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[ N= 316]

Nr.31 41.Jahrgang

Ausgabe A Ne. 162

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 8. Juli 1924

Macdonald reist heute nach Paris .

Unterhausrede gegen die nationalistischen Quertreiber.

Paris , 7. Juli. ( WTB.) Macdonald feilte Herriot mit, daß er morgen nachmittag zu einer Besprechung nach Paris tommen werde. Er wird Dienstag nachmittag 4 Uhr in Paris eintreffen.

London , 7. Juli. ( WTB.) Im Unterhaus teilte Mac­donald mit, daß er morgen nach Paris reisen und Mittwoch abend nach London zurüdkehren wolle. Der Besach erfolge auf einen Vorschlag Herriots. Macdonald betonte nochmals, daß der in der Presse entfachte Entrüftungssturm jeder Begrün­dungentbehre. Soweit es an ihm liege, merde er es feinem Miesmacher auf irgendeiner Seite des Kanals erlauben, die günstigen Aussichten für eine Verständigung zwischen Frankreich und England zu zerstören. Denn eine solche Störung würde so entsegliche Folgen haben, daß man sie nicht einmal theoretisch in Erwägung ziehen dürfe.

London , 7. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Unterhaussigung hielt

Macdonald

In der heutigen

eine längere Rede über die außenpolitische Lage. Dies geschah an­läßlich der Eröffnung der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes. Macdonald führte aus:

Am Ende der vergangenen Woche ist ein Sturm aufgewirbelt worden und das Parlament muß in voller Klarheit über das unter richtet werden, was sich ereignet hat. Ich möchte indeffen anregen, daß auf meine Rede bis Donnerstag nicht geantwortet wird aus Gründen, die ich noch auseinanderlegen werde und die meine Reise nach Paris veranlaßt haben. Ich fahre dorthin, um zu perhindern, soweit ich dazu beitragen fann, daß

| dums dem Quai d'Orsay übersandt worden. Ein Prototo!! der Unterredungen sei von Uebersegern abgefaßt worden. Macdonald fügte hinzu: Wir nahmen ihr Protofoll über die Unterredungen als richtig an. In dem Schreiben, das den Zusammentritt der Konferenz mitteilte, war nicht ein einziger Buntt enthalten, der nicht in diese Unterredungen eingeschaltet war und worüber die Bertreter der franzöfifchen Regierung nicht voll unterrichtet wurden. Macdonald teilte dann mit, wie die als tattlos" bezeichnete Einladung zur Londoner Konferenz von Belgien , Italien und Japan aufgenommen worden sei. Der belgische Miniſter des Aeußern habe dem französischen Botschafter erklärt, er tönne nicht verstehen, wes­wegen Schwierigteiten entstanden seien. Er sei von der Form des Memorandums völlig befriedigt. Muffolini habe ihm( Macdonald) drücken lassen über den Gebrauch, der von dem Schriftftüd gemacht durch den italienischen Botschafter die größte Ueberraschung aus­worden sei. Es sei ihm angeboten worden, ihm in jeder möglichen Weise beizustehen, um zu zeigen, daß es ein vollkommen regelrechtes und annehmbares Schriftftüd fei, foweit er in Betracht komme. Der japanische Botschafter habe den Gedanken zurückgewiesen, daß das Schriftftüd irgend etwas enthalte, was misverstanden werden fönnte.

Macdonald wandte sich dann gegen den Vorwurf der Ge. heimdiplomatie und erklärte, es handle sich hauptsächlich um einen persönlichen Versuch zweier Männer, die ent­fchloffen feien, ihren Ländern und Europa zu helfen, einander zu verstehen, bevor der Augenblic fomme, wo sie als Beauftragte und Vertreter ihrer Staaten sprechen müßten, wo jedes Wort und jede Handlung, wo alles, was sie zu unterschreiben beabsichtigten, nicht nur sie selbst, fondern auch andere Völker binde.

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Hinein in den Völkerbund!

Von Hermann Müller- Franken.

Als ich im vorigen Sommer für den Eintritt Deutsch lands in den Bölkerbund noch vor deffen Septembertagung 1923 schrieb( ,, Borwärts" Dom 19. Juli 1923), war Herr vou Rosenberg deutscher Außenminister. Seiner Einstellung zum Völkerbund nach war Herr von Rosenberg nicht böse, daß niemand die Barrieren beseitigte, die Deutschland den Weg zum Völkerbund sperrten. Zwar hatte damals der erste englische Minister Baldwin den Lord Robert Cecil als Bölkerbundspezialisten in das englische Kabinett aufgenom men. Das bedeutete aber keineswegs eine Ermunterung Deutschlands , seine Zulassung zu beantragen. Der britische Außenminister Lord Curzon wußte eben, daß der damaliga französische Ministerpräsident Poincaré , pochend auf den kond menden Sieg" an der Ruhr, Obstruktion gegen Deutschlands Aufnahme treiben würde.

