Abendausgabe

Nr. 27541.Jahrgang Ausgabe B Nr. 138

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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50 Milliarden

Freitag

13. Juni 1924

Berlag und Anzeigenabteilung. Gefchäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

apc

Die Politik der Partei.

Aussprache und Abstimmung auf dem Parteitag. demokraten  

im Bölkerbund sehen. Wir bitten Parteitag und Reichstagsfraktion um verstärkte Unterstützung und auch die deutsche Parteipresse sollte bedenken, daß abgesprengte Landesteile wie das Saargebiet eine besondere Pflege nötig haben. Troß unserer speziellen politischen Lage verfolgen wir nach wie vor mit hohem Interesse die Politik der Partei.

Die Debatte über den Vorstandsbericht| Wir müssen einen Republikaner, am besten einen Sozial wurde heute vormittag fortgefeßt. Waren gestern vorwiegend Die Redner zu Wort gekommen, die am Vergangenen Kritik iben und eine Umstellung der Parteipolitik fordern, jo tamen heute diejenigen an die Reihe, die die Politik der Partei im großen ganzen für richtig halten und die in den Ausführungen der Kritiker vergebens nach entscheidenden fruchtbaren An­regungen suchen.

Besonders stürmischen Beifall fand Sollmann. mit feiner stark positiven Stellung zur Republik  . Auch Löbe, vorsichtig abwägend, im einzelnen nicht ohne Stepsis, fommt fchließlich zum Schluß, daß bei den Kritikern fein Rat, wie es besser zu machen sei, zu holen ist. Bei seiner Abrechnung mit der Spezialität der Frankfurter   Opposition vergißt er feine berühmte Liebenswürdigkeit und wird beinahe grausam. Aber die große Mehrheit des Parteitages ist ihm dafür nur dankbar. Es ist feine Stimmung für Marcwald.

Eine Rede Robert Schmidts zur auswärtigen Bo­litik vertieft die Debatte ins Sachliche. Dann wird ein An­trag auf Schluß der Debatte nicht ohne Unruhe mit Inapper Mehrheit angenommen. In seinem Schlußwort stellt Bels zur Berliner   Kandidatenfrage noch einmal feft, daß es der Berliner   Bezirksvorstand selbst war, der den Partei­vorstand zum Eingreifen aufgefordert hatte.

Genosse Müller ist genötigt, noch einmal auf die Koa­litionsfrage einzugehen, was feine ergögliche Aufgabe ist, denn der Streit, der da entfesselt wurde, rührt im wesentlichen an Bergangenes. Gegenüber, den Frankfurter   Angriffen läßt Müller der Persönlichkeit und den Verdiensten des Reichspräsidenten  , des Genoffen Ebert, volle Ge­rechtigkeit widerfahren und erntet damit lebhafte Zustimmung. Nach den Schlußworten von Wels und Müller folgten persönliche Bemerkungen. Dabei wendet sich Crifpien gegen seine alten persönlichen Freunde und betont, die Oppo­fition werde mit ihren Methoden der persönlichen Angriffe und Verdächtigungen sich selbst um jedes Ansehen bringen, aber auch die Gesamtpartei schwer schädigen.

Anlaß zu dieser Gewissenschärfung hatte Crispien vor allem in der Darstellung Liedtkes über den Berliner   Ran­didatenkonflikt und in gewiffen Treibereien gegen den Partei­vorstand gefunden, die sich anschließend an diesen Konflikt im Reiche bemerkbar machte.

Sodann entspinnt sich eine Geschäftsordnungsdebatte über die Frage, ob der Antrag Müller zur Koalitionspolitik oder die oppofitionellen Anträge zuerst zur Abstimmung tommen sollen. Nach 1 Uhr beginnt die namentliche Abstimmung über den Antrag Müller, dessen Annahme mit großer Mehrheit nicht zweifelhaft ist.

Während des Vormittags wurde auch bekannt, daß es in der Neunerkommission gelungen sei, eine Einigung in dem jächischen Parteilonflikt zu erzielen. Die Einzelheiten darüber wird die Kommission erst amNachmittag mitteilen lassen.

