flbenöausgabe Hr. 311•> 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 154

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Volksblatt

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Englifth-franAöfisthe MißhelligteitenZ Oder nur nationalistische Quertreibereien?

Blätter gebärden sich sehr erregt über eine „schwere Ünkorrektheit Macdonalds" bei der Ab- fassung und Absenkung des Einladungsschreibens an Belgien , Japan , Italien und Amerika zu der Londoner Konferenz vom 16. Juli. Dieses Einladungsschreiben soll, ohne vorher der französischen Regierung vorgelegt worden zu sein und obwohl Macdonald wußte, daß Herrwt über gewisse Einzelpunkts anderer Ansicht sei, bereits den Zweck der geplanten Konfe- renz in einer Weise dargelegt habe, die einer einseitigen B e» e i n f l u s s u n g der Tellnehmer im Sinne der englischen Auffassung darstellen soll. In der Einladung heißt es näm- lich, daß ein„neues Komitee" an die Stelle der Reparations» kommifswn treten soll, was eine Aenderung des Bersailler Vertrages bedeute und die Einberufung einer interalliierten Konferenz notwendig mache. In der Sache ist das zweifellos richtig, aber Macdonald oder seine Mitarbeiter im englischen Auswärtigen Amt haben ohne die poincaristifchen Quertreibereien ge- rechnet, die nun gegen cherriot begonnen haben. H e r r i o t mußte schleunigst offiziell erklären, daß Frankreich von dem Inhalt des Einladungsschreibens keine Kenntnis hatte und daß es„ausschließlich englische Anregungen" enthalte. Die englische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß Frankreich gewissermaßen als Miteinberufer der Lon- doner Konferenz gelte und daher nicht besonders eingeladen zu werden brauche. Die Poincars-Presse fordert nun cherriot auf, den eingeladenen Mächten eine Darstellung des franzö- fischen Standpunktes zukommen zu lassen. Herriot muß wegen dieser Angelegenheit heute erneut vor den Kammer- ausschüssen erscheinen, um Aufklärungen zu geben. Die natio- nalistischen Blätter setzen ihre Angriffe gegen ihn in immer heftigerer Mise fort und bedienen sich dabei der mehr oder minder tendenziösen Informationen der Londoner „Morning Post", die bekanntlich ebenfalls voincaristische Politik treibt und Macdonald Todfeindschaft geschworen hat. Di« ganze Angelegenheit zeigt nun aufs neu«, wie schwer es ist, auf dem Wege des Friedens vorwärts zu kommen. Genau so wie bei uns die Rechtsparteien auf die Gelegen- heiten geradezu lauern, die Regierung Marx zu stürzen, so sind in England die Die Harbs am Werke gegen Macdonald und vor allem in Frankreich sitzen die Poincaristen aller Schattierungen im Hinterhalt und versuchen, Zwifchenfäll« zu provozieren und aufzubauschen, um die Befriedung Europas zu hintertreiben. Der Anlaß selbst zu diesem neuen nationalistischen Vorstoß ist in Wirklichkeit gänzlich belanglos: denn ab- gesehen davon, daß Macdonald in der Sache recht hatte, als er von einer geplanten Aenderung der Bersailler Bestimmun- gen in dem Einladungsschreiben sprach, so ist es wirklich gleichgültig, ob den eingeladenen Mächten dies« Auffasiung vorher oder erst am 16. Juli offiziell unterbreitet wird. Die Völker Europas,� und nicht zuletzt die Mehrheit des fran- zösifchen Volkes, würden es jedenfalls nicht verstehen, wenn das Werk des Friedens durch diplomatische Spitzfindigkeiten und künstlich zugespitzte Prestigefragen behindert oder gar ver- hindert werden würde. Tie englische Bersio«. London , 4. Juli. (WTD.) Zu der M.-ldung einer französischen Zeitung, wonach dl« Einladungen zu der am IS. Juli in London stattfindenden Repmationskanferenz„eine verfrühte Stellungnahme zu grundsätzlichen Fragen mit oder ohne Zustimmung der französischen Regierung" enthalten sollen, wick» hier erklärt, daß die Einladungen rein formal gehalten seien. Set der Sersendung der Einlabun» gen habe Macdonald lediglich als„beauftragter Schrift- führ er der Besprechungen von Cchcquers* gehandelt. Die franzö­ sische Regierung sei über jaden van ihm unternommenen Schritt unterrichtet und ständig auf dem Laufenden gehalten worden. London . 4. Juli.(MTB.) Reuter erfährt, daß. obgleich die Sorberertungen für die bevorstehende alliiert« ftonferonz in London fortgesetzt würden, doch noch'zahlreiche Fragen unge- klärt seien. Reuter fügt hinzu: Der Zeitpunkt wurde end- gültig auf den 16. Juli festgesetzt. Dies wurde in den Ein- ladungen besonders erwähnt, die an I a p a n, F r a n k r e i ch, B e l- gien und Italien gesandt und von diesen Ländern ange- nommen wurden. Eine Einladung in anderer Form wurde auch von Amerika angenommen. Es besteht der Plan, daß alle an den Reparationen interessierten Staaten Gelegenheit hoben sollen, teilzunehmen, aber bisher wurde in der Frage dieser Einladungen, die gegenwärtig geregelt wird, noch nichts endgültig befchlos» sen. Die Frage der Hinzuziehung der Dominions wird- eben- falls erörtert. Es wird erwarkt, daß einig« europäische Länder von ihren diplomatischen Vertretern in London vertreten sein wer- den: bisher ist jedoch noch nichts Endgültiges bezüglich der Auswahl der Delegierten und des VersommlunosTts der Konferenz bekannt: hinsichtlich Italiens steht jetzt fest, daß Mussolini nicht kommt. Eine hoffnungsvolle Rede Macdonalds. London . 4. Juli.(MTB.) Alacdoaald erklärt« in Reden, die er in seinem Wahlkveise hielt, wenn setzt Reuwahlen stattfänden, so würde die ArbeNerregierung sagen können, daß in Europa eine aussichtsreichere, friedlichere und hoffnungsvollere Lage geschaffen worden sei, als sie je seit 1314 bestanden habe. Die Re- gierung habe Parteien gegen sich, die entschlossen seien, e» für sie

