Zuchthaus für Hochverräter.

Das Urteil gegen die Frankfurter Verschwörer.

Hierauf erflärte der Präsident, daß infolge der Berzögerung| Anspruch des völkischen Blods, den die Deutschnationalen unter. ftüßten, die zweitstärkste Fraktion zu sein, zusammengefallen. Dem­entsprechend wird die sozialdemokratische Fraktion unter Hinweis auf einen Bräzedenzfall den Antrag auf Neuwahl des Präsidi. ums stellen.

der Regierungsbildung im Rahmen der Tagesordnung nur die Wahl der Landtagsausschüsse vorgenommen werden fönne. Diese erfolgte dann auch nach den Vorschlägen der eins Parteien, worauf zur allgemeinen Ueberraschung die Sigung nach taum einhalbstündiger Dauer ge= schlossen wurde.

Leipzig , 27. Juni. ( WIB.) ( WIB.) In dem Prozeß vor dem Staatsgerichtshof wegen des Attentats auf die Synagoge in Frantzelnen furt a. M. lautete das Urteil, dessen Verkündigung 20 minuten in Anspruch nahm, gegen Bau auf 7 Jahre Zuchthaus und 7 Jahre Chr­verlust, gegen Rullmann, Hielle und Mehger übereinstimmend auf 6 Jahre Zuchthaus und 6 Jahre Ehrverluft; allen vier Angeklagten werden je 6 Monate Untersuchungshaft angerechnet.

Bau, Rullmann und hielle sind vom Staatsgerichtshof eines hochverräterischen Kompletts nach§ 83 fowie einer hochper­räterischen Konspiration nach§ 84 R. St. G. B. und außerdem eines Verstoßes gegen§ 6( Sprengstoffgesez) schuldig befunden worden, während bei Megger nur ein Delift im Sinne des leggenannten Baragraphen für vorliegend erachtet wurde. Als strafver schärfend fiel der fluchwürdige Charakter des geplanten Ber­brechens und dazu die Würdelosigkeit der Anknüpfung mit den Landesfeinden in die Waaschale, als strafmildernd neben der Jugend der Angeklagten die Rücksichtnahme, daß auch hier Verführte auf der Anklagebank erschienen feien, während die eigentlichen schuldigen Drahtzieher sich dem zu griff der Justiz verstanden hätten zu entziehen.

Megger hat das Gericht insofern eine Sonderbewertung ange: deihen lassen, als es bei diesem Angeklagten schnöde Gewinn sucht als Haupttriebfeder seines Handelns annahm.

Die bayerische Regierung gebildet.

Deutschnationaler Rückzug.

München , 27. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Das deutsch­nationale Ultimatum an die Bayerische Bolkspartei iff in sich zusammengebrochen. In eingehenden Besprechungen, die den ganzen Freitag über andauerten, wurde den Deutschnationalen sowohl vom Bayerischen Bauernbund wie der Bayerischen Volks­ partei erklärt, daß sie ihre neuerliche Haltung refilos aufzugeben partei erklärt, daß sie ihre neuerliche Haltung restlos aufzugeben hätten, wenn sie Wert darauf legten, daß in Bayern überhaupt eine Regierung zustande fäme. Nachdem der deutschnationale Unter­händler eingesehen hatte, daß er mit seinen Ansprüchen in feiner Weise durchdringen würde, bequemte er sich schließlich zur Zurück ziehung seines Ultimatums und begnügte sich mit der Erklärung der Bayerischen Volkspartei , daß die Frattion dem bekannten Artikel des„ Bayerischen Kurier" vollständig fernstehe. Nunmehr ist also der alte Zustand vom Mittwoch wiederhergestellt und die Eini­gung der drei Koalitionsfreunde auf der Grundlage des bekannten Programms vollzogen. Demgemäß findet am Sonnabend vormittag um 10 Uhr die Wahl Helds zum Ministerpräsidenten ftatt, worauf Held sofort die Liste der Mitglieder feines Kabinetts bekanntgibt. Sie lautet: Juffizminifter: Gürtner( Dnat.), Sozial­minister: Matthes( Bayr. Bp.), Minister des Innern: Mini­fterialrat Stübel( Bayr. Vp.), Handelsminister: Meinel( D. Bp.), Landwirtschaftsminister: Fehr( Bayr. Bauernbund).

