Kommunisten als Beamte.

Eine grundsätzliche Verfügung des Innenministers. Das Bekanntwerden der neuen Instruktionen, die die Kommu nistische Partei an ihre Gemeindevertreter erlassen hat, hat den preußischen Innenminister veranlaßt, seinen früheren Erlaß über die Grundsätze bei der Bestätigung der Wahl von Angehörigen der Kommimistischen Bartei zu einem Staats- oder Gemeindeamt abzu ändern. In dem neuen Erlaß heißt es:

„ Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich jest wesentlich ge­ändert. Nach den Organisationsbeschlüssen der Kommunistischen Partei vom Mai 1924 hat jedes Mitglied die Beschlüsse der Partei als für fich bindend anzuerkennen. Die Instruktion für die tommunistischen Fraktionen bestimmt ausdrücklich, daß die Frat­tionen in den Gemeindeverwaltungen und Gemeindevertretungen der örtlichen Parteiorganisation untergeordnet find, und in allen Fragen, in denen es eine gefezmäßige Entscheidung diefer Organisationen gibt, sich streng und genau an diese Entschei dungen halten müssen.

Damit ist eine derartige Gebundenheit der Mitglieder der KPD. an die Instruktionen der Parteiorgane und der fommu nistischen Internationale ausgesprochen, wie sie mit den Pflichten eines unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten schlechter­dings unvereinbar ist.

Anhalts dafür bedurfte, daß das einzelne Mitglied der KPD  . Während es nach dem früheren Erlaß eines positiven das Ziel seiner Partei durch positive Handlungen fördert, oder zu fördern versucht, wird jezt die Bermuturg dafür sprechen müssen, daß dies der Fall ist und es wird umgefehrt eines positiven An halts dafür bedürfen, daß der Betreffende sein Amt unabhän gig von Parteiinstruktionen nach Recht und Pflicht zu führen gewillt ist."

Der Minister des Innern, Severing, weist daher in seinem neuen Erlaß die Kommunalaufsichtsbehörden an, in Zukunft Rommunisten aís Staatsbeamte nur dann zu bestätigen, wenn im Einzelfall eine pflichtmäßige Amtsführung als gesichert erwiesen scheint. Die Kommunistische Partei   wird nicht versäumen, diefen neuen Erlaß als eine Rechtlosmachung der KPD. zu bezeichnen. Die Kommu nistische Partei hat sich aber diese Rechtlosmachung" durch ihre nistische Partei hat sich aber diese Rechtlosmachung" durch ihre törichten und albernen Armeebefehle an ihre Parteimitglieder nur felber zuzuschreiben. Rein Staat tann dulden, daß die Freiheiten, die er gewährt, in der Weise, wie die Kommunistische Freiheiten, die er gewährt, in der Weise, wie die Kommunistische Partei   es tut, lediglich zur Vorbereitung des Bürgerkrieges aus­genutzt werden. Die Verwandlung der Kommunistischen Partei in eine sinn- und ziellose Butschorganisation schädigt auch hier wieder den Einfluß der Arbeiterbewegung und stärkt indirekt die Position des Bürgertums und der Reaktion.

Kommunisten als Gemeindevertreter.

Die Rommunisten haben in zahllosen Fällen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführungsverpflichtung durch Handschlag in die Stadtverordnetenversammlung demonstrativ eine solche Verpflichtung abgelehnt. Der preußische Innenminister erläßt jetzt eine Verfügung, in der der formale Einführungsaft als wesentliche Voraus. sehung für die Ausübung des Mandats als Stadt- und Gemeinde­vorsteher bezeichnet wird. Nach dieser Verfügung fönnen solche Ber treter, die die Ablegung der Verpflichtung verweigern, ihr Mandat nicht ausüben und an den Sizungen der Gemeindevertretung nicht teilnehmen. Beschlüsse der Gemeindevertretung, an denen Gemeinde vertreter teilnehmen, die die Verpflichtung nicht geleistet haben, werden als gefeßwidrig bezeichnet. Sollte eine Gemeindevertretung weiter in Anwesenheit von nicht teilnahmeberechtigten Mitgliedern tagen, so ist die Auflösung der Gemeindeverwertung beim preußischen Innenminister zu beantragen.