"

Seitdem haben wir in Europa eine vielfach veränderte Situation. Poincaré ist endlich gestürzt. Sein Nachfolger Herriot will das englisch - französische Einvernehmen völlig wiederherstellen und so Europa befrieden. In England ist die Arbeiterpartei am Ruder. Macdonald hat vor kurzem im eng lischen Unterhause auf eine Anfrage des Abgeordneten Tirell schriftlich erklärt:

Die Regierung ist einer Zulassung Deutschlands zum Bölkes bund zum frühest möglichen Termin sicherlich günstig gesinnt und würde Deutschlands Antrag auf Zulassung willkommen heißen.

Von der französischen Regierung sind heute keine grund fäglichen Schwierigkeiten zu erwarten. Allerdings will man in französischen Regierungsfreisen, daß die Lösung der Repa rationsfrage vorher erfolgt und Frankreich vorher in der Sicherheitsfrage Garantien gegen fünftige deutsche An griffe erhält.

Querfreiber dies- oder jenseits des Kanals die Aussichten einer Berständigung zwischen Frankreich und England zerstören; denn das wäre eine gar zu furchtbare Aussicht. Ich beab­fichtige deshalb, auf die heute morgen vom französischen Miniſter- tugenblicklich haben wir uns nicht mit dem Berchter beftember einer Befriedung Europas der Weg geebnet werden präsidenten mir unterbreitete Anregung einzugehen, morgen früh zu ihm nach Paris zu fahren. Ich werde am Mittwochabend die Rückreise antreten, damit ich an der Sigung des Unterhauses vom Donnerstagnachmittag teilnehmen und dabei etwa notwendige Donnerstagnachmittag teilnehmen und dabei etwa notwendige weitere Erklärungen abgeben kann. Ich hoffe, daß es mir gelingen wird, das Haus davon zu überzeugen, daß die ganze Angelegenheit night einmal die Bezeichnung

eines Sturmes im Wafferglase verdient und daß nicht der geringste Grund für all das vorlag, was fich ereignet hat. Ich bedaure außerordentlich, daß

jowohl hier wie anderswo innerpolitische Streiffragen eine sehr verheißungsvolle außenpolitische Lage zu gefährden drohen. Die Frage ist die: Wenn wir uns mit Frankreich verständi gen wollen, so müssen wir nicht nur die französischen Empfindlich­feiten und Interessen begreifen, sondern wir müssen sie mit fühlen. Und es wird dabei wesentlich sein, daß das miß trauen, das folange Zeit hindurch zwischen unseren beiden Län­dern geherrscht hat, beseitigt wird. Die Beziehungen zwischen Frankreich und uns, so, wie ich sie bei meinem Regierungsantritt vorgefunden habe, waren etwas trübe. Und seitdem ich im Amie bin, habe ich es als meine Aufgabe erachtet, fie zu bessern. Meine Unterhaltung mit Herriot hat stattgefunden nicht zweds Erzielung einer Vereinbarung und auch nicht, um eine Regelung zwischen Frankreich und Großbritannien einer allgemeineren Rege fung vorausgehen zu lassen, von der sie hofften, daß sie auf der am 16. Juli beginnenden interalliierten Konferenz zustande komme. Was sei der Zweck gewesen? Was sei auf dieser Konferenz geschehen? Infolge dieser Konferenz sei man sich flar geworden, worüber man sich verständigen müsse. Sie feien übereinge Sie feien übereinge fommen, daß, welche Gestalt auch diese Vereinbarung annehme, es möglich sei, ihr verschiedene Faffungen zu geben, von denen die eine wahrscheinlich für den einen Alliierten geeigneter fei, als für den anderen. Sie feien aber übersingekommen, daß es schließlich möglich sei, nach Erwägung der verschiedenen Möglich feiten zu einer Vereinbarung über die Gestalt zu gelangen, die die Vereinbarung erhalten solle. Sie hätten sich ferner geeinigt, daß die Konferenz am 16. Juli stattfinden solle, um alle die Dinge zu regeln, und daß diese vorläufigen Betrachtungen auch den Zweck der Konferenz bilden sollten. Dies sei die ganze Ber­einbarung gewesen. Die Leiter der beiden auswärtigen Aemter feien anwesend gewesen und hätten an der Erörterung teil­genommen. Belgien , Italien und Japan seien benachrichtigt worden, daß beabsichtigt sei, am 16. Juli in London eine Konferenz abzu­halten. Das Schriftstück, das sie davon unterrichtet habe, habe an. gedeutet, was die Aufgabe der Konferenz sein werde. Macdonald fragte dann, wer das Foreign Office deswegen Macdonald fragte dann, wer das Foreign Office deswegen tadeln wolle, und fuhr fort, die erste Schwierigkeit sei entstanden,