Kurze Landtagsfihung.

Die heutige

München , 27. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Sigung des Bayerischen Landtages hatte in Anbetracht der auf der Tagesordnung stehenden Wahl des Ministerpräsi denten ein vollbesetztes Haus und dichtgedrängte Tribünen auf­zuweisen. Vor Eintritt in die Tagesordnung bewilligte das Haus dem fommunistischen Fraktionsführer Abg. Schlaffer einen fechswöchigen Urlaub zu einer Studienreise nach Rußland . Dann gab Abg. Strasser im Namen der deutschvölkischen Fraktion eine Erklärung ab, die zunächst sagt: die Tatsache, daß in der langen Zeit, die zur Regierungsbildung zur Verfügung ftand, Bayern immer noch ohne Begierung ist, bedeutet den vollkommenen 3u­fammenbruch des Parlamentarismus; damit ist die feit lange von der völfischen Bewegung gestellte Forderung auf Errichtung der völkischen Dittatur gerechtfertigt, da fie allein Bolt und Staat noch retten kann.

Die kommunistische Frattion protestierte gegen die Durch

fuchung ihrer Räume im Landtag und verlangte fofortige Haft­entlassung eines ihrer Mitglieder, das am legten Sonntag in haftet worden ist.

hat.

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Uebertritt zur Sozialdemokratie.

München , 27. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der in der Ober: pfalz als Kommunist gewählte Abg. Enderle ist schon vor längerer Beit zur sozialdemokratischen Partei übergetreten, wobei er erklärte, sich vollständig zu den Grundsäzen der SPD zu bekennen. Nun hat 2bg. Enderle an die sozialdemokratische Landtagsfraktion den Antrag gestellt, ihn als Mitglied aufzunehmen und folgende Be­gründung hinzugefügt:

Nach reiflicher Ueberlegung und großer Selbstprüfung habe ich an die sozialdemokratische Partei den Antrag auf Annahme in ihre Landtagsfraktion gestellt, getragen von der Ueberzeugung, daß nur von der sozialdemokratischen Partei eine ersprießliche Arbeiter politik getrieben wird. Die Politik der Zentrale der KPD. unter Führung der sogenannten Linten macht es mir unmöglich, meine Auffassung über eine Politik zum Nutzen des deutschen Broletariats innerhalb des Rahmens der KPD. zu entfalten.

Jm vollsten Widerspruch zu den Direktiven der Zentrale der KPD. denten viele kommunistische Führer genau jo mie ich, haben aber nicht den Mut, ebenso wie ich die wahnsinnige Puffchtaktit, die Sprengstoffattentate und die parlamentarische Radautaftit zu verurteilen.

Weil ich das getan habe, bin ich mit der KPD. - Zentrale bzw. ihren Instanzen in ernfte Differenzen geraten und bin dem Ausschluß aus der KPD. durch meinen Austritt zuvorgekommen. Die fommuni­ftische Bresse behauptet, ich müßte nun mein Manbat niederlegen, wenn ich Anspruch auf profetarisches Ehrgefühl haben wolle, andern falls würde mich die revolutionäre Arbeiterschaft meines Wahl­treifes dazu zwingen. Ich bn über diese Erflärung der KPD . Presse einigermaßen erstaunt, wenn auch nicht über ihre Drohung. Die KPD. hat seinerzeit, als nach dem USP.- Parteitag in Halle mehrere bayerische USP. Abgeordnete, darunter auch ich, zur PD. übertraten, sich damit einverstanden erklärt, daß icy fowohl wie diefe anderen USB. Abgeordneten als fommunistische Abgeordnete das Mandat weiter behalten. Die KPD. ist am allerwenigsten befugt, Belehrungen über proletarisches Ehrgefühl zu erteilen.

München , 27. Juni 1924.

Franz Enderle, Mitglied des Landtags.

Auf Grund dieser Erklärung beschloß die sozialbemo. fratische Frattion einstimmig, dem Ersuchen En berles stattzugeben. Durch die Aufnahme Enderles in die Fraktion zählt diese nunmehr 24 Abgeordnete. Damit ist der

Die Finanzlage des Reiches.

