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Wahlkreis Konferenz. Am 31. März findet für den Ausschuß will diese Summe als fünftig wegfallend" bezeichnen, Ein unfittliches Verhältniß" soll, wie erzählt wird, die Finanz Wahlkreis Hagen Schwelm in Sprokhövel eine Wahlkreis Ron- da er die Beseitigung dieses Magerschweinemartts der Seuchen- deputation mit einigen Beherbergern unterhalten haben. Zweds ferenz statt. Als provisorische Tagesordnung ist vorgeschlagen: gefahr wegen für nothwendig hält. Die Versammlung stimmt Regulirung von Straßenzügen hat, so wird erzählt, der hamAgitation und Organisation, die Presse und Kandidatenfrage. dem zu. burgische Staat im vorigen Jahre einige Häufer im Specksgang Beim Etat für den Schlachthof kommt der Referent antaufen müssen, in denen Bordellwirthschaften betrieben wurden. Genoffe Segih in Fürth trat am 25. d. M. die ihm Stadtv. Heilmann auf die gestern in dem Abgeordneten Die Finanzdeputation zog sehr hohe Miethen aus diesen Häusern, megen Beleidigung" des Nürnberger Bürgermeisters zuhause gegen die städtische Verwaltung gerichteten Angriffe zurück, infolge des schlechten Geschäftsganges" blieben aber einige der diftirte vierwöchentliche Gefängnißftrafe an. die ja der Vorsteher an Ort und Stelle schon treffend zurück- Bordellwirthe mit ihren Miethen im Rückstande. Darauf sollen gewiesen habe und die zum allergrößten Theile hinfällig seien. dieselben nun von der Finanzdeputation auf Zahlung der Der bestehende Schlachtgebührentarif soll auch für 1895/96 rückständigen Miethe verklagt worden sein, das betreffende Gegelten; die Schaugebühr für ein Rind wird von 50 auf 40 Pf. richt aber soll die Finanzdeputation mit ihrer Klage gegen die herabgesezt, im übrigen bleiben auch die Echaugebühren unver- Bordellwirthe tostenpflichtig abgewiesen haben, nach dem Rechtsändert. grundfahe, daß Klagen, denen ein unfittlicher Vertrag" zu Der Etat wird genehmigt, desgleichen der Etat der Markt- grunde liegt, nicht statthaft sind. Wir haben leider näheres über hallen, bei dem eine Resolution zur Annahme gelangt, welche die Sache noch nicht erfahren können. Ist das erwähnte Urtheil Ermittelungen behufs gerechterer Vermiethung der Standplätze wirklich ergangen oder ist es zutreffend, daß in staatlichen Gevom Magiftrat angestellt zu sehen wünscht. bäuden Bordellwirthschaften betrieben werden, dann ist das eine vortreffliche Illustration zum Kampf für Religion, Ordnung und Sitte".
Die Gewerbegerichts- Wahlen in Fürth ergaben den vollständigen Sieg der sozialistischen Lifte sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer und zwar siegten die Arbeitnehmer mit 1200 Stimmen gegen 93 Hirsch Dunckerianer. Die Arbeitgeber mit einer Majorität von 40 Stimmen.
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Eine rothe Märznummer ist auch in Amerika erschienen, herausgegeben vom Voltsanwalt in Cleveland D. In mehreren Artikeln und Freiligrath's Gedichte: Die Revolution, werden die Erinnerungen an die Kämpfe der Vergangenheit erneuert. Ein Glückauf den Brüdern jenseits des Ozeans!
GIGAO
Polizeiliches, Gerichtliches 2c.
Genosse Pe us wurde am 27. d. M. von der Des= faner Straffammer wegen Richterbeleidigung zu zwei Monaten Gefängniß verurtheilt. Er hatte in einer Rede die rigorosen Verurtheilungen, die im Attentatsjahre 1878 und später von deutschen Richtern erfolgt sind, kritisirt. Der Staatsanwalt hatte 8 Monate beantragt.
