Abendausgabe

Nr. 315 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 158

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Goldpfennig

50 Milliarden

Montag

7. Juli 1924

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

Der Zwischenfall beigelegt.

Ein Schritt des englischen Botschafters bei Herriot  .

gesucht. Llegt es wirklich im Interesse unserer Länder, daß man

nun den

Paris  , 7. Juli.  ( TU) Herriot   ist gestern abend um 7 Uhr| hat, der aber uner la Blid war, weil er sachlich war, zu erreichen cus Troyes   in Paris   wieder eingetroffen. Um 8 Uhr wurde der englische Botschafter Cord Crewe in Audienz empfangen. Das Gespräch zcg fich ungefähr 1% Stunden bis furz nach 9 Uhr hin. Nach deffen Beendigung wurde nachstehendes kommunique veröffentlicht:

" Der Ministerpräsident hat heute abend den Besuch seiner Exzellenz des englischen Botschafiers erhalten, der beauftragt war, ihm die Auffassung Ramsay Macdonalds von den falfchen in Umlauf gefehten Informationen erneut zum Aus­drud zu bringen. Ramsay Macdonald   erklärte ausdrüdlich, er habe zu teinem Augenblid versucht, feinen französischen  Kollegen auf Gedanken oder auf Ausbrüde festzulegen, die felbstverständlich nur auf die Verantwortung der britischen   Re­gierung hin, und zwar auf ihre eigenen Anregungen hin ge­äußert worden wären. Er hat vorgeschlagen, diese Mitteilung an die Regierungen zu richten, welche die Einladung zur Londoner Konferenz erhalten haben. Der Ministerpräsident hat Cord Crewe gebeten, in feinem Namen den Premierminister für diese mit­feilungen und für seinen Borschlag zu danken, den er ange­nommen hat.

Diefer offizielle englische Schrift, der, weil er Sonntag abend an einem für englische Gebräuche ungewöhnlichen Tage unter. nommen wurde, nur an Bedeutung gewinnen fann, erwedte in Parifer maßgebenden Kreifen lebhafte Befriedigung, die fich auch in einem Teil der Presse widerspiegelt.

"

Der Petit Parisien" betrachtet den eglisch- französischen 3wischenfall nunmehr als erledigt. Der Matin" meint, daß nach der gestrigen Mitteilung Ramsay Macdonalds dem Memoran dum Sir Crewes des Unterstaatssekretärs im Foreign Office piel weniger Bedeutung beigemessen werden müsse, als anfäng lich geschehen sei. Das Blatt macht die Feststellung, daß die fran­ zösische   Regierung für die fommenden Besprechungen der Londoner Konferenz sich die Hände nicht gebunden habe. Bertinag im Cajo de Paris" hält dagegen unentwegt an der Behauptung feft, Herriot   habe am 21. und 22. Juni ohne jebe Disfuffion die oct fchiedenen Paragraphen des englischen Protofollentwurfs angenom men. Ramsay Macdonald   und Eir Crewe haben, wie Bertinag von cbfolut zuverlässigen Informatoren erfahren haben will, Herriot  ausführlich darlegen tönnen, daß Deutschland   Garantien gegen jede Möglichkeit einer felbständigen Aktion Frankreichs  , England aber Garantien gegen die Reparationsfommission erhalten müsse. Sie wären bei Herriot   lediglich auf schweigende aber ausbrüdliche Su stimmung gestoßen.

Angesichts dieser Preffeftimmen der Montag- Blätter, bie mit Ausnahme des Echo de Paris" den Eindrud einer tatsächlichen Beilegung des Zwischenfalls erwecken, tönnen die Stimmen der Sonntagsblätter als überholt angeschen werden. Am Sonntag ging die Welle der„ Erregung in der nationalistischen Breffe noch sehr hoch: Nicht nur das„ Echo de Paris", sondern auch andere Blätter begten rücksichtslos gegen Herriot  , Eclair" bezeichnete ihn als eine nationale Gefahr"," Figaro" ertlärte rundweg, die Londoner Kon ferenz müßte verhindert werben, da sie nur Deutschland   nügen würde, Intransigeant" sprach vom wahrscheinlichen Sturz Herriots binnen acht Lagen usw.

