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Nr. 31041.Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Reform der Parlamentsarbeit. Wirtschaftsnot und Mittelstand.

Praktische Vorschläge.

Von Paul Löbe .

Kürze der Redezeit, Konzentrierung der Aussprache, leb­haftere Diskussion der Sprecher der verschiedenen Parteien in frischer Rede und Gegenrede statt des stundenlangen Ab­lefens präparierter Elaborate habe ich in meinem ersten Ar­tifel als Mittel einer rationellen Erledigung der Aufgaben des Parlaments besprochen. Außerdem verwies ich darauf, daß der Reichstag durch Begrenzung der Redezeit auf eine Stunde, 45, 30 und 20 Minuten für bestimmte Fragen einen ersten Schritt auf dem Wege getan und damit seine eiligsten Arbeiten in der letzten Juniwoche gefördert hat.

Gewerbedebatte im Landtag.

Das Haus stimmte gestern debattelos einem Antrag des Haupt­ausschusses zu, der von der Regierung schleunige Hilfsmaß nahmen für die im Juni in den Kreisen Düsseldorf . Neuß , Grevenbroich , Kirchhain , Fulda , Hersfeld , Hofgeismar und Franken berg durch schwere Unwetter Geschädigten verlangt. Dann wird die zweite Beratung des Haushalts der Handels und Gewerbeverwaltung fortgesetzt.

Die Abgg. Fint( 3.) und Goll( Dem.) beantragen Herabsetzung der übermäßigen Beherbergungssteuer.

Handelsminister Siering

betont, die allgemein anerkannte Not des gewerblichen Mittelstandes fei nicht durch Sünden der Reichs- und Staatsregierung verschuldet worden, sondern die Folge der Inflationsperiode und der Krebitnot.

Deutschnationale Theoretiker

Abg. Drewih( Wirtschaftspartei) erklärt, seine Partei betrachte das Sachverständigen gutachten der drohenden neuen In­flation gegenüber als das fleinere Uebel. Darum habe sie ihm im Reichstag zugestimmt. Der Redner wendet sich gegen die von den Preisprüfungsstellen und der Wucherpolizei gegen den Soll aber das wünschenswerte Verständnis zwischen Volk Kleinhandel angewandte Praxis, die ungerecht sei und den tatsäch lichen Verhältnissen nicht entspreche. Durch Staatsbetriebe dürfe dem und Bolksvertretung wiederhergestellt werden, dann muß auf selbständigen Gewerbe nicht Konkurrenz gemacht werden. Im Wohl­diesem Wege weiter geschritten werden, zunächst durch Erfahrtsministerium werde 3.B. von Beamten ein schwunghafter Handel höhung der Initiative des Parlaments. mit allen möglichen Waren getrieben.( Hört, hört!) Die Haus. Schließlich will die Wählerschaft nicht nur, daß ihren Schmerzen zinssteuer sei ein ganz ungeeignetes Mittel, um den Baumarkt in schwungvollen Reden Ausdruck gegeben wird. Sie hat zu beleben. auch Anspruch darauf, daß der Reichstag aus eigener Initiative gesetzgeberische Fragen zum Abschluß bringt, zu denen die Regierung selbst einen Entschluß nicht fassen kann oder zu denen ihr angesichts anderer Aufgaben nicht Zeit genug bleibt. Diese Initiative hat unter dem Druck der außenpolitischen Ver­hältnisse und der innenpolitischen Verwirrung fast ganz ge­ruht. Anträge auf festes 3ugreifen in der Siedlungs= frage, die die Bodenreformer immer wieder anregten, sind nicht in Angriff genommen worden. Eine Reform des Straf­rechts wie die dringend notwendige Aenderung der Para­graphen wegen Unterbrechung der Schwangerschaft oder des Zivilrechts, wie die Ehescheidungsreform, tamen nicht zur Verhandlung. Ja selbst zu einer Abstellung der Uebelstände des gegenwärtigen Wahlrechts wurde die Hand nicht rechtzeitig angelegt. Die Schwerinstage, für solche Initiative bestimmt, fielen aus, und die Anträge blieben oft Dom Beginn bis zum Ende der Legislaturperiode liegen! Der Reichstag muß aber auch dafür Zeit übrig haben, wenn er sich in der früher ausgeführten Weise konzentriert. Er wird dann solche Materien mit Ernst und Festigkeit in Angriff nehmen und ohne sie versumpfen zu lassen, ihrer Entscheidung zuführen. Vielleicht wird er dabei auch eine Reihe Ferien­tage opfern müssen. Die zurückgebliebene Zeit war schon aus angedeuteten Gründen für die Erledigung solcher Aufgaben sehr ungünstig. Dazu kam die Unterbrechung der Sizungen durch das Ermächtigungsgesetz und die Neuwahlen, so daß in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 30. Juni, also in fieben Monaten, nur an 30 Tagen Sigungen abgehalten wurden. Der neuen Unterbrechung, mit außenpolitischen Verhältnissen begründet, hat ein Teil unserer Abgeordneten deshalb ernstlich widersprochen. Parteien, die nur Anträge stellen, die sie feier­lich publizieren und dann einfach liegen lassen, weil sie eben ,, nicht dran gefommen find", täuschen die Wählerschaft, machen ihr blauen Dunst vor. Dazu sollte ein gewissenhafter Bolfsvertreter seine Hand nicht reichen.