- Die Beschwerde des sozialdemokratischen Volts vereins in Solingen gegen die Wahl der Arbeitgeber zum Gewerbegericht wurde vom Bezirkausschuß zu Düsseldorf verworfen. Am 27. d. M. fand in Falkenstein i. V. die Haupt verhandlung statt gegen die 22 Bersonen, welche gelegentlich der am 26. November v. J. stattgefundenen Versammlung nach Auflösung derselben den Saal nicht sofort verlassen haben sollen. Von diesen wurden 16 Mann zu je 3 M. Geldstrafe event. 1 Tag Haft, Künzel dagegen zu 25 Mt. Geldstrafe event. entsprechender Haft verurtheilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Gegen 4 weitere Angeklagte wird nochmals Verhandlung stattfinden, theils wegen nicht genügender Beweisaufnahme injolge Fehlens eines Beugen.
Kommunales.
Stadtverordneten- Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 28. März 1895, nach m. 5 Uhr.
Die Etatsberatung wird fortgesetzt. Der Etat der Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Straßenbesprengung wird unverändert genehmigt. Beim Etat der Gasanstalten theilt der Ausschuß mit, daß bezüglich der Herabsetzung des Preises für das Gas zu gewerblichen und Kochzwecken die Verhandlungen mit der englischen Gesellschaft noch nicht abgeschlossen sind. Es wird daher in dem im Entwurf veran schlagten Einnahmen einstweilen nichts geändert. Der Magiftrat stellt eine Vorlage hierüber in Aussicht, sobald die erwähnten Verhandlungen zum Abschluß gelangt sind.
In Sachen der Ausführung von Privatleitungen zu Kochund Heizzwecken hat der Ausschuß über die aus seiner Mitte aufgetretenen Klagen wegen mehrfacher Ablehnung der in Aussicht geftelten unentgeltlichen Legung von Zuleitungsröhren folgende Resolution vereinbart:
Den Magistrat zu ersuchen, zu veranlaffen, daß in betreff der unentgeltlichen Zuführung der Gasröhren bis zum Gasmeffer bei Gebrauch des Gases zu Roch, Heizund Wirthschaftszwecken sowie zum Betriebe von Motoren von der Deputation der städtischen Gaswerke bestimmte Grundsäge aufgestellt werden.
Nachdem die Versammlung diesen Antrag einstimmig angenommen, fommt Stadtv. Det er auf das nach seiner Ansicht eigenthümliche Verfahren des Magistrats zurück, der zuvor mit ber Englischen Gesellschaft unterhandle, ehe er mit der Ver fammlung über die Frage der Ermäßigung des Preises für Kraftgas einig geworden sei. Außerdem wirst der Redner dem Magistrat und besonders dem Stadtrath Marggraff mangelnde Roulanz und geradezu Unluft gegenüber den Anträgen des Pu blitums bezüglich der Zuleitungen vor.
Stadtrath Marggraff verwahrt sich gegen diese Behauptungen; nach der Lage der Verhältnisse mußte zuvor mit der Englischen Gesellschaft verhandelt werden.
Der Gasetat wird genehmigt unter Absehung von 40 000 M. von dem Betrage von 600 000 M. Ausgaben in Veranlassung der Privatbeleuchtung; ferner mit kleinen Abftrichen der Etat der Wasserwerke. Der bisherige Tarif für die Wasserlieferung bleibt in fraft. Der Nettoüberschuß für die Stadtkaffe
beziffert sich nach diesen Beschlüssen bei der Verwaltung der Gaswerke auf 3 682 140, bei den Wasserwerfen auf 1700 900
Mart.
Es folgt die Berathung des Etats der Kanalisations
werke und Riefelfelder.
Die steigenden Kosten für die Bewirthschaftung der Rieselfelder, die schon lange feine Rente mehr abwerfen, sondern in diesem Etatsentwurf eine Unterbilanz von 59 814 M. aufweisen, haben im Ausschuß zu einer Erörterung Veranlassung gegeben; man hält für nöthig, dieser unerfreulichen Erscheinung näher zu treten, und schlägt der Versammlung vor, einen besonderen Ausschuß niederzusehen, der über Bebauung, Anpflanzung und Be wirthschaftung der Riefelfelder berathen und demnächst berichten soll. Außerdem soll der Magistrat ersucht werden, der Kanalifations- Deputation aufzugeben, einen generellen Plan für die Bewirthschaftung der Rieselfelder, sowie einen Normaletat für die Besoldungen der Beamten aufzustellen und vorzulegen.