"

Nachdem aber Blätter, wie Betit Parifien" und" Matin" heute morgen offensichtlich abwiegeln, scheinen die Pläne der Poin­caristen zunächst vertagt zu fein.

Herriots Rechtfertigungsrede.

Paris  , 7. Juli.  ( BTB.) Ministerpräsident Herriot  , zu dessen Ehrung die Rabitale Partei des Departements Aube heute in Troyes   ein Bantett veranstaltete, an bem 1200 Personen teil. nahmen, hat bei diefer Gelegenheit eine Rebe gehalten, die zum Teil der Reparationsfrage gewidmet war.

Er fagte, die erste Pflicht der Regierung fei, ben rebit Frantreichs sicherzustellen. Die zweite Pflicht fei, den Frieden zu organisieren, den die Bölter forderten. Den Frieden organisieren heiße, bas Reparationsproblem zu lösen, das schon so viele 31lufionen hervorgerufen habe, über bas schon fo viele Theorien aufgestellt und über das fchon fo viele wirtungslose Erflärungen abgegeben wurden. Das franzöfifche Bolt wolle

nicht nur rednerische Genugtuung. fondern auch Realitäten, Die jebige Regierung werde nicht gelabelt werden fönnen, wenn es ihr nicht gelinge, nach fo viel Enttäuschungen in wenigen Wochen diejenige Löfung zu finden, die bis jetzt noch niemand gefunden habe. Sezen wir jezt," so erflärte Herriot, bie Lat  fachen auseinander, so wie sie sich uns darstellen. Ein Bericht, den man Sachverständigenbericht nennt, bringt uns für die Verpflich tungen Deutschlandès ein Programm, das die legte Regierung ( Boincaré) angenommen hat und das fie gar nicht hätte ablehnen tönnen, weil es heute die beste 3ahlungsance bietet. Diefer Plan bietet gewiffe Schwierigteiten dadurch, daß er Ron trollorganisationen vorfieht, die man jetzt zum Funtio nieren bringen muß. Bei gewissen Fragen, bie die Trans. ferierung und die Gachlieferungen betreffen, müssen unfere Rechte präzisiert werden. Aber dieser Blan überläßt auch den allierten Regierungen die Verpflichtung, gewiffe Fragen zu regeln. Deshalb ist ein

Einverständnis der Allierten nofwendg. Die Lölung ist dringlich wegen des prefären Charakters der Micum. Verträge. Gerade wegen diefer Dringlichkeit ist eine Konferenz unter den Alliierten erforderlich. Sie feht die Wiederherstellung des interallierten Einverständnisses und insbesondere ein enges 3u. jammenarbeiten zwischen Frankreich   und Groß. britannien voraus. Wir haben in Chequers   dieses b tommen durch einen Schritt, den man uns zum Vorwurf gemacht

Charakter dieser Zusammenkunft entstellen oder ihre Tragweite

abschwächen

will? Hat es 3wed, einen Ministerpräsidenten( Mac­

donald) zu verkennen, der so wie wir ein Demokrat ist und der den guten Willen hat, burch ein Einverständnis zwischen Groß­ britannien   und Frankreich   in den wesentlichsten Grundlagen dem Frieden zu nügen? Gewiß sind

noch viele Schwierigkeiten zu überwinden. Wir haben es immer, immer gejagt, wir sagen es wiederum: Unser Bestreben nach so viel Enttäuschung ist, zuerst zu versuchen, die Alliierten untereinander näher zu bringen und nicht das heraufzu­beschwören, mas fie trennt. Bon diefen Gebantengängen befeelt, merben wir alles bas tun, was von uns verlangt wird, und werden fo handeln, daß wir auf alle Fälle unsere Pflicht erfüllen."

