Str. 274 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 141

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Freitag, den 13. Juni 1924

Streit um das Präsidentenamt.

Doumergue oder Painlevé?

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Konflikt im Linksblock.

mittelbar vor dessen Zusammentritt am Eingang zum Rongreßfaal eine Mitteilung anschlagen laffen, in der er diese Ablehnung damit eine Mitteilung anschlagen lassen, in der er diese Ablehnung damit begründet, daß die Zusammenfeßung des Kongresses nicht die von ihm als unerläßlich angesehene Einigung aller republikanischen Bar­

Doumergue und Painlevé sollen verzichten.

Paris  , 12. Juni.  ( Eig. Drahtbericht.) Der Bortongreß der Vereinigten Linken, der am Donnerstag nachmittag um 2 Uhr zu fammengetreten ist, hat mit 306 Stimmen den Präsidenten der Kammer, Paul Painlevé, zum offiziellen Kandidaten gewählt. 148 Stimmen sind auf Doumer- teien erfülle. gue, den Präsidenten des Senats, entfallen. An dem kongreß haben teilgenommen die vier im Kartell der Linken vereinigten Kammerfraffionen, nämlich 147 Radikalfoziale, 103 Sozialisten, 29 Republikanische Sozialisten und 30 Mitglieder der radikalen Linken fowie die 165 Senatoren der demokratischen Linken. Die republi­tanische Union des Senats, an die auf Wunsch der demokratischen Linken ebenfalls eine Einladung zur Teilnahme ergangen war, hatte dafür Bedingungen gestellt, die das kartell als u nannehm bar abgelehnt hat.

Was feit Mittwoch zu befürchten war, ist also eingetreten: Die Linke, die seit den Wahlen in vorbildlicher Disziplin sich den Grund faz  : Getrennt marschieren und vereint zu schlagen, zu eigen machte, hat sich in der Frage der Nachfolgerschaft Millerands gespalten. Die Linke der Kammer und die des Senats haben je einen eigenen Kandidaten. Troz aller Bemühungen ist es nicht gelungen, eine Entscheidung zustandezubringen, und das Abstimmungsergebnis auf dem am Donnerstagnachmittag abgehaltenen Borkongreß zeigt deut lich, daß, während die demokratischen Fraktionen der Kammer ge­schlossen für Painlevé gestimmt haben, die demokratische Linke des Senats ebenso geschlossen an ihrem eigenen Kandidaten festhält. Bainlevé ist zwar nunmehr der offizielle Kandidat der Linken, aber da Doumergue die Verpflichtung, sich der Entscheidung des Bor­Pongresses zu unterwerfen, abgelehnt hat, und mit ziemlicher Sicherheit Freitag in Bersailles als Gegenfandidat Painlevés auftreten wird, so ist der Ausgang der Wahl im höchsten Grade zweifelhaft geworden. Auf jeden Fall wird Painlevé   im ersten Wahlgang auf faum mehr als die 306 Stimmen zählen können, die er am Donnerstag auf sich zu vereinigen vermocht hat. Das aber ist wenig mehr als ein Drittel der etwa 890 ftimmberechtigten Mitglieder der Nationalversammlung, und es ist sehr wohl möglich, daß Doumergue im zweiten Wahlgang mit Unterstützung der Ge mäßigten und der Rechten ihm den Rang ablaufen wird. Es ist aber auch ebensogut möglich, daß ein Außenseiter das Rennen macht. Ganz ähnlich lagen die Dinge 1913, wo der Kongreß der Linken Pams gegen Poincaré   als offiziellen Kandidaten proflamiert hatte, und Poincaré   tags darauf mit Hilfe der Rechten eine Mehrheit von über 150 Stimmen erlangte. Doumergue hatte es abgelehnt, auf dem Vorkongreß zu fandidieren. Er hat un

Kritik und Gegenkritik.

Beginn der politischen Debatte auf dem Parteitag. Als zweiter Referent des gestrigen Donnerstags schilderte Als zweiter Referent des gestrigen Donnerstags schilderte Konrad Ludwig   die innere Parteiarbeit. Mit Recht zog er aus dem geringen Kostenaufwand der von rechts und links beispiellos angegriffenen Partei- 845 000 Goldmart!- den Schluß, daß zehntausende Helfer unentgeltlich sozialdemokra­tische Wahlarbeit geleistet haben. Ihnen und all den vielen Barteiangestellten, die keine Not der Inflationszeit im Eifer für die Sozialdemokratie lähmen konnte, sprach Ludwig unter einmütigem Beifall den Dank der Partei aus. Sie ſelbſt iſt wieder im Aufstieg, hat über 14 millionen Organi­sationsmitglieder, und die Leferzahl der Parteipresse hat bereits die Vorkriegshöhe überschritten.