Beide Resolutionen werden von der Versammlung ohne Diskussion angenommen.
Das Kapitel Kapital- und Schuldenverwaltung" wird mit 13 Millionen genehmigt.
Der Spezialetat Verschiedene Einnahmen und Ausgaben" enthält auch die Leistungen der Stadt für wohlthätige und gemeinnüßige Stiftungen und Institute.
Gewerkschaftliches.
Für den Fröbelverein sind wie früher 4500 M. vorgesehen. Achtung, Töpfer! Kollegen! Unterzeichnete, in der am Ueber die Petition des Vereinsvorstandes, die Beihilfe auf 26. März tagenden öffentlichen Töpferversammlung gewählte 6000 M. zu erhöhen, wird zur Tagesordnung übergegangen. aus vier Personen bestehende Kommission unterbreitet Euch folNeu eingestellt sind 6000 M. als Beihilfe bis auf weiteres genden, in der Versammlung gefaßten Beschluß: zahlbar an den Vorstand des Berliner Lokalvereins des Die Versammlung weist mit Entrüstung das rigorose evangelisch firchlichen Hilfsvereins zur Unterhaltung feiner Vorgehen des Unternehmerthums, insbesondere das der Pflegestationen für häusliche ständige Krankenpflege. Der Innungsmeister gegen unseren Lohntarif zurück und macht Ausschuß hat die Forderung gestrichen, weil er troy es daher jedem daher jedem einzelnen Kollegen zur unerläßlichen lebhafter Anerkennung für die Wirksamkeit der Diakonissinnen einer Pflicht, fich unter keinen Umständen Umständen die Reduzierung einzelnen Veranstaltung dieser Art einen solchen Beitrag zu leisten des Lohntarifs gefallen zu Laffen, eventuell durch nicht für angemessen hält. Arbeitsniederlegung den lautesten Proteft zu erheben. Zur Res Stadtrath Nam slau tritt mit großem Aufwand von gelung, Leitung und Kontrolle des fich daraus entwickelnden Abstatistischem und gutachtlichem Material sehr lebhaft für die Be- wehrstreiks und zur Entgegennahme von Beschwerden und Vorwilligung ein. tommnissen, ist obige Kommission gewählt, die ihren Sih im Lokale von Blaurock, Gipsstr. 16, hat und dort den ganzen Tag über alle Angaben und Beschwerden der Kollegen entgegennimmt. Auch ist die Kommission beauftragt, mit dem Unternehmerthum, der hiesigen Innung, sowie der freien Vereinigung, eine gemeinfame Sigung, zur gütlichen Beilegung und Schlichtung der Streitigkeiten anzubahnen.
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Stadtv. 2 a dewig meint, daß sich das Gesagte ganz ebenso auf die katholischen grauen Schwestern anwenden ließe, und dabei befaßten sich diese nur mit der Krankenpflege, nicht wie der Hilfsverein hauptsächlich mit firchlichen Zwecken. Stadtv. Sa ch 3 II. spricht dagegen für die Bewilligung, da nachgewiesen fei, daß durch die Thätigkeit der Diakonissinnen die städtischen Krankenhäuser entlastet würden und die ArmenKollegen! Obgleich Stimmen aus der Versammlung sich ärzte sich durchweg lobend über diese Thätigkeit ausgesprochen nicht besonders viel von diesem Schritt versprechen, indem hätten. Von konfessioneller Propaganda sei keine Rede. wir bereits 10 Jahre organisirt find und das Unter( Beifall.) nehmerthum sich noch nie ernstlich herbeigelassen hat, mit uns gemeinsam über etwaige Mängel in unserem Gewerbe zu verhandeln so war doch die übergroße Majorität der Kollegen dafür, nichts unversucht zu lassen, um endlich einmal eine Berständigung mit den Arbeitgebern, zur gütlichen Regelung der Lohndifferenzen herbeizuführen. Die Kommission ist daher beauftragt die gemeinsame Sigung in der fürzesten Zeit stattfinden zu laffen und über das Resultat der Verhandlung mit den Arbeitgebern, einer demnächst stattfindenden öffentlichen Töpferverfammlung Bericht zu erstatten.