Darüber hinaus erflärt der Minifter, daß es der Berweigerung der Berpflichtung durch Handschlag gleich zu achten ist, wenn sie in einer Welfe erfolgt, die erfennen läßt, daß eine ernstliche Berpflich tung nicht beabsichtigt war. Das gilt sowohl für den Fall, daß schon Die Form, in der die Verpflichtung erfolgt war, die Ernstlichkeit vermiffen läßt, als auch für den anderen Fall, daß nachträglich die vollzogene Berpflichtung für eine nichtverpflichtende Farce erklärt wird.

In der Verfügung wird ausdrücklich bemerkt, daß die infolge der Richtverpflichtung eintretende Behinderung in der Ausübung des

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ultravioletten, erörtert. Wir wissen ja alle, daß ein mit Chlorgas gefüllter Ballon explodiert, wenn man ihn mit ultravioletten Strahlen bestrahlt. Aus diesen Einzelheiten dürfte Matthews seine Dielbesprochenen Todesstrahlen" fombiniert haben. Er selbst tann nichts erfinden, da ihm die Voraussetzungen dafür fehlen. Daher be­haupte ich, daß die Todesstrahlen nichts mit Elektrizität zu tun haben, sondern genau dasselbe sind, was ich jeden Abend im Zirkus an­wende" Robert bringt auch wirklich durch Lichtstrahlen ein Motor rad zum Stehen allerdings erst, wenn er eine Metallplatte, eine Art Resonator, daran befestigt hat, und er meint, auch die Apparate, Die Matthews bei seinen Borführungen verwendet, feien auf gleiche Weise vorbereitet. Es handelt sich offenbar bei der ganzen Sache um Resonanzerscheinungen, die in ihrer einfachsten Form jedem Schüler geläufig sind, wenn 3. B. eine angeschlagene Stimmgabel eine zweite, gleichgestimmte, in einiger Entfernung zum Mittönen bringt. Go übt Roberts die Kontrolle über einen Wagen durch Pfeifen und lenkt fleine Figuren verschiedener Art durch Lichtstrahlen. Voraussetzung für das Gelingen dieser Versuche ist jedoch eben, daß das zu beein­fluffende Objekt präpariert ist. Bei den Bersuchen, die das englische Kriegsministerium jetzt in Matthews Laboratorium anstellt, wird sich ja sehr bald zeigen, was an der Erfindung ist, und ob der Engländer wirklich das Mittel gefunden hat, das alle Kriege unmöglich macht. Theodor- Hosemann  - Ausstellung. Im Märkischen Museum wurde im Saale für graphische Künste eine Ausstellung der graphischen Ar. beiten Theodor Hofemanns eröffnet. Es handelt sich vorwiegend um Illustrationen zu Dichtungen und anderen literarischen Schöpfungen. Dazu kommen Gelegenheitsarbeiten jeder Art, wie Fest- und Speise farten, Porträts von Fürstlichkeiten und Schauspielern, Darstel lungen politischer Borgänge und anderes. Im ganzen find es rund 600 Blätter. Der Technik nach sind es hauptsächlich Lithographien; aber auch Holzschnitte, Stahlstiche und Radierungen finden sich dar unter. Der Zeit nach reichen die Stücke von 1830-1873- ein statt fiches Lebenswerk. In allen spricht sich Gemüt und echter Humor aus, der sich mit vollendetem technischen Können verbindet.

Das Insulin als Lebensretter. Die große Bedeutung des neuen Mittels gegen die Zuderkrankheit, das Insulin, zeigt sich in den Sta tistiken, die die Metropolitan- Bebensversicherung in New York   ver­öffentlicht. Die Gesellschaft, bei der mehr als 15 Millionen Menschen perfichert find, teilt mit, daß die Sterblichkeit infolge von Zucker­frankheit im ersten Bierteljahr 1924 im Verhältnis zum ersten Bierteljahr 1923 bei den weißen Bersicherten um 23 Proz. und bei den, farbigen Bersicherten um 17 Broz. zurückgegangen ist. Die Zahl der an Zuckerkrankheit Gestorbenen war im März 1924 16,5 auf Hunderttausend gegenüber 22,3 im März 1923. Jeder neue Monat", heißt es in dem Bericht, bestärkt den Eindruck, daß die Benutzung des Insulin ein wichtiger Fattor ist, um das Leben der Kranten zu retten und zu verlängern."