Im Steuerausschuß des Reichstags fand am Freitag eine Aus Sprache über die Finanzlage statt. Der Boltsparteiler Dr. Beder. essent regte dabei an, vor allem im besetzten Gebiet die Zahlungs­rechtzeitig gezahlte Steuern, der jetzt bis zu 120 Proz. betrage, dort termine hinauszuschieben und den 3insfag für nicht zu ermäßigen, wo eine wirtschaftliche Notlage vorliege. Reichsfinanz­minister Dr. Luther wandte fich gegen die Auffassung, als ob das Reich zurzeit über ein hohes Guthaben flüffiger Mittel verfüge. Von den 636 Millionen öffentlicher Gelder seien 392 Millionen Reichs­gelder, aber nur 41 Millionen reichseigenes Geld, die übrigen 351 Millionen feien fremde Gelder. 100 Millionen entfielen auf Rentenmarffrebite, die am 28. Juli zurückzuzahlen seien, der Rest finanzverwaltung als Betriebsfonds dienen. Dieser Betriebsfonds von 251 Millionen feien Rentenmartschatwechsel, die der Reichs­der allgemeinen Berarmung des Reiches zu hoch und werde allmählich von 251 Millionen gegenüber 600 Millionen vor dem Kriege sei bei abgebaut. Der Minister teilte ferner mit, daß die eingehenden Steuern teils höher sind als die Voreinschäßungen, teils aber auch hinter diesen zurückbleiben. Bisher haben allerdings die mehr. eingänge überwogen. Diesen Mehreingängen stehen auch Mehrausgaben gegenüber. Tatsächlich besteht ein Loch von 470 Miillonen. Ein Kaffenplan für den 1. Oktober weist ein Defizit bon 100 bis 150 Millionen auf. Die infolge von Fälschungen not­wendig gewordene Einlösung der Goldanleihe fei ſomeit fortgeschritten, daß zurzeit noch 40 millonen große Stüde und 11 Millionen fleine Stücke Goldanleihe im Umlauf sind. Die passive Handlesbilanz von 1 Milliarde Goldmark in vier Monaten beruhe zu einem erheblichen Teil aus Tabafeinfäufen. Es müſſe ver mieden werden, daß die Tabakindustrie große Steuerfrebite in An­fpruch nehme, um selbst der Kundschaft langfristige Kredite zu ge währen.

In der Aussprache betonte Genosse Hilferding , baß unsere Wirtschaft, und namentlich der Export, die umfassteuer in ihrer gegenwärtigen Höhe auf die Dauer nicht ertragen könne. Im Inter­effe der Volfswirtschaft liege eine möglichst rasche Abdeckung der furzfristigen Anleihen des Reiches durch Begebung von Rentenmarkwechseln, um den Markt für langfristige Kapitals. anlagen wieder zu beleben. Der gegenwärtige Steuerzinsfah fei als Straffas berechtigt. Die Regierung müsse die jeßige harte Steuerpolitit bis zu einer Besserung der Berhältnisse beibehalten, fie fei die einzige Möglichkeit zur Berhinderung einer neuen Inflation. Reichsfinanzminister Außenstände an Steuerstundungen usw. hätte und daß insbesondere Dr. Luther teilte schließlich noch mit, daß das Reich auch noch das Branntweinmonopol einen Vorschuß von 50 Millionen erhalten habe, für den der Zeitpunkt der Zurückzahlung nicht feststehe.

Um den Achtstundentag.

Auf der internationalen Arbeitskonferenz.

Genf , 26. Juni. ( WTB.) Die dreitägige Aussprache der inter­nationalen Arbeitskonferenz über den Ach stunden tag wurde heute mit einer längeren Rede des Direktors des Arbeitsamtes, Albert Thomas , abgeschlossen, die sich ausschließlich auf die Frage des Achtstundentages in Deutschland bezog.