Zweiter Verhandlungstag. Freitag, den 13. Juni 1924( Bormittagsfizung). Dittmann eröffnet die Sigung um 9,15 Uhr. Das Wort erhält zunächst der Vertreter des Saargebieis,

Genossin Sender- Saarbrücken:

Die Berhältniffe im Saargebiet gipfeln in der Abstimmung im Jahre 1935, wie es in dent unser Schicksal bestimmenden Versailer Bertrag festgelegt ist. Das Saargebiet ist nicht territorial, son­dern nur verwaltungstechnisch von Deutschland  abgetrennt und der Treuhänderschaft des Bölkerbundes unterstellt. Eine internationale Regierungstommiffion handhabt in seinem Namen die Berwaltung. Kein Zweifel darf darüber be­ftehen, daß

99% Proz. der Bevöld rung deutsch sind und deutsch   bleiben wollen. ( Bravo  !) Ess besteht aber das Bestreben Frankreichs   bis zur heu­tigen Stunde, das Land in untreuer Weise zu verwalten, so daß wir uns mit allen Mitteln gegen eine Annerion stemmen müssen. Denn die Regierungstemmission ist franzo fiert; felbft in ihrem faarländischen Vertreter. Frankreich   ist Besizer der Gruben mit ihren 70 000 Bergarbeitern und damit der mächtigste Arbeitgeber. Das Recht, für die Gruben französische Schulen zu errichten wird in Wirklichkeit zur Ver. drängung der deutschen   Schule über den Friedensvertrag hinaus benut. wir im Saargebiet find nicht Oftupationsgebiet und habendaher keinen inspruch auf franzöfifches Militär. Bir hoben tein Parlament mit Beschlußrecht, sondern nur cinen Landesrat, der fein Recht hat. Parteigenossen aus dem Reiche und aus Frankreich  , die mir eingeladen hatten, durften nicht sprechen. Eine Notverordnung, die mit Zuchthaus gegen die Bevölkerung vorgeht, zeigte endlich der Welt und dem Bölferbund, daß es eine Saar­frage gibt. Auch an dieser Stelle will ich dem Gen. Branting unferen herzlichen Dank fagen für die Unterstügung, die er uns im Bölferbund hat angedeihen lassen.( Bravo  !) Auch die englischen Ver­treter haben uns in unserer Abwehrtätigleit unterſtügt. Aber un­haltbar ist der Zustand, daß wir uns an die Bertreter von China  , Uruguan n'm. menden müffen, daß aber fein deutscher   Vertreter vor. banden ist, wenn es jis um deutsche   Fragen im Böiterbund handelt.

Wir nehmen an allem heißen Anteil und denken nach 11 Jahren wieder zu Deutschland   und zur deutschen   Partei zurückzuhren, und zwar in eine wohlausgebaute Republit. Wir sind ein unlös­barer Teil Deutschlands   und der deutschen   Sozialdemokratie. ( Bravo  !)

des Voltsentscheids war außenpolitisch nicht restlos aus balanziert.

Sorgen Sie mit allen Kräften dafür, daß eine starke Hand an die schaftsbewegung nur eine Tattit gibt: immer dabei sein. Gurgel der deutschen   Reaktion gelegt wird.( Lebh. Beifall.)

Dann wird die große politfche Aussprache fortgesetzt. Sollmann- Köin: Die Behauptung Ströbels, daß ein Teil der deutschen   Parteipresse während des Ruhrkampfes nahezu alldeutiche Politif getrieben habe, ist falsch. Wir haben ohne Ausnahme die pöltischen Methoden und die Haßpredigten gegen Frankreich   be­fämpft. Den Ruhrkampf haben wir geführt im Klasseninteresse des gefühl, das Auguft Bebel froß seiner Todfeindschaft gegen europäischen   Proletariats, allerdings auch in dem Vaterlands: die bürgerliche Gesellschaft immer wieder befundete. Freilich dem Gen. Ströbel ist auch die jüngste Reichstagsrede Breitscheids zu national. Wenn ich nicht fürchten müßte, den Gen. Breitscheid   zu fompromittieren, würde ich sagen: gerade diese Rede war ganz aus­gezeichnet.( Heiterfeit.)

