Nr. 265 ♦ 41. Jahrgang

2. Seilage öes vorwärts

Goanabekö, 7.�un!lH24

die Entfcheiöung öes Reichstaas.

Wir geben im Folgenden die Fortsetzung de« Sitzungsbericht« t�r gestrigen Reichstagssitzung au« der Abendausgabe: Abg. Breitscheid(Soz.) fortfahrend: Zahlen und Leisten— zu diesen Opfern und Leistungen von Besitz sich zu bekennen, fällt manchem der Herren viel schwerer als die Erinnerung cm 1812 heraufzurufen, und doch wäre solche Opferbereit- schaft viel schöner und für da« Vaterland viel nützlicher, als die fäbel- rasselnden Phrasen. Rur durch da« Sachverständigengutachten ist e« möglich, die Wiederkehr der Zoslalton zu verhindern, deren Schrecken Herr Kunze gestern geschildert hat. Vielleicht weiß iherr Kunze, daß wir uns rechtzeitig bemüht haben, eine Finanz- und Steuerpolitik durchzusetzen, die die Inflation bekämpft hätte. Diel- leicht erinnert er sich auch, daß die Inflation nie größer und gefährlicher war als zu der Zeit, wo Deutschland Wider» standspolitik gemacht hat. Herr Kunz« beklagt den Gegensatz, daß die einen Auto« und goldausgeschlagene Villen haben und die andorsn am Hungertuch nagen. Da« war immer so. Auch im Krieg, wo die einen hungernd im Dreck der Schützengräben saßen und die anderen es sich in den Garnisonen wohl ergehen ließen. (Große Heiterkeit links und in der Mitte.) 6>err Kunze will auf den: Wege über die jüdischen Heiratsanzeigen die großen Vermögen erfassen. Wir halten«in« entsprechende Ver- teilung der Lasten au« dem Sachverständigengutachten für erfolgversprechender und wenn Her? Kunz« uns dabei Helsen will — er soll un, mit und ohne Knüppel willkommen sein.(Schallend« Heiterkeit.) kommt das Sachverständlgengulachten nicht zustande, so bleibt Rheinland-Westfalen Reparalionsprovinz mit ungeheuren Lasten für Unternehmer und Arbeiter und bald auch mit einem neuen Separatismus, der angesichts der Dinge iu Frankreich viel ge­fährlicher werden würde als der alle. Gegen End« des vorigen Jahre« haben wir gegen die Derfackunys- Politik kämpfen müssen, als mit dem Gedanken gespielt wurde, Rheinland und Westfalen aufzugeben. Das Sachverständigengut' achten stellt die Gefahr der Verfackungspolitik beiseite. Wir glauben, daß daraus die internationale Boruhigung eintreten wird und muß, die uns arbeiten läßt, uns die Produktion ermäg- licht, die un» befreit aus den Iahren des Kerkers, des Drucks, der Verzweiflung die hinter uns liegen. All das ist aussichtsvoller geworden nach dem Ausfall der französischen Wahlen vom 11. Mai, aussichisvoller auch für die Ehrenfragen, die nicht umnittel- bar im Gutachtm behandelt werden. Es war der französische Sozialdemokrat Läon Blum, ein Jude, der unbekümmert um die Schimpforgien der Nationalisten gegen Ruhrbesetzung und Miliuirismus aufgetreten ist und die Sache des internationalen Sozialismus vertreten hat. Gewiß, die Gegner der Politik Poincares wollen eine andere Politik nicht für uns, sondern weil sie für Frankreich den Frieden wollen und weil sie an ganz Europa denken, weil sie wissen, daß für die Menschheit der Zustand, wie-r bisher geherrscht hat, nicht mehr zu halten ist, daß«in Neue, werden muß. Der 11. Mai hat gezeigt, daß es neben dem Frankreich Poincares ein anderes Frankreich gibt, da» sich der großen Nluschheils- ideale von 1?Sg erinnert(Heiterkeit recht»), jener Ideale, für die Sie