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Im Deutschen   Opernhaus finden an den Pfingstfeiertagen Borstellungen zu ermäßigten Breifen statt, und zwar am Sonntag, den 8. Juni, Die Fledermaus  " und am Montag, deu 9. Juni, Die Meistersinger von Nürnberg  " mit Rudolf Laubenthal   als Gaft. Die Nonnen- Befämpfungsfallon", die von der Biologischen Reichs. anstalt bisher in Dhbin bei Zittau   unterhalten wurde, ist nach Dresden  berlegt worden.

Mandats nicht den Verlust des Mandats zur Folge hat und daß nicht| etwa der Erfagmann nachrüden fanm, sondern daß nur für die Dauer der Weigerung die Ausübung des Mandats ruht. Nach dieser Verfügung werden sich wahrscheinlich in manchen Gemeindevertretungen noch die fájönsten Szenen abspielen. Mit und ohne Fehdehandschuh wird wahrscheinlich noch mancher fommu. nistische Gemeindevertreter sich jetzt bequemen, bei der Einführungs­verpflichtung die Formen zu wahren, ohne die das Mandat nicht angetreten werden fann.

Fällen. für deren Richtigkeit wir uns verbürgen können, geht hervor, daß man von der Halleschen Schußpolizei fagen tann: Es ist manches faul im Staate Dänemark  ! Wir sind überzeugt, daß diese wenigen Hinweise, die noch um ein Vielfaches vermehrt werden fönnen, ge­nügen, um den Minister des Innern Severing zu veranlassen, in Halle nach dem Rechten zu sehen.

Freie Bahn dem Mietswucher.

Ein volksparteilicher Antrag.

Die Außerkraftsegung des Reichsmieten gefeßes. verlangt ein Gesegantrag der Deutschen Volkspartei   im Reichstage. Soweit bis zu diesem Termin eine Ausgleichung der Miete an die Friedens miete nicht erfolgt ist, soll diese bis zum 1. April 1925 vollzogen fein. Ein weiterer Antrag der Deutschen Boltspartei verlangt die Abänderung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Oktober 1923.

Diätenschlucker.

Bayerisches Durcheinander. Verhandlungen mit den Deutschvölkischen. München  , 6. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Verhandlungen über die Neubildung der Koalition und Regierung in Bayern  scheint in ein neues Stadium getreten zu sein. Die Deutschnatio nalen haben ihren Willen, die Bölkischen zu den Berhandlungen zuzuziehen, durchgefeßt, nachdem sich überraschenderweise auch der Bauernbund diesem Wunsch angeschlossen hat. Daraufhin er flärte fich die Bayerische   Volfspartei bereit, an solchen Verhand­lungen teilzunehmen, worauf der deutschnationale Fraktionsführer diese Besprechungen auf Freitag nachmittag einberief. Die Sigung Die Kommunisten beantragten zu Beginn der geftrigen Reichs­bis nach Pfingsten verta gt. Wie verlautet, haben sich die Deutsch­dauerte nur kurze Zeit. Die Verhandlungen wurden dann tagsfizung fofort das Verbot des„ Roten Lages" durch den Reichsminister des Innern auf die Tagesordnung zu feßen. Von den nationalen und der Bauernbund für Eintritt der Völkischen in die rund 60 kommunistischen Abgeordneten, die sich in Freiheit befinden. Koalition eingefeßt, während sich die Bayerische Volkspartei   durchlichen Abstimmungen kamen, deren Bersäumen mit dem Verlust waren ganze 12 im Saale. Als am Nachmittag die nament. aus ablehnend verhielt. Die Völtischen selbst vermeiden es, ihre Karten offen aufzudecken. Könnte man dem offiziellen Partei organ der völkischen Fraktion, dem„ Völkischen Kurier", Glauben schenken, so wäre an einen Eintritt der Hakenkreuzler in die Re: gierung nicht zu denken. Ganz und gar nicht zusammen mit der Bayerischen Volkspartei  . Denn so schreibt heute das Blatt:„ Wir fehen unsere Aufgabe darin, dieser aller christlichen Partei immer wieder die Maste vom Gesicht zu reißen und die bayerische   Politit, die nun seit Jahren unter ihrem herrschenden Einfluß steht, in ihrer ganzen unrichtigkeit an den Branger zu stellen." Andererseits fehlt es aber auch nicht an Entgegenkommen bei den Völkischen  . Dazu gehört in erster Linie die soeben von der völkischen Fraktion erzwungene Mandat nieberlegung des in Schuhhaft befindlichen Abgeordneten Aßner, der seit langem bei den Klerikalen ein besonderer Stein 16. Juni ihre gerichtische Sühne finden werden. Die Notwendig­des Anstoßes ist und dessen firchenhezerische Aeußerungen am keit der Ausschiffung Aßners foll förmlich damit begründet sein, daß Aßner im Jahre 1917 von der Westfront desertierte und im Jahre 1919 Angehöriger ber Roten Armee   in München  gewesen ist.

