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Noch der Red« des Genossen Lob«, die wir im gestrigen Abendblatt brachten, erhält das Wort Abg. Frau Ruch Fischer(Komm.): Diese deutsche Volksvertretung ist nichts als eine Maskerad« der kapitalistischen Diktatur, und gerade die Red« von Lobe ist«in neuer Beweis dafür. Herr Lobe hat begeistert für das Gutachten gesprochen, das das deutsche Volk ins Verderben stürzt. Die Regie- rung der Mitte hat die Rollen nicht ungeschickt verteilt. Herr Löbe spricht von einer gerechten Verteilung der Lasten; die Regierung wird mit oen Sozialdemokraten dafür sorgen, daß das deutsch « Proletariat vollends oerelendet. Das Gutachten ist nichts als ein Raubver. trag des internationalen Ka pita li ste n ko n s or- t i u m s, das Gutachten ist nicht der Friede, es ist der n e u« K r t e g, der Krieg gegen das internationale Proletariat. Alles Gerede vom deusschen choheitsrecht usw. ist Lug und Trug. Die Franzosen wer- den das Ruhrgebiet nicht räumen. Die englisch Macdonald-Regie- rung ist nichts als ein Anwalt des englischen Kapitalismus . Mac- donalds Regi-nrung ist am Hofe des englischen Königs liebes Kind. Weshalb sind hier die Geheimoerträge Frankreichs mit Polen , mit der Tschechoslowakei nicht erwähnt worden? Wie kann man dem deutschen Arbeiter einreden wollen, daß angesichts der rast- losen Vervollkommnung der Kriegswaffen der Krieg in Zukunft aus- geschlossen sein wird, daß das Gutachten anzunehmen den Frieden garantieren heißt? Deutschland wird unter die Kontrolle von aus- ländischen Staatskommissaren gestellt, die souverän verfügen, die Zehntausende von Beamten und Angestellten einfach auf die Straße werfen können, sobald es der Rentabilität der deutschen Eisenbahnen zuträglich ist. Die englische Wirtschaft kann«in« Steigerung des deutschen Exports nicht ertragen. Die Arbeitslosigkeit wird un< geheure Formen und riesigen Umfang annehmen. Die deutsche Bourgeoisie ist der Büttel der Entente. Die Sozialdemokratie muß den Klassenkampf ganz aufgeben, sie ist mit Annahme des Gutachtens alsArbeiterparteierledigt. Der Monsterprozeß, den man gegen uns einfädelt, hat einen engen Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten. Nur im Kampf mit der Bourgeoisie werden wir das Gutachten national und inter - national überwinden Das Proletariat wird, wenn es zur Macht gelangt, wirklich Ruhe und Ordnung in Deutschland schassen und mit Sowjetrußlond«inen Block bilden, an dem ssch der internationale Kapitalismus die Zähne ausbeihen wird. Mit Rußland im Bunde wird Deutschland auch außenpolitisch ein« ganz andere Rolle spielen als unter der Leitung des Herrn Stresemann mit seiner kleinlichen Schikanenpolitit. Ein« proletarische Macht wird keinen Angriffskrieg führen, auch keinen Reoanchekrieg gegen Frankreich . Di« Wirtschaftskrise wird nur verschwinden, wenn das Prole- tariat die gesamte Produktion tu die Hand nimmt, das Kapital erpropriiert und den echten Achtstundentag durchführt, den die Sozialdemokraten verraten und verkauft, um den sie die Arbeiter betrogen haben.(Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.) Abg. v. Graefe(Natfoz.): Dem oerflossenen Reichstag weint man wohl kaum eine Träne nach. Das Volk hat die alte Mehrheit beseitigt, und„wenn der Mantel fällt, muß der Herzog nach". Das Volk hat gesprochen, es hat erklärt, mit jenem Haufe und feinen Exponenten, der Regie- rung Marx, nicht zufrieden gewesen zu sein. Um so eigentllm- licher berührt es, daß diesem Urteilsspruch des Voltes die praktische Auswirkung nicht gefolgt ist. Die alt« Regierung hat«eglaubt, durch- halten zu können. Jetzt nach drei Wochen akutester Regierungskrise sieht es so aus, als ob gar kein« Wahlen stattgefunden hätten, es bleibt alles beim alten. Die Kritik des Herrn Löbe kann nichts daran ändern, daß nicht bloß die Demokratie Bankerott gemacht hat, fondern daß auch der uns aufgezwungene Parlamentarismus mlt seinen Koalitionsregierungen ein Wahnsinn ist. So lange unser politisches Leben den Pfahl des Zen- t r u m s in sich hat, muß das parlamentarisch« System für Deutsch - land geradezu einen Fluch bedeuten. Das von Löbe in anderem Zusammenhang gebraucht« Bild von dem jüdischenSchnorrer, den man vorn hinauswirft, der aber zur Hintertür wieder herein- kommt, paßt sehr gut aur dies neue alte Koalitionskabinet. Wir sehen alle die altbekannten Gesschstter wieder. Marx II., Dr. Jarres redivivus, Stresemann IV, G e ßler der Un st erbliche, und schließlich kann es nächstens auch heißen: Ohne Könitz kein Kabinett!(Groß« Heiterkeit.) In München hat der Reichs- kanzler einmal den Deutschoöltischen französische Besetzung gewünscht. (Stürmische Pfuiruf« bei' den Nationalsozialisten.) Die Stimmung des Rheinlandes können Sie, Herr Reichskanzler, nicht durch «inen hingeworfenen Knochen, einen-lokalen Vorteil, gewinnen. Nach meiner Meinung hat der Reichskanzler die Rheinländer aufs schwerste beleidigt. Während des Krieges hat das Zentrum und die traurig« heutig« Koalition die auswärtig« Politik nicht als das Wichtigst« hingestellt, sondern die innerpolitischen Verfassungs. fragen in den Vordergrund gestellt.(Sehr wahrl bei den National- sozialisten.) Also genau das tiegenteil von dem, was Sie. Herr Reichskanzler, gestern hier vertreten haben. Wenn wir vielleicht einer neuen Inflationsperiode entgegengehen sollten, dann werden wir, Herr Reichskanzler, die Frage erneut an Sie richten, wie weit die dunklen interna iionalen Zusammenhänge gehen, wie weit sie vielleicht schon die Grenzen des Landesverrats überschreiten.(Unruhe in der Mitte. Sehr richtig! bei den Ratio- nalsozialisten.) Wir haben ja keine deutsche Regierung! 3m November 1923 haben wir nicht.an einem Abgrund" ge- standen, sondern an einem hossnungsvollen Wendepunkt!

Debatte im Reichs Die Opposition hat das Wort. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.) Man muß staunen, daß dem Reichskanzler nicht die Zunge im Munde verdorrt ist, wenn er solche Dinge aussprach. Der Redner fordert unter stürmischem Beifall die Widerlegung der S ch u l d l ü g e. Der Ver- sailler Vertrag sei durch den Feind selbst zerrissen. Durch Ihre Erfüllungspolitik, durch Ihre Hut-in-der-Hand-Politik haben Sie wieder die Einheitsfront von Paris bis London hergestellt. Wir werden nicht«her ruhen, bis die Frage von der Schuldlüge auf- gerollt wird, Im Ausland, so z. B. in Holland , ist alles erstaunt darüber, daß in Deutschland — mit Ausnahm« der Deutschoölkischen und der Deutschnationalen— nicht eine einzige große Entrüstung über das Sachverständigengutachten aufflammte. veutschland könne jetzt zum erstenmal ohne Gefahr.Rein" sagen. Wenn Sie, der einsame Herr Dr. Stresemann auf der Regie- rungsbank, gestern vor uns getreten sind, so haben Sie es wohl in dem stillen Gefühl getan: dloriiuri te salutant. Wir haben ein Interesse daran, festzustellen: Wer wird nun eigentlich in diesem

energischsten Gegner der Juden, an unserem stahlharten willen allein werden sie sich zerschmettern!" Abg. Henning im Reichstag am 4. Juni 1924.

Haufe den Mut besitzen, dieser Gesellschaft das Vertrauen aus- zusprechen. Aus diesem Grund« bringe ich folgenden Antrag«in: .Der Reichskanzler und die Reichsminister besitzen das in Artikel 54 geforderte vertrauen des Hauses." Sie(zu den Mittelparteien) haben ja nicht einmal den Mut, diesen Vertrauensantrag zu stellen, darum haben wir Ihnen die Schreib- arbeit abgenommen. Aber auch die Regierungen an der Seine und Themse , denen jetzt der Komm gewaltig geschwollen ist, werden einsehen, daß ihre Bäum« nicht in den Himmel wachsen.— Wir sind allerdings stolz auf den jüdischen Haß, sind stolz darauf, daß in unseren Reihen Männer erstehen, die ihr Blut für das Vaterland geben. Wenn, Sie(nach links) aber auch im Innern Blut haben wollen, so sollen Sie es haben. Was wir als den ge- schichtlichen, längst erwiesenen Dolchstoß bezeichnen, dafür tragen die- jenigen die Schuld, die nicht an der Front waren.(Großer Lärm links, Zuruf bei den Nationalsozialisten: Rulze in der Synagoge da drüben!) Mit Stolz und vollem Bewußtsein werden wir unsere national« und sozialistische Bewegung zum Siege führen.(Stür- mische H« i l r u f«.) Vizepräsident Dr. Bell weist einige scharf«, die berechtigte Kritik überschreitende Ausdrücke des Abg. v. Graefe gegen die Regierung als mit der parlamentarischen Sitte unvereinbar zurück. Abg. Leicht(Bayer. Bp.): Ich stell« fest, daß in allen Versammlungen der Nationalsozialen Partei, denen ich beiwohnte, der Ton nicht so niedrig war, wie heute der des Abg. v. Graefe hier.(Lärm bei den Natioz.) Da wäre ich doch neugierig, wie Herr v. Graes « erst als Reichs- kanzler sprechen würde. Der 5)aß sst niemals etwas, das ein Volk emporhebt. Durch den Haß werden Sie das Deutsche Volk nicht zusammenführen, sondern auseinanderbringen.(Sehr wahr! b. d. Bayer. Vp.). Am Scheitern des Bürgerblocks trägt die Part ei presse, die sich so eingestellt hat. daß' die Verhandlun- gen scheitern mußten, die Hauptschuld. Für die Unterstützung der Regierung hat Herr Lö bewein« Reihe Forderungen angemeldet.

Wir wären dazu natürlich auch in der Loge. Für uns besteht ei» lebhaftes Interesse an der innerpolisischen Frage des Föderalismus . Sind die außenpolitischen Schwierigkeiten erledigt, werden wir in der inneren Polittk unsere bescheidenen Forderungen anmelden. Die Antwort unserer Regierung aus den Vorschlag des Gutachtens ist«rsreulich, sie war kurz und erkannte nur an, daß es sich um ein« Grundlag « zur Lösung der Reparationssrage handelte. Das muß doch auch Herr v. Graefe anerkennen. In dem Sachverstän- digengutachten ist Deutschlands Wirtschaftslage viel zu günstig ge- schildert. Das Volk kann nicht mehr sparen, die Steuern sind über- aus hoch. Die Lasten müssen gerecht oerteilt werden; wo noch etwas zu holen ist, da muß der Hebel angesetzt werden. Die Landwirt schaft ist in wahrer Steuernot. Wir stehen in einer schweren Pro- duktionstrisis. Die heftigsten Angriffe gegen die Regierung können nicht verhindern, daß wir die Folgen des verlorenen Krieges tragen müssen. Die Heilruse hier im Reichstage zeigen, daß etwas krank ist. Das Heil der Welt kann nur von Gott kommen. Freilich, die Nationalsozialisten nehmen ja auch zur Religion und zu Gott eine eigenartig« Stellung ein. Sie schwärmen für den Wodanskult und sprechen von einem deutschen Gott. Es gibt aber nur einen Gott, keinen deutschen oder französischen Gott. (Lachen und Zurufe b. d. Natsoz.) Nun, ich will gern mal in Ihre Fraktionssitzungen kommen, um Ihren deutschen Gott kennen- zulernen.(Heiterkeit.) In einer Versammlung sprach ein junger Mann davon, daß man die Novemberoerbrecher hätte fassen müssen. Ich ftagte, worum haben Sie denn nicht zugefaßt? Ja, damals war ich doch noch in der Entwicklung. (Heiterkeit.) Sie(nach rechts) wollen uns neue Kultur bringen. Kultur aber bringt man nur, wenn man sich selbst kultiviert.(Zu- stimmung.) Wir haben von jeher kein Hehl daraus gemacht, daß wir jede Regierung, die alle bürgerlichen Parteien des Hauses umschließt, selbstverständlich, soweit sie nicht auf den Radi- kalismus abgestellt sind, begrüßen und unterstützen. Daß wir uns die Stellungnahme aus sachlicheck Gründen vorbehalten müssen, ver- steht sich von selbst. Wir werden prüfen, welche Gesetzentwürfe zur Durchführung des Gutachtens uns vorgelegt werden und sachlich Stellung dazu nehmsn. Davon ist auch unsere Stellungnahme im Ganzen abhängig.(Beifall b. d. Bayer. Vp.) Abg. hampe(Wirtschaftl. Bereinigung): Vor allen Dingen fordern wir, daß endlich mit den letzten Mitteln der Zwangswirtschaft aufgeräumt, daß mit der schrankenlosen Einfuhr von Lebensmitteln Schluß gemacht wird. Der Beamtenschaft muß ihr Recht werden; die neue Reichsbesoldungsregelung ist ein schreiendes Un- recht gegen die unteren und mittleren Gruppen. Ein« bessere Be- amtenpolitik hätte den übermäßigen und schablonenhaften Abbau verhindern können. Unser« Fraktion bringt dem Sachverständigen- gutachten die allerschwersten Bedenken entgegen; der deutschen Wirt- schaft drohen von dieser Seite die allerschwersten Gefahren. Unter allen Umständen muß das besetzt« Gebiet wieder befreit werden. sonst ist an der Durchführung der Bedingungen des Gutachtens mit feinen ungeheuren Belastungen der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht zu denken. Das föderal! st ische Prinzip erachten wir übereinstimmend mit der Bayerischen Volkspartei für das Deutsche Reich als die zweckmäßigste Form der Verfassung. An der vom Kanzler abgegebenen Erklärung mißfällt uns, daß an der A u ß e n- Politik auch nicht ein Iota geändert werden soll. Wir sind nicht eine Partei der unfruchtbaren Opposition, sondern wir wollen prak- Usch mitarbeiten. Da» vertrauen können wir aber der alten Regierung nicht votleren. Sie wird auch an ihrer inneren Halbheit bald scheitern und zusammenfallen. Abg. Kunze(Deutsch -sozial): Die neu« alt« Regierung Marx-Stresemonn stürzt uns in den Abgrund der Erfüllungspolitik. Da» Gutachten ist ein scheußlicher Plan der Ausraubung Deutschlands . An der vom Kanzler beklagten Geldknappheit ist doch die Regierung selbst schuld, die vier bis fünf Jahre lang tatenlos zusah, wie man durch die Papiergeldmißwirtschaft den ungeheuersten Volksbetrug verübte, wie man den ganzen Mittelstand enteignete und proletarisierte. Das Gutachten ist gar kein Gutachten,«s ist ein Diktat der berüchtigten Reparationskommijsion, es ist vor allem kein unparteiisches Gutachten. Es ist für den inter - nationalen Kopitalismus das sicherste Mittel, das deutsche Volk in ewige Knechtschaft zu versenken. Redner sucht im einzelnen an den Bestimmungen des Gutachtens über die deutsche Reichsbahn die ganz« Niedertracht dieses„scheußlichen" Planes nachzuweisen.(Zu- ruf b. d. Komm.: Also nieder m>t dieser Regierung!) Jawohl, nieder mit einer solchen Regierung! Eine solche Regierung hat nicht da» Recht, auch nur noch einen Tag länger hier auf der Regierungsbank zu sitzen! Vizepräsident Dr. Dell teilt mit, daß der Außenminister den Wunsch hat, morgen zu sprechen, und schlägt dem 5)ause die Vertagung der Beratung vor. Das Haus ist damit einverstanden. Es folgen perfönliche Bemerkungen. Abg. Gras kvestarp(Dnat.) stellt in einer persönlichen Be- merkung fest, daß er sich insofern geirrt habe, als die Forderung de» Abbaues des Eifenbahnpersonals in Höhe von 40 Prdz. im Gutachten nicht enthalten ist. Besonders stürmisch wurde mir ent- gegengehalten, daß mich wir un» beim Ausland über die Ge- nehmheit einer Kan zl e r ka n d i da t u r de, Herrn v. T i r p i tz erkundigt hätten. Dies« Behauptung der ausländischen Presse ist unwahr. Herr Koch hat dies« Sache aus den bisher als vertraulich erklärten Verhandln ngen als Agi- tationsmaterial benutzt. Das zeugt nicht gerade für den guten Willey der Demokraten, mit uns zu einer Einigung zu gelangen.