ein Lachen hoben da» Sie keuazeichntt. Gewiß wäre es Illusion, von heute auf morgen eine Aenderung zu erwarten, aber die Grundlage hat sich geändert. In Frankreich ist ein starker Verständigungswille vorhanden und dieser historische Moment darf nicht durch deutsche Schuld verfehlt werden. (Zuruf: Der Brief Herriois!) Den scheinen Sie nicht gelesen zu haben, denn Herriol schreibt an die Sozialisten, daß das Ruhr- gebiet erst geräumt werden kann, wenn Frankreich dafür jene anderen Pfänder erhält, die das Sachverstän» digengutachten bietet. Also ist die Verwirklichung des Gut- achtens der Weg zur Räumung. Wenn aber ausgerechnet Frau Gölte Herriot einen Radoupolitiker nennt(große Heiterkeit), so ist dagegen wohl nicht zu polemisieren. Wir Sozialdemokraten richten über die Mauer« diese» Hause« und über die Grenzen diese, Landes hinaus den Appell an das neu« Frankreich : Laßt die Gefangenen frei, laßt die Aus- gewiesenen zurückkehren in ihre Heimat, wir fordern diesen Beweis des guten Willen«, nachdem unsere Regierung erklärt hat, daß sie da« Sachverständigengutachten annimmt. Die Räumung des Ruhrgebiets muß erfolgen, und zwar schnell und bald, in sicheren Etappen� Der Grund zur Besetzung, der Schutz der Ingenieurkommissiim. fällt mit dieser Kommission weg. Die Besetzung sollte Deutschland zur Verständigung zwingen, die Verständigung ist da. Das neue Frankreich wird dem deutschen Volk zeigen müssen, daß etwas Neues da ist- Auch in der Frage der Militär- kon trolle. Die Waffen, die in Deutschland liegen, sind gefähr- {ich für die deutsche R-publik, für die deutsche Demokratie, aber nicht für Frankreich . Der best« Bewers für diesen Zweck der Waffen ist das Rundschreiben des Iungdeutschen Ordens vom November v. I-. worin er sich dagegen wendet, daß man ihn von seinem alleinigen Ziel des Kampfes gegen den inneren Feind, zum Kampf gegen Frankreich bringen wolle. Mit der Be- drohung der Demokratie müssen wir sÄbstsert.g werden Das.st nicht Aufgabe des Auslandes. Die Milckarkontrolle sollte so bald als möglich erledigt sem oder dem Völkerbund übertragen werden, von dem wir überzeugt sind, d-ß« Zurna nach Deutsch . «ands Beitritt, aufhören wird,-m Werkzeug de- Ententeimper.aw- MUS zu sein und ein Werkzeug der Völkerverständigung und Ver. söhm.ng sein wird. Zu diesem Ziel kommen wir nicht dadurch, daß wir erklären. Deutschland ist unschuldig am Krieg und die anderen sind allein schuld. Die deutsche Sozialdemokratie ho» nie veutschland allew Me Schuld geg:ben. da, deutsche Volk in seiner Masse ist unschuldig am Kriege, aber gewisse Schichten, deren Epigonen hier aus der Rechten sitzen, haben ein großes Maß von Verantwortung für den Krieg. Neue Unschuldstage und die ständige Wiederholung der Versicherung. daß Deutschland nicht allein schuldig ist, nützen nichts, es kommt darauf an, daß auf der Gegenseite«m Wandel eintritt, daß auch dort die Archiv« geöffnet weiden und die Selbstprüfung erfolgt. Es kommt darauf an, diejenigen, die bei uns schuld haben am Krieg und seiner Veilängerung. mit der Kritik nicht zu ver- schonen, z. B. Herrn Ludcndorff mit seinen größere» und kleineren Jüngern und Jünglingen, deren nationalistisches Geschrei Mte für unser« Zukunft«weichen kann. Da» Sachverständigen'