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Erinnern wir uns doch, daß der Ruhrkampf von der gesamten Internationale bis zum Ende gebilligt worden ist. Noch am 6. Oktober haben die pollfische und die gewerkschaftliche Inter­nationale unfere Politik unterstüht. Wir brauchen uns des Ruhrunternehmens, joweit es von uns geführt wurde, nicht zu schämen. Ohne diesen Widerstand regierte auch heuh noch in Frankreich   der Bloc national, Poincare   und Millerand. ( Lebh. Zuftiminung.) Freilich hätte der paffire Widerstand eher zu Ende gebracht werden müssen; das war aber nur möglich durch den Sturz Cunos und die große Koalition.( Hermann Müller   ruft: Das wollte die Fraktionsmehrheit!) Wir find in die Regierung ge­gangen, weil die deutsche Arbeiterklasse den Widerstand im Westen nicht mehr ertragen tonnte. Was wollte denn die Oppo= fition? Sie schlug uns auf ihrer Weimarer   Sonderkonferenz 3usammengehen mit den Kommunist en vor. Heute fann man doch darüber nur noch lächeln. Das wäre der Unter­gang der Republit, des Reiches, der sofortige Berlust der Rheinlande, des Faschismus über dem Rumpf Deutschlands   ge­wefen. Die Roalitionspolitik mit den Kommunisten in Sachsen   mag die APD. geschädigt haben; aber sie war ein Unglück für unsere Reichspolitif. Gerade als politischer Gegner 3eigners aber möchte ich fagen: an diesem unglücklichen Politiker ist ein Justizverbrechen begangen worden und wird ein neues vorbereitet. Die Art, wie man an dem Wehrlosen Rache nimmt, ist un würdig, erbärmlich, ist bibisch, ist feige, muß Die Berachtung jedes anständigen Menschen herausfordern.( Shirm. Belall.) Unsere Freundin Toni Sender   frag: nach Erfolgen der Koalitionspolitik. Sier sind fie: Abbruch des paffiven Widerstandes, faapp vor dem Chaos. Ver­handlungen mit der Entente, auf die sich die jetzige Polifit des Sach­verständig ngutachtens aufbaut. Erledigung des Separatismus, Feft­haiten an den Rheinlanden gegen die Berjadungspolitiker, Borberei­fung der Rentenmart durch Hilferding  , Einleitung der Sanierung der Reichsfinanzen, Berhinderung des Rechtsputidjes, Rettung der Republit, Wahrung der Einheit des Reiches. Das ist doch allerlei. Was wäre aus uns im Oftober v. J., als die bewaffnete Reaktion wenn statt des Koalitionsministers aufmarschierte, geworden, Severing ein deutschnationaler preußischer Minister des Innern ge­wesen wäre? Lebh. Zustimmung.) Reden wir nicht zu lange über unser Verhältnis zu diesem republikanisch- demokratischen Staat; denn fonit ist nicht mehr viel ven ihm da.( Zustimmung.)

Gelbst

Während wir theoretisieren, treiben die anderen Politif, nicht nur de Maffen, auch manche Führer wiffen Errungenschaften erft zu fehähen, wenn fie wieder zum Teufel find.( Stürm. 3uft.) Ich rufe die Jung sozialisten, die nicht Nurpolififer und Nur­wirtschafter find, auf für die Masse der Partei den Anschluß an die groaßen allgemeinen Geistesstörungen unserer Zeit zu suchen und Die Partei zu verjüngen. Reine Kirche lebt allein von der Theologie, umb feine Bartei allein von der Wissenschaft. Selbst wenn es der Margismus wäre. Unsere Jugend muß einen neuen Idealismus und in Stüc neuer politischer Romantik schaffen. Die Bartei aber muß, mobei ihr denglische Arbeiterpartei Borbild sein tann, de Aufnahmeftellung werden für alle, die wirtschaft­lich, politisch, kulturell, ethisch und, ich füge hinzu, auch religiös über die Barbarei des Rapitalismus hinaus wollen zu flassenlosen Ge­meinschaftsformen. Die große Stunde der Sozialdemo fratie wird erst tommen, und diese Stunde wird uns nicht nur äußerlich mächtiger, fondern innerlich reifer, wissender, fähiger, einheitlicher finden afs ehedem.( Lebh. Beifall.)

