Krieges. Es scheint Ihnen jedoch schwierig, schon jetzt die Art der Garantien,.die in einem derartigen Fall geschaffen werden müßten, nach einem gemeinsamen Uebereinkommen zu bestimmen. Es versteht sich von selbst, daß Frankreich immer den Maßnahmen, die es ollein ergreift, Maßnahmen ergreift, vorziehen wird, die die Alliierten gemeinsam geprüft haben. Wir werden also die Wiederausbeutung der jetzigen Pfänder für den Fall ins Auge fassen, daß wir, was ich sür unmöglich halten möchte, in gewissen Augenblicken uns nicht über die notwendigen Garantien einigen könnten. Auch in dieser Frage scheint in Ihrer Unterredung mit den belgischen Mimstern der Weg zu einer an- nehmbaren Lösung für unsere' beiden Länder gegeben. Auch ich hiftte mit Theunis und Hymans«ine ander« Frage des längeren geprüft, nämlich die Frage der von der französisch -belgischen Regie

öes Ruhrgebiets. :are— Macdonald. verwalteten Eisenbahnen. Als die belgischen Minister diese Frage vor Ihnen angeschnitten haben, haben Sie bemerkt, daß diese Frage schon mit Leoeroe und einem englischen Delegierten und einem beut- schen Delegierten geprüft werde und daß ein Einverständnis bald in Aussicht stehe. Auch Theunis und chymans waren wie ich nicht der Ansicht, daß es das Beste wäre, die Sachverständigen eine praktische Lösung suchen zu lassen, die die simlnziell« Einheit der deutschen Eisenbahnen, wie sie im Sachverständigenbericht vorgesehen ist, vereinbaren könnte mit den Rechten, die uns nach Art. 10 der Rheinlandakte zustehen, und deren Sicherstellung die französisch-belgische Regie zum wesent- lichen Gegenstand hat. Das ist eine sehr wichtige Frage, die ich gern mit Ihnen geregelt hätte, sobald die Sachverständigen ihre Vor- schlage formuliert hatten. Auch hier scheint es mir, daß nichts die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs entzweien kann. Ich hätte mit Ihnen auch gern über das Sicherheitsproblem gesprochen, das heute einen wirklich ernsten Charakter trägt. Ich hätte mir gestattet, Ihnen in den nächsten Wochen Aus- tünfte zu übermitteln, die mir, fei es durch General Rollet, fei es durch General Degoutte, zugegangen waren. Es scheint nicht zweisel- hast, daß Deutschland beabsichtigt, die Vesttmmnagen des Dersmller Vertrages zu verletzen,«nd daß e, sein Sriegsmaterlal und seine militärischen Formationen wiederherstellt. Infolge der Umstände, auf die ich keineswegs die Absicht Hab«. zurückzukommen, hat Frankreich , als über den Friedensvertrag von Versailles verhandelt wurde, nicht die Garantien erhalten, auf die es. Anrecht hotte. Es wäre mir angenehm gewesen, mit Ihnen, dessen so aufrichtigen und entschlossenen pazifistischen Geist ich kenne, das Mittel zu suchen, um in diesen wichtigen Fragen die Vorsichtsmaß. nahmen zu treffen, die nicht getrosten wurden, und deren Nicht- Vorhandensein dem Frieden der Welt an dem Tage verhängnisvoll werden könnte, an den die alliierten Heers die besetzten Gebiete räumen werden. Obgleich die Ereignisse es mir nicht gestatten werden, mit Ihnen diese verschiedenen Fragen zu prüfen, so lege ich Wert darauf, Ihnen herzlichst für die Absicht zu danken, in der Sie sie be- handeln wollten, und ich werde nicht verfehlen, der Regierung, die mir folgen wird, die so vertrauensvollen Eindrücke zu vermitteln, die Ihre Unterredung bei den belgischen Ministern hinterlassen hat." Am gleichen Tage hatte Ramsay Macdonald ohne Kenntnis von dem Schreiben Poincarüs an diesen einen Brief gerichtet, in dem er ebenfalls seinem Bedauern darüber Aus- druck gibt, daß die geplante Konferenz nicht stattfinden könne. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Eint- gung fragt Ramsay Macdonald sodann, ob es dem fran- zösischen parlamentarischen Gebrauch widersprechen würde. wenn er mit Poincars trotz der Demission des Kabinetts die Besprechung fortsetzen würde. P o i n c a r 6 antwortete hierauf, daß einer Fortsetzung der Besprechung zwischen Ramsdy Macdonald und ihm nichts im Wege stünde, da die Demission des Kabinetts erst am 1. Juni erfolgen würde. In einem Schreiben vom 25. Mai gibt Macdonald seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß PoincarH mit den Absichten einverstanden sei, die er den belgischen Ministern zu erkennen gegeben habe. Im übrigen bezieht sich auch der weitere Briefwechsel auf die formale Frage der Ber- Handlungsfähigkeit der vor der Demission stehenden sranzösi- schürt Regierung.

bände, die in Deutschland bestehen oder über illegal« Ziele, die legal bestehende Organisationen verfolgen, oder über Verbindungen solcher Organisationen mit Reichswehrstellen oder über bestehende geheime Waffenlager? Ist der Regierung bekannt, daß solch« Anklagen erhoben werden und Verurteilungen erfolgen selbst in Fällen, in denen derartige Mit- teilungen in der Press« und Oeffenllichkeit zu dem Zwecke gemacht werden, diese gesetzwidrigen Vorgänge in ihrer Gesetzwidrigkeit zu kennzeichnen und deren Abstellung zu erreichen? Ist sich die Regierung dessen bewußt, daß diese Rechtsprechung eine Gefahr für die Republik bedeutet, insofern sie Organisationen, die staatsfeindlich und monarchistisch sind, die Möglichkeit der Waffen- rüstung gewährt, ohne der republikanischen Bevölkerung die Mög- lichkeit zu geben, sich dagegen zu wehren und auf Einhalten von Recht und Gesetz zu bestehen? Bedenkt die Regierung die außenpolitischen Folgen dieses Zu- standes und die Gefahren, die hieraus der Republik entstehen? Billigt die Regierung diesen Zustand? Was gedenkt die Regierung zu tun, ihn zu ändern?" Zugleich hat die Fraktion beschlossen, eine Aenderung des Landesverratsparagraphen dahin zu beantragen, daß ein Landes. verrat dann nicht vorliegt, wenn gesetzwidrig« Zustände bekannt. gemacht sind, um ihre Abstellung durch deutsch « Behörden zu ver- anlassen. Gegen Klassenjustiz. Femer will die Fraktion die heutige Klassenjustiz zum Gegen- stände einer Besprechung machen und sie hat zu diesem Zwecke folgende Interpellation beschlossen: „Die Justiz, insbesondere die bayerische, hat in den letzten Iahren in der Öffentlichkeit schärfste Verurteilung erfahren. Sogar in angesehenen Rechtszeitschriften wird der bayerischen Rechtspflege der schwere Vorwurf der Willkür gemacht. Pflicht der Reichsregie­rung ist es, Hüter der Unparteilichkeit der deutschen Justiz zu sein. Was wird die Reichsregierung dagegen tun, daß Recht und Gesetz in Deutschland parteiisch angewendet werden?" Gegen üen§ 21 S. Schließlich beantragte die Fraktion, daß der Abt reib un g s- Paragraph dahin geändert wird, daß Abtreibungen nicht strafbar find, wenn sie von der Schwangeren oder einem staatlich anerkannten (approbierten) Arzte innerhalb der ersten drei Monate der Schwanger- schaft vorgenommen worden sind. 5ür öie Kriegsopfer. Die Fraktion der VSPD. beantragt!, den wir«- schaftlichen Wert der Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegs- Hinterbliebenen wiederherzustellen, den dies« Renten bei-der Ver- c-bschiedung des Reichsversorgungsgesetzes im April 1920 gehabt haken. Der gegenwärtige Wert dieser Renten beträgt bei der überwiegenden Mehrheit der Bersorgungsberechtigten weniger als 50 Proz. des Wertes v'o m April 1920. Außerdem verlangt der Antrag der Sozialdemokratie, zu diesen wiederhergestellten Gebührnissen ergänzende Bezüge sür diejenigen Bersorgungsberechtigten treten zu lassen, die infolg« ihres Leidens ganz oder überwiegend auf Rente angewiesen sind. Die Tatsache, daß namentlich im Verlaufe der großen Wäh- nrngskatastrophs im Sommer und Herbst vorigen Jahres die Ab- sin d un g ssu m m sn, die an wiederoerheiratete Krie- g erw itw e n geleistet wurden, am Tage der Auszahlung keine nennenswerte Kaufkraft mehr besaßen, hat die Sozialdemokratie veranlaßt, in ihrem Antrag auch die Fopdemng nach sofortiger Aufwertung der noch dem 30. Juni 1924 zur Auszahlung gelangten Abfindung auszunehmen.- Femer fordert die Sozialdemokratie in ihrem Antrag, die Auf- Hebung aller in Anwendung der Ermächtigungsgesetze e i n g e- tretenen Verschlechterungen des materiellen und formellen Versorg ungsrechts. Dazu gehören vor allem die Rentenkürzungen, die der Reichstag in der Novelle zum Reichs- rerjorzungsgejetz vom 30. Juni 1923 aufhob, die Regierung durch dos Ermächtigungsgesetz jedoch wieder eingeführt hatte, sowie die Wiederherstellung der rechtlichen Garantien bei der Verfolgung von Versorgungsansprüchen vor den Versorgungsgerichten. Diese Forderungen sollen nach dem Anitrag der Sozialdemo. kratie als die für alle Kriegsopfer vordringlichen einer sofortigen Erfüllung zugeführt werden. Darüber hinaus wird jedoch die alsbaldige Einkrmgung einer Novelle zum Reichsversorgungsgesetz gefordert, in der alle bis jetzt unbefriedigend gelösten Versorgungssragen, nament- lich die besonderen Forderungen der Kriegsblinden, neu auf- gerollt werden sollen.

Reichsregierung gegen Nationalistenrummel Vereinbarung mit de« Länder». Amtlich wird gemeldet: Bei einer Besprechung, die kürzlich auf Einladung der Reichs- Kgierung zwrschen dem Reichsmini st ers des Innern und den Ländervertretern über die einheitliche Handhabung des Versammlungsverb ots stattfand, kam man zu folgendem Ergebnis: N Nach§ 3 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 2S. Fe- bruar 1924 sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie öffentliche Umzüge auf Straßen und Plätzen grundsätzlich verbcden und allgemein. Ausnahmen von diesem Verbote können die Landesregierungen zulassen. In der letzten Zeit haben sich die Anträge auf Gestattung solcher Ausnahmen so oermehrt, daß eine einheitlich« Hand- habung des Dersammlungsoerbots notwendig ist. An verschiedenen Orten haben große Veranstaltungen der einen Seite zu Gegen- demonstrationen der anderen Richtung und zu blutigen Zusammen- stößen geführt, bei welchen nur durch ganz außerordentliches Poli- zeiaufgebot Schlimmstes verhütet werden konnte. Es liegen An- träge aus allen Teilen des Reiches auf Erlaubnis von„Gro- ßs n Tagen" vor, deren Gestattung entsprechende Gegenstöße zur Folge haben würde. Der Bürgerfrleden ist auf diese Weise schwer gefährdet. Solang« diese Zustände bestehen und die Bevölkerung in weiten Kreisen offenbar noch nicht willens ist, Kundgebungen der politischen Auffassung Andersdenkender ungestört zu lassen, und solange jede solche Kundgebung die ernste Gefahr blu tiger Aus- schreitungen mit sich bringt, ist eine Lockerung des allgemei« nen Verfammlungs- und Umzugsverbots unter fteiem Himmel nicht möglich. Die Polizeikräfte sind nicht dazu da, auf die Dauer auch nicht in der Lage allsonntäglich demonstrierende Mengen vor «inander zu schützen. Bis auf weiteres müssen daher solche Kund- gedungen, auch wenn sie an sich einwandftei und wohlgemeint sind. auf geschlossene Räume oerwiesen werden, in denen es durchaus möglich ist, si« würdig und ungestört zu veranstalten. Ausnahmen können nur in besonderen Fällen zugelassen werden, wo es sich um wirNich überparteiliche Kundgebungen oder um solche re-.» örtlicher Art handelt, bei denen Störungen von vorn- herein ausgeschlossen sind.

Ohne Rufrichtigkeit kein Zneöeit. Keine Manöver mit dem Gutachten. London , 28. Mai. (Eigener Drahtbericht.) In einem ausführ- lichen Leitartikel über den neuen deutschen Reichstag schreiben die „Times", daß diese neugewählte Körperschaft das künftige Schik- fal Deutschlands vollkommen in ihrer Hand halte. Nach langen Jahren gegenseitiger Diskussionen und zahlreichen, meist schon im Keim erstickten Versuchen,«ine Lösung zu erreichen, hätten die Al- liierten nunmehr Deutschland ein Angebot gemacht, das ihm die Aussicht«röffn«, von der über ihm hängenden Gefahr des finon- ziellen und wirtschaftlichen Ruins und der daraus folgenden poli- tischen und sozialen Weiterungen befteit zu werden. Die Al- liierten hätten Deutschland mitder herzlichenZustimmunz der Dereinigten Staaten den Dawes-Bericht angeboten. Der neu« Reichstag habe sich darüber zu entscheiden, ob dieser Bor- schlag angenommen oder zurückgewiesen werde und habe im letz- teren Falle die Verantwortung sür die Folgen allem auf sich zu nehmen. D'e intelligenten Deutschen aller Parteien seien sich darüber klar, was das bedeute. Der Zusammenbruch der Renten- mark, das Schwinden jeder Hoffnung auf«ine Anleihe oder fremde Kredite, die Entfremdung des ganzen Auslands und der Bankrott des deutschen Staates seien einige der Folgen, die die Zurückweisung des Sachverständigengutachten» nach sich ziehen müsse. Sie seien unvermeidlich, Anabwendbar und be- denklich. Es gäbe nur«inen einzigen Weg, diese Folgen abzu- wenden, und dieser eine Weg sei die sofortige und au fr ich- tige Annahme des Gutachtens. Dadurch würden die schrecklichsten Gefahren, die den deutschen Staat und das deutsche Volk bedrohen, zerstreut und Deutschland könne dann den stufen- weisen Weg zum Wiederaufbau beschreiten. Die Annahm« aber müsse durchaus aufrichtig sein und sich auf das ganz« Gut- achten beziehen, wie es gegenwärtig vorlieg«, und es sei keine Gelegenheit vorhanden, daran herumzuverbessern.

Cnglanü erweitert öas Wahlrecht. London , 28. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch wurde im Unterhause bekanntgegeben, daß die Arbeiterregierung noch während der jetzigen Sitzungsperiode des Parlaments ein Gesetz einzubringen beabsichtigt, nach dem das gesetzliche Wahlolter für Frauen auf 21 Jahr« festgesetzt wird.' Das würde einer Erhöhung d«r gegenwärtigen Wählerschaft um 4L Millionen bedeuten und den Frauen überhaupt die Majorität über die Männer verleihen. Gegenwärtig können in England nur Frauen über 30 Jahre dos aktiv« und passive Wahlrecht ausüben. Das neu« Wahlgesetz wird ein großer Triumph der englischen S o z i a l i st e n sein, der durch eine Abmachung mit den Liberalen ermöglicht wird.

Die Körperreste Karl Marx ' werden nicht zu Moskauer Parade- zwecken mißbraucht werden, da der Enkel Marx '. Genosse L o n g u e t- Pari«, die erforderliche Zustimmung zur Exhumierung nicht er- teilen wird.

Die Militärkontrolle. Der Rechtsstreit mit der Entente. Paris , 28. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Di« Botschafter» konferenz hat sich am Mittwoch vormittag über den Text der Ant- wort auf die deutsche Note vom 1. April betr. die Wiederaufnahme der Militärkontrolle geeinigt. Diese Antwort wird noch im Laufe des Abends dem hiesigen deutschen Botschafter übergeben. Nach den Mitteilungen der Pariser Blätter soll sie den von der deutschen Regierung vertretenen und vor allem auf den Art. 213 gestützten Standpunkt zurückweisen, wonach nach der nunmehr erfolgten Beendigung der Abrüstung ausschließlich der Völker- bund das Recht habe, militärische Untersuchungen in Deutschland anzuordnen. Sie will weiterhin die bereits vor mehr als Jahres- frist erhobene Forderung nach einer umfastenden Enquete über den augenblicklichen Stand der deutschen Rüstungen auftechterhalten, die sich vor allem auf die folgenden fünf Punkte erstrecken soll: 1. Reorganisation der P o l i z e i, 2. die Umwandlung der Rüstungsindustrie, 3. die Ablieferung des Kriegs- Materials, 4. die Gesetzgebung zur Verhütung der E i n- u n d A u s- fuhr von Kriegsgerät sowie die Vorschriften über die Reorganisation, Rekrutterung und Bewaffnung der R e i ch» w e h r, S. Auslieferung der Dokumente über den Bestand von K i e g s g e r ä t zur Zeit des Waffenstillstandes und über die Produktion der deutschen Rüstungs- industrie während de» Krieges. Pari». 28. Mai.(Havas.) Die Antwort der Botschafterkon- ferenz auf die Anfang April überreichte deutsche Note betreffend die Wiederaufnahm« der interallierten Militärkontrolle ist dem deutschen Botschafter von Hoesch heut« abend zur Weitergabe an die deutsche Regierung überreicht worden.

Sozlolisten unü Regierungsbilüung. Pari». 28. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Der Sozialistische Kongreß des Departements Cantal hat eine Entschließung ange- nommen, die der sozialistischen Fraktion empfiehlt, 1. einer Koalition beizutreten, die eine aus den Parteien der Linken gebildet« Regierung unterstützt, 2. den Eintritt von Sozialisten in die Regie- rung zu gestatten, vorausgesetzt, daß dies unter der Kontroll« der Partei geschieht und die Verteilung der Portefeuille» unter den Radi- kalsn und Sozialisten derart ist, daß den Sozialisten ein der Größe und der Bedeutung der Partei entsprechender Einfluß gesichert sei. Die Entschließung der Parteiorganisation im Departement Aube gibt der Erwartung Ausdruck, daß die Partei, falls sie es nicht für angebracht halten sollte, ein Ministerium der.Linken durch die Teilnahme an der politischen Macht wirklich attionssähig zu machen, wenigstens durch ihr« parlamentarisch« Unterstützung dazu beitrage, ein Programm, da? die Herstellung des Friedens und den Ausbau sozialer Reformen zum Ziele hat, der Verwirk- ltchung entgegenzufirhren.