gutachten ist die beste Bast». Der gute Will« muh dazu kommen, der ehrliche Will«, zu opfern und zu leisten, was wir können. Das ist national und in diesem Sinn« sind wir nicht weniger national al» diejenigen, die dieses Wort immer als Aushängeschild gebrauchen. Und da wir die Interessen der breiten Volksmassen vertreten, glauben wir auch vaterländischer zu sein als die, die sich so nennen. Und nun lassen Sie mich zum ScMß in diesem Zusammenhangt ein Wort eines Franzosen zitieren, aber eine» Franzosen, der wie kein anderer die Menschenseel« kennt und Menschheitsziele dichtend und philosophierend vertritt. Es ist jenes Wort von Anatole Franc«, der einmal schreibt: »Du verstehst nicht, daß die wahr««rast in der Weisheit liegt, orch die Ration«« nur groß sind durch sich selbst, du weißt nicht, daß das, was den Ruhm der Völker ausmacht, nicht törichte Schreie sind, die aus Ssfentlichen Plätzen ausgestoßen werden, son- dern jener erhabene Gedanke, der sich in irgendeiner Mansarde verbirgt, und der eines Tages, über die Welt verbreitet, da» Antlitz der weit ändern wird. Du weißt nicht, daß diejenigen ihr Vater- laud ehren, die für die Sache der Gerechtigkeit Gefängnis, ver- bannung und Leiden ertragen haben." (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten� Abg. Maslomsfi(Komm): Bei dem Kuhhandel, der hier getrieben wird, kann einem übel werden. Wir kämpfen dafür, daß diese» Parlament zum Teufel gejagt wird, wir erstreben die Diktatur des Proletariat». Di« Micmn. vertrag« lassen ahnen, was dem arbeitenden Volk, insbesondere auch den Bergarbeitern, nach Annahme de» Eachverständigengutachtens bevorsteht. Die Sozialdemokraten haben nicht» mehr übrig kür die Bergarbeiter. Im Streik der Ruhrbergleute hat ein Deutscynatio- naler versucht, die französischen Bajonette gegen die Bergarbeiter mobil zu machen. Die Sozialdemokraten habe« sich in die Einheits- front des Faschismus eingereiht. Abg. Graf RevenNow(Natsoz.): Die Sachverständigen sind nur Angestellt« der Morgan-Gruppe, die nicht rein idealistische Ziele verfolgt.(Heiterkeit.) Die« Sach- oerstänoigengutachten ist ein Erzeugnis des Weltgewissens.(Zuruf links: Der Weife von Zionl) Die Weisen von Zion sind daran sehr erheblich beteiligt. Wir teilen nicht den Optimismus der Regierung und jener Parteien, die glauben, daß man über dies Gutachten verhandeln werden könne.(Zuruf links: Ohne Lasso ist nichts zu machen!) Tatsächlich haben Sie die letzten fünf Jahr« Katastrophenpolitik getrieben.(Sehr richtig.) Solche Katastrophen- Politik will man heute gegenüber dem Sachverständigengutachten wieder treiben. Die Mächte sagen: Es muß angenommen werden als Ganzes oder es muß abgelehnt werden. Man sagt uns wohl hier- mit ausnahmsweise die Wahrheit: man hält uns für reif. Die Re- gierung und alles, was sich in ihrem Dunstkreis befindet, sagt: Wir müssen so schnell wie möglich annehmen und dann sehen, daß wir möglichst viel herausschlagen. Wie können die Frattionsführer die ungeheure Verantwortung für die Unterschrift auf sich nehmen auf vag« Hoffnungen und Vermutungen und Gerede hin. Gewiß müssen unsere Volksgenossen im Westen befreit werden. Aber wissen Sie (nach links) denn, daß Sie dieses Ziel auch erreichen? Auch wir werden stets für eine gerecht« Steuerpolitik«intreten. Antisemiten sind mir überhaupt nicht.