1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Ur. 75.
Parlamentsberichte.
Freitag, den 29. März 1895.
-
M
-
T
12. Jahrg.
laffen zu bemerken, daß sein Einfluß er war auch stell- Gesichtskreis gekommen wären, zu seiner Unterhaltung vertretender Vorsitzender etwas abgeschwächt wurde durch die mit dem Revolver geschossen.( Hört! hört!) Wenn außerordentliche Beweglichkeit seines Geistes, daß er z. B. das wahr wäre, so läge darin die schlimmste Anflage gegen jenen 71. Sigung vom 28. März 1895. 1 Uhr. einen Antrag, den er kurz vorher mit großer Lebhaftig- Offizier. Ich frage: Hat die Reichsregierung Herrn Leist zur Am Tische des Bundesraths: Reichstanzler Fürst zu feit vertheidigt hatte, eine Viertelstunde später mit großer Nennung des Namens des betr. Offiziers aufgefordert und ist, Hohenlohe, v. Bötticher, v. Marschall, Graf Posa- Bereitwilligkeit unter den Tisch fallen ließ." Das Protokoll ver- falls dies geschehen, gegen den betr. Offizier die Untersuchung dowsky. zeichnet hier Heiterkeit und ich schließe.( Heiterkeit bei den eingeleitet worden?( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung Sozialdemokraten.) Staatssekretär v. Marschall : Die letzte Frage beantworte des von den Abgg. Möller Dortmund( natl.) und Hize( 3.) Der Antrag des Grafen Bernstorff wird darauf gegen die ich mit Nein; sie wird erst vor dem Reichsgericht zum Austrage beantragten, von allen Parteien mit Ausnahme der Sozial- Stimmen des Zentrums, der Welfen und einiger Nationalliberalen tommen. Gegen Wehlan ist eine Disziplinaruntersuchung geführt demokraten und der süddeutschen und freisinnigen Volkspartei( u. a. v. Heyl) abgelehnt. Der Etat des Reichskanzlers und der worden und zwar in Kamerun . Wir haben diese Untersuchung, unterstützten Antrages auf Annahme eines Gesetzes wegen Reichskanzlei wird genehmigt. nicht durch Herrn v. Zimmerer führen lassen, aber nicht weil Aenderung des Gesetzes über die Die Einführung Beim Etat des auswärtigen Amtes beschwert sich er tompromittirt gewesen wäre in der Affäre Leist. Herr einer einheitlichen Zeitbestimmung. Danach Abg. Bachem( 3.) über die schlechte Behandlung, welche Legationsrath Rose vom auswärtigen Amt hat die Untersuchung sollen die höheren Verwaltungs- Beamten befugt sein, die katholische Mission auf den Marschallsinseln seitens der geführt. Sie er aber noch auf die Anklagen des Vornicht abgeschlossen und unter wenn die gesetzliche von der Ortszeit um mehr als die Oberhoheit ausübenden Neu Guinea Kompagnie zu diesen Umständen eine Viertelstunde unterschieden ist, Abweichungen zuzulassen erfahren habe. Eine Alenderung kann nur erzielt werden, wenn redners nicht eingehen. Ich möchte doch anheimstellen, bezüglich des Beginns und der Beendigung der Arbeit jugend- das Deutsche Reich die Hoheit in jenen Gegenden übernimmt. ob es richtig ist, so wie der Vorredner von einem licher und weiblicher Arbeiter, die jedoch eine halbe Stunde nicht Gs käme dabei allerdings in Frage, ob die Verwaltung diefes Manne, von seinen Schandthaten u. s. w. zu reden, gegen den überschreiten dürfen und die Dauer der Arbeitszeit selbst un- Schutzgebietes nicht unseren Etat überlastet; aber man könnte die ein Urtheil noch nicht gefällt worden ist. Sofort, nachdem die berührt lassen müssen. Rosten auf die Neu- Guinea- Kompagnie übertragen. Disziplinaruntersuchung abgeschlossen war, find die Akten dem Nachdem der Antragsteller Abg. Möller Dortmund die Direktor der Kolonialabtheilung Kayser: Ich kann auch preußischen Justisminister mitgetheilt worden, weil es sich um die Vorlage damit begründet hat, daß die schon beim Erlaß des nur meinem Bedauern Ausdruck geben, daß die Verhältnisse der Frage handelte, ob die Untersuchung von preußischen oder Gefeßes über die Einheitszeit vorausgesehenen Unzuträglichkeiten dortigen Landesverwaltung und der Mission nicht bessere sind. Reichsbehörden zu erfolgen hat, vor den ordentlichen oder vor wirklich eingetreten seien, daß Verschiedenheiten zwischen