Nachdem die Kontrollkommission durch Brühne- Frank furt a. M. die Entlastung des Parteivorstandes beantragt hatte, berichtete als dritter Referent Hermann Müller  über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion. Die viel erörterten schweren Entscheidungen, die zwischen dem Agitationsinteresse der Partei und der Notwendigkeit der Sicherung der Republik  gegen einen Rechtskurs zu treffen waren, wurden in aller An­schaulichkeit wieder vor Augen gestellt. Bor solche Entschei­dungen wird die Fraktion immer wieder gestellt und so tonfe­quent dahin geführt, daß sie die Republit über das Tages interesse der Partei stellen muß. Diese Taktik ist von der ⚫lleberzeugung getragen, daß das arbeitende Bolk schließlich in seiner Gesamtheit erkennen wird, was die Erhaltung der demo­fratischen Republik und ihre foziale Ausgestaltung für das Proletariat bedeutet. Die Arbeiterklasse findet in der demo­kratischen Republik   den Boden, auf dem der Kampf um soziale Geltung ausgefochten werden kann. Genoffe Müller widerlegte die Angriffe, die aus dem eigenen Lager gegen die Haltung der Fraktionsmehrheit zur Koalitionsfrage, im Ruhrkampf und zu dem Ermächtigungsgeseh erhoben worden sind. Er fehrte schließlich den Spieß um, indem er das nun überwun­dene Zusammengehen der sächsischen und thüringischen Ge­noffen mit den Kommunisten als Ursache des allbürgerlichen Zusammenschlusses, der fäbelherrlichen Reichsexekution und der fchweren Schädigung der Republik   antlagte.

Paris  , 12. Jumi.( WTB.) Eine Delegation der Gruppen der Linken hat, nach Beendigung der Bersammlung der linksstehenden Kammer- und Senatsgruppen, in deren Verlauf keine Einigung über den Kandidaten des Blocks der Linken für die Präsidentenschaft der Republik   erzielt wurde, einen Schritt beim Senatspräsidenten Doumergue   unternommen, um ihn zu ersuchen, zugunsten Painlevés auf die Kandidatur zu verzichten. Doumergue er widerte, er habe keinen Verzicht auszusprechen, denn er sei bei der vorbereitenden Abstimmung kein Kandidat gewesen. Doumergue hat hinzugefügt, wenn ein reaktionärer Kandidat aufgestellt würde, dann übernehme er die Verpflichtung, im Falle er in die Minderheit gebracht werde, zugunsten des republikanischen Kandidaten zu ver­zichten, wenn dieser die meisten Stimmen erreicht habe. Nach der Unterredung, die mehrere führende Mitglieder der Linksblock parteien mit dem Senatspräsidenten Doumergue   gehabt haben, hat fich eine Delegation, bei der sich Briand   und Harriot befanden, zum Kammerpräsidenten Painlevé begeben, um das Verlangen zu ftellen, er möge im Hinblick auf das Ergebnis der heutigen Bor abstimmung auf seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik  perzichten. Painlevé   erwiderte, er sei bereit, seine Kandi­batur zurückzuziehen unter der Bedingung, daß Senatspräsident Doumergue sich für den Fall der Benennung eines dritten republikanischen Präsidentschaftstandidaten zurückzieht. Eine Dele­gation hat sich zu Doumergue   begeben, um ihm von dieser Absicht Bainlevés Renntnis zu geben und ihn zu fragen, was er nunmehr zu tun gebenfe. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Briand  , Thomson, Paul Boncourt( Soz.) und dem Vorstand der demokratischen Linken.

Painlevé bleibt kandidat.

Paris  , 12. Juni.  ( WTB.) Nachdem Sehatspräsident Dou­mergue fich bereit erklärt hat, feine Kandidatur für die Präsident­schaftswahl zurückzuziehen, haben die Parteien, die zum Kartell der Linten gehören, befchloffen, die kandidatur Painlevé   aufrecht­zuerhalten. Die fozialistische Kammergruppe wird ebenfalls für Painlevé stimmen.