(Zuruf: Nur nicht, wenn Sie Geld brauchen!) Geld brauchen wir auch. Auch die Hebräer hassen wir nicht. Aber unser« Lieb« zu ihnen wächst mit dem Quadrat der Entfernung.(Große Heiterkeit.) Der Außenminister hat zu unserem Erstaunen auf die gestrige Anfrage des Herrn v Graefe nicht er- widert.(Zuruf: Das ist ihm unangenehm!) Deutschland ist durch das internationale Kapital„liquidiert" worden.(Zuruf bei den Kommunisten: Und Sie sind die Spießgesellen!— Gegenruf bei den Nationalsozialisten: Nein, die Juden!) Es steht auch im Gutachten: Di« Ausgaben für militärische Zwecke Deutschlands seien viel zu hoch. Man will uns jede Verteidigungsmöglichkeit, besonders nach dem Osten hin, nehmen, will uns zu einem Helotenvolt machen. Ich bitte die Herren Ausländer in diesem Saal«, nicht etwa zu glauben, daß Unterschriften der jetzigen Regierung von uns anerkannt werden würden. Auf die Schuldfrage werden wir nächstens in einer beson. deren Interpellation zurückkommen. Was wir dann in Zu- kunft tun werden, das werden wir hier nicht öffentlich sagen.(Stürmische Aha-Ruse.) Nur durch eine grundstürzende Umwälzung im völkischen Sinn« kann uns die Rettung kommen. Abg. Koch-Weser (Dem.): Wir bedauern sehr, daß das Niveau und der Wie Ton des Reichstags so sehr geschwunden ist. Wir waren gewohnt, daß die Debatte im Tone gegenseitiger Achtung und sachlich geführt wurde und daß die Mahnungen und Anordnungen des Präsidenten befolgt wurden.(Abg. Hölle in sKomm.s: Die Mich der frommen Denk- ungsart sprudelt bei Ihnen über!— Große Heiterkeit.) Jetzt müssen wir daran denken, für jede Fraktion bei den Wahlen einen Preisboxer mitwählen zu lassen.(Heiterkeit.) Redner wendet sich gegen die Vorwürfe, welche Graf Westarp speziell gegen die Haltung der Demotraten in der auswärtigen Politik erhoben hat. Seit fünf Jahren habe man von den Herren rechts nicht erfahren können, welche Art von Politik sie zu führen empfehlen, diese Herren hätten lediglich in negativer Kritik gemacht. Einen Revanchekrieg einem entwaffneten Volvo zu ertzählen, sei doch Wahnsinn. Eine Propaganda für die Enttiäfiung der Schuld. lüge könne doch auch Deutschland nicht retten. Das besetzte Gebiet habe aber«inen Anspruch darauf, zu wissen, wie die Völkische Partei es befreien will. Die Zeiten seien doch vorbei, wo das Volk mit den Händen an der Hosennaht gehorsamst abwartet«, welches Schicksal ihm eine hohe Obrigkeit zu bestimmen geruhte.(Sehr gut! links.) Vor allem müsse drs Volt cm feinem inneren Aufbau arbeiten und erstarken. Das ist die Vorbedingung für ein« aktive Außenpolitik. Wir wollen uns unsere Zukunft nicht gefährden lassen. Auch in den Kreisen der Deutschnationalen und der hinter ihnen Stehenden wird diese unsere Politik immer mehr gewürdigt. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Deutschnationalen nicht dazu kommen können, eine solche verständige Politik mitzumachen. Man konnte ihrem Verlangen nach Kursänderung der Außenpolitik nicht entgegenkommen. Ein klein wenig günstiger ist die Situation seit dem 11. Mai doch. Herr Fach steht so wenig hinter Herriot wi« Herr Ludendorff hinter Herrn Marx. Was die Dcutschnationalen gelegentlich der Verhandlungen über die Regierungsbildung verlangten, war geradezu Verfassung»- widrig: Herr Henning sieht bereits alle übrigen Parteien als überflüssig an und sieht den Endkampf zwischen Sowjetstern und HaVenkreuz sich vollziehen. Wir würden aber sehr wünschen, daß der Schauplatz dieses Endkampfe» nach außerhalb verlegt würde.(Beifall und Heiterkeit.) Präsident Wallras: Der letzte Redner hat von dem„Niveau" der Reich-tagsverhaiMunzcn gesprochen. Alle Parteien sind gewiß mit dem Präsidenten in dem Wunsche einig, dieses Haus wieder zu einem Haufe sachlicher Auseinandersetzungen zu machen. Bis zu einer