der Diäten geahndet wird, hatten sich die Kommunisten als Gegner aber als begeisterte des bürgerlichen Schandparlaments, Freunde seiner Diäten selbstverständlich viel zahlreicher ein­gefunden. Sofort aber war die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder auch wieder verschwunden, als die Gefahr des Diätenverlustes nicht mehr drohte. Nur 28 von 60 waren noch anwesend, als Scholem  am Schluß der Sigung eine Entschließung gegen das Verbot des Roten Tages" einbrachte, für die übrigens auch die Sozialdemo fraten gestimmt haben, und zugleich forderte, daß auf die Tages. ordmung der nächsten Sigung die Amnestie der politischen Gefangenen gesetzt werde. Haben die drei bis vier Millionen Arbeiter die Kom. munisten wirklich nur gewählt, damit ihre Vertreter Diäten emp­Schimpfwerte brüllen und im übrigen sich im Sigungsfaal nicht fangen, Gesangschöre im Reichstagsfaale abfingen, ab und zu fehen lassen?

Auswärtiger Ausschuß. Konstituierende Sigung.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat am Freitag äußerte fich allerdings noch am Donnerstag dahin, daß bei einem Genossen Hermann Müller   zum Borsitzenden, Graf Weſtarp zum Eine hervorragende Persönlichkeit der Bayerischen Volkspartei   abend zu feiner tonftituierenden Sitzung zusammen und wählte den Zusammengehen mit den Völlischen die Bayerische Volkspartei   stellvertretenden Vorsitzenden und Hoesch zum Schriftführer. Bon nicht einmal mehr wert sei, den Hunden als Edstein zu dienen. den charakteristischen Gestalten des Ausschusses sind zwei, die ver­Auch das Organ des einflußreichsten Führers der Partei, des Gestorbenen Abgeordneten Stinnes und Helfferich, verschwun­heimrats held, schreibt noch am Donnerstag, daß die Kom­den. Dagegen ist auf der äußersten Rechten Ludendorff  , auf promißmöglichkeiten bei der Koalitionsbildung beschränkt seien der äußersten Linten Frau Gohlte( Ruth Fischer  ) neu aufge­durch die historischen Ereignisse des letzten Jahres. Die„ Bayerische taucht. Staatszeitung" tann am Freitag allerdings an hervorragender Stelle schreiben, daß die Mitteilungen des Regensburger An­zeigers"" zum Teil durch die neue Lage überholt seien. Für die fünf­tige Gestaltung der Dinge in Bayern   dürften deshalb die Ver­handlungen am Freitag nachmittag von ausschlaggebender Bedeutung fein". Man geht wohl faum fehl in der Annahme, daß diese Politik der Bayerischen Staatszeitung" ihren Ursprung in der Umgebung Snillings findet, der seine Bartei immer noch nicht ganz verloren zu geben scheint.

