Nr. 278 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 143

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Sonntag, den 15. Juni 1924

Herriots Regierungsbildung.

Dienstag Vorstellung in der Kammer.

Paris  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Herriot, der am Sonnabend mittag von dem neuen Präsidenten der Republik nach der üblichen Konsultation der Präsidenten von Kammer und Senat ins Elysee berufen wurde, hat nach einstündiger Aussprache mit Doumergue den Auftrag zur Bildung des neuen kabinetts übernommen. Herriot  , der sofort die traditionellen Demarchen bei seinen fünftigen Mitarbeitern begonnen hat, hofft noch am Sonnabend abend sein kabinett beisammen zu haben, so daß die Ernennungsdefrete bereits am Sonntag veröffentlicht werden können. In beiden Häufern des Parlaments wird sich Herriot am Diens­tag nachmittag präsentieren und im Anschluß an die Regie­rungserklärung fich zur fofortigen Beantwortung der ein­gegangenen Interpellationen bereiterklären. In der Erwartung, daß diefe Debatte spätefiens Ende der Woche beendet sein wird, wird Herriot am Sannabend nächster Woche die Reise nach London   antreten, um sich mit Ramsay Macdonald   über die verschiedenen internationalen Fragen zu besprechen.

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Paris  , 14. Juni.  ( WTB.) Das Minifterium Herriot if gebildet. Es feht sich wie folgt zusammen: Borfitz und Aeußeres: Abgeordneter Herriot  ( radikal),

Juffiz: Senator René Renoult  ( demokratische Linke), Krieg: General Nollet,

Marine: Abg. Dumesnil( radikal), Solonien: Abg. Daladier( radikal), Befreite Gebiete: Dalbiez( radikal), Bensionen: Rovier- Lapierre( fo3. Republikaner  ), Inneres: Abg. Chautemps( radikal), Finanzen: Senator Clementel( demokratische Linke), Unterricht: Senator François- Albert( demokra­fifche Cinte),

Deffentliche Arbeiten: Senator Beytral( demokr. Linke), Handel: Abg. Raynaldi( sozialistischer Republikaner), Arbcit: Just in Godart( radikal), Landwirtschaft: Abg. Queuille( radikal).

Es find ferner vier Unterstaatssekretäre eingefeht worden, und zwar Pierre Robert für Post-, Telegraphen- und Fernsprechwejen, Léon Meyer( radikal) für die Handels­marine, Laurent Eynac  ( fo3. Republikaner  ) für die Luft­schiffahrt und de Moro Giafferi( foz. Republikaner  ) für das technische Unterrichtswesen.

Das Kabinett Herriot  , dessen endgültige Zusammenfeßung erst furz vor Mitternacht in Berlin   bekanntgeworden ist, ent­spricht durchaus dem am 11. Mai eingetretenen ll mich wung der öffentlichen Meinung Frankreichs  . Neben älteren be­währten Borkämpfern der Demokratie und ehemaligen Mit­gliedern früherer radikaler Regierungen, wie Renoult, Cle­mentel, Bentral, Godart undChautemps, gehören jetzt ver­schiedene neue Männer der jüngeren Generation zum ersten Male einem Kabinett an: so z. B. Daladier, Dumesnil, Dalbiez, François Albert, Bovier- Lapierre und Pierre Robert. Das ist als ein deutliches Zeichen der Sehnsucht des französi­ schen   Volkes nach neuen Führern und neuen Me­thoden zu werten. Diese Berjüngungstur der französischen  Demokratie kann dem Lande und ganz Europa   nur zum Bor­teil gereichen. Am interessantesten ist die Ernennung des Ge­nerals Nollet zum Kriegsminister, die darauf zurückzuführen ist, daß er nicht allein als ein überzeugter Republikaner und Demokrat gilt, sondern von seinen intimsten Freunden sogar im Grunde genommen als ein Pazifist bezeichnet wird, der fest entschlossen sei, zugleich mit der Abrüstung Deutschlands  fest entschlossen sei, zugleich mit der Abrüstung Deutschlands  endlich auch die Abrüstung Frankreichs   in die Wege zu leiten.