Aenderung der Geschäftsordnung wird noch einige Zeit vergehen. aber ich bitte alle Fraktionen, die die Hebung des Niveaus wünschen, schon jetzt dafür' zu sorgen, daß allzu stark« Ausbrüche des Tempera- ments unterbleiben. Abg v. Sardorff(D. Dp.) begründet den Antrag seiner Fraktion, über den Antrag der Nationalsozialisten zur Tagesordnung über- zugehen. Das sei ungewöhnlich, aber der nationalsozialistische Antrag sei noch ungewöhnlicher. Deshalb bedürfe er der schärfsten Zurück- Weisung, und«ine solche lieg« in dem Uebergang zur Tagesordnung. (Beifall bei der Mehrheit.) Abg. v. Graefe(Natioz.) begründet den Antrag seiner Fraktion: Keine Regierung habe bisher so gegen die Verfassung gehandelt, indem sie ohne das Vertrauen des Volkes im Amt bleiben will. Abg. LSbe(Soz.): Es ist noch nie dagewesen, daß eine Partei einen Antrag einbringt, den sie selbst ablehnen will.(Widerspruch rechts.) Das ist eine namenlose Unehrlichkeit. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Unruhe rechts.) Wir werden aber dafür sorgen, daß Sie Ihr Ziel nicht erreichen.(Zuruf rechts: Da entsteht wohl eine neue Schuldlüg«?— Heiterkeit.) Gegen die Stimmen der Kommunisten wird darauf ein An- trag auf Schluß der sachlichen Beratung ang«, «ommen. E» folgen persönlich« Bemerkungen. Abg. Dr. Ouaah(Dnat.) erklärt es für einen ungewöhnlichen Vorgang in den Parlamenten aller Länder, daß ein Minister vom Prösidenten einen Ordnungsruf erhalten habe.(Unruhe. Präsident Wallraf erklärt, er habe lediglich gesagt, daß der Ausdruck»in- fam" parlamentarisch unzulässig sei.) Es liegt mir aber auch daran, zu motivieren, welches der Gedankengang war, der mich zu meiner Aeußerung führte.(Lärm bei den Sozialdemokraten, Zurufe: Da» ist kein« persönliche Bemerkung!) Dr. Stresemann hat sein Plädoyer nach außen als Minister vergessen gegenüber dem Plädoyer nach innen, er hat gesprochen nicht al» Minister, sondern als Parteimonn. (Gelächter bei der Mehrheit.) Abg. husemmrn(Soz.) wehrt sich gegen den Vorwurf de» Abg. Maslowsil, er habe Äs Mitglied der Arbeitsgemeinschaft mit den Arbeitgebern im Bergbau die Achtein halbstundenschi cht vereinbart. Di« Uebersckicht sei vielmehr durch Schiedsspruch festgesetzt worden. (Zuruf bei den Kommunisten: Demagoge! Oberbonze!) Darauf wird der Entwurf eines Gesetzes über die Fessstellung de» Reichshaushaltsplanes für 1924 dem Haushaltsausschuß über­wiesen. Es folgt die Abstimmung über die Anträge, die zur Regierung»- erklärnng vorliegen. Geschästsorünungsüebatte. Präsident Wallras erklärt nach seiner persönlichen An- schauung für die weitestgehenden Anträge diejenigen, die das Mißtrauen für die Regierung aussprechen wegen der daran sich knüpfenden weittragenden Folgen. Ueber diese Anträge müsse also zuerst abgestimmt werden. Sollte aber im Haus« eine andere Mei- nung darüber herrschen, so werde er das Haus darüber«nsscheiden lassen. Abg. v. Graefe(Nassoz.) führt zur Geschäftsordnung au «, daß es der Praxis des Hauses ensspräche, nach Ablehnung der Mß- trauensantrage auch noch über den Vertrauensantrag abzustimmen. Abg. Koenen(Komm.) bemerkt, es herrsche das Bestreben,£e( Regierung so oder so eine Stütze zu verschaffen und e» scheine, daß der Präsident gleichfalls dieses Best reden unterstütz«.