Heinig- Berlin  : Von der Opposition hat uns bisher noch nie­mand gesagt, was denn nun eigentlich richtunggebend für morgen fein soll. Das ist doch das Entscheidende.( Sehr richtig!) In der Kri­tit dessen, was geschehen ist, sind auch viele Anhänger des rechien Flügels mit denen von links durchaus einer Meinung. Nach meiner Auffaffung ist Bolitik bewußte Herstellung des labilen Gleichgewichts der Kräfte und ich habe den Eindruck, daß in den jüngst vergangenen Wochen die Partei bei der Frage der Kabinettsbildung nicht immer auf der Linie des stärksten Widerstandes, der in ihr liegen tann, gewesen ist. Es hat manchmal so ausgefehen, als wenn die bürgerlichen Baricien einen Blanfolded von uns in der Tasche batten. Die Berantwortlich in Paricivorkan worden jedenfalls wissen, daß das nicht der Fall wor, aber auch ti Birtung nach außen hätte vielleicht vermieden werden fönnen. Auch die Frage

Das Entscheidende ist aber: wir wollen doch nicht getötet werden durch Ideen, die vor dreißig Jahren einmal richtig gewesen sind. Die Entwicklung ist tein kreislauf, es gibt tein Zurück zu dem, was gewesen ist. Es gibt nur das eine, daß die, die nach uns fommen, für die das, was wir erkämpft haben, selbstverständlich ist, Neues auf dem Selbstverständlichen aufbauen. Wir wollen von denen getrieben werden, die morgen kommen, nicht von denen, die aus dem Vorgestern nie herauskommen.( Sehr gut!) Dißmann fagte: wir befämpfen, daß wir dabei sein müssen. Aber gerade er als Gewerkschafter weiß doch, daß es in der Gewerk­( Sehr wahr!) Und auch Aufhäuser gegenüber muß ich sagen: darauf sind unsere Erfolge zurückzuführen, daß, wenn wir zehnmal die Treppe vom Unternehmer heruntergeworfen wurden, wir doch das elftemal wiedergekommen sind; denn das ist das Wesen des Klassenfampfes, daß man den Gegner niemals allein läßt. ( Bravo  !) Diese Politik des Den- anderen- Alleinlassens machen wir aucy in Berlin   mindestens zur Hälfte nicht mit. Zu den Berliner  Bergängen, die erwähnt wurden, nur das eine: der Bezirksvorstand ist es gewesen, der den Parteivorstand gebeten hat, in Berlin   ein­zugreifen. Die Genoffin Toni Sender   hat gemeint, unsere Auf­gabe müßte es sein, die Gegner dazu zu zwingen, gute Republikaner zu werden.( Widerspruch.) Das war der Sinn ihrer Ausführungen.. Jedenfalls können wir das nicht dadurch erreichen, daß wir uns nicht um die Republik   fümmern. Genoffin Gender, es gibt auch in der Politit teine Vernunftsehe, und die Republik  wird nur in dem Ausmaß gefund sein, wie mir fie lieben, wie wir bereit sind, für sie Opfer zu bringen. Sie ist nicht das Ziel, aber sie ist ein Stück weiter aus dem Gestern zum heute, uno die Aufgabe ist, alle Kräfte zu unterstützen, die aus dem Heute zum Morgen führen. Wenn dem Parteivorstand ein Vorwurf zu machen ist, dann der, daß die Sozialdemokratische Partei   noch nicht den Ein­müßte. Nach dieser Richtung pofitiv zu arbeiten, darauf fommt s fluß hat, den sie auch auf Grund der letzten Wahlen eigentlich haben an.( Bravo  !)

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Ein Antrag Bernstein  .