Am Nachmittag hörte man zunächst den Bericht der Mandatsprüfungskommission. Der Parteitag hat 400 Teil­nehmer, davon 285 gewählte Delegierte. Nachdem Heinrich Schulz   über die neuen Aufgaben des Bildungswesens ge­sprochen und Adolf Braun   dargelegt hatte, warum das neue Parteiprogramm noch im Stadium der Vorbereitung ist, versuchte Mardwald die Frankfurter   Anträge gegen Ebert auf die Tagesordnung zu bringen. Seine Vorwürfe gegen den Parteivorstand widerlegte Otto Wels  . Und nun begann die Besprechung der Berichte, die sich bis jetzt aus­schließlich mit der politischen Haltung der Partei beſchäf tigte. Robert Dißmann  , Toni Sender  , Seydewig­3widau, Ströbel und andere führten die Opposition. Von der anderen Seite sprachen nur Scheidemann   und Rem=

mele Baden.

Die Kritiker der Parteipolitik haben gewiß darin recht, daß wir alle uns manches, vieles anders gewünscht hätten, als es gekommen ist. Nur ob ihre Ratschläge geeignet sind, eine Besserung herbeizuführen, das ist die Frage. Zum mindestens haben fie dadurch, daß sie ihren Stoß besonders gegen den Re ich spräsidenten richteten, einen Mangel von poli­tischem Fingerspitzengefühl bewiesen, der geradezu erschreckend wirft. Ebert ist heute hart umfämpft im Ringen zwischen Demokratie und Reaktion. Ihn und Severing in Preußen zu stürzen, scheint der Rechten höchst erstrebenswertes Ziel. Wenn in diesem Augenblick Sozialdemokraten kommen mit dem Ruf:" Fort mit Ebert!" so ist das schon eine Situation von ungewollter Komit!

Scheidemann   erntete Beifallsstürme, als er den Ebert- Stürzern die Unsinnigkeit ihres Berhaltens vorhielt. Wäre der Parteitag dem an sich äußerst unpraktischen Vor­schlag Mardwalds nachgekommen, schon ein Jahr vor der Präsidentenwahl den Kandidaten der Partei zu nominieren, so könnte gar kein Zweifel daran bestehen, wie die Entschei dung des Barteitags ausgefallen wäre. Der donnernde Bei­fall, der sich erhob, als Scheidemann   für Ebert eintrat, hat das flar gezeigt.

Aus Wien   wird uns gedrahtet, daß Genoffin Adel heid Bopp zur Frauenkonferenz nach Berlin   reist und wahrscheinlich noch den Parteitag mird begrüßen tönnen.

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Arbeiter und Erfüllungspolitik.

Von Eduard Bernstein  .

Bölkische und Kommunisten in holder Uebereinstimmung werfen der Sozialdemokratie Berrat der Arbeiterinteressen vor, weil sie für die Annahme der Resolution gewirkt und gestimmt hat, durch die die Reichsregierung verpflichtet wird, das Dames- Gutachten über die Erfüllung der Deutschland   auf Grund des Versailler Friedensdiktats obliegenden Wiedergut­machungszahlungen zu akzeptieren. Dieses Erfüllungs­programm bedeute nichts anderes, behaupten sie, als die„ Ber­schacherung von Schweiß und Blut der deutschen   Arbeiter an die Kapitalisten der Ententeländer".

Es ist angezeigt, diese Behauptung etwas näher zu be= trachten, denn sie wird noch eine gute Weile in der Agitation der genannten Parteien und ihrer Geistesverwandten gegen die verhaßte Sozialdemokratie eine Rolle spielen. Nichts ist ja bequemer, als vor dem großen Publikum, das die inter­nationalen Rechts- und Machtverhältnisse nur ganz oberflächlich kennt, die Dinge so hinzustellen, als habe es lediglich von Beschlüssen des Reichstages abgehangen, be­ziehungsweise hänge lediglich von solchen ab, ob, wieviel und in welchen Fristen Deutschland   überhaupt Wiedergutmachungs­zahlungen zu leisten hat. Nur, wenn dies der Fall wäre, hätte nämlich die Beschuldigung einen möglichen Sinn. Daß es aber nicht der Fall ist, daß keine Regierung auch nur einer der Ententestaaten es sich gefallen lassen würde, daß Deutschland  einseitig über diese Fragen beschließt, daß im Gegenteil sowohl die Arbeiterregierung Englands wie die von den Sozialisten unterstützte radikaldemokratische Kammermehrheit Frankreichs Deutschland   die uneingeschränkte Anerkennung des Dawes Gutachtens zur Bedingung für die in Aussicht genommene Be­freiung von der Pfänderpolitik Poincarés machen, läßt allein schon die Beschuldigung als gänzlich sinnlos erscheinen. Aber sie ist schlimmer als das. Sie ist eine schamlose Berdrehung der Tatsachen. Um das zu erkennen, braucht man nur die Frage zu untersuchen, was für Deutsch­ land   in Aussicht stand, wenn die Abstimmung vom 6. Juni im Reichstag umgekehrt ausgefallen wäre, als sie tatsächlich aus­gefallen ist, wenn statt einer Regierung, deren Programm die Erfüllungspolitik ist, eine Gesellschaft die Mehrheit erzielt hätte, die nur in der Verneinung einer ehrlichen Erfüllungspolitik und im Haß auf die demokratische Republik   einig ist.