Thomas gab zunächst zu, daß Deutschland in den vergangenen Jahren den Achtstundentag auf das ftrengste durchgeführt habe, und daß auch die Neuordnung grundsäßlich den Achtstundentag bei behalte, der in einzelnen Industrien tatsächlich auch weiter bestehe, hob dann aber nachdrücklich und zuweilen leidenschaftlich hervor, daß

die Tatsache der

Mehrarbeit in Deutschland eine infernationale Gefahr Ingolstadt wegen geheimer Fortführung der verbotenen KPD. ver- bilde, und beurteilte vor allem die Abkehr ber Metall­industrie vom Dreischichtensystem. Er wies an der Hand polnischer und tschechoslowakischer Erklärungen auf die Be. unruhigung hin, die die deutsche Mehrarbeit in anderen Ländern hervorrufe, und bestritt, daß Mehrarbeit immer mehr produktion bedeute, da lettere leichter durch technische Betriebs­vervollkommnung erreicht werde, wobei er bemerkte, daß Deutschland , wie der Sachverständigenbericht feststelle, sein industrielles Rüstzeug erneuert habe. Er erklärte dann weiter, daß, wie das Beispiel Frankreichs und Belgiens zeige, die Reparationen auf Grund des Achtstundentages geleistet werden könnten. Thomas gab zu, daß formelt der deutsche Regierungsvertreter be. rechtigt sei, die Frage der Arbeitszeit als eine Angelegenheit der deutschen Souveränität zu betrachten, und begrüßte bie Erflärung Lenmanns, daß es sich bei der Mehrheit in Deutschland nur um eine vorübergehende Maßnahme handele. Er verstehe auch, daß Deutschland sich gegen jebe Kontrolle mehre, und habe auch niemals an eine Kontrolle im Sinne einer Arbeitsinspektion oder dergleichen gedacht. Aber er halte es für unentbehrlich, daß auf Grund von besonderen Vereinbarungen die anderen Völker die Garantie erhalten, daß es sich tatsächlich um vorüber. gehende Maßnahmen handele. Thomas erinnerte dann an die gestrige Erklärung des englischen Regierungsvertreters und verlas eine Stelle des Sachverständigengutachtens, nämlich§ 8 B Teil I, wo es als ungerecht bezeichnet wird, daß die Alliierten im in­duftriellen Wettbewerb durch

und so wohlthuender, wie selten ein Geschichtswert auf mich gemacht Sie werden dies gewiß nicht für hohle Lobhudelei erklären, wenn ich Ihnen sage, daß für mich die Culturgeschichte, der Sie mit Recht einen so großen Blag eingeräumt haben, tausendmal mehr werth ist, als die Geschichte der diplomatischen und friegertfchen Transactionen und ich freue mich, daß die Geschichtsschreibung in der letzten Zeit diesen Weg betreten hat. Die Characteristik des Alten auf dem rocher von bronce ist vortrefflich, man sieht den alten, harten, grausamen, tyrannischen Hausvater des preußischen Staats, der doch eigentlich mit eiserner Consequenz die reale Grundlage des preußischen Staats gelegt hat, vor sich; man möchte ihm in dem einen Augenblid das Genid umdrehen, und in dem andern muß man sich sagen: wenn's wirklich was werden sollte, dann mußte es lo angefaßt werden. Ihr Bagen, an die Charac­teristik von dem Alten Friz zu gehen, fann ich wohl begreifen, zwischen dem Urtheil von Macaulay und dem der preußischen Hof historiographen liegt eine schreckliche Kluft, und hier gilt's, nicht blos den volksthümlichen und bewundernden Traditionen der Preußen, sondern auch dem Ernst und der Gewissenhaftigkeit der Geschichte gerecht zu werden. Mir scheint der Sohn doch noch sehr viel von dem Bater an sich zu haben, und wenn davon auch ein gutes Theil der Zeit zur Laft fällt, so meine ich doch, daß er an seinem Lebens­ende nicht zu dem auf Humanität hindeutenden Stoßseufzer: Ich bin es müde über Sclaven zu herrschen" berechtigt war, er hatte fie fich selbst so gezogen und wollte sie nicht anders."