BORATH

In Puntto Sachverständigengutachten" gibt es bei uns Deutschnationalen grundsäßlich zwei Anschauungen, erstens die der Leute, die das Gutachten gelesen haben und die derjenigen, die es ablehnen.

um so wichtiger sei es, der Wirtschaft schleunigst neues Blut zuzu führen. Dazu fei aber die Vorausseßung, daß die mit dem Sach. per ständigen gutachten zufammenhängenden Gefeße recht bald verabschiedet werden. Ein planmäßiger Abbau aller Zwangsbestimmungen für die Wirtschaft sei notwendig. Ueber eine Amnestie für diejenigen, die sich in den Maschen der Zwangs. wirtschaftsgesetzgebung gefangen haben, werde sich reden lassen. Die Beherbergungssteuer könne in ihrer jezigen Höhe nicht aufrecht erhalten werden, wie überhaupt eine schleunige Revision der ganzen Steuergesetzgebung dringend erforderlich sei.

Ferner sollten sich die Parteien überlegen, ob nicht eine Uebernahme der Gewohnheit des englischen Unterhauses, furze politische Fragen zu stellen mit sofortigen Ant­worten der Regierung, bei uns eingeführt werden könnte. Da mit erhöht sich die Bedeutung des Barlaments und das Inter - en effe des Boltes, der Einfluß der Volkspertretung überhaupt und es verjüngt sich die jetzt schwerfällige Methode der Inter­pellationen. Wenn die Sozialdemokratische Partei in einem einzigen Sage fragt:„ Gedenkt die Regierung bis zum 1. Sep­tember einen Antrag auf Eintritt in den Völkerbund zu stellen?", so kann in der übernächsten Sizung der Minister des Auswärtigen eine vorläufige oder endgültige Antwort geben, ohne daß durch Frifteinhaltung und Vertagung eine solche Antwort um 4 bis 6 Wochen hinausgezögert wird. Wenn die Kommunisten eine furze Anfrage stellen freilich müßte es eine kurze Frage sein: Gedenkt der Minister das Verbot der Roten Fahne" aufzuheben?", so fann eine kurze Ant­wort bald darauf erfolgen, ohne daß der Reichstag acht Tage hintereinander unnötige Zeit den Geschäftsordnungsdebatten darüber opfert. Wenn bei dieser Gelegenheit Regierungsräte und Abgeordnete ein wenig aus der Ochsentour heraus zur flotten Erledigung politischer Fragen kommen, so wäre das wirklich kein Fehler.