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Paris  , 14. Juni.  ( WTB.) Die Kammer hat heute nachmittag eine Sigung von nur 5 Minuten Dauer abgehalten. Als Kammer­präsident Painlevé   den Saal betrat, wurde er von der gesamten Linten mit starkem Beifall begrüßt. Während der Beifallskund gebungen rief ein Abgeordneter aus der Mitte Demission"! Die Abgeordneten der Linken protestierten heftig und brachten nochmals stehend ihrem Präsidenten eine Huldigung dar. Hierauf pertagte sich die Kammer auf Dienstag, nachmittags 3 Uhr. Ais

Der Temps" ift zu der Erklärung ermächtigt, daß General Nollet regelmäßig über die Arbeiten der Kontrollkommission Bericht erstatte, daß aber unter diesen Berichten sich in der letzten Zeit einer befunden habe, der zu besonderer Beunruhigung Anlaß gebe.

Völkerbund und Abrüstung.

Eine nicht bindende Resolution Benesch. Genf  , 14. Juni.  ( WTB.) In der heutigen öffentlichen Sihung des Völferbundsrates erstattete Benesch Bericht über die Abrüstungs­fragen und brachte hierbei vor allem die folgende bereits in zwei früheren Ratstagungen zurückgestellte Resolution ein: Entsprechend einer Resolution der Bölkerbundversammlung, in der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, unter gewissen Vorbe­halten während der für die Ausarbeitung und Annahme des all­gemeinen Abrüstungsplanes notwendigen Zeit die Gesamtziffer ihres gegenwärtigen Haushaltjahres für Militär-, Flotten- und Luftschiffahrtsausgaben nicht zu überschreiten, beschließt der Völkerbundsrat, allen Mitgliedstaaten durch den Generalsekretär diese Empfehlung zuzustellen und sie zu ersuchen, Mitteilung darüber zu machen, welche Folgen sie der Empfehlung zu geben beabsichtigen. Benesch erklärte, daß er für die Tschechoslowakei   die Resolution an­nehme, worauf 2ord Parmoor darlegte, daß er trotz des befann ten Abrüftungswillen Englands die Resolution nur mit Bor behalt annehmen könne, daß sie nur die Uebermittlung einer Empfehlung darstelle, nicht aber die englische   Regierung binde. Salandra Italien nahm denselben Standpunkt ein und wünschte sogar eine dementsprechende Aenderung des Tertes. Auch Branting Schweden steilte fest, daß feine Regierung Verpflich tungen über die Beantwortung der Anfrage eingehen fönne. Der franzöfifche BertreterClauzel machte den gleichen Vorbehalt wie die Borrebner, wobei er hervorhob,

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Frankreich   fei allerdings bereits der in der Resolution ausge­ausgesprochenen Aufforderung nachgekommen. Ishii machte darauf aufmerksam, daß das japanische Heeres budget infolge der Erdbebenkatastrophe start reduziert worden sei und Japan   fich daher nicht auf dieses anormale Budget fest tegen fönne. Nachdem Benesch ausdrücklich festgestellt hatte, daß die Resolution teinerlei bindenden Charakter habe, sondern eine bloße Mitteilung an die Regierungen bedeute, wurde der Text unter Bezugnahme auf die verschiedenen Erklärungen der Ratsmit glieder angenommen.

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Die Partei!

Ein Nachwort zum Berliner   Parteitag. Auf dem Berliner   Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   sind viele gute Reden gehalten worden. Was Wels zum Schluß sagte, war mehr. Dieses Bekenntnis zur Partei in seiner schlichten Kraft riß alle Herzen hoch. Es schien nicht mehr ein einzelner, nicht der vielgewandte Borsigende und Redner, sondern der deutsche Arbeiter selbst zu sein, der am Präsidententisch stand und dem Partei­tag das Schlußwort sprach.

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Der deutsche Arbeiter das heißt nicht der oder jener, der an der Maschine steht, seinem Schicksal grollt, die Reichen haßt und dunkle Träume nach Besserung hegt. Der deutsche Arbei­ter das heißt die klare, geschlossene Erscheinung, der wir in der sozialistischen   Bewegung so oft begegnet ist, der ziel bewußte zähgeduldige Former des Massenschicksals, der nüch tern- tapfere Borfämpfer einer besseren Zeit. Das ist der deutsche Arbeiter, der das Kaiserreich und seine Pala­dine zu Respekt zwang und der die Hoffnung aller war, die in der Welt für Freiheit und Menschlichkeit kämpften.