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Eine neue Tolstoi- Biographie. Nach zwanzigjähriger Arbeit hat einer von Tolstois nächsten Freunden, P. Birjutoff, den vierten Band feiner Biographie fertiggestellt. Gerade Birjukoff ist wie niemand anders berufen, den Versuch zu machen, ein vollkommenes Lebensbild Tolstois zu geben. Er stand nicht allein in jahrzehnte langem freundschaftlichem Berkehr mit ihm und seiner Familie, fondern er fannte auch die zahlreichen Menschen, die ihn umgaben und die ihn immer wieder befuchten. Das wertvollste in dem Werke ist die von Tolstoi niedergeschriebene, leider nicht zu Ende geführte Autobiographie. Auch sonst enthüllt es viel Neues und Wichtiges für die richtige Einschätzung der Persönlichkeit dieses großen Menschen. So findet man hier die erste Abschrift des Briefes an den Kaiser Nikolaus II. über die Verfolgung der Buchoborzen. Sehr interessant find auch die zahlreichen Aussprüche und die Gespräche Tolstois mit verschiedenen Beuten. Eine bedeutsame Beleuchtung erhält das tragische Ende Tolstois. Sein Freund und Sekretär W. Bulgakoff ſagi bazu in der russischen Zeitung„ Dni":" Die Tragit dieses großen Mannes, der von ordinären, aber deshalb nicht weniger prätengiösen Menschen umgeben war, war so beispiellos, so schrecklich, daß sogar Augenzeugen, die von ihm sprechen, unwillkürlich in einen Flüster­ton verfallen."

Von der Everest- Expedition. Die Daily Mail" erfährt aus Kaltutta, daß die beiden Mitglieder der Mount- Everest- Erdedition, Mallory und Irvine, zum lehtenmal am 8. Juni, 12 Uhr mittags, gefeben worden feien. Sie hätten damals eine Höhe von 8400 Metern erreicht. Seither hörte man nichts mehr von ihnen und es besteht nicht mehr die geringite offnung, daß fie noch am Leben sind, da man es für unmöglich hält, in jener Höhe bei den damaligen Bitterungs­verhältnissen auch nur zwei Tage zu leben.

höhere Unkosten und auch höhere Gehälter als der deutsche Konkurrent

wertvoll. Er frage sich, ob Deutschland , sobald diese drei Staaten ratifiziert haben, noch weiter zögern wolle. Thomas faßte endlich seine Darlegungen folgendermaßen zusammen: ,, Bon irgend­einem autoritativen Gingreifen in die deutsche Souveränität ist nie­mals die Rede gewesen, aber helfen Sie mir die internationale Garantie zu finden für alle beunruhigten Staaten." Thomas schloß unter lebhaftem Beifall mit dem Ausdruck des Bertrauens in die Grundsätze des Achtstundentages.

Anmerkung des WTB.: Zu diesen Ausführungen, die

eine durchaus falsche Auslegung des Sachverständigengutachtens ent­

halten, wird halbamtlich mitgeteilt: Die angebliche internationale Gefahr und Beunruhigung beruhen nicht auf der deutschen Arbeits­zeitverordnung vom 23. Dezember 1923, sondern auf den Verhälnissen, die zu dieser Berordnung gezwungen haben, also auf dem wirtschaft­lichen und Währungszusammenbruch, auf dem jahrelangen Fehlen Ruhreinbruch und Micum- Berträgen. Das Sachverständigengutachten einer fachverständigen Behandlung des Reparationsproblems, auf ist mehr als drei Monate nach der deutschen Arbeitszeitverordnung ergangen; die neuen Arbeitszeiten bestanden bei seiner Abfaffung. tag überhaupt nicht. Das deutsche Volt hat im übrigen nicht Das Sachverständigengutachten erwähnt den Achtstunden­nur formell, wie Direktor Thomas sagt, sondern vollauf auch materiell das Recht, die Regelung der Arbeitszeit als eine Angelegenheit der deutschen Souveränität zu betrachten. Es wird sich dagegen, daß etwa unter Berlegung der deutschen Souveränität ihm internationale Bin­bungen in Form von Garantien in dieser Beziehung auferlegt werden, ebenso entschieden wehren, wie schon früher gegen die von Herrn Thomas angeregte internationale Rontrolle der deutschen Arbeitszeit. nicht zu seinem Bergnügen und nicht zu privaten Gewinnzweden nahm das deutsche Volt eine Verlängerung der Arbeitszeit auf sich, fondern unter dem bitteren Zwange, sich am Leben zu erhalten.