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Die Notlage des Handwerks

sei unbestritten. Gerade darum sei es nicht zu rechtfertigen, wenn ein Handwerkskammerbezirf 650 000 Galdmart für ein neues Gebäude aufwendet und eine andere Handwerks. tammer an Repräsentationsfoften das Zehnfache der Borkriegs. zeit verbraucht. Das verträgt sich nicht mit der gegenwärtigen Wirt fchaftstage.( Buftimmung bei den Demcfraten.) Der Minister sagt schließlich hilfsmaßnahmen für das Bauhandwerk zu. Die Frage des Promotionsrechts der Handelshochschulen werde in nächster Zeit zum Gegenstand eines Kabinettsbeschlusses gemacht

werden.

Abg. Frau Dr. Lauer( 3.) bebquert den Rückschritt, der im Be rufsschulwesen eingetreten fei, besonders durch die Einschränkung der Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen.

Abg. Otter( S03.) sieht die Ursache der passiven Handelsbilanz darin, daß die deutsche Industrie mit leberweltmarkt preisen und Unterweltmarttlöhnen arbeite. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Münchmeyer( D. Bp.), ( Dem.) schließt die Aussprache.

Durch Einführung solch beweglicher Methoden wäre schon viel gewonnen, um das Barlament seinem eigentlichen 3wed auch in Deutschland dienstbar zu machen. Es ist ein unbe­friedigender Zustand, wenn das Parlament nur tagt, wenn die Regierung ihm Aufgaben zuweist, und wieder verschwindet, sobald diese Aufgaben erledigt find. Es muß von sich aus vorwärts treiben, Initiative entwickeln, Anstöße geben. Dazu ist allerdings auch eine innere Erneuerung und größere Be- Drewitz( Wirtschaftspartei), Frau Ludewig( Komm.) und Dr. Grund weglichkeit wünschenswert. Eine Reform des Wahlrechts mit dem Ziele der kleineren Wahlkreise und der Verminderung der Abgeordneten gibt dazu die Handhabe. Der augenblickliche Zustand mit den vielen Pausen ermöglicht die Regierung, Ermächtigungen" auszunuzen, die sie nicht im Sinne des Parlaments erfüllt, man denke nur an die reaktionäre Wen­dung in der Besoldungsfrage.

Wer Anhänger des parlamentarischen Systems ist und in ihm die einzige für Deutschland mögliche Regierungsform sieht, sollte dabei mitwirken, dieses System vor Berknöcherung zu wahren und zu lebendiger volkstümlicher Arbeit fähig zu machen.

Ein kommunistischer Kurier verhaftet. Am Nürnberger Haupt­ bahnhof wurde der Berliner Stadtverordnete est el festgenommen, der als kommunistischer Kurier tätig war. Bei ihm wurden wichtige Dokumente vorgefunden und beschlagnahmt.

Die Abstimmungen über die Anträge werden vertagt.

In der Einzelberatung des Handelshaushalts wünscht Abg. Frau Hanna( Soz.) Vermehrung der weiblichen Gewerbeaufsichtsbeamten. Die Abgg. Frau Lehmann( Dat) und Fritsch( Soz.) fordern Verbesserung der trostlosen Lage der Heimarbeiterinnen. Es folgt hierauf die zweite Beratung des Haushalts der

Berg, Hütten- und Salinenverwaltung. Abg. Dr. v. Waldthausen( Dnat.) sucht zahlenmäßig nachzu­weisen, daß die Sachverständigen im Dames- Gutachten die Leistungs­fähigkeit der deutschen Wirtschaft weit überschäßt hätten. Der Ruhrbergbau sei in einer trostlosen Lage und könne die furcht bare Laſt der Micum. Berträge unmöglich allein tragen. Das Schlichtungswesen müsse verbessert werden. Wenn es mit den Streits und Aussperrungen so weiter gehe, wie in der letzten Zeit, dann könne die deutsche Wirtschaft unmöglich wieder hochkommen. Der Redner wendet sich scharf gegen die Verwaltung der Reichsbahn, die auf den Ruhrbergbau nicht die mindeste Rück­

Freitag, 4. Juli 1924

sicht nehme. Der Ruhrbergbau leide an einer fatastrophalen Absatz­verminderung, ebenso der Kalibergbau.