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Es geschehen Wunder!

In Bayern   verhaftet man völkische Mordbuben. München  , 6. Juni. Der im Prozeß Cadow, dem foge nannten Barchimer Mordprozeß, wegen Begünstigung zu sechs Monaten Gefängnis verurteilte Angeklagte Wulbrede hatte sich der Verurteilung durch die Flucht( nach Bayern  !) ent­zogen. Er wurde gestern in der Nähe Münchens   aufgegriffen und wird mit dem nächsten Sammeltransport zur Verbüßung seiner Strafe nach Norddeutschland abtransportiert.

München  , 6. Juni.  ( Tul.) Vor dem Münchener   Schöffengericht hatte fich heute der nationalsozialistische Stoßtrupp führer Christian Weber wegen Amtsanmaßung und Nötigung, begangen am 8. November 1923, zu verantworten. Der Staatsanwalt lief die Anklage wegen Nötigung fallen, hielt aber die wegen Amts­anmaßung aufrecht und beantragte einen Monat Gefängnis mit Bewährungsfrist. Das Urteil gegen Weber lautete schließlich auf 200 M. und gegen einen Mitangeklagten auf 100 M. Geldstrafe.

Die Hallenser   Schupo. Warum fie am 11. Mai versagte.

Halle, 6. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Das Hallesche Bolts­blatt" meldet: Die Schleier, die über den Ursachen des Bersagens der Halleschen Schutzpolizei am 11. Mai liegen, lüften sich immer mehr. Heute wird u. a. folgender höchst merkwürdiger Fall von durchaus zuverläffiger Seite mitgeteilt: Der Kommandeur der Schutzpolizei  , Oberst Brunnengräber, hat einen oder mehrere Tage vor dem Faschistenrummel den Parolebefehl an die Beamtenschaft heraus gegeben, daß die am 11. Mai in Halle anwesende Generalität von der Schutzpolizei zu grüßen sei. Auch dem Herrn Oberst Brunnengräber dürfte es mindestens am 10. Mai bekanntgewesen sein, daß unter den angemeldeten Generalen sich auch der hoch verräter Ludendorff  nebst einigen anderen Exemplaren von der faschistischen Zunft be finden würden. Der Herr Oberst und Repräsentant der republikanı schen Erefutive am Ort hat also den Befehl gegeben, Todfeinden der Republik   Ehrenbezeugungen zu machen. Wir fragen an: Wie ist diese Handlungsweise des Kommandeurs der Halleschen Schutzpolizei mit seiner Stellung als republikanischer Offizier zu vereinbaren?- Weiter machen wir darauf aufmerksam, daß ein aus dem unter offizierftande stammender Hauptmann zu den Beamten bemerkte, die Durchführung der militärischen Anordnungen betr. Auflösung der Züge werde ohnehin nicht möglich sein. Durch diese nicht mißzuverstehenden Bemerkungen wurde bei einem großen Teil der Beamtenschaft von vornherein die psychologische Voraus feßung zur Durchführung der Befehle beseitigt. Sodann verdient noch besonders hervorgehoben zu werden, daß die einzelnen Hundertschafts­führer aus den Kammern das beste Lederzeug holen ließen, da, wie sie bemerkten, es darauf anfäme, daß die Schußpolizei am 11. Mai einen möglichst günstigen Eindrud mache. Wir bemerken dazu, daß bei allen bisher beispielsweise durch den Oberpräsidenten der Provinz Sachfen vorgenommenen Besichtigungen der Schuh­polizei fein einziger Offizier auf den Gedanken gekommen ist, seine Beamten mit den vorhandenen Kammerbeständen so auszustajfieren, daß sie auf den höchsten republikanischen Beamten der Provinz einen Imöglichst vorteilhaften Eindruc" machten. Aus den angeführten