Oberbürgermeister 3elle: Wir wollen die 6000 m. nicht dein Verein an sich, sondern ausdrücklich für seine Pflegefchwestern zur Verfügung stellen. Die Schweſtern leiſten etwas, was fein Krantenhaus, fein Armenkommissions- Vorsteher leisten kann: sie halten in den armen Familien das Familienband zusammen, während sonst die Familie zerrissen wird und Waisenpflege eintreten muß.
Stadtv. La de wig bleibt bei seiner Auffassung stehen. Der Posten von 6000 m. wird bewiligt. Gestrichen werden 500 M. Zuschuß für den Frauenverein zur Unterstützung verschämter Armen.
Die Petition des Vorstandes des Vereins für die Berliner Arbeiterkolonie um 5000 M. Zuschuß aus städtischen Mitteln wird durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.
Die Petition des Vorstandes des Vereins für Kinder Bolt3tchen um 10 000 M. Subvention empfiehlt der Ausschuß zur Ueberweisung an den Magistrat zur Berücksichtigung. Stadv. Sa ch 3 II. befürwortet diesen Vorschlag und zollt den Bestrebungen des Vereins, der im letzten Jahre 84 000. aufgebracht habe, fast enthusiastisch das höchste Lob.
Der Ausschußantrag wird hierauf unter vereinzeltem Bravo der Mehrheit abgelehnt. Ferner wird vom Ausschuß folgende Resolution vor vorgeschlagen: Den Magistrat zu ersuchen, die Gesellschaft für ethische Kultur zur Herstellung von Lesehallen mit entsprechenden Geldmitteln zu unterstützen. Die Resolution wird ohne Debatte angenommen. Der geforderte extraordinäre Beitrag von 3000 m. für das schon anderweitig subventionirte Magdalenenstift wird gestrichen. Die Spezialanhänge für das Märkische Museum , das Statistische Amt und das Gewerbegericht werden genehmigt.
Zur Annahme gelangt ferner ohne Debatte folgende vom Etatsausschuß beantragte Resolution:
Die Versammlung ersucht den Magistrat thunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß Ausgabeposten erst dann in den Etat eingestellt werden, wenn die bezüglichen Projekte und Kostenanschläge von der Versammlung definitiv genehmigt sind.
Zur Berathung fommen nunmehr die städtischen Steuer
etats und zugleich als dringliche Vorlage ein Antrag des Magistrats, im§ 9 der Gemeindegrund- und Bauplatz- Steuerordnung die Worte gemäß Gesetz vom 2. Juli 1875 erfolgte" zu streichen. Der Oberpräsident hat die Anziehung dieses Bau danach nur der Mehrwerth derjenigen Liegenschaften besteuert fluchtlinien Gesetzes in der qu. Steuerordnung beanstandet, da werden könne, für die nach dem Erlaß dieses Gefeßes Baufluchtlinien festgesetzt sind, während fein Grund vorliege, diejenigen Terrains fteuerfrei zu lassen, für die schon vorher Baufluchtlinien festgestellt waren.
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Kollegen! Eure Pflicht ist es nunmehr, mit ganzer Kraft den Beschluß der Versammlung, unseren so schwer errungenen Lohntarif unter allen Umständen hochzuhalten", voll und ganz zur Durchführung zu bringen.
Auch ersuchen wir zugleich die Kollegen eindringlichst, so viel wie möglich die restirenden Beiträge in den Organisationen zu begleichen, damit Geld zur Unterstüßung der streifenden Kollegen vorhanden ist. Herm. Böhme, Mor. Lother,
Achtung, Vergolder! In der am Sonnabend, den 30. d., stattfindenden Versammlung wird der Genoffe Hoffmann über: " Die Gewerkschaften und die Umsturzvorlage" sprechen und werden die Kollegen ersucht, zahlreich zu erscheinen. Die Verfammlung findet bei Deigmüller, Alte Jakobstr. 48a, abends 82 Uhr statt.
Die Porzellanarbeiter von Altwasser bei Waldenburg ( Schl.) haben in einer von 400 Personen besuchten Versammlung die Aufrechterhaltung und Verschärfung der Sperre beschlossen. Die Fabrifleitung- es handelt sich um die Fabrik von G. Tilsch u. Kto. verhält sich zur Zeit noch durchaus ab= lehnend gegen die Forderungen der Arbeiter.
v.