Es ist ein Anirag Bernstein   eingelaufen, der wünscht, daß der Parteivorstand die Aeußerungen der übrigen politischen Parteien über das Sachverständigen gutachten im Wahlkampf herausgibt, damit eine Kontrolle mög­lich ist, wie die Parteien sich vor und nach der Wahl dazu gestellt haben.

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Dr. Kies- Jena: 1921 hat sich Gen. Müller überaus pessimistisch hinsichtlich der thüringshen Regierungsbildung geäußert. Dabei ist in Thüringen   Jahre hindurch gemeinsam mit den Unabhängigen, später mit den Kommunisten bis Anfang 1923 eine Länderpolitik gemacht worden, die den Beireis erbracht hat, wie eine rein fozialistische Regierung in einem Lande zu regieren hat, und welche Möglichkeiten des Aufbaucs sich dabei ergeben.( Sehr gut!) Wir haben dabei auch festgestellt, daß wo Arbeiterpolitit in den Ländern getrieben werden kann, es nur die sozialdemokra tische sein fann. Auch die Kommunisten haben unsere Arbeiter­politik mitmachen müssen. Mit dem Sturz Lipinskis in. Sachsen   fing dann der Versuch der Kommunisten an, die jogen. reine Arbeiterregierung zu bilden, die mit dem 3 u fammenbruch der rein sozialistischen Regierung in Thüringen  und mit der großen Koalition in Sachsen   endete. Müller sagte, die sozialdemokratische Politik in Thüringen   sei ein Trümmerhaufen. Ebenso aber tann positiv gesagt werden: da, wo die Sozialdema fratie soviel gefchafft hat wie in Thüringen  , können auch in Zeiten der Reaktion nicht alle Spuren dieser klassenbewußten Arbeiter­politik vertilgt werden. Was die Bourgeoisie nicht in Jahrzehnten pollbracht hat, ist uns in Thüringen   innerhalb weniger Monate ge= lungen. Darauf sind wir ebenso stolz wie die große Partei darauf, daß sie die Republik   geschaffen hat. Sollmann stimme ich darin zu, daß die Partei in jenen Monaten, als auch er verantwortlich gezeichnet hat, Rückschläge erlitten hat.

Die Reichserefufive gegen Bayern  

hat sich gegen Sachsen   und Thüringen   und nicht nur gegen die Kommunisten, sondern auch gegen die Sozialdemokratie gerichtet. ( Lebh. Zuft.) Gen. Sollmann, dieser neue Romantiker, hai   nur nebelhafte Borstellungen von fulturellen Ideen. Wir aber wollen auch für die große Politik flare Erkenntnis der gesellschaftlichen Kräfte. Wir brauchen das Marimum an Kraften faltung. aber, Sollman hat in jenen fritischen Tagen ein Maximum an Zurüc haltung gezeigt.( Zust. b. d. Minderh.) In Thüringen   ist die a b folute Einheit der Partei durchgeführt, und das ist ein so ungeheurer Gewinn, daß auch der Parteivorsitzende Müller daran nicht vorbeigehen wird. Darin, daß wir den Parteigenossen restles unsere Macht zeigen konnten, ihnen zeigen fonnten, was wir aufzubauen vermögen, lag ein unwägbares Stim mungsmoment, das mir im Kampf nicht missen fönnen. Richt aus Der kontemplativen Anschauung heraus wie Sollmann, sondern aus dem Kampf heraus gewinnt der Sczialist die Seele. und diesen Ramps haben wir in Thüringen   geführt. Bei afler Schärfe des Stempfes müssen wir es aber vermeiden. Antibolfchewiſten zu werden.( Bravo  !) Wir heben nicht eine Antikommunisten politik, wir haben Arbeiterpolitit zu treiben. Dann werden wir am besten auch eine wirklich gegen die Kommunisten gerichtete Politik treiben.( Beifall.)

Schulz- Königsberg  : Die Wahlen vom 4. Mai maren nur der Auftakt für die Wahlen, die kommen werden. Wir müssen aus den erachten Geblern birnen. Ueberall, wo wir eine ftrupel lofe Oppofition hatten, ist die Organisation am meisten zurügegangen, fo in Frankfurt   a. Mum 6000 Mitglieder gegenüber 1922. Am verheerendsten