unmöglich zu machen, zu großen Regelungen zu gelangen, damit ste nicht infolge dieser Regelungen eine größere Mehrheit erhalte, wenn sie sich nach Erledigung ihrer Arbeit im gegenwärtigen Parla- ment an das Land wende. In zwei Wochen finde die Interalliierte Konferenz in London statt. Er glaube, daß diese Konferenz erfolgreich fein könne, und wolle sich nicht in Prophezeiungen ergehen. Es fei jedoch sicher, daß infolge Einsetzung einer Arbeiterregierung in Großbritannien die Massen des europäischen Volkes dermaßen zum Frieden und zur Demokratie gewendet worden seien, daß sie weit mehr geneigt seien, jetzt zu einer Vereinbarung zu getangen, als sie es gewesen wären, wenn die Liberalen oder Konservativen statt ihrer im Amt wären. Man sehe dies in Europa und außerhalb Europas . In den Dominions stärke jede Wahl. die stattfinde, die Arbeiterbewegung. Die Konferenz aller Alliierten müßte zusammenkommen in dem Bewußtsem. daß ein neues Blatt aufgeschlagen werden müsse. wenn Europa gerettet werden soll«, und daß es zwecklos sei, über Kniff« zu hadern und zu stresten. Die Zeit sei gekommen für Männer, denen in Europa daran gelegen sei, zu Vereinbarungen zu gelangen, die vollkommen praktisch seien und durch ihre Durch- führung nützlich sein würden. Er freu« sich sagen zu können, daß Amerika an dieser Konferenz teilnehmen werde, zwar nicht voll vertreten, aber beobachtend, helfend und mitwirkend. Die Zeit müsse kommen, wo die große Republik des Westens in der«inen oder anderen Weis« helfe, europäische Probleme zu lösen. Amerika werde sich nicht unmittelbar beteiligen. Es werde dies niemal» tun. Er, Macdonald, wolle auch nicht, daß es dies w«. Es fei zu klug, um es zu tun. Es gebe jedoch kein« große Nation auf der Erde, die sich von den anderen Rationen isolieren könne. Es besteh««in« moralische Verpflichtung, Interefle zu nehmen.

tzpmans öerichterftattung. Brüssel , 4. Juli. (TU.) Di« Kommission für auswärtige Ange- logenheiten hat gestern vormittag und nachmittag über die auswärtig« Lage Belgiens beraten. Außenminister H y ma n s ergriff das Wort zu einer längeren Ansprache, in der er darlegte, unter welchen Um- ständen das Sachverständigengutachten gebildet worden wäre. Cr erinnert« an die Zusammenkunft vom 28. April mit Pom» cace, in deren Verlauf Poincare ihm versicherte, daß er der Wieder- Herstellung der wirtschaftlichen Oberhoheit»s Reiches im Ruhrgebiet zustimme. Der belgische Minister unterstrich dann einen wesent» lichen Unterschied zwischen den Erklärungen Poincare ». der gesagt hat, daß die militärische Räumung des Ruhrgebietes nach Maßgabe der deutschen Zahlung erfolgen müsse, und der Versicherung Jaspar», der Im Brüsseler Kommunique geschrieben hatte, daß nach Maßgabe der Ausführung der Reparattonsverpflichfimgen durch Deutschland die Besetzung aufgehoben werden sollt«.

