Für die besetzten Gebiete.

Der Reichspräsident wird zur Cinderung der Wohnungsnot im befeßten Gebiet in wenigen Tagen eine Verordnung erlassen, die ähnlich gehalten sein soll wie die Berordnung vom Juni v. 3. zur Sicherstellung von Wohnraum für die Bertriebenen im unbejetten Gebiet. Troh der noch be­flehenden großen Schwierigkeiten und Widerstände im befehten Gebiet rechnet man doch auf einen Erfolg der Berordnung.

Die Organisationen der Eisenbahner haben bisher eine überstürzte Rückkehr der Ausgewiesenen verhindert. Inzwischen haben fie zum Zwecke der Regelung der Rüdfehr eine eigene Organisation geschaffen und auch an den Uebergangspunkten zum besetzten Gebiet Beratungsstellen eingerichtet.

Die Einigung in Paris  .

Man

Amerika   Schiedsrichter in der Reparationskommission.

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Paris  , 9. Juli.  ( Eigener Drahlbericht.) Das amfliche Kom-| Staatssekretär Hughes auch Berlin  , Brüssel mnd Paris befuchen muniqué über die Pariser Untere.dung fagt: Madonald und Herriot   wird. Das Staatsdepartement hebt hervor, daß der Besuch erklären, daß der wesentliche Gegenstand der Londoner   Konferen; teinerlei offiziellen Charakter trägt. die Durchführung des Sachverständigenplanes ist. Die Alliierten ver­fichern erneut, den Sachverständigenplan anzunehmen. Die Repa­rationsfommission soll den Zeitpunkt festsetzen, an dem die Wirt­schaftskontrolle über das Ruhrgebiet   aufgehoben wird, nach­dem der Sachverständigenplan in Kraft gefeßt sein wird.

Die Feststellung absichtlicher Berfehlungen Deutschlands   foll die Reparationsfommission fressen. Für den Fall, daß die Mitglieder sich nicht über das Borliegen einer Verfehlung einigen fönnen, ist der im Gutachten vorgesehene amerikanische   Gene­ralagent für die deutschen   Zahlungen hinzuzuziehen.

Die alliierte Militärkontrolle. Paris  , 9. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Botschafter­fonferenz hat dem deutschen   Boff after cm Mittwoch abend ihre Antwort auf die deutsche Note über die Militärkontrolle über­reicht Die liierlen eri läten in dem Aufwortschreiben ihre Ge­Dem Amerikaner würde danach in einer erneuten Be nugtuung über die Annahme der Generalinspektion. Außer- ratung der Reparationskommission die für die Frage einer dem wird darauf verwiesen, daß die Beendigung der allierten Verfehlung Deutschlands   entscheidende Stimme zufallen. Von 2ärkontrolle nicht nur von einem zufriedenstellenden Ergebnis der Möglichkeit einer Berufung Deutschlands   gegen diese Ent­der Generalinspektion abhänge, fondern auch von der Durchscheidung an das Haager Weltschiedsgericht oder an eine son­führung der befannten fünf Punfte der Botschafterfonferenz. ftige Instanz ist in diesem Rommuniqué nicht die Rede. Bleibt Bei aller Rüdficht auf die Notwendigkeit möglichster Beschleunigung nur die Frage, ob Amerika  , das den Versailler Vertrag nicht der Kontrolloperationen wünsche jedoch die Konferenz, fich auf den ratifiziert hat, dieses Schiedsrichteramt in einer Behörde an­30. September als Schluhiermin der Revision nicht festzulegen. Die nimmt, die auf diesem Vertrag beruht. Indeffen kann die Note foll heute abend um 6 Uhr der französischen   Preffe übergeben Entsendung zweier Vertreter der Bereinigten Staaten zur Londoner Konferenz, Kellops und Hougthons, vielleicht auf eine Anteilnahme Amerikas   an diesen europäischen   Dingen Mit der Annahme der Generalinspektion hat Deutschland   fich hindeuten, die selbst bis zu dieser aktiven Betätigung gehen gleichzeitig zur Durchführung dieser fünf Punkte verpflichtet. fönnte. Es ist wohl auch zu vermuten, daß Herriot   und Mac­donald den Vertreter Ameritas nicht für eine Erefution in Aussicht nehmen würden, ohne vorher sich vergewissert zu haben, daß sie nicht auf eine Ablehnung stoßen.

werden.

Regierungswahl in Anhalt  .

