Nr. 30841.Jahrgang

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Gegen den Hungerzoll.

2. Beilage des Vorwärts

Die Hochschutzzollbewegung in Oesterreich . Das österreichische Parlament beschäftigt sich jetzt mit einem 8olltarif, auf den sich die Großagrarier und die Großindustriellen geeinigt haben und der auf die Auswucherung der breiten Massen hinausläuft. Der Plan der Regierung, diesen Hungerzoll tarif dem Nationalrat abzupreffen, ist durch den Einfluß der Sozialbemotratie abgewehrt worden. Infolgedeffen nahm man gleich nach der ersten Lesung eine Enquete vor, in der die Argumente der Zollverschwörer unter Mitwirkung der Bertreter der treiten Massen überprüft wurden. Wenn auch die Nutznießer des Bolltarifs der Kritik der Bandarbeiter und Kleinbauern nicht ernstlich standzuhalten vermögen, so ist damit die Gefahr doch nicht beseitigt, benn nicht nur find die beiden bürgerlichen Mehrheitsparteien, deren Wahlfonds von der Schwerindustrie und den Großagrariern gefüllt wurden, entschlossen, den Befehl ihrer Geldgeber zu erfüllen, sondern es steht auch der Generalfommissar des Völkerbundes Bimmermann hinter dem Zolltarif. War doch im ersten Ent wurf des Sanierungsprogramms bereits die Erhöhung der Zölle als einer der Hauptpfeiler der Sanierung vorgesehen. Dieser Plan fiel damals mit der von Seipel beabsichtigten Ausschaltung des Barla ments und ebenso mußte die Regierung es sich gefallen lassen, daß der Berfassungsgerichtshof eine im Berordnungsweg durchgeführte Erhöhung einiger Zölle als verfassungswidrig erfärte. Dennoch ge lang es damals im Parlament, die Erhöhung einiger Zölle durch zusetzen.

Der Hauptkampf allerdings mußte verschoben werden. Jetzt ist die Regierung mit dem neuen Zolltarif hervorgekommen, der aller­dings nicht mehr als eine Maßnahme der Santerung, sondern als ein Teil der Rüstungen zu den handelspolitischen Berhandlungen auftritt. Aber auch dieses Argument ist nur vorgeschoben, um dem wirklichen Argument der Schwerindustrie und des Großagrariertums als Ausrede zu dienen. Diese beiden glauben den Augenblick, wo die Arbeiterschaft auf der ganzen Welt in die Defensive gedrängt war, zu einer Ausbeutung der Bevölkerung benutzen zu können. Die Grundlage des neuen Zolltarifs, über den monatelang hinter den Kulissen verhandelt worden war, bis er vor etwa einem Monat an das Tageslicht trat, ist die Wiederherstellung der Getreidezölle, die feit dem Kriege suspendiert waren. Auf den Getreidezöllen baut sich ein ganzes Sftem von Lebens mittelzöllen auf: Mehl, Hülsenfrüchte, Fleisch, Schweinefett, Bieh, Eier, Butter, Obst sollen Zöllen unterworfen werden, nachdem man einmal die Getreidezölle beschlossen hatte. Aber die Agrarier Ponnten nicht darauf rechnen, ihre Beute in Sicherheit zu bringen, wenn sie nicht der Industrie auch einen Antelt, gönnten. Noch im letzten Augenblick, ehe die Vorlage eingebracht wurde, hatte die Re­gierung gezögert, die Eisenzölle, Sie gleichfalls feit dem Krieg auf­gehoben waren, wieder einzuführen. Schließlich aber unterwarf sie sich auch der mächtigen Rapitalistengruppe, die nicht nur die Schwer­industrie, sondern auch die Banten beherrscht. Hatte sich auf den Getreidezöllen ein ganges System von Nahrungsmittelzöllen auf­gebaut, so mußte die Einführung der Eisenzölle ein ganzes System von Industriezöllen zur Folge haben. Und da man schon einmal dabei war, machte man ganze Arbeit. Es wurden nicht nur bie Produkte ber metallverarbeitenden Industrien mit Zöllen belegt, fonbern gleich auch die Rohstoffe, Halbfabrißate und Endfabritate ber anderen Industrien: Garne, Tegtilmaren, Reibung, Wäsche, Bau­materialien.