den Die Gründe sind verschiedener Natur, zum theil liegt es daran, den Disziplinargerichten. Eine Antwort ist mir noch nicht zuMittagspausen in den Fabriken und in den Schulen ein- daß die Missionen aus Frankreich stammen, daß es erst nach längerer gegangen; ich glaube, sie wird in den nächsten Tagen erfolgen. getreten feien, wird die Vorlage sofort in zweiter Lesung ge- Beit gelingen wird, deutsche Missionen dorthin zu bringen, zum theil Daß wir alle Vorwürfe als unbegründet zurücknehmigt. liegt es daran, daß eine Erwerbsgesellschaft die Hoheitsrechte zuweisen geneigt sind, ist ist bezüglich der Fälle Leist Es folgt die dritte Berathung des Reichshaushalts- ausübt; wozu ein reiner und vorurtheilsloser Blick nothwendig und Wehlan nicht zutreffend. Die Untersuchungen sind Etats für 1895/96 und des dazu gehörigen Anleihegesetzes. ist. Aber wir können der Gesellschaft ihre Rechte nicht ohne in der gründlichsten und unparteiischsten Weise geführt worden; Eine Generaldiskussion wird nicht beliebt. In der Spezial- weiteres entziehen, obgleich nach der Erfahrung die Zeit solcher wir werden nichts beschönigen und nichts vertuschen, sondern ein debatte werden die Etats des Bundesraths und des Reichstages Kompagnien eigentlich vorüber ist. Es giebt nur den einen fach der Gerechtigkeit ihren Lauf lassen. ohne Debatte genehmigt. Ausweg, daß die Kompagnie ihre Landeshoheit auf das Reich Abg. v. Vollmar( Soz.): Von Schandthaten habe ich nicht Zum Etat des Reichskanzlers und der Reichsüberträgt. als von meinem Urtheil gesprochen, sondern nur von Schand. fanzlei beantragt der Abg. Graf v. Bernstorff- Uelzen( Welfe): Abg. Hammacher( natl.) unterstüßt die Anregung des Abg. thaten, die man ihm vorgeworfen habe. Der Staatssekretär Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, veranlassen zu wollen, Ba dhe m; die Klagen desselben seien ihm sehr wohl bekannt meinte neulich, wer solche Anklage erheben wolle, der müsse mit daß die Verwaltungen der Heereskontingente, der Marine und und er müsse erklären, daß der verantwortliche Beamte daran seinem Namen dafür eintreten. Herr Dr. Valentin hat die Ander Reichspoft ihren Bedarf an landwirthschaftlichen Erzeugnissen einen nicht geringen Theil der Schuld trage. Bei Rechtsstreitig flagen, die bewiesen werden können, erhoben und ist trotzdem aus insbesondere an Getreide thunlichst durch unmittel- feiten ist die Neu- Guinea- Rompagnie immer fast be- dem Reichsdienste ausgeschlossen worden. baren Bezug 0011 den inländischen and theiligt, während die von ihr abhängigen Personen den Staatssekretär v. Marschall : Nicht wegen seiner wahrheitswirthen decken und dabei soviel wie möglich Lieferungen auf Gerichtshof bilden. Das ist ein unerträglicher Zustand; das gemäßen Anflagen, sondern weil er dieselben, obgleich er noch mehrere Jahre vertragsmäßig vereinbaren mögen auf Grundlage Reich muß die Hoheitsrechte wieder in seine Hand nehmen. im Dienste des Reiches war, in der Presse veröffentlichte, der für den betreffenden größeren Verwaltungsbezirt amtlich Die wirthschaftlichen Aufgaben einer solchen Gesellschaft sind sehr ohne seinen vorgesezten Behörden etwas davon mitzutheilen. festgestellten, mehrjährigen Durchschnittspreise. umfassende; die Beamten derselben sind mit Rücksicht auf ihre Beim Etat des südwest afrikanischen Schuh= wirthschaftliche Befähigung ausgewählt und nicht in bezug auf gebietes erkennt Abg. Hammacher( natl.) die großen Ver ihr Verwaltungstalent. Die Hochzeitsrechte müssen durch das dienste des Major Leutwein für die Herstellung der Ruhe in Reich ausgeübt werden; ob die Kosten dafür ganz oder zum dortigen Gebieten an, bedauert aber, daß derselbe die Meinung theil der Neu- Guinea- Kompagnie auferlegt werden, ist eine be- habe, daß die Besiedlung der dortigen Kronländereien vom Reiche fondere Frage. durchzuführen sei. Dazu eignen sich aber Reichsbehörden nicht. Die Regierung würde dadurch eine Verantwortung auf sich nehmen, die sie nicht tragen könne.