Verlegung der Konferenz nach Brüssel  ? Paris  , 7. Juli.  ( WTB.) Havas veröffentlicht folgende Des pesche aus London  , die offenbar nur als Bersus ballon ge­wertet werden muß: Der Gedante, die Alliiertenkonferenz in Brüssel   und nicht in London   zusammentreten zu lassen und sie um 14 Tage zu verschieben, finde, wie man sagt, in gewissen po­litischen Streifen Anhänger. Man glaubt, daß eine Berta gung die Entspannung der Geister herbeiführen werde und daß dann die Konferenz in politischer Beziehung besser arbeiten fönne. man fasse tatsächlich ins Auge, daß man in der Zwischenzeit leichter einen Ausgleich zwischen dem französischen   und dem britischen  Standpunkt finden könne. Ucbrigens werde die Wahl Brüssels as Berhandlungsort eine günstigere Atmosphäre finden, weil man dadurch icsgelöst werde von den Beeinflussungen, die die jüngsten Ereignisse auf eine in London   stattfindende Konferenz von London   ausüben würden. Dieser Vorschlag sei zwar nicht die all­gemeine Ansicht, aber doch die der offiziölen Kreise.

Die Faschisten rüsten?

Rom  , 6. Juft.( WTB.) Die Zeitungen Mondo" und Ge­reno" beklagen sich über die angeblichen Rüstungen faschisti. scher Kreise. Beide Blätter betonen, daß die Nationalmiliz nicht vorschriftsmäßig ihre Waffen abliefere und daß Anhänger der Partei im geheimen Baffenfendungen erhielten. Die Blätter fordern daher die zuständigen Minister auf, sich hierüber zu äußern. Segar die faschistische Presse tritt jetzt energisch dafür ein, daß General de Bon o von seinem Oberkommando in der National­mitig entbunden werde. Der Berwaltungsausschuß der faschistischen Bariei teilt mit, daß die in den Safes des Credito Italiano   auf den Namen Marinelli deponierten und jetzt beschlagnahmten Gelder im ordnungsmäßigen Auftrage der Partei von Mari. nelli bei der Bank in Verwahrung gegeben wurden. Diese Gelder mie auch weitere, bei anderen Banken von Marinelli deponierten Beträge gehören der faschistischen Partei, die bei den Gerichtsbe hörden bereits Schritte zur Freigabe der beschlagnahmten Summen unternommen hat.

Rom  , 6. Juli.  ( EP.) Die Untersuchungsbehörden für den Matteotti- Mord haben die Nachforschungen nach der Leiche wieder aufgenommen. Die Untersuchungsbehörden haben gestern einen neuen Haftbefehl erlassen. Ferner haben sie den Redakteur bes Mondo", Ferrara  , zwei Stunden lang verhört. General de Bono soll dieser Tage vom Untersuchungsrichter verhört werden. Die Direktion ber Unitarischen Sozialistenpartei hat einen reis pon 25 000 2ire für die Auffindung der Leiche Matte. ettis ausgefeßt.

Militärrevolte in Brasilien  .