Abg. Limberk( S03.) fodert die Regierung auf, die deutsche Gesinnung der Bevölkerung des Saargebiets auch dadurch weiter zu fördern, daß für die Unterbringung der dort von den Franzosen ausgewiesenen Grubenbeamten gesorgt wird. Der Ruhrbergbau leide sehr unter den Micum- Lasten. Zu diesen Lasten wäre es aber nie gekommen, wenn nicht die Stinnes und Genoffen durch Sabotage der Erfüllungspolitit systematisch auf die Ruhrbe­feizung hingearbeitet hätten.( Widerspruch und Unruhe rechts, Bei­fall bei den S03.)

Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte wird die Weiterberatung auf heute vertagt. Schluß 5 Uhr.

Nächste Sigung Freitag 11 Uhr. Weiterberatung, fleine Vor­lagen, Anfrage betr. Ausgewiesenenfürsorge.

Wirtschaft

Die Wirkung der Teilung Oberschlesiens .

Die Berichte der Preußischen Handelskammer über die Wirt schaftslage im Monat Juni enthalten auch eine längere Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Oberschlesien feit der Teilung, die jezt vor zwei Jahren erfolgte. Es heißt da u. a.:

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Von der Zerschneidung des oberschlesischen Industriebezirks Schwierigkeiten namentlich für dessen polnisch gewordenen hatten alle unvoreingenommenen Sachkundigen die größten Zeil im besonderen insofern befürchtet, als sie voraussagten, daß die Schwierigteiten namentlich für dessen polnisch gewordenen dortigen Werke ihren Absa z nach Deutschland verlieren würden, während sie bezweifeln zu müssen glaubten, daß es gelingen würde, diesen größten Teil der oftoberschlesischen Produktion in Polen oder anderswo unterzubringen. Diese Befürchtungen haben fich, soweit sie den deutschen Abfah betrafen, in der zweiten Hälfte bes Jahres 1922 und im Jahre 1923 noch nicht voll verwirklicht. Zwar werden die ostoberschlesischen Industriewerfe namentlich durch die Mängel des Eisenbahnverkehrs schwer geschädigt, dessen reibungs­lofer Abwicklung die polnische Berwaltung nicht gewachsen ist. In gleichem Sinne wirften die mit der Errichtung der Zollgrenze besonders unter den komplizierten Verhältnissen des Genfer Ab­tommens unvermeidlichen Störungen und Berzögerungen der Beziehungen nach Deutsch - Oberschlesien , sowie nach dem Deutschen Reiche überhaupt. Aber bei der wirtschaftlichen Lage, wie sie sich in Deutschland in den letzten anderthalb Jahren besonders seit der Ruhrbefehung entwickelte, fielen die dadurch verursachten Ber­teuerungen der oftoberschlesischen Produktion nicht so sehr ins Ge wicht. Bei dem Heißhunger nach Kohle und Eisen, der sich im Jahre 1923 infolge des Ausfalls des Ruhrgebiets bei allen deutschen Verbrauchern entwickelte, fonnte die ostoberschlesische Industrie ihre Erzeugnisse in der ihr gewohnten Richtung auch nach der Teilung absetzen. Der polnischen Republik war damit eine Uebergangsfrist gegeben, in der sie zeigen konnte, ob es ihr möglich sein würde, dem neu erworbenen Bezirk neue Absahwege und gebiete zu erschließen. Nichts oder doch nichts Wirksames ist zu diesem Zweck geschehen. Wohl ist auf die polnisch gewordenen Werte im Sinne ihrer Polonisierung eingewirkt worden, indem sie zur Annahme polnischer Bezeichnungen, zur Einstellung polnischer Beamten, zur Verlegung ihrer Hauptverwaltungen nach Polen ver­anlaßt wurden. Der Ausscheidung der deutschen Rapitalien qaften mancherlei Bemühungen. Aber neue Eisenbahnen und Waffer= Straßen, die dem Absak neue Wege hätten weisen können, find nicht geschaffen worden. Die Staatsaufträge blieben aus oder waren nur unzureichend. Als in Deutschland seit der Stabili sierung durch die Herauffezung der Arbeitszeit, durch planmäßige Sparsamfeit auf allen Gebieten die Verbilligung der Produktion Reduktion entbehrlicher Arbeitskräfte, durch Lohnabbau und größte mit größter Energie betrieben wurde und gleichzeitig auch die Nachfrage infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nachließ. fonnte es nicht ausbleiben, daß den ostoberfchleji. fchen Werken, namentlich der Eisenindustrie, der Absah na ch Deutschland mehr und mehr unterbunden wurde. In­folge der Belastungen durch die polnische Währungsreform, ferner durch hohe Löhne, durch ungenügende Arbeitszeit, an deren Abbau bzw. Neuregelung erst sehr spät gegangen wurde, ist sie diesseits der Grenzen fonkurrenzunfähig und bereits zu beträchtlichen Ein. fchränkungen ihrer Produktion gezwungen worden. Der oft oberschlesische Steinkohlenbergbau fonnte aus dem Mais streit, in Deutsch - Oberschlesien beträchtlichen Nuzen ziehen. Im ganzen aber ist seine Lage faum günstiger als die der Eisenindustrie. Wird noch in Betracht gezogen, daß im nächsten Jahre die Zoll­freiheit fortfällt, die bis dahin nach dem Genfer Abkommen den oftoberschlesischen Erzeugnissen für die Einfuhr nach Deutschland zusteht, so ist gewiß die Zukunft der an Polen abgetretenen ober­schlesischen Industrie nicht ernst genug zu beurteilen. Die Teilung hat schweres Unheil über Oberschlesien , insbesondere über seinen polnisch gewordenen Teil gebracht, wie sich aller Voraussicht nach immer mehr zeigen wird.