ßastbiftische Drohungen. Rom . 4. Juli. (EP.) Im Gegensatz zu der abwartenden Hal- tun« der Opposition schlägt die faschistische Press« jetzt einen zusehends schärferen Ton an. Der„Jmpero" erklärt, seit 20 Togen dulde man eine schändliche aufrührerisch« Hetz«. Der Faschismus sei jedoch mächtig. Entweder werde die Opposition ruhig oder sie bekomm« es zu fühlen. In Monte Cittorio jedoch beginnt das politische Leben abzuflauen, nachdem die Regierung endgültig beschlossen hat, die Kammer nicht wieder vor November zu eröffnen. In der Tat hätte«in« Sommertagung des Parlamente, die politische Krise nur verschärst, wogege.t die Regierung auf den Herbst eine neu« Lag« erhofft. Die meist umstrittene Frag« bleibt die der Miliz mit dem Treueid für den König. Die Oppositionsparteien bettachten die Frage damit noch nicht als gelöst. Auch das gemäßigt« „Giornale d'Jtalia" verlangt außerdem Einreihung in die Armee, die Miliz müsse im Dienste des Staates und nicht einer politischen Partei stehen. Die Regierungsumbildmtg. Rom , 4. Juli. (MTB.) Die E n t la s s u n g sämtlicher bis- herigenUnterstaatssekretär« würbe angenommen. Es wur- den 14 neu« Unterstaatssekretäre ernannt, darunter die beiden Jour- nalisten Muttei Sentili. der Leiter des„Corriere d'Jtalia". und Cantalupo, der Redakteur der„Jdea Rationale". Bezug- lich der Besetzung des Unterstaatssekretariats des Krieges kehrte man zur alten Gewohnheit zurück und ernannt««inen Division»- general zum Unterstaatssetretär. Der Unterstaatsfekretär für die Kriegsmarine wird erst in den nächsten Tagen ernannt werden. Es wird wahrscheinlich auch ein höherer Marineoffizier sein.

Ein englisches Konsulat für die Pfalz und das Saargeblet. Der rheinische Berichterstatter der„Times" meldet aus Wiesbaden , daß beschlossen worden sei, ein britisches Konsulat für die Pfalz und den Saarbezirk zu errichten. Dieser Beschluß sei von beträchtlichen oolittschen Interesse. Mr. Magowan. der seit 4 Jahren britischer Pizelonsul in Bremerhaven sei. sei zum brttfichen Konsul für die Pfalz und da, Saargebiet ernannt worden. Das Konsulatsbureau werde in etwa 14 Tagen in Mainz eröffnet. Reichsregierung und Reichsverfasiung. Amtlich wird gemeldet: Die Reichsregierung hat beschlossen, am 3. A u gust eine S e- denkfeier für die vom deutschen Volke im Weltkrieg gebrachten Opfer zu veranstalten. Einzelheiten darüber werden noch bekannt- gegeben werden. Daneben soll auch in diesem Jahr« der Ver- fassungstag am 11. August in der üblichen Weise gefeiert werden.