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Anmerkung der Redaktion des Vorwärts": Wir haben so oft und nachdrücklich gegen die Arbeitszeitverordnung Stellung genommen, daß es sich erübrigt, die vorgeschobenen Gründe, die der Reichsarbeitsminister durch das WIB. verbreiten läßt, noch­mals zu zerpflücken. Daß man im Augenblic einer beispiel­Iosen Arbeitslosigkeit nicht gezwungen ist, die Arbeits. zeit zu verlängern, sondern daß man die durch diese Arbeits­losigkeit geschwächte Widerstandstraft der Arbeiterschaft gehindert würden. Dies bedeute die Forderung eines wirtschaft offenkundig, daß man sich jede weitere Bolemit ersparen kann. Wenn benußte, um den Achtstundentag zu beseitigen, ist so fichen Gleichgewichts, dies bedeute, daß der wirtschaftliche der Reichsarbeitsminister weiter erklären läßt, daß das Sachver Aufbau Deutschlands nur ein Moment des europäischen ständigengutachten den Achtstundentag überhaupt nicht Wiederaufbaus sei. Dieses Gleichgewicht würde aber ge- erwähnt, so ist er sich offenbar nicht darüber klar geworden, daß brochen durch einseitige Beschlüsse, denn wenn Sie in dem gleichen gerade diese Tatsache gegen ihn spricht. Das Gutachten zählt eine Augenblid," so rief Thomas der deutschen Delegation zu ,,, in dem ganze Reihe Bedingungen auf, die gegeben sein müßten, um Repara­Sie die Empfehlungen des Sachverständigengutachtens annehmen, tionen überhaupt erft leisten zu können. Es spricht dabei aber wohl. diese Empfehlungen durch Beschlüsse über die Arbeitsweislich nicht von einer Berlängerung der Arbeitszeit. Es sagt viel­zeit antasten, die tatsächlich den auf anderer Grundlage von mehr, daß die Lebensbedingungen der Arbeiter Deutschlands nicht den Sachverständigen aufgestellten Schlußfolgerungen zuwider schlechtere sein dürften als die der Arbeiter der anderen Länder laufen, so bedenken Sie, welche Verantwortung dann auch auf und weist ausdrücklich darauf hin, daß es ungerech wäre, den Kon­Deutschland unter dem Gesichtspunkt der Arbeiter und Sozial. furrenztampf der anderen Länder dadurch zu behindern. Wenn es fürsorge zurückfällt." Thomas erinnerte weiter an die Resolution weiter in der Erwiderung des Reichsabeitsministers heißt, Deutschland der Arbeitergruppe, die noch zur Beratung kommen würde, und auf habe ,, nicht formell" das Recht, feine Arbeitszeit selbständig zu regein, er die er nicht eingehen könne, bemerkte aber bazu, daß die notwendige so scheint er nicht zu wissen, daß„ formell" in der französischen Garantie durch internationale Bereinbarungen darüber Sprache, so viel wie in jeder Beziehung heißt. Aber daß sich zu erzielen sei, daß der Sachverständigenbericht gewährleistet werde. das deutsche Volt gegen internationale Garantieabkommen- Als Organ, das diese Garantie bieten könne, bezeichnete er die und nur von solchen sprach der Direktor des Internationalen Reparationsfommission, deren Aufgabe es sei, das wirtschaftliche Arbeitsamts Gleichgewicht zu gewährleisten. Thomas unterstrich schließlich die den wie Deutschland , wehren wird, das zu behaupten hat die die anderen Völker geradefo bin­Notwendigkeit einer Beschleunigung der Ratifizierung der Ver- Herr Dr. Brauns kein Recht. Die demokratische Wendung, die in einbarung über den Achtstundentag und sagte, in diesem Zusammen- den internationalen Beziehungen eingetreten ist, mag Herrn hang feien Dr. Brauns, der einer der Führer der deutschen Reaktion ist, unan­genehm sein. Das deutsche Bolt begrüßt sie als den Weg zur Freiheit und zum Frieden.

die Erklärungen der belgischen Regierung und des englischen und französischen Arbeitsminiffers

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