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Die Maurer und Zimmerer in Jever( Oldenburg ) treten in eine Lohnbewegung ein. Der Zuzug ist fernzuhalten.
Der Verband der Solinger Taschen und Federmesser. Arbeiter beschloß in einer Versammlung nach eingehender Berathung, den streifenden Ausmachern ihre volle Sympathie auszusprechen und erklärt es als Pflicht des Verbandes, voll und ganz für die gerechten Forderungen der Streifenden einzutreten.
Der Streit der Arbeiter der französischen Zündholzfabriken ist nun unvermeidlich geworden. Nachdem ihnen der Finanzminister die geforderten Lohnerhöhungen verweigert hatte, verfammelten sich gestern die Arbeiter und beschlossen nach langen fammelten sich gestern die Arbeiter und beschlossen nach langen Debatten mit 197 gegen 187 Stimmen, den Ausstand zu er flären. sofort telephonisch benachrichtigt und aufgefordert, die Arbeit Die Arbeiter sämmtlicher Zündholzfabriken wurden einzustellen.
Depeschen.
Wolff's Telegraphen- Bureau.
Gent , 28. März. In einer gestern Abend stattgehabten, Die Versammlung genehmigt diese Aenderung und nach den Etatsanschlägen die Einnahme aus der Bauplatzsteuer, fehr zahlreich besuchten Versammlung der sozialistischen Arbeiter Betriebssteuer, Hundesteuer, Braumal steuer partei wurde einstimmig beschlossen, auf die erste Aufforderung und Umsatzsteuer, nachdem bei letterer Stadtv. Singer des Generalrathes den Streik zu beginnen. der Bemerkung des Referenten Stadtv. Liebenow, daß der Betrag von 2 Millionen wohl nicht werde erreicht werden, wider
sprochen hat.
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Die beweglichen Steuern: Gemeinde Grundsteuer, Gewerbesteuer, Ginfommensteuer, werden nach den Auf den Rieselfeldern D3dorf und Großbeeren will der Ausschuß je einen der zwei resp. vier Inspektoren als zum Etat gefaßten Beschlüssen so normirt, daß 144 p& t. des Normalsolls der Grundsteuer= 5/2 pet. des Nuhungswerthes, " künftig fortfallend" bezeichnet wissen, da er einen resp. drei für 144 pet. Gewerbesteuer und 96 pet. des Normalsolls von genügend hält. Stadtrath Marggraff erhebt gegen diefen 22 600 000 m. der Gemeinde Ginkommensteuer für 1895/96 er Borschlag lebhaften Proteft; die Verwaltung würde besonders in hoben werden sollen. Damit ist die Einzelberathung des Etats Osdorf von einem einzigen Inspektor absolut nicht ordnungs- erledigt, und es erfolgt die Annahme des Etats im ganzen; er mäßig wahrgenommen werden können, und der Magistrat müßte balancirt mit 90 386 000 m. die Verantwortung dafür ablehnen. Er legt ausführlich dar, wieviel Funktionen als Amtsvorsteher, Standesbeamter, Kirchenpatronatsvertreter u. dgl. diese Inspektoren haben und wie fie für die kleine Arbeit teine Zeit übrig behalten würden. Auch gegen die Streichung der Schreibhilfe macht der Stadtrath Bedenken geltend.
Von den Stadtv. Lüben und Virchow wird ebenfalls die Streichung des Vermerks fünftig wegfallend" befürwortet. Stadtv. Virchow betont, daß die Stadt für die Riefel güter eine große Verantwortung frage und sich ihr technisches Personal erst erziehen müsse. An diesem Orte zu sparen wäre falsch und unrecht; man sollte also auch die Stelle für den Bureau- Assistenten bewilligen.
Die übrigen Gegenstände werden vertagt. Echluß 1/29 Uhr.
Soziale Leberlicht.
Paris , 28. März. Eine Versammlung von 700 Arbeitern der staatlichen Zündhölzer- Fabriken von Pantin und Auber. villiers beschloß mit einer Mehrheit von 100 Stimmen den allgemeinen Streit. Die Ausständigen haben sich an alle anderen Fabriken gewandt mit der Aufforderung, sich dem Streit anzuschließen.