Dieser deutsche Arbeiter ist unlöslich verbunden mit der Partei. Für alles, was in der deutschen   Arbeiterbewe gung gesund ist, ist und bleibt die Sozialdemokratie einfach die Partei". Die Partei mag gewinnen oder verlieren, fie mag selbst schwanken und irren die Partei" bleibt sie doch! Hat sie verloren, so wird sie wieder gewinnen. Hat fie im einzelnen gefehlt, so bleibt ihr doch Zeit, es besser zit machen. Nur hier ist Hoffnung drüben und draußen ist feine!

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Was hat sich nicht alles an Ungunst des Schicksals und feindlicher Macht gegen die Partei aufgetürmt! Ja, sie hat es verdammt schwer! Im Sturm des Weltkrieges ist ein neues Europa   und ein neues Deutschland   entstanden, alle überkom menen Borstellungen und Begriffe sind ins Wanten geratent. Not herrscht im Lande, Millionen haben hoffend auf die Partei geblickt, da die Hilfe nicht rasch genug fam, wandten sie sich enttäuscht ab. Neue Pflichten, neue Verantwortungen find der Partei erstanden, in denen sie sich erst zurechtfinden muß. Es wäre ein Wunder, wenn wir unter solchen Umständen ganz einig wären. Es ist aber schon ein Wunder, wie einig wir trok alledem sind!

Welche andere Partei hätte es wagen können, in dieser Zeit der Gärung und der Zerrissenheit eine öffent­liche Tagung abzuhalten, in der alle in ihrem Innern vor­handenen Zweifel an der Richtigkeit ihres Kurses, jede Unzu­Ferner wurde der Tegt einer Resolution genehmigt, der die bis friedenheit mit ihrer Leitung frei und ungeschminkt zum Aus­herigen Ergebnisse der Arbeiten der ständigen Abrüftungskommiffion drud famen? Die sogenannten„ Nationalsozialisten" sind in über die Kontrolle der Waffen und Munitions ein paar Dugend Richtungen gespalten und könnten bei solcher fabrikation und des Waffen- und Munitionshandels an den ge- Gelegenheit nur ihre Konfusion enthüllen. Die Kommunisten mischten Abrüftungsausschuß überweist, sowie eine Resolution übersägen im Dunkeln Führergarnituren ab und dulden keine die neue Geschäftsordnung dieses Ausschusses. Nachdem der Rat noch öffentliche Parteikritik. Die Deutschnationalen haben die Böl verschiedene Beschlüsse über die Weiterführung seines Hilfswertes zu- tischen im Leibe, die Bolkspartei ist von Intrigen förmlich gunsten der Ansiedelung griechischer Flüchtlinge ge- unterwühlt, in den anderen bürgerlichen Parteien sieht es nicht faßt hatte, vertagte er feine öffentliche Sitzung auf Montag nach viel besser aus. mittag.

Konflikt England- Mexiko  .

Der englische Gesandte im Hausarrest.

London  , 14. Juni.  ( EP.) Nach einer Meldung aus Merito hat sich dort ein diplomatischer Zwischenfall zwischen dem Präsidenten Obregon und dem englischen Gesandten Cunning ereignet. Der genaue Sachverhalt, der zu der Differenz geführt hat, ist noch nicht bekannt geworden, doch hat der Präsident dem englischen Ge­Das Gebäude wurde mit Polizisten umstellt, so daß der Gesandte ge­sandten verboten, das Gesandtschaftsgebäude zu verlassen. wissermaßen gefangen ist. Im Foreigne office erklärt man, daß die Lage sehr delikat fei. Das Kabinett wird sich am nächsten Montag mit der Angelegenheit beschäftigen. Das diplomatische Korps in Merito hat sich zwei Stunden mit der Angelegenheit befaßt und be­schloffen, den Präsidenten Obregon zu erfuchen, dem englischen Gesandten die breise aus Merito zu gestatten. London  , 14. Juni.  ( Reuter.) Der britische   Vertreter in Mexiko   Cummins, hat sich das Mißfallen der Obregon- Regierung bei Ausübung seiner Amtspflichten zum Zweck der Beschirmung britischer Intereffen zugezogen und ist mit Aus weifung bedroht worden. Cummins bleibt jedoch auf seinem Posten.