Deffau, 9. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Dienstagsitzung Les Anhaltischen Landtages wurde zunächst die Wahl des Präsidiums vorgenommen. Gen. Pe us, der Präsident des vorigen Bandtages, wurde mit 14 Stimmen wiedergewählt. Dr. Heine ( Dnat.) und Giesemann( D. Vp.) wurden mit den Stimmen der Rechten zum ersten bzw. zweiten Bizepräsidenten gewählt. Bei der Wahl der Regierung zeigte sich, daß die um Landbündler und einen Hausbefizer vermehrten Deutschnationalen bzw. die Deutsche Volkspartei   sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen­geschlossen hatten. Die Sozialdemokraten schlugen den bis­herigen Ministerpräsidenten Gen. Deist   wieder vor, während die Rechtsparteien sich auf den deutschnationalen Finanzpräfi derten von Anhalt, Dr. Knorr, der dem Landtag nicht angehört, geeinigt hatten. Im ersten Wahlgang erhielt Gen. Deist die drei zehn Stimmen der Sozialdemokraten und die Stimme des Demo­fraten und des Bodenreformers, Dr. Knorr erhielt 17 Stimmen, der kommunistische Kandidat 4. Bei der Stichwahl stimmten die Kommunisten wieder für ihren Kandidaten, so daß Gen. Deist  durch die Schuld der Kommunisten mit 15 gegen 17 Stimmen gegen den Rechtsparteiler unterlag. Nach dieser Wahl Dr. Knorrs erklärte die sozialdemokratische Fraktion, sich an der weiteren Wahl von Regierungsmitgliedern nicht mehr zu be­teiligen. Zu Ministern wurden dann mit je 16 Stimmen gewählt: der deutsche   Volksparteiler Rannelt und der deutschnationale Geheimrat Jäntsch. In der Erkenntnis, daß dieses reaktionäre Minderheitstabinett nur als Interimsregierung anzusehen ist, wurde ein von den bürgerlichen Fraktionen eingebrachter Antrag:„ Die Beriode des am 22. Juni gewählten Landtages dauert nur bis zum 9. November" einstimmig an­genommen. Die Neuwahlen finden also am 9. November statt.

Davis demokratischer Kandidat.

New Yort, 9. Juli.  ( WEB. Durch Funtspruch.) Der demo­fralische Konvent hat Davis für die Präsidentschaftswahl nominiert.

Meinungen ein Zusammenarbeiten möglich sein soll. So wird es auf absehbare Zeit nicht angehen, die Arbeit Justis von dem Präsidenten und den Mitgliedern der Akademie beraten zu lassen.

Wiedereröffnung des Breslauer Stadtfchloffes. Die preußische Rrongutverwaltung, der auch das Breslauer Stadtschloß untersteht, hat sich entschlossen, wie in den anderen Schlössern, vor allem in den Schlössern Potsdams  , die zum Teil noch vorhandene ursprüngliche Einrichtung wiederherzustellen und das Schloß zugänglich zu machen. Denn die Stadt Breslau   fann leider vorläufig das Schloß im schönen Sammlungen ihres Kunstgewerbemuseums zu verlegen. Für die Neueröffnung tommt der Erweiterungsbau in Betracht, den Boumann  , von den Berliner Bauten Friedrich des Großen her wohl belannt, in den 1750er Jahren offenbar im Anschluß an den Kno­belsdorff- Flügel des Charlottenburger   Schlosses errichtet hat. enthält eine Flucht von Repräsentationsräumen, die Wohnzimmer, die für Friedrich Wilhelm II.   und III. verändert worden sind, im ersten Etod des spätbaroden Haupigebäudes. Die Räume Friedrich des Großen sind in ihrer dekorativen Ausstattung und mit ihren Möbeln im großen und ganzen erhalten geblieben. Dagegen haben die Räume aus der Zeit des Klaffizismus durch Erneuerungen im Laufe des 19. Jahrhunderts gelitten. Aber sie bieten noch schöne Broben bürgerlicher Möblierung aus der Zeit um 1800.

ganzen nicht übernehmen, um, wie es nötig wäre, dorthinein die

Er

Depots für Schiffbrüchige. Auf einsamen Inseln, welche etwaigen Echiffbrüchigen selbst nichts zu ihrem Unterhalt gewähren, hat man Depots von Nahrungsmitteln und Kleidungsstüden errichtet. Selbst Etreichhölzer und, wo dies notwendig ist. Brennstoff, hat man nicht pergeffen. Alles Verderbliche ist in luftdicht zugelöteten Birttisten untergebracht, welche die Aufschrift ihres jeweiligen Inhalts tragen. Wo eine natürliche Höhle vorhanden ist, hat man diese zur Unter­bringung der Borräte benugt, z. B. auf Neu- Amsterdam; fonft hat man besondere Schuzhütten erbaut. Der Inhalt dieses Depots ist natürlich allen Schiffbrüchigen ohne Unterschied ihrer Staatsange­hörigteit zugänglich. Wo Depots noch nicht errichtet sind, hat man nach Möglichkeit wenigstens Anweisungen hinterlegt, wo das nächste zu finden sei und wie die Schiffbrüchigen es am besten erreichen

fönnen.

Eine Bereinigung für junge kunft in Düsseldorf   ist gegründet worden. Sie will ihren Wirkungsbereich über ganz Deutschland   erstreden. Die Gründer find Regierungsrat Mag Niehaus, Kuitos Dr. Walter Cohen von der Düsseldorfer   Kunstsammlung und Museumsdirektor Dr. