Nr. 250 41. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts Poincarés Abschied.

Donnerstag, 29. Mai 1924

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H.ABEKING 24

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Die Präsidentenwahl im Reichstag.

Um die Freilaffung der verhafteten Abgeordneten.

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Taten find jeht notwendig.

Die zweite Reichstagsligung am geftrigen Mittwoch eröffnete| führerinnen Frau Teusch( 3.) und Frau Agnes( Soz.), die Ab-| dreher!") Auf diese Worte beschränke ich mich, denn( komm. Suruf: Alterspräsident Bod- Gotha um 2 Uhr 20 Minuten. Auf der Lages- ftimmungsurnen schügen. Bon beiden Seiten hört man Beschimp..., bie Schupo steht bereit!") nicht Worte, sondern ordnung steht zunächst die Wahl des Präsidenten, der Bizepräsidenten fungen wie:„ Geht nach Galizien , da fönnt the folche Wize machen!" und der Schriftführer. ,, Schlagt ihnen in die Fresse!" ,, Raus mit den frechen Juden. jungen!" Erst nach mehreren Minuten kann der Namensaufruf fortgesetzt werden.

Abg. Scholem ( Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung, vor der Bräsidentenwahl zu beschließen, daß die verhafteten tommunistischen Abgeordneten freigelassen werden, damit sie sich an der Wahl be teiligen fönnen.( Gelächter rechts.) Wie fann man nur so dam. lich sein, bei einer folchen Frage so zu brüllen! Bleiben Sie bet Threr Dummheit.( Lachen rechts- Der Alterspräsident rügt die Ausdrucksweise des Redners.) Die Arbeiterschaft wird die rechte Antwort auf dieses Gebeu und Gebrüll der Faschisten geben.( Lebh. Schlußrufe im ganzen Hause.) Der Redner fordert allgemeine Am nestie und sagt ben schärfsten Kampf an der„ Ebert- Republik" und dieser verdammten Ludendorff- Republik".

Abg. Löbe( S08.)

stimmt der Auffassung zu, daß der Reichstag dafür sorgen müsse, daß alle gewählten Abgeordneten an den Verhandlungen beilnehmen fönnen, unbeschadet der späteren Stellungnahme zu den einzelnen Strafverfahren. Um das zu erreichen, ist zunächst eine Mehrhett in diesem Hause nötig und ferner eine Beschlußfaffung in gefeßlich vorgeschriebener Form. Die Mehrheit erscheint möglich, da

die Sozialdemokratie als zweifstärkste Frattion und mehrere andere Fraktionen dafür sind Sachlich muß der Be. fchluß aber fo gefaßt werden, daß er von den Justizbehörden ber gegenwärtigen Regierung ausgeführt werden fann und daß feine Regierung oder feine Justizbehörde daran zweifeln darf, daß ein Derfassungsmäßiger Beschluß zustande gekommen ist. Solange der Reichstag nicht gefegmäßig tonftituiert ist, fann er auch teine gefeßlich gültigen Beschlüsse fassen. Wir würden den Gefan. genen einen schlechten Dienst ermeifen, wenn dann erst noch ein Rompetenzfonfiift entstehen sollte, ob diese Be­schlüsse überhaupt gefeßlich zuläffig find. Es handelt sich nur um eine Berzögerung von zwei Stunden, nach der Präsidentenmahl fann über die Frage der Gefangenen entschieden werden. Der Rebner bittet bie Rommunisten daher, ihren Einspruch zurüdzu ziehen, was fie aber nicht tun.

Der Antrag der Kommunisten wird darauf abgelehnt. Nun folgt die Präsidentenwahl. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen und geben ihre Stimmzettel ab. Beim Aufruf Ludendorffs schreien die Kommunisten. Ein Nationalsozialist antwortet in erregter Weise. Die Kommunisten verstärken darauf ihr Gebrüll und stoßen gellende Pfiffe aus. Beide Barteien brängen nach vorn und schütteln erregt die Fäuste wider einander. Einige andere Abgeordnete, darunter 25 be( S03.) und Dr. Gilde meister( D. Bp.) werfen fich dazwischen und helfen den Schrift

Das Ergebnis des ersten Wahlganges: Abgegeben 434 Stimmen. Davon erhielten Wallraf( Dnatl.) 202 Stimmen. Für ihn stimmten die Deutschnationalen, die Deutsche Bolkspartei, die Mehrzahl der Deutschvölkischen, die Bayerische Volks partei und die Wirtschaftspartei. Löbe( Soz.) erhielt 107 Stimmen. Für ihn stimmten neben seiner Fraktion auch einige Demokraten. Fehrenbach( 3.) erhielt 63 Stimmen. Für den Kommunisten Thälmann wurden 47 Stimmen abgegeben. Eine Stimme erhielt Frau Behm( Dnatl.). Außerdem wurden 14 weiße Bettel abgegeben, die von einigen Demokraten und einigen Deutschvölkischen herrühren. Da die absolute Mehrheit von 218 Stimmen fein Kandidat er­reicht hat, muß

Stichwahl

stattfinden zwischen den Abgg. Wallraf( Dnatl.) und Löbe( Suz.). Der Namensaufruf beginnt von neuem.

Die Stichwahl ergibt die Wahl des Abg. Wallraf( Dnatl.) zum Reichstagspräsidenten mit 227 Stimmen gegen 151 Stimmen, 40 ungültige die für den Abg. 2öbe( Goz.) abgegeben wurden. Bettel sind von den Rommunisten auf den Namen Thälmann ab. gegeben worden, außerdem wurden 17 weiße Bettel abgegeben. Das Abstimmungsergebnis wird von der Rechten mit lautem Beifall und Händellatschen begrüßt.

Reichstagspräsident Wallraf nimmt seinen Blah ein und richtet an das Haus folgende Ansprache: Der Reichstagspräsident hat die Würde und die Rechte des Reichs. tags zu wahren, seine Arbeit zu fördern, die Verhandlung- n gerecht und unparteilich zu leiten und die Ordnung im Hause zu handhaben. Den Dant, den id dem Reichstag für die Uebertragung der höchsten ich parlamentarischen Würde schulde, fann ich nicht beffer betätigen, als indem ia diese Pflichten zu erfüllen gelobe.( Beifall rechts.) Das deutsche Volf befizt in feiner ungeheuren Not den allerschlimmsten Feind in feiner inneren Zerrissenheit. Soweit meine Stellung dazu beitragen fann, diesen Zwift zu mildern, erachte ich das für meine oberste Pflicht. Die Meinungsfämpfe müssen auf parlamen= tarischem Wege entschieden werden.( Rufe b. d. Komm.:,,Buden dorff macht's mit Maschinengewehren!") Wenn wir fyftematische Störungsversuche sehen, so müssen wir ihrer Herr werden.( Aha!- Rufe b. d. Komm., Beifall rechts, tommunistische Rufe: Schleifstein­

Der Präsident würdigt am Schluß die allgemein anerkannten Ver. dienste feines Borgängers Lö be und spricht dem Alterspräsidenten Bod unter allgemeiner Zustimmung den Dant des Reichstages aus: Zu der dann folgenden

Wahl der Bizepräsidenten

meist Abg.& öbe( Soz.) auf den bisherigen Brauch hin, die drei Bosten der Bizepräsidenten nach der Stärke der Fraktionen zu be­feßen. Er schlägt als 1. Bizepräsidenten den Abg. Dittmann ( S03.) vor und regt die Wahl durch Zuruf an.

mit Stimmzetteln erfolgen. Abgegeben werden 405 Stimmen, davon Da die Nationalsozialisten widersprechen muß die Wahl find ungültig 142, auf den Abg. Dittmann( Soz.) lauten 200 Stimmen, auf den Abg. Löbe 58 Stimmen, zersplittert sind 5 Stimmen. Abg. Dittmann ist hiermit gewählt und nimmt die Wahl an.

Bei der Wahl des zweiten Bizepräsidenten erklärt

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Abg. Fehrenbach( 3.): Ich schließe mich den vorherigen Worte des Abg. Löbe an. Nach der Stärke der Parteien hat jezt das Zen­ben Abg. Dr. Bell durch Zuruf zu wählen. trum den zweiten Bizepräsidenten vorzuschlagen. Ich schlage vor, Widerspruch ere folgt nicht. Abg. Dr. Bell( 3.) nimmt die Wahl an. Bei der Wahl des dritten Bizepräsidenten erklärt heiten des Hohen Hauses.( Heiterkeit.) Entspricht es der Würde Abg. Koenen( Komm.): Ich beziehe mich auf die Gepflogen­des Hauses, wenn Sie so über Ihre Gepflogenheiten lachen?( Sehr gut! b. b. Komm.) Ich verweise auf die Ausführungen bei der Wahl der beiden Bizepräsidenten. Die Kommunistische Partei ist die viert­stärkste Fraftion.( Abg. Dr. Kahl( D. Bp.): Sie erkennen ja feine Geschäftsordnung an.) Wir schlagen Ihnen den Abg. Kazz als Vize= präfidenten vor.( Heiterfeit. Tofender Lärm und Zwischenrufe b. d. Komm.) Unsere Partei hat fast vier Millionen Wähler. Wollen Sie die proletarischen Parteien vergewaltigen?( Ruf rechts: Sie er fennen ja teine Geschäftsordnung an!) Der Gepflogenheit des Hauses und der Würde des Parlaments entspricht es, daß man diesen An­spruch der Kommunistischen Bartei anerkennt und die Wahl durch Zuruf vornimmt.

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Abg. Brüninghaus( D. Bp.): Ich schlage den Abg. Dr. Rießer vor.( Ruf b. d. Komm.: Wo sind da die Gepflogenheiten des Hauses?) Die Gepflogenheiten des Hauses find viel besser gewahrt, wenr. der Abg. Rießer gewählt wird.

Abg. Müller- Franken( Soz.) ftellt feft, daß die Kommunisten jest recht viel von den Gepflogenheiten des Reichstages reden