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Paris  , 7. Juli.  ( TU.) Nach einer Meldung des Exchange Telegraph" aus New Dort ist in Brasilien   Revolution ausge. brochen. In Rio de Janeiro   wurde der Belagerungs. zustand verkündet. Die Aufständischen sollen sich des Post- und Telegraphenamtes in Sao Paulo   bemächtigt haben. Die Ber bindungen mit Brasilien   und New Dort sind unterbrochen. Bu ben Ereigniffen in Brasilien   wird aus Rio de Janeiro   ge. meldet: Die Truppen des Etaates Sao Paulo   haben sich empört und ihre Offiziere angegriffen. Diese mußten, um der Bes wegung Herr zu werden, Bundestruppen aus Sao Paulo   in aller Elle heranziehen. Gerüchtweise verlautet, daß die Aufständischen von der brasilianischen Regierung das Versprechen erzwingen wollten, den Kontraft mit der franzöfifchen Militärmiffion nicht zu verlängern. Aus diesem Grunde sollen sie die Aufstandsbewegung ins Wert ge. fetzt haben. Eine Bestätigung der Meldung steht noch aus. Jeden falls wird die Bewegung als sehr ernst angesehen. Sämtliche telegraphischen, telephonischen und Eisenbahnverbindungen sind zwischen der Bundeshauptstadt und Sao Paulo   unterbrochen. In den Staaten von Rio de Janeiro   und Sao Paulo   ist der Belagerungs­zustand verhängt worden. Nach einer späteren Meldung der Radio­Agentur soll die Ordnung in Sao- Paulo wiederhergestellt sein. Die Bundesregierung hat den Belagerungszustand über Rio de Janeiro  und Sao Paulo   für die Dauer von zwei Monaten verhängt.

Japanische Luftrüftung. Der japanische Marineminifter erklärte im Barlament, die Weltlage erfordere, daß Japan   seine Marine. luftstreitkräfte weiter vermehre. Er empfahl die Auf­ftellung von elf weiteren Geschwadern außer ben 17 im gegenwärtigen Programm bereits vorgesehenen.

Das Ende einer Hehe.

Das Urteil gegen den Minister Hermann. Weimar  , 7. Jull.( Eigener Drahtbericht.) Nach vierständiger Beratung verkündete das Schöffengericht im Prozeß gegen den früheren thüringischen Innenminister Her­mann folgendes Urteil:

Der Regierungsaffeffor& un 3 e wird zu einer Gefängnis­ftrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt; die erlittene Untersuchungshaft von 6 Monaten wird angerechnet. Der Mi­nister Hermann zahlt eine Geldstrafe von 1000 Gold­mart; im übrigen wird er freigesprochen. Kreisdirektor Rennert- Meiningen wird zu einer Geldstrafe von 1200 Goldmark oder 1% Monat Gefängnis, Hörschelmann­Elfenach zu 1000 Goldmart oder 1 Monat Gefängnis, Faulian- Roda zu 500 Goldmark oder 1 Monat Gefängnis verurteilt. Koch- Gotha   wird freigesprochen.

„ Es soll gar nicht von dem strafrechtlichen durch Para­graphen erfaßbaren Tatbestand des Weimarer Prozesses gegen den gewesenen thüringischen Minister Hermann die Stede sein. Der ist so gleichgültig, ach so gleichgültig. Es lohnt sich fein Wort darüber." So Herr Hussong, der lite­rarische Edelschmock des„ Lokal- Anzeigers" zum Ausgang des Prozeffes gegen den früheren thüringischen Innenminister, den Genossen Hermann. Ein halbes Jahr lang haben die Anschuldigungen gegen den Genoffen Hermann der Schmock­preffe in Deutschland   zu einer widerlichen, gemeinen, verleum­derischen Heze dienen müffen. Spaltenlang ist in dieser Presse der angeblich mit Paragraphen erfaßbare Tatbestand" gegen den Genossen Hermann breitgetreten worden. nun ist er plötzlich gleichgültig, ach fo gleichgültig!