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Der Ausschuß beschloß, seine erste ordentliche Sitzung für den 17. Juni in Aussicht zu nehmen. In ihr sollen das Sachver ständigen gutachten, der Konflikt mit Rußland   und der Handelsvertrag mit Spanien   besprochen werden. In der Freitag­fitzung des Reichstags hatte der Reichsaußenminister Dr. Strefe mann sich bereit erflärt, im engeren Kreise über die Umstände Auskunft zu geben, unter denen der passive Widerstand im Ruhr­ gebiet   zu Ende gegangen fei, und besonders über die Rolle, die England dabei gespielt habe. Es wurde im Ausschuß die Ansicht vertreten, daß hier der Kreis gegeben sei, in dem Dr. Stresemann feine angekündigten Erklärungen abgeben könne.

Das Befinden Dr. Seipels.

wurde heute folgende Mitteilung ausgegeben: Temperatur 37, Wien  , 6. Juni.  ( TU). Ueber das Befinden des Bundeskanzlers Puls 96. Respiration 28. Der Zustand der Brustorgane und der Stoffwechsel sind unverändert. Nach gutem Schlafe war der Ge­famteinbrud ein günstiger. Die Röntgenaufnahme ergab eine Berdunkelung des unteren rechten Lungenfeldes. Die obere Grenze zeigt deutliche Zeichen einer Abkapselung. Eine Knochenverlegung wurde nicht fonstatiert. Das Revolvergeschoß liegt in dem rüd­wärtigen Teil des rechten Unterlappens.

Die albanische Revolution.

Rom  , 6. Juni.  ( E.) Wie eine offigiöse italienische Mitteilung feststellt, ist die Lage in Albanien   sehr ernst, weil die Mehrheit des Heeres zu den Nationalisten übergegangen ist und die Aufstän­dischen vom Norden und Süden her die Hauptstadt zu umfassen beginnen. Die Stellung des Ministerpräsidenten Ahmed Zagoli erscheint erschüttert, insbesondere auch, weil die katholische Bevölke­rung des Nordens und die Orthodogen des Südens dem Aufstand den Charakter eines religiösen Kreuzzuges verleiht. Viele Briefter stellen sich an die Spiße der Aufständischen. Zahlreiche Truppen und Polizeifräfte find desertiert und zu den Aufständischen über­gegangen. Man erwartet jeden Augenblick den Angriff auf Tirana  aus dem Norden und dem Süden. Italien   gedenkt jedoch feineswegs, fich in die Angelegenheiten Albaniens   einzu­mifchen, obwohl im Palazzo Chigi der Verlauf des Aufstandes genau verfolgt wird.

Sozialistische Arbeiterinternationale. Zagung der Exekutive.

J. St. Wien, 6. Juni.  ( Eigener Drahtbericht) Die Eretutive der Sozialistischen Internationale hat heute 7 Stunden getagt. Es wurde zunächst berichtet über die Probleme des Ostens, insbesondere Rußlands   und der Ballanländer. Der Bericht über die von der Luxemburger   Sigung der Exekutive einberufene Baltantonfe­ren3 in Bufarest wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Probleme der westlichen Staaten tommen morgen zur Be­sprechung. Dann befaßte sich die Exekutive mit einer Reihe von Fragen administrativer Natur und faßte auch einen einstimmigen Beschluß über die Beitragsleistung und den Boranschlag für das nächste Jahr. Für die Feier des 60. Jahrestages der Gründung der Sozialistischen Arbeiterinternationale in London   am 28. September dieses Jahres werden umfassende Borbereitungen getroffen. Außer den Feiern in den einzelnen Ländern wird auch eine zentrale in London   stattfinden, an der die Erfutive, die zu dieser Zeit wiederum tagen wird, teilnehmen soll. An der heutigen Sigung hat auch Ge­noffe Richard Fischer aus Berlin   teilgenommen, in der morgigen Sigung wird ein zweiter italienischer Delegierter, Morgari, erscheinen. Das Bureau hält heute eine Nachtsigung ab, in der es sich mit der Bulaffung der Parteien zu Rongreffen und anderen Fragen tech­nischer Natur befaffen wird, über die dem Plenum der Exekutive  Borschläge unterbreitet werden sollen,