(Große Unruhe.) Präsident Wallraf erwidert, daß er sich lediglich von seinem Pe-c wissen leiten lasse. Abg. koenen(Komm) gitt der Ansicht Ausdruck, daß in klayer und eindeutiger Weise zuerst über den Vertrauen»- antrag der Nationalsoziali st ischen Partei abgei- stimmt werden müsse, wobei es gleichgültig bleibe, aus welchen Motiven dieser gestellt sei. Die Sozialdemokratie treibe ans Angst vor einer Reichstagsaustösung«in Gautelspiel. In der Abstimmung wird der Vorschlag des Präsidenten Wallraf gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kommu» nisten angenommen, so daß also nunmehr zuerst über den Antrag Hergt(Dnat.) abgestimmt wird, der der Regierung das Miß- trauen ausspricht. Ablehnung des Mißtrauensvotums. Aus Antrag der veutichnalionalen ist die Abstimmung ein» namentliche. Es werden 4ZZ Skimmkarten abgegeben. Für den Slntrag Hergt 194. dagegen 239. ver Antrag Hergt ist damit abgelehnt. Für den Antrag Hergt haben gestimmt die Deutschnatio- nalen, die Nationalsoziali st«n, die Wirtschaftliche Vereinigung, die Deutsch sozialen und die Kommu- nisten. Die Mehrheit bilden die bisherigen Regie- rungsparteien und die Sozialdemokraten. Für das MißtrauensvÄum stimmte auch der Abg. v. Kemnitz(D. Vp.) Präsident Wallraf will darauf zunächst den Antrag zur Ab- ftimmung stellen, der den Uebergang zur Tagesordnung über den Vertrauensantrag v. Graefe(Natsoz.) verlangt. Abg. v. Graes «(Natsoz.) macht darauf aufmerksam, daß dieser Antrag noch gar nicht verteilt sei. Der nationalsozialistische Per- trauensantrag entspreche wörtlich dem Artikel S4 der Verfassung. Wenn man über ihn zur Tagesordnung übergehe, bedeute die Ab- ftimmung entweder eine Außerkraftsetzung dieses Artikels, also eine Verfassungsänderung(Gelächter) oder die Ablehnung eines Ver- trauensootums. Gegen die Stimmen der Kommunisten, der Nationalsozialisten und eines Teil der Deusschnationalen wird beschlossen, über den Antrag v. Kardorff(D.Vp.) auf Uebergang zur Tagesordnung zuerst abzustimmen. Dieser Antrag wird gegen die DeusschnationÄen, die Nationalsozialisten und die Kommunisten angenommen. Annahme öer Regierungstagesorönung. vi« Abstimmung über den nun noch folgenden Antrag der drei Mrttelparteien ist namentlich. Der Antrag lautet: „Indem der Reichstag über alle anderen Anträge zur Togeeu ortrnung übergeht, billigt er die Erklärung der Reichsregierung, nach der sie das Gutachten der Sachverständigen Äs praktische Grundlage für eine schnelle Lösung der Repärationsfrage an« erkennt. Er erwartet von der Reichsregierung, daß sie im Inter- esse der schwerleidenden besetzten Gebiete und zur Ausrecht erhal- tung der deusschen Wirsschaft mit größter Beschleunigung die zur Durchführung des Gutachtens erforderlichen Gesetzentwürfe vor- legt. Gleichzeitig erwartet er. daß die Reichsregierung die Freiheit der Gefangenen, die Rückkehr der Ausgewiesenen, die Räumung der nicht vertragsmäßig besetzten Gebiete und die Wiederber» stelluiig rechtmäßiger Zustände in dem vertragsmäßig besetzt bleibenden Gebieten llchext,\_