So stehen wir einem vollständigen System des Hungerzolls gegenüber, bas bie schwerste Belastung unferer Wirtschaft darstellt, weil es nicht nur die Lebenshaltung der Maffen und die Produktion unerträglich verteuert, sondern weil es die Grundlagen unserer Existenz unbergräbt. Der Großstaat Desterreich- Ungarn fonnte Agrar- und Industriezölle ertragen, ohne baran zugrunde zu gehen, weil das Zollgebiet das Wesentliche, was es an Nahrungsmitteln und an Industrieprodukten erzeugte, selbst cufbrauchte. Der große Markt fonnte den Agrariern und Industriellen in der Form der Zölle eine Rente gewähren, ohne daß die Wirtschaft dabei zugrunde ging, wenn auch die Krisen, die die Monarchie vor dem Weltkrieg erschütterten, zum großen Teil auf das Hochschutzzo fyftem zurückzuführen sind. Ronn man doch nicht zweifeln, daß ein gut Teil der Schuld am Weltkrieg dem Zolltarif von 1906 zuzu schreiben ist, der uns den Haß der Baitanoötter zuzog. Aber die Wirtschaft des von seinem alten Wirtschaftsgebiet losgeriffenen Deutschösterreich ist ganz anbers tonftruiert, als die der Monarchte. Wir dürfen nicht vergessen, daß durch den Fries

OES

BESCH

Donnerstag 3.Juli

Freitag 4. Juli

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nur noch

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densvertrag unsere fruchtbaren Gebiete von uns abge­trennt wurden und uns im wesentlichen nur wenig fruchtbarer Alpenboden geblieben ist. Unsere Industrie hat also nicht mehr den großen inneren Markt, sondern ist ausschließlich auf den Export angewiesen. Das Passivum der Handelsbilanz, das nicht weniger als achthundert Millionen Goldkronen jährlich beträgt, ist ein deut­liches Zeichen dieser Umwälzungen unserer Wirtschaft. Schutzzölle für unsere Industrie haben also gar nichts zu bedeuten. Was wir brauchen, ist vielmehr zollfreie Einfuhr von Rohstoffen und Halbfabritaten. Nun hat die Alpine Montangesellschaft , um einen Druck auf das Parlament auszuüben, eine Reihe von Betrieben stillgelegt und den Arbeitern erklärt, nur die Einführung des Eisen zolles werde ihnen wieder Arbeit schaffen; aber in Wirklichkeit sind die Eisenzölle selbst für die Eisenindustrie schädlich, weil sie die gportfähigkeit der eifenverarbeitenden In­dust rien untergraben. Den 2000 Arbeitern, die in unseren Hütten­werden beschäftigt find, stehen übrigens 167 000 Arbeiter der Metall­und Maschinenindustrie gegenüber, so daß man schon daraus ersehen tann, welches das wirkliche Interesse der Industrie ist. In der Tat haben auch bei einer Enquete, die die Regierung vor zwei Jahren veranstaltete, die Organisationen der Unternehmer wie die der Ar beiter, die der Landwirtschaft, wie die der Gewerbetreibenden ein­stimmig den Elfenzoll abgelehnt.

Donnerstag, 3. Juli 1924

Abg. Dr. Badt( Soz.) sieht in der Verwaltung nur den An. fang einer Verwaltungsreform. Ueber die Notwendigkeit einer Bereinfachung der Verwaltung bestehe teine Meinungsverschieden beit. Um fie zu beschleunigen, sollte das Schwergewicht der Be ratung in den Ausschuß verlegt werden.

Abg. v. Ennern( D. Vp.) hat zwar zahlreiche Ausstellungen an bringe doch viele prattische Berbefferungen und werde auch zu Er­ der Vorlage, bittet aber, ihre Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie sparnissen führen. Die Vorbereitung der großen Verwaltungs­reform dürfte nicht einem einzelnen Minister oder Regierungs­tommiffar übertragen werden.

Abg. Loenarh( 3.) verlangt eine mett stärkere Be­fritischen Lage Preußens fei es aber nicht möglich, sofort eine grund­tonung der Selbstverwaltung. In der gegenwärtigen stürzende Umwandlung der gesamten Berwaltung vorzunehmen.