weil dieses Schriftftüd nicht nach Frankreich gesandt

Die englische Regierung ist beschuldigt worden, ein Romplott ausgeheckt zu haben und die Reparationsfommission zu beseitigen und noch auf andere Art den Versailler Vertrag umzustoßen. Meine fategorische Erklärung wird zeigen, wie falsch diese Ankündigung Ob auf Grundlage des Dames- Gutachtens bis 1. Sep sondern dem Sachverständigengutachten befaßt. Jeder, der dieses Gutachten studiert hat und den Versailler Vertrag fann, muß sich in den nächsten Wochen erweisen. Gelingt fennt, wird dem zustimmen müssen, wenn wir sagen, daß gewisse dieses Wert überhaupt, so muß es in wenigen Wochen Berpflichtungen, die durch das Gutachten Deutschland auferlegt wer gelingen. Was Frankreich in der Sicherheitsfrage- wir den jenseits der Verpflichtungen stehen, die Deutschland durch den nehmen als selbstverständlich an, daß dabei nichts über den Versailler Vertrag auferlegt sind. Es ist doch klar, daß, wenn wir Versailler Vertrag Hinausgehendes in Frage kommt ein Abkommen über das Gutachten treffen sollen, mir dieses Abtom- fehen wird, hängt wesentlich von England ab. Lloyd George men durch eine Vereinbarung zwischen den Alliierten ergänzen müffen bezüglich des Falles, daß Deutschland nach der Annahme des Eachverständigengutachtens in Berzug geraten sollte, damit wir dann Schulter an Schulter in diesem Falle vorgehen können. Daraus ent­stand die Frage, wer darüber zu entscheiden haben würde, ob Deutsch land absichtlich oder nicht in Verzug geraten wäre. Es wurde aus drücklich erklärt, daß diese Frage

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durch

und Curzon , Briand und Poincaré haben in den letzten Jahren dafür einen gemeinsamen Menner nicht gefunden. Det gute Wille zu einer Entente cordiale, der Macdonald und Herriot beseelt, wird eine Einigung leichter ermöglichen. Die maulaufreißenden, nationalistischen deutschen Kraftmeier lie fern dazu, was an bewegender Kraft etwa noch fehlt. Aben eines dürfte schon heute sicher sein: In das System der bundsinstanzen eingeschaltet werden, ebenso wie auf Garantien für die französische Sicherheit werden Völkerm Grund des Versailler Vertrages hoffentlich bald die Kontrolle der deutschen Abrüstung auf den Bölkerbund übergehen wird.

nicht zu den Kompetenzen der Reparationskommission, die durch den Versailler Vertrag eingesetzt sei, gehöre, und daß jede hierüber zu treffende Vereinbarung eine Ergänzung zu dem Versailler Vertrag, jedoch nicht eine Ersetzung des Versailler Vertrages bilden sollte. Um den Dawes- Bericht in Gang zu sehen, müssen wir die Unterschrift Deutschlands erzielen, und daher müssen Spricht das nicht alles zwingend für einen schleunigen die Deutschen auch da sein, um ihre Namen unter das Dokument Eintritt Deutschlands in den Völkerbund? Die sozialdemokra zu setzen. Ich war der Anficht, daß wir versuchen sollten, aus tische Reichstagsfraktion war dieser Auffassung, als fie der Deutschland in Zukunft etwas mehr herauszuholen als bloße Schrift Reichsregierung die förmliche Große Anfrage vors ftüde. Die Zeit ist nun für uns gekommen, Deutschlands Unterlegte, ob die deutsche Regierung gewillt sei, noch vor der dies schrift zu erlangen, und zwar unter edingungen, die es auch moralisch binden. Wir mußten uns darüber flar werden, wie man am besten die ganzen Borarbeiten erledige und die ganze Maschinerie reif für den Augenblick mache, wo sie endlich in Gang gesetzt werden soll. Meine Regierung schlug vor, daß ein bestimmter Tag durch die Konferenz festgesetzt werden sollte, z. B. ein Tag im Auguft oder im September. Zu diesem Zeitpunkt müßten alle Bor­bereitungen abgeschlossen sein und die ganze Maschine in Bewegung gesetzt werden. Ich höre, daß behauptet wird, daß alle Einzelpunkte bereits festgelegt worden seien. Das ist aber ganz falsch. Diese Dinge wurden erst durch die französische Regierung und durch uns in Erwägung gezogen. Ich sehe gar nicht ein, warum wir nicht zu einem festen Abkommen gelangen sollten. Eine Verschie­bung der Konferenz würde ein Unglüd sein.