Rainlevé den Gigungsfaal verließ, brachten ihm die Abgeordneten Schreckensnachrichten über die rußische Ernte

der Linken und eine ziemlich große Anzahl von Abegordneten aus er Mitte und der Rechten nochmals eine Dvation dar.

Kein Alarmbericht Nollets.

Paris  , 14. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Die nationalistische Breffe hatte eine Meidung verbreitet, wonach General Nollet, der Chef der Interalliierten Militärfommiffion in Berlin  , in den letzten Tagen der französischen   Regierung sowie der Botschafterfonferenz einen höchst alarmierenden Bericht über angebliche deutsche   Rüftungen und Kriegsvorbereitungen überfandt habe. Diese Nachricht, die von hier aus auch in die englische Breffe gelangt ist und hier wie dort ftart beunruhigt hat, wird am Sonnabend halbamtlich dementiert. I bus einsteigen wollte, auf die Straße geworfen,

Aus allen russischen   Gegenden kommen alarmierende Meldungen über den Saatenstand, so aus den Bezirken von Saratow  , Zarizyn  , Jelifametpol, Woronefch, Piatigorst, Bachmut  , Kiew  , Nikolajewft vernichtet. In mehreren Ortschaften des Zarizyner Bezirks ist ufw. Die anhaltende Dürre hat den größten Teil der Saaten der umgepflügie Ader weiß von Engerlingen. Die ganze Steppe ertönt vom Zirpen der Grillen. Bevölkerung und Behörden stehen aus Mangel an jeglichen Abwehrmitteln der drohenden hun. gersnot ohnmächtig gegenüber.

In Tofio haben Japaner einen Amerikaner, der in einen Omni­

Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, die sich über­haupt einen öffentlichen Parteitag mit ehrlicher freier Aus­sprache leisten kann.

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Was man die Opposition" nennt, ist mehr Auss druck eines dumpfen Gefühls, als eines flaren Gedankens. Dieses Gefühl, das Gefühl des Unbefriedigtseins, ist in den Maffen zweifellos vorhanden, und jeder Sozialdemokrat muß mit ihm rechnen. Aber beseitigen läßt es sich nur, wenn man ihm an die Wurzel geht, und die Wurzel ist die schwankende gilt den Maffen die Ueberzeugung beizubringen, daß wir auf Grundlage der Wirtschaft, die Unsicherheit der Eristenz. Es dem richtigen Wege find, ihre Lage zu beffern, sie aber auch an die harte Erkenntnis zu gewöhnen, daß entscheidende Erfolge nicht von heute auf morgen zu gewinnen find.

Wer wäre den Kritikern nicht dankbar, wenn sie Mittel zeigen könnten, seinen Weg abzukürzen, wer wäre nicht bereit, von Parteigenossen Rat anzunehmen? Was die Mehrheit der

Opposition zum Vorwurf macht, das ist nicht die Schärfe ihrer Kritif, sondern ihre Unfruchtbarkeit. Sie macht es ihr zum Vorwurf, daß sie, ohne klare Wege aufzeigen zu fönnen, ihre Kritik oft in Formen gekleidet hat, die geeignet waren, die Liebe zur Partei zu ersticken und den Gegnern Vorschub zu leisten.

Einigung in Sachsen  , die hauptsächlichste Quelle des Jetzt, wo durch das glücklichste Ereignis des Parteitags, die Unfriedens verstopft ist, wird man hoffen dürfen, daß eine sach­liche, kameradschaftliche, nicht mehr persönlich zugespiste Aus­tragung der vorhandenen Verschiedenheiten- mehr der Tem­peramente als der Meinungen möglich sein wird.

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Die Debatten haben gezeigt, daß die Partei in der Ab­lehnung tommunistischer Gewaltmethoden einig ist, daß fie feststeht auf dem Boden der demokratischen Republik, daß sie non diesem aus die Verwirklichung ihrer sozialistischen Ideale erkämpfen will.

Dann gibt es aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder, die Bartei lehnt jede Teilnahme an jeglicher Verantwortung ab,