Amerikas dritte Partei. Der Konvent von Cleveland . Der 4. Juli 1924 wird vielleicht ein sehr wichtiger Tag der Wellgeschichte werden. Denn an diesem Tag beginnt in Clevelamd in den Bereinigten Staaten der Konvent der„pro- gressioen polllischen Aktion", einer Bereinigung, die dazu be- stimmt zu sein scheint, als die lange erwartete„dritte Partei" das Monopol der Republikaner und der Demokraten zu brechen. Für uns ist dies« neue„dritte Partei" deshalb von befon- derer Bedeutung, well sie die politisch interessierten G e w e r k- sch asten sowie die Sozialistische Partei Amerikas in sich einschließt. Hier ist also ein Ansatz zur Bildung einer amerikanischen Arbeiterpartei, die sich nach dem jetzt beson- ders wirksam gewordenen Vorbild der englischen Arbeiter. parte! entwickeln dürste. Allerdings mahnt die geschichlliche Erfahrung zur Vor- ficht. Denn Versuche, neben den beiden abwechselnd regieren- den Parteien eine dritte zu schaffen, sind schon oft unter- nommen worden, aber immer wieder mißglückt. Auch R o o- se v elt hat 1912 mit seiner„progressiven Partei", die er von den Republikanern absplitterte, nicht mehr erreicht als«in vergängliches Gebilde und den Sieg der Demokraten. Die „Farmer-Ärbeiterpartei", die„Liberale Partei" haben kein besseres Schicksal gehabt. Die Sozialisten brachten es mit einem so ausgezeichneten Präsidentschaftskandidaten wie Eugen B. D e b s 1929 auf kaum 1 Million von 25 Millionen abgegebenen Stimmen. Wenn die„Konferenz für progressive politische Aktion" trotzdem mit großen Hoffnungen begrüßt werden kann, so stützt sich diese Zuversicht aus eine Reihe guter Gründe, die in einem Aussatz des Genossen Morris Hillquit in der neuesten Nummer der„Gesellschaft"(herausgegeben von R. Hllserding, Verlag I. H. W. Dietz) eindrucksvoll darge- stellt werden. Genosse Hillquit bezeichnet die„Konferenz für progressive polittsche Aktion" als die bemerkenswerteste politische Entwick- lung auf dem Gebiet der organisierten Arbeit. Das Rückgrat dieser Konferenz sind die sechzehn„standard" Ei s e n- bahnerverbände der Vereimgten Staaten mtt einer über zwei Millionen umfassenden Mitgliederzahl. Bon diesen Verbänden gehören einige der American Federation of Labor an, während die wichttgste, die mächtige„Brüderschaft" der Mechaniker, Lokomotivführer usw. unabhängig ist. Di« ver­einigten Bergarbeiterverbände, der Typo- g r a p h e n v e r b a n d, die fortschrittlichen Verbände der Rähfadenindustrien und einige andere haben ab und zu an den Tagungen der Konferenz teilgenommen und die Zahl der Arbeitermitglieder auf drei Millionen an- wachsen lassen, eine Stärke, die jener der Federation in ihrer Gesamtheit gleichkommt. Außerdem sind in der Konfe- renz vertreten eine Reih« von Organisationen der selbst­arbeitenden Farmer,„Dreckfarmer", wie sie sich selbst bezeich- noni, und außerdem die Soziali st ische Partei. Daß die Sozialisten mit ganzem Herzen an der Arbeit tellnehmen, ist einer der hervorstechendsten Züge der Konfe- renz. Dies beweist deutlich eine Neuorientierung sowohl in der Politik der sozialisttschen Partei als in der der amerikani - schen Gewerkschaften, die sich früher beide leider politisch streng voneinander gesondert hielten, zugleich bedeutet diese Taffache eine Garantie für den fortschrittlichen Charakter der neuen Bewegung. Die Konserenz für progressive politische Aktion hat bisher drei allgemeine Tagungen oder Konvente abgehalten, von denen jede gegenüber der vorigen einen Schritt nach vor- wärts bedeutet. Vor dem letzten Konvent im Februar 1924 in St. Louis ereigneten sich zwei Vorfälle in der internatio- nalen und nationalen Politik, die auf die Delegierten eine starke Wirkung hattm und der Bewegung eine neu« Richtung gaben. Die Arbeiterregierung in England hatte klar dargetan, daß die Arbeiter sowohl die Macht als die Fähigkeit zur Regierung haben, und die übelriechenden Oel- skandale in Amerika haben enffcheidend bewiesen, daß die kapitalistischen Parteien zum Regieren gänzlich ungeeignet sind. Die Zusammenkunft war charakterisiert durch einen Geist der Kühnheit und des Selbstvertrauens, der— sagt Genosse Hillquit — bisher den Versammlungen der amerikanischen Arbeiter„in kläglicher Weise gefehlt hat". Die Prinzipien- erklärung, die von der Dersammlung angenommen wurde, ist ein beredtes und fortschrittliches Dokument. Die Plattform erhebt die Forderung des öffentlichen Eigentums und der demokratischen Kontrolle der Eisenbahnen und Wasserkräfte: der öffentlichen Kontrolle der Natur» schätze, einschließlich der Bergwerke: sie fordern ferner Abschaffung des Rechtes der Gerichtshöfe, Gesetze zu annul- lleren: Abschaffung der Einhaltsbefehle in Arbeits­kämpfen sowie uneingeschränktes Koalitions- und Streikrecht der Arbeiter: progressive Einkommen- und Erbschaftssteuern: Herabsetzung der Ausgaben für Militär und Flotte, Aechtung des Krieges und Ablehnung jeder Art von M ilit ärd ienstp flicht und militärischer Aus- bildung. Der auf den 4. Juli einberufene Konvent hat den Zweck, auf die Nominierung des Präsidenten und des Vizepräsidenten Einfluß zu nehmen. Die Einladung zu ihm richtet sich an all« Arbeiterverbände, alle Verbände der«bei-