Soweit der Bericht. Bezeichnend ist der große Nachdrud, mit dem die berichterstattende Handelskammer Oppeln die Wirkung der niedrigeren Löhne und der verlängerten Arbeits. zeit auf die Konkurrenzfähigkeit der polnisch- oberschlesischen In­dustrie betonte. Hier scheint sich also schon in gewisser Weise das foziale Dumping auszuwirken, das von gewiffen Unter­nehmerkreisen so lebhaft propagiert wird.

Goldbilanz der preußischen Staatsbank.

Die Preußische Staatsbant( Seehandlung) legt als erstes Bankinstitut eine Goldmarferöffnungsbilanz vor. Die Privatbanken haben bisher die Beröffentlichung von Goldmart­bilanzen unter Hinweis auf die Bewertungsschwierigkeiten verzögert. Um so bemerkenswerter ist der Bersuch des staatlichen Instituts, seine Bermögenslage einwandfrei flarzustellen.

Die Staatsbant verfügte nach der letzten Erhöhung ihres Grunds fapitals zu Beginn des Geschäftsjahres 1923 über ein Grund­tapital von 560 Millionen Bapiermark. Die lezte Einzahlung auf die letzte insgesamt 400 Millionen M. betragende Kapitalserhöhung von 360 Millionen Papiermark floß der Bank bei einem Dollarstande zu, an dem diese 260 Millionen nur noch einen Wert von 150 413 Goldmark darstellten. Jetzt, nach Umstellung der Bank auf die Goldmarkrechnung, ergibt die neue Eröffnungsbuanz ein Grundkapital von 10 millionen Goldmark und

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