Und

Die Verleumdungen gegen den Genoffen Hermann find zusammengebrochen. Es waren feine Anflagen, es waren Berleumdungen. Material zu einer Wahllüge, die bei zwei Wahlen den ehrenwerten Rechtspolitikern im Kampfe gegen die Sozialdemokratie und gegen die Demokratisierung der Verwaltung dienen mußte. Von dieser Wahllüge ist nichts übrig geblieben. Was die Anflage dem Genossen Hermann porwarf, und was der Staatsanwalt mit einer Strafe gefühnt wissen wollte, die nach allem, was in der Deffentlichkeit be= hauptet wurde, eine groteste Lächerlichkeit darstellt, waren ordnungsgemäße Amtshandlungen, die der Verwal­Das Gutachten des tungspragis entsprachen. Ministerialdirektors im Preußischen Innenministerium, Brand, hat darüber keine Untlarheiten mehr gelassen, Dies Ende des Prozesses und dieser Antrag des Staats­anwalts gegen den Genoffen Hermann ist mehr als der Zu sammenbruch einer Wahllüge. Man erhebt nicht gegen einen Minister Anflage wegen schwerer Amtsvergehen, man läßt ihn nicht unter fenfationellen Begleitumständen verhaften und in Untersuchungshaft werfen, um dann zwei Monate Gefängnis mit Bewährungsfrist für ihn zu beantragen. Ent­weder lag Verlegung von Recht und Gesetz vor, ein wirk liches Amtsvergehen, das die Integrität der Verwaltung und der Beamtenschaft bedroht, dann war die Forderung einer schweren Bestrafung eine Selbstverständlichkeit. Ebenso deren Falle. Dieser Antrag des Staatsanwalts aber ist der selbstverständlich auch der Antrag auf Freisprechung im an= deren Falle. Dieser Antrag des Staatsanwalts aber ist der Ausdruck der Unsicherheit der Justizbehörde. Der Ausdruck der Tatsache, daß ein Tendenzverfahren schlimmster Art gegen den Minister Hermann durchgeführt wurde, und daß die Blomage der Justiz zu verhindern trotz des Zusam menbruchs der Anklage gestraft werden sollte, mit einer Strafe, die so grotest ist, daß sie den Zusammenbruch der Tendenzlüge schärfer beleuchtet als das durch den Antrag auf Freispruch offen abgelegte Geständnis des Irrtums.

Der Fall Hermann" ist zu Ende. Was übrig bleibt, iff der Fall der Tendenzheze gegen sozialdemokratische Verwaltungsbeamte und Minister, der Fall der deutschen  Justiz. Die borniertesten Kreise des deutschen   Bürgertums, der Justizbeamten und der Verwaltungsbeamten arbeiten mit allen Mitteln an der Herausdrängung von Sozial de motraten aus der Verwaltung. Jede Regung demokratischen Geistes in der Verwaltung soll erstickt werden. Die Verwaltung foll zu einem faulen Herd privilegierter, eigenmächtiger Beamter gemacht werden, die den Berwal tungsapparat als um ihrer selbst willen geschaffen betrachtet, Die schmutzigste Berleumdung und die niedrigste Heze muß diesem Zweck dienen. Der Abbau des Gesandten Hilden­brand, der versuchte Abbau der Oberbürgermeister Scheidemann und Leinert liegt auf dieser Linie. In diesen Fällen liegt ein ungeheuerlicher Mißbrauch der Personalabbauverordnung vor. Im Falle Hermann aber ein noch ungeheuerlicherer Mißbrauch, der Mißbrauch der Justiz. Das ist jener faule und rückschrittliche Geist, der die Arbeiterschaft sowie die fortschrittlich denkenden Staats­bürger zurückdrängen will in die Rolle von Untertanen, dis einem selbstherrlichen, reaktionären Beamtentum gehorchen sollen, ein Geist, der die Staatsgefiinnung in den Kreisen der Arbeiterschaft ertöten muß. Maßlose Erbitterung und die Förderung bolfchewisierender Stimmungen muß die Folge sein, wenn dieser Versuch der Entdemokratisierung der Ver­waltung auf der ganzen Linie gelingen sollte.

Im Falle des Mißbrauchs der Justiz gegen den Genossen Hermann zeigt sich die niedrige Gesinnung eines Teiles des Bürgertums und der bürgerlichen Presse. Man hat dem Genossen Hermann Korruption vorgeworfen. Man hat ihm unterstellt, daß er Anstellungsdefrete vordatiert hobe, um anderen unrechtmäßige Bermögensvorteile zu verschaffen, Bon dieser Anklage ist nichts übrig geblieben. Aber