Abg. Schent( Komm.) meint, die Vorlage bringe tatsächlich feine Reform.

Abg. Dr. Preuß( Dem.) bebauert, dem von ihm sehr geschätzten Innenminister Severing bei dieser Vorlage Opposition machen zu müssen. Bisher habe überhaupt alles enttäuscht, was unter dem neuen Regime an organisatorischen Aenderungen der Staatsver­waltung herausgekommen fei. Nach Annahme des vorliegenden Bon Ersparnissen wird dabei feine Rede sein. In der Vorlage Entwurfs wird man einfach wieder von vorn anfangen müssen.

fehlt es vor allem an der Dekonzenfrafion und Dezentralisation. Die Vereinfachung der Staatsverwaltung tann nur erreicht werden Brovinzen muß ausgebaut werden und sie müssen in engste Ver durch Stärkung der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung der bindung mit dem Staate gebracht werden. Die Organisation muß so gestaltet werden, daß die alte bureaukratische Organisation der Bezirksregierungen beseitigt werden fann. Preußen hat den deutschen Beruf, dem Reiche zu zeigen, wie man die Verwal tungsorganisation der Republit in Einklang bringt mit der neuen Verfassungsordnung.

Minister des Innern Severing:

Nicht minder verderblich als der Eisenzoll find die Getreide. 3311e für unsere Wirtschaft. Im Jahre 1909 hat das öfterreichische Aderbauminifterium gemeinsam mit den agrarischen Organisationen eine Erhebung über die Wirkungen des Getreidezolls auf die Pro­Duftivität der Landwirtschaft veranstaltet und es tam dabei heraus, daß nur die großen Grundbefizer und die großbäuerlichen Betriebe vom Getreidezoll profitierten. Heute, wo uns nur eine kleine Land wirtschaft geblieben ist, ist die Verderblichkeit des Getreidezolls ganz offenfundig. Die Landwirtschaft des Alpengebietes wird da durch nur belastet und selbst die der Ebene hat nur, soweit fie Wenn ich nach dem Wunsche des Abg. Dr. Breuß und seiner Großbetrieb ist, Nußen davon. Gen. Dr. Otto Bauer hat schon in den Freunde jezt alle Bezirksregierungen einfach befeitige, würde ich Debatten, die der Einbringung des Zolltarifs vorangingen, als ein einen großen politischen Fehler machen. Die Regierungen im zigen wirklichen Schuh der Bauern das Getreide einfuhr. befeßten Gebiet haben heute wichtige Aufgaben zu erfüllen. monopol vorgeschlagen, das schon vor Jahren vom jetzigen Bun Würden wir diese Bastionen im Rheinland nicht haben, dann könnte despräsidenten bj'aimisch propagiert worden war. Wenn auch einzelne ich den Geschehnissen dort in den nächsten Monaten nicht so ruhig Führer der Agrarier weder bestreiten können, daß der Getreidezoll entgegensehen. Im Augenblick die Regierungspräsidenten abzu­der Masse der Bauern feinen Nußen bringt und auch das Getreide schaffen, würde eine ganz bedenkliche Erschütterung der Staatsgewalt monopol nicht direkt ablehnen konnten, werden die Agrarier als Ge­bedeuten. Das gilt nicht nur für die Rheinproving und Hessen­famtheit ouf den Getreidezoll, der die Rente der Großagrarier er. Nassau , das gilt auch für die Provinz Hannover . Wir müssen bei höht, ebensowenig verzichten wollen, wie die Schwerindustrie auf z. B. auch durch Zusammenlegung der heute nicht sehr lei­einer Berwaltungsreform auch wirklich zu Ersparnissen fommen; ihren Profit aus den Industriezöllen. Der Kampf gegen den Hunger- stungsfähigen Landkreise. In Hannover können wir 5 Mmuren zolltarif wird also weiter gehen.