Condon, 7. Juli. ( WTB.) Im Unterhaus fragte der Liberale Spears, ob der Premierminister mitteilen fönne, was an der Behauptung Tatsache sei, daß ein Memorandum über die Stellungnahme der britischen Bolitik zu den Fragen, die auf der bevorstehenden interalliierten Konferenz erörtert werden sollen, und zu dem in Aussicht genommenen Verfahren an die Regierungen Italiens , Japans , der Vereinigten Staaten , Belgiens und Deutsch lands, jedoch nicht an die franzöfifche Regierung gefandt worden sei. Macdonald erwiderte, ein derartiges Memorandum sei weder abgesandt worden noch egiftiere es. Die Mitteilungen, worden sei. Frankreich sei zu dieser Konferenz nicht einge. die den Regierungen Belgiens , Italiens , Japans und der Ber­Wie lägen die Dinge aber? Der französische einigten Staaten gemacht worden feien, seien nur eine Wieder Ministerpräsident habe sich vor seiner Abreise mit der Konfe. holung der britischen Vorschläge bezüglich der Aufgaben der renz einverstanden erklärt und dem Zeitpunkt ihrer bevorstehenden Konferenz, die bereits sowohl dem belgischen Abhaltung& ug eft immt. Die Bertreter des Quai d'Orsay hätten Minister als auch Herriot in Chequers unterbreitet und mit ihnen fich ebenso mit dem Zeitpunkt einverstanden erklärt. Die Absendung eingehend erörtert worden seien. Diese Vorschläge feien gleichzeitig einer Einladung an fie fei also nicht in Frage gekommen. Unter für Protokollzwecke in einer offiziösen Mitteilung des den bestehenden Umständen habe es sich nur darum gehandelt, permanenten Leiters des Foreign Office an den permanenten Frankreich um eine Mitteilung zu bi'ten, welches seine Ver. Leiter des französischen Auswärtigen Amtes zum Ausdruck gebracht treter fein würden und wieviele Vertreter es entfenden werde.| worden, jedoch jei keinerlei Mitteilung über diese Frage weder von Dies fei auch geschehen. Am 21. und 22. Juni hätten die Unter der britischen Regierung noch in ihrem Namen an die deutsche Re­redungen stattgefunden. Am 24. Juni sei eine Zusammenfassung gierung gemacht worden. ihrer Hauptpunkte in Form eines sogenannten Memoran. ( Weiter Meldungen fiehe auch 3. Gette.)

laden worden.

jährigen Septembertagung des Bölkerbundes einen Antrag auf Zulassung zu stellen. Bein Zusammentritt des Reichs tages ist die Antwort der Reichsregierung fällig. Wer will, daß es demnächst in London zu Abmachungen kommt, die uns endlich aus der Kriegssphäre herausführen, wird von der Reichsregierung nur eine bejahende Antwort erwarten dürfen.

Welche Einwände könnten von deutscher Seite überhaupf noch gegen den Eintritt zum Völkerbund erhoben werden? In Deutschland wird unter Berufung auf die bisherige Haltung des Völkerbunds in Fragen deutscher Interessen von vielen Seiten befürchtet, daß Deutschland auch nach seinem Eintritt im Böllerbund nicht als gleichberechtigt behandelt werden würde. Um die Probe auf das Erempel zu machen, wird deshalb verlangt, daß Deutschland vor seinem Eintritt ein en ständigen Sik im Rat zugebilligt werden müßte. Das ständigen Sig im Rat zugebilligt werden müßte. Das Stellen von Bedingungen vor Aufnahme in den Bölkerbund war bisher ebensowenig üblich als Einladungen zum Eintritt durch den Völkerbund selbst. Wegen eines Siges im Rat muß durch diplomatische Vorfühlung fondiert werden. Wie aber müßte sich zu diesem Wunsch der deutschen Regierung der Völkerbund selbst stellen? Dem Völkerbund muß daran liegen, daß er universal wird. Das ist die Voraussetzung einer stärkeren Autorität in allen Friedensfragen. Der Völkers bund hat selbst das größte Intereffe daran, daß füz Deutschland und Rußland ständige Size geschaffen werden. Der Versuch, Deutschland auf einen nichtſtändigen Siz zu verweisen, würde der Idee des Völker bundes schaden. Wer in Deutschlands Ausnahme in den Völkerbund eines der Mittel zur Erhaltung eines dauerhaften Weltfriedens sieht, muß münschen, daß Deutschlands Zu laffungsgesuch mit einer großen Gefte beantwortet wird. Wer das Kriegsbeil zum Nutzen aller Lölfer wirklich begrabent will, darf nicht von neuem Mißtrauen säen, Die Verweisung