Paris , 28. März. Nach Meldungen aus Lima sind die Anhänger Valcarcel's und Del Solar's mit Pierola nicht zufrieden und drohen mit einer Gegenrevolution.
Charleroi , 28. März. Das Schiedsgericht, welches den Arbeitgebern vorgeschlagen wurde, um den Ausbruch des allgemeinen Glasarbeiter- Ausstandes am 1. April zu verhindern, ist nicht zu ftande gekommen. Es sind neue Vorbesprechungen eingeleitet.
Newyork, 27. März. Laut Nachrichten aus Colon von heute berichtet die Columbische Regierung, daß am 15. d. Mts. eine Abtheilung Regierungstruppen etwa 2500 Aufständische bei Enfiso geschlagen und diesen Ort eingenommen hat. Der Verlust Der städtische Arbeitsuachweis in Mülheim a. Rh., der Regierungstruppen betrug etwa 700, der der Aufständischen der befanntlich in einer im Rathhaus aufgehängten Tafel besteht, etwa 1200 Mann. foll am 1. April eröffnet werden. Die„ Rhein 3kg." meint, daß die ( Depeschen- Bureau Herold.) Stadtväter zur Eröffnung dieses Werkes den passendsten Tag Brüffel, 28. März. Sollte die Situation in den Kohlengewählt haben. Wer sich also diese städtische Einrichtung, von bezirken sich nicht bald bessern, dann werden weitere 7000 Mann der noch die spätesten Geschlechter fingen und sagen werden, Reserve eingezogen; der diesbezügliche Befehl ist bereits unteransehen will, mag am 1. April einen Gang zum Rathhause zeichnet. Referent Stadtv. Kalisch: Diese Stelle steht doch mit der machen. Brüffel, 28. März. Heute fand in der Kammer die Fort. Aufsicht auf den Rieselfeldern in gar keiner Verbindung. Der städtische Arbeitsnachweis der Stadt Köln versehung der Debatte über das Gemeindewahl- Gesetz statt. Van In der Abstimmung werden die Ausschußanträge wegen des mittelte in den drei Monaten seines Bestehens von 4193 männ- der Velde sprach sich mit äußerst heftigen Worten gegen die Vorgeforderte Echreibtraft für Osdorf abgelehnt, für den fich 809, die als gewerbliche Arbeiter dauernde Beschäftigung beschwöre die Deputirten, diesen Fehler nicht zu begehen.- Man Vermerks und auf Streichung der 1000 M. Gehalt für die neu- lichen Arbeitsuchenden 1744 eine Arbeitsstelle. Darunter befinden lage aus; er behauptete, die Regierung wolle die Revolution, um zeigen zu fönnen, wie weit ihre Macht gehe; er( Redner) Administrationsbezirk Großbeeren dagegen angenommen, erhielten. ebenso für Falkenberg, Malchow und Blankenfelde. glaubt, daß die Debatten über das Gemeindewahl- Gesetz vor Der Sämmtliche Lehrervereine von Barmen wurden unter Anjang nächster Woche nicht beendigt werden. Ranalisationsetat wird nach den Ausschußanträgen unverändert Stehen diese etwa auch schon im angenommen; er bilanzirt in Einnahme und Ausgabe mit das Vereinsgefeß gestellt. Brüffel, 28. März. Der allgemeine Ausstand erfaßt immer Geruch, umstürzlerischen Jdeen zu huldigen? weitere Kreise. Nun hat auch der Schneiderverein beschlossen, Einen töstlichen Beitrag zum„ Kampf für Religion, Ord- fich dem Streit anzuschließen. Im Etat für den städtischen Viehmarkt stehen 5000 m. Am 1. April soll in den Einnahme an Miethe für den Rummelsburger Viehmarkt. Der nung und Sitte" bringt das Hamburger Echo". Es schreibt: Straßen Brüssels eine Riesendemonstration veranstaltet werden, Berantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Roland) in Berlin . Druck und Verlag von Mag Bading in Berlin SW., Beuthstraße 2. Hierzu zwei Beilagen.
9 793 916 M.
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