G. P.

nach der Abstimmung die Landdrosteien nicht beseitigen. Der Minister mendet sich gegen die größenwahnsinnigen Ansprüche" der Kom­

Verwaltungsfragen im Landtag.niſten. Er könne die Berwaltungsreform unmöglich nach den

Abg. Dahlem ( Komm.) wiederum, wie schon in der vorhergehenden Im Landtag verlangte gestern vor Eintritt in die Tagesordnung Sigung , die Besprechung der Verbote der„ Roten Fahne" und ande­rer Zeituregen. Der Besprechung wird widersprochen. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gefeh entwurfs über die Bereinfachung der Berwaltung. Entwurf. In ber Deffentlichkeit ist die mangelhaftigkeit der Reform Staatssetretär Meister vom Innenministerium begründet den immerhin beffer, mit der Borlage einen Anfang zu machen, fritisiert worden. Wenn dieser Borwurf zutreffen follte, fo ist es als weiter zu warten. Der Entwurf meist ben Oberpräsidenten wieber die Stellung zu, die sie ursprünglich haben sollten, bie fich aber durch die spätere Berwaltungspraxis geändert hat. Die Bor. lage beseitigt bie Tätigkeit des Oberpräsidenten in der Rom munalaufficht unb Boltzeiaufficht zweiter Instanz und läßt das Verwaltungsverfahren bei der Instanz des Regierungs­Berwaltungsangelegenheiten entlastet und wird wieder als ftän­präsidenten feinen Abschluß finden. Der Oberpräsident wird von diger Kommissar der Minister derjenige, der über die Durch. führung der Regierungspolitit innerhalb der Provinz zu wachen hat.

Abg. Dominicus( Dem.) begründet hierauf die demokratische Anfrage über die Vereinfachung der Berwaltung, und fordert vor allem Stärtung der Selbstverwaltung in den Stadt­und Landfreifen. Er befürchtet, daß die Vorlage eine wirklich Bartei müsse auf die Beseitigung der Regierungen in der Proving großzügige Verwaltungsreform verzögert. Die Demokratische bestehen bleiben.

Abg. Dr. v. Kries( Dnat.) fleht in dem Entwurf nicht die Bor­bereitung der notwendigen großen Verwaltungsreform, fondern be. fürchtet vielmehr, daß er den Weg zu ihr verbauen werde. Er be­antragt bie lle berweisung ber Borlage an einen Aus­fchu B.

der Kommunisten einstellen, die ja die Verwaltungsarbeit Aber solange uns die Mittel nicht zur Verfügung stehen, müssen wir der Kommunen ausdrücklich sabotieren. Wir müssen in nächster Zeit zu einer ganz anderen Steuerorganisation fommen. zu sparen suchen, wo wir fönnen. Möge bei den Ausschußberatungen etwas Brauchbares herauskommen.

Nach weiteren Ausführungen der Abb. Frhr. v. Wangenheim ( Dt. Hann.) und Kilian( Romm.) schließt die Aussprache.

Der Entwurf wird mit den damit verbundenen Anträgen bem zuständigen Ausschuß überwiesen.

Die Novelle zum Bolizeito stengeset, bie unwesentliche perwaltungstechmische Aenderungen bringt, wird ohne mettere De­batte dem Gemeinde Ausschuß überwiesen.

Hierauf wird die zweite Beratung des Haushalts ber Handels und Gewerbeverwaltung fortgesetzt.

Abg. Mentzel- Stettin ( Dnat.) betlagt ble mangelhafte Berüc fichtigung der Interessen des größten preußischen Geehafens Stettin . bildung des gewerblichen Nachwuchses. Abg. Beyer- Waldenburg( D. Bp.) verlangt die Pflege der Aus­Ministerialdirektor v. Mennen erkennt an, daß

die Arbeitszeitverordnung

in mancher Beziehung unflare Verhältnisse geschaffen habe, aber aus. führliche Ausführungsbestimmungen seien bereits vom Reichsarbeits­minister erlassen und das preußische Handelsministerium habe dazu Erläuterungen herausgegeben. Das Ministerium prüfe gewissenhaft alle Ausnahmebestimmungen nach.

Abg. Engberding( D. Bp.) verweist auf die paffive Handelsbilanz und die Erscheinungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Die gegenwärtige Kreditnot werde auch nach der Durchführung des Dawes- Gutachtens nicht aufhören.

Nachdem von Regierungsvertretern einige Einzelfragen von Ab­geordneten beantwortet worden sind, wird gegen 6 Uhr die Weiter­beratung auf Donnerstag 11 Uhr vertagt.

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