Es ist kein Zweifel daran möglich, daß die Wirkung eines solchen Abstimmungsergebnisses für Deutschland   politisch wie ökonomisch geradezu verheerend gewesen wäre. Politisch würde es um den Rest von Sympathie geschehen sein, den es noch bei den Völkern genießt. Es geht ein demokrati­fcher 3 ug durch die Welt. Die Völker ersehnen die Herstel­lung des Friedens auf der Grundlage der Demokratie. Ein solcher Frieden kann aber nur erzielt werden, wo ein auf­richtiger Friedenswille vorhanden ist, und den kann Deutsch­ land   nur überzeugend beweisen durch Betätigung eines auf­richtigen Erfüllungswillens. Friedensreden, denen dieser fehlt. glaubt uns in der Welt, auf die es ankommt, kein Mensch mehr. Das Dawes- Gutachten enthält im einzelnen gewiß drückende Verpflichtungen, aber als Ganzes und in seiner Tendenz wird es in der Welt nicht mit Unrecht als die dar gebotene offene Hand betrachtet, und ein Deutschland  , daß auf diese Hand spuckt, mag sich vor Kindern und Narren als als eine Nation erscheinen, der nicht zu helfen ist. Heldenland aufspielen, vor urteilsfähigen Menschen würde es

dessen Lage ansahen, als nach dem Wahlergebnis vom 4. Mai Wie verzweifelt Deutschland   günstig gesinnte Ausländer

die Deutschnationalen und ihr Troß immer unverschämter auf­traten, zeigt eine Notiz in der letzten Nummer des New Statesman  ", die das Datum des 7. Juni trägt, aber am 6. Juni gedruckt wurde. Sie lautet:

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Die Lage in Deutschland   ist wirklich sehr ernst. Es ist schwer, Worte zu finden, die das Ansteigen der oppofitionellen Flut be­schreiben, man fann nur sagen, daß es ernster zu sein scheint als je zuvor. Kommt keine Regelung zustande, so kann Dr. Schacht zuvor. Kommt keine Regelung zustande, so kann Dr. Schacht feine Rentenmartwährung nicht mehr lange auf= rechterhalten, und wenn diese dahin ist, ist alles dahin. Hinterher mag es vielleicht nur noch für Ausländer die Bantiers von London   und New York  - möglich sein, eine Währung aufzurichten, in die das deutsche   Volk Vertrauen setzen würde. Es mag sogar selbst notwendig werden, eine Sterling- oder Dollar­währung einzuführen, um über die paar nächsten Jahre hinweg­Bukommen. Inzwischen würde Chaos herrschen und es nicht möglich sein, das Dames- Gutachten oder irgendeinen anderen Schlich­tungsplan in die Praxis umzusehen. Deutschlands   Industrie würde gelähmt sein, wie sie es infolge der für die Erhaltung der Renten­mart notwendigen Einschränkungen des Kredits nahezu jetzt schon iſt.

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" Deutschlands Industrie würde gelähmt sein" das war in der Tat das bevorstehende Verhängnis, das sich schon deut­lich abzeichnete. In der ganzen Geschäftswelt herrschte Mangel an Betriebskapital, der Zinsfuß für langfristige Darlehen, wie fie der Fabrikant braucht, war auf eine schier untragbare Höhe gestiegen, die große Mehrzahl der Gewerbetreibenden zitterten bei dem Gedanken an die unvermeidlichen Folgen einer Nieder­