-
Abg. Graf Beruftorff- Uelzen weist darauf hin, daß der Antrag bezwecke, wenigstens auf diesem Gebiete der Heeresverwaltung die großen Schwankungen der Getreidepreise zu vermindern und zu verhindern, daß die Preise unter die Produktionskosten zurückgehen.
Abg. Bachem( 3.) bestreitet, daß die Nationalität Missionäre zu irgendwelchen Klagen Anlaß gegeben habe. Der Etat des auswärtigen Amtes wird genehmigt. Zum Etat der Schußgebiete:
der
Direktor der Kolonialabtheilung Kayfer: Die mir vom Reichskanzler gegebenen Instruktionen stimmen mit den Ausführungen des Vorredners überein. Danach sind dem Major Leutwein die Anweisungen dahin ertheilt worden, daß er nicht selbst die Besiedlung vornehmen, sondern sich von der Gesells schaft unterstützen lassen solle.
Abg. Gamp( Rp.) führt an, daß seine Parteigenossen im preußischen Abgeordnetenhause bereits eine Nesolution haben zirkuliren laffen, durch welche die Regierung aufgefordert werden foll, in erster Linie die Produkte des eigenen Landes durch ihre Verwaltungen gebrauchen zu lassen, Abg, v. Vollmar( Eoz.): Seit dem vorigen Jahre haben nicht blos beim Getreide, sondern auch beim Holz und bei den wir über das Resultat der Untersuchung in dem Falle des industriellen Produkten. Eine Beschränkung auf die Heeres- Assessors Wehlan nichts erfahren; bei der zweiten Lesung verwaltung sei nicht zweckmäßig; weshalb solle nicht auch die haben wir nur erfahren, daß die Akten seinem Vorgesetzten, dem Eisenbahn- oder die Marineverwaltung zu demselben Verfahren preußischen Justizminister zugeschickt worden sind, daß aber eine Beim Reichsamt des Innern erinnert angehalten werden. Es sei bedauerlich, daß die wichtige Re- Antwort noch nicht erfolgt ist. Vielleicht wird die Regierung Abg. Noeren( 3.) daran, daß er bei der zweiten Lesung im folution so spät in dritter Lesung vorgelegt werde. Das sagen, daß eine weitere Erörterung dieser Angelegenheit mit dem vorigen Jahre für die Vorlegung eines Gefeßes über die Be wichtigste an der Resolution sei aber wohl der Schluß, wonach Interesse einer unbeeinflußten Rechtsprechung nicht vereinbar sei. fämpfung des unlauteren Wettbewerbes eingetreten sei. Ein die Verwaltung Kontrakte auf mehrere Jahre abschließen solle. Es handelt sich aber hier nicht um eine ordentliche Rechtspflege, Entwurf auf grund vorhergehender sachverständiger Berathung Der Landwirth tönne sich nicht auf mehrere Jahre binden, sondern um ein Disziplinarverfahren. Wir dürfen also hier nicht ist im Reichsamt des Innern ausgearbeitet und publizirt worden. wenn er nicht die Gefahr laufen will, bei einer ungünstigen diefelbe Rücksicht nehmen, wie wir es in dem Falle Leist gethan Bis zur Zeit ist die Vorlage aber nicht an den Reichstag geErnte in die Hände der Händler zu gerathen. Uebrigens haben. Die Untersuchung in der Angelegenheit des Kameruner fommen. Wenn die Vorlage aber in dieser Session nicht dem würde die Vertragsschließung auf mehrere Jahre schließ Aufstandes ist bekanntlich von dem Herrn Geheimen Regierungs- Reichstage zugehen sollte, so würde ich das bedauern im Inter lich auch dahin führen, daß die Verwaltung nur rath Rose geführt worden. Nun weiß ich nicht, von wem die Unter- esse der hunderte von Existenzen des kleineren und mittleren mit einigen Privilegirten unterhandelt, während die suchung in dem Falle Wehlan geführt worden ist. Bielleicht von dem Gewerbestandes, welche durch den unlauteren Wettbewerb immer Mehrheit der Landwirthe davon seinen Vortheil hätte. Herrn Gouverneur v. 3immerer selbst? Wenn das der mehr ruinirt werden. Ich möchte um die Erklärung darüber Lie Einwirtung des Verhältnisses der Militärverwaltung Fall sein sollte, so bin ich der Meinung, daß man einen größeren bitten, ob wir noch in dieser Session einen solchen Gesezentwurf zu den Landwirthen würde schließlich auch keinen großen Einfluß Mißgriff gar nicht hätte machen können, denn Herr v. Zimmerer zu erwarten haben. auf die Preisfrage haben. Redner bittet deshalb die Resolution ist in der Angelegenheit des Kameruner Aufstandes selbst Staatssekretär v. Bötticher: Der im Reichsamt des Innern für jetzt zurückzuziehen. feineswegs unkompromittirt geblieben und gerade fertiggestellte Gesetzentwurf über den unlauteren Wettbewerb ist Abg. v. Podbielski( dk.): Meine Parteigenossen stehen der Assessor Wehlan war der besondere Liebling von Zimmerer. Ich publizirt und den Bundesregierungen zugestellt, deren Gutachten Sache auch sympathisch gegenüber, haben doch aber erhebliche habe dafür Beweise. Assessor Wehlan ist seinerzeit nach Kamerun zum großen Theil jetzt vorliegen; leider stehen zwei der größeren Bedenken; denn die Resolution müßte schließlich auf alle geschickt worden, so viel ich weiß, mit dem Zweck, dort das Grund: Bundesregierungen noch aus. In der Presse ist ein reichhaltiges Lieferungen ausgedehnt werden, auf die Papierlieferungen für buch zu führen. Er ist aber größtentheils auf Reisen gewesen Material enthalten gewesen. Dieser Umstand hat Veranlassung die Behörden und auf die Schwellenlieferungen für die Eisen- und schließlich sogar zum Kommandeur der dortigen Polizei gegeben, schon jetzt, ohne den Rest der Gutachten abzuwarten, bahnen. Der Antrag würde jetzt nur dem größeren Grundbesiz truppe avancirt. Allerdings ist sie unter seinem Kommando voll- Aenderungen an dem Entwurf vorzunehmen und sie den Rezu gute fommen, während wir für die Bauern sorgen wollen. ständig zerrüttet worden. Herr v. Stetten, welcher nach Wehlan gierungen zu unterbreiten; ich nehme an, daß die weiteren BeAbg. Barth( frs. Vg.): Gegen den Antrag in seinem ersten das Kommando der Polizeitruppe übernommen, hat in einem rathungen sich in verhältnißmäßig turzer Zeit werden erledigen Theile wird niemand etwas einzuwenden haben, soweit dabei die amtlichen Bericht an das Gouvernement ausgesprochen, daß die lassen. Große Bedenken knüpfen sich namentlich an den Jutereffen der Reichsverwaltung nicht verletzt werden; in diesem Leute völlig verwildert und zu militärischen Akten unfähig gewesen§ 7 über die Verfolgung des Verraths der Ge Falle würde aber auch eine Aufforderung an die Verwaltungen seien, als er das Kommando übernahm. Herr v. Zimmerer hat nun fchäfts Betriebsgeheimnisse; diefer§ 7 ist das überflüssig sein. Sobald aber gegen das Interesse der Ver- diesen selben Bericht dem beschuldigten Assessor Wehlan zum Referat her in erster Linie einer Korrektur unterzogen worden. waltungen, unter Verlegung der Interessen der Steuerzahler, übergeben.( Hört! hört!) Herr v. Zimmerer ging auf Urlaub Ich hoffe, daß dadurch diejenigen beruhigt werden, welche eingekauft werden soll, verdient der Antrag keine Unterstüßung in und nachher kam vom Auswärtigen Amt an das Gouvernement beunruhigt waren über die Verwerthung ihrer erworbenen Renntfeinem ersten Theile. Der zweite Theil aber ist bedenklich; denn in Kamerun die dringende Aufforderung, wo denn der Bericht nisse. Ich hoffe, daß die Vorlage den Reichstag noch in dieser es sollen Landwirthe veranlaßt werden, langjährige Verträge des Herrn v. Stetten eigentlich steckte. Höchst wahrscheinlich Session beschäftigen wird.( Hört! links.) 3 tommt natürlich abzuschließen über Getreide, welches noch nicht gewachsen ist, hatte Herr v. Stetten eine Abschrift seines Berichtes direkt an darauf an, wie lange der Reichstag noch fißen von dem sie auch nicht wissen, ob es auf ihren Feldern wachsen das Auswärtige Amt gefandt. Auf die Aufforderung wird( Große Heiterkeit); aber ich glaube, er ist noch lange wird. Das find Lieferungsgeschäfte der allerleichtfertigsten Art, von Berlin hin wurde das Gouvernement drei Tage nicht zu Ende. ( Sehr richtig! lints) leichtfertiger als die Lieferungsgeschäfte an lang von oben bis unten durchsucht. Der Bericht Auf Anfrage des Abg. Kruse( ntl.) erklärt der der Börse, die nur auf Monate im Voraus abgeschlossen werden, fand sich nicht, dagegen im Journal eine Noiiz, daß Herr Staatssekretär v. Bötticher, daß die Nichtwiedervorlegung nicht auf Jahre.( Sehr richtig! links.) Wir verwahren uns da Wehlan ihn zum Referat erhalten hätte. Wehlan war aber des Seuchengesetzes veranlaßt ist durch die sonstige Belastung gegen, daß auf diese Weise die Landwirthe zu Spekulationen unterwegs; es wurde eine Expedition ihm nachgeschickt, der er des Reichstages mit wichtigen Vorlagen. So große Neigung für geradezu angereizt werden. Solange der Lieferungspreis über schließlich den Bericht ausgehändigt hat. Man sollte hierüber das Seuchengesetz beim Ausbruch der Cholera auch vorhanden den Börsenpreisen stehen würde, würde man mit der Sache zu auch Herrn v. Stetten vernehmen. Wenn diese ungeheuerlichen war, so giebt es doch heute schon Elemente genug, welche frieden sein, steigt der Börsenpreis aber über den Lieferungspreis, Vorwürfe gegen Herrn Wehlan erhoben werden, dann meinen, es geht auch so. Ich nehme aber an, daß, sobald dann würde man darüber klagen, daß man den Landwirthen zu sollte er dem ordentlichen Gericht übergeben werden. die sonstigen Geschäfte des Reichstages es zulassen, das Gesez muthe, so billig zu liefern. Denn es handelt sich hier eigentlich um schlimmeres von neuem vorgelegt wird. Abg. Richter( frs. Vp.): Die Resolution ist schon so todt, als im Falle Leift, denn er soll sich des größten Mißbrauchs der Abg. Röficke( wild) fommt zurück auf seine Auseinanderdaß sie tödter nicht gemacht werden kann.( Heiterfeit.) richterlichen Gewalt schuldig gemacht haben; er soll durch An- segungen mit dem Abg. Möller Dortmund über die Forts Abg. Gamp bestreitet, daß es sich hier im Geschäfte handle, wendung reichlicher Prügel Geständnisse herausführung der Sozialreform und bleibt dabei, daß dach welche mit den Lieferungsgeschäften an der Börse zu vergleichen gepreßt haben in offener Gerichtssitzung. Sollte die Regierung diese Fortführung die Sozialdemokratie nicht ge= seien. Es handle sich dabei nicht um Geschäfte, welche die nicht genügend informirt sein, so würde sie die Bestätigung in fördert würde. Er beruft sich auf das Urtheil deutscher Existenz eines Landwirthes vernichten könnten. In der Börsen- den Kameruner Aften finden können, und wenn es die Regierung und ausländischer Sachverständiger, welche die weitere Durchenquete wurde allerdings von allen Börseninteressenten der Land- wünscht, so könnten wir ihr unter Umständen die betreffen führung von sozialpolitischen Maßnahmen für nothwendig halten wirthschaft der Rath gegeben, sich an der Börse zu decken gegen den Journalnummern anführen.( Hört! hört!) zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, namentlich müßten die Preisschwankungen. Ich habe stets dagegen gesprochen, weil Was nun die behaupteten Schandthaten Wehlan's auf seinen die Berufsvereine einen gesetzlichen Schuß erhalten. dadurch die Landwirthschaft in die Börse und ihr Treiben Expeditionen betrifft, tagelanges Festschnüren, Niederschießen Abg. Möller Dortmund ( ntl.) bleibt dabei, daß die Ge= hineingezogen würde. Bei der Vorlage über die Börsenreform halb verschmachteter Leute, Verhungern von Gefangenen u. s. w., wertvereine schließlich nur Streitorganisationen werden die Sachen eingehender behandelt werden können. Im so ist in der öffiziösen Breffe behauptet worden, daß sich diese werden würden; in England seien die meisten Gewerk= Gegensatz zum Abg. Barth möchte ich darauf halten, daß die ungeheuerlichen Dinge als wesentlich übertrieben herausgestellt vereine sozialistisch geworden, wenn dort auch mehr die Betriebsverwaltung des Stantes und des Reiches die einheimische hätten. Da wäre es nun von Interesse zu erfahren, ob denn die Vollmar'sche, als die Bebel'sche Richtung vorherrsche. Jedenfalls Produktion begünstigen, auch wenn dieselbe etwas theurer Regierung in dieser Sache gegenüber diesen Vorwürfen alle Zeugen wird durch eine umfassende Organisation der Gewerkvereine der liefern sollte, als die ausländische, wie dies bei der Eisenbahn - vernommen hat. Sollte dies nicht geschehen sein, so kann ich ihr soziale Friede nicht gefördert. verwaltung schon geschieht.( Zustimmung rechts.) einige nennen( Redner nennt u. a. Hauptmann Hering und OffAbg. Schoenlauk: Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ziere und Mannschaften des Schiffes Nachtigall "). Die bloße in den Verhandlungen des Landes- Dekonomiekollegiums Herr Etiquettenfrage, ob Wehlan preußischer oder Reichsbeamter ift, v. Röder( Ober- Elguth) über die Verhandlungen der Börsen- sollte hier doch nicht maßgebend sein, sondern das öffentliche BeEnquetefommission berichtet und folgendes gesagt hat: Leider wußtsein, dem schon längst eine Genugthuung hätte verschafft muß ich sagen, daß unter den Vertretern der hohen Bureaukratie werden müssen. in der Kommission eigentlich nur ein Mann war, der zugleich Schließlich noch eine Frage. Herr Leist hat in einem ein warmes Herz für die Reform und ein außerordentliches Ver- Interview gewissermaßen, um die ihm nachgewiesenen Thaten zu ständniß für die Sache an den Tag legte." Das ist der Honig, entschuldigen, behauptet, daß es andere Repräsentanten des Reichs Herr Gamp, aber der Wermuth kommt gleich: Das war der dort auch nicht anders machten; ein Offizier hätte, in einer Geh. Ober- Regierungsrath Gamp. Ich will dabei nicht unter Hängematte liegend, auf alle Schwarzen, welche in seinen
"
"
Abg. Müller Sagan( frs. Vp.): Wir hätten der Reichsregierung die Umfturz- und die Tabaksteuer- Vorlage gern ge fchenft, wenn wir dafür eine verbesserte Auflage des ReichsSeuchengefezes erhalten hätten, damit wir geschützt werden gegen die Gefahren der Seucheneinschleppung. Redner empfiehlt ferner die Einführung der obligatorischen Leichenschau. Staatssekretär v. Bötticher erklärt, daß demnächst viel= leicht der Entwurf eines solchen Gesetzes vorgelegt werden würde.
Abg. Bebel: Herr Möller wollte einen Gegensat zwischen Vollmar und mir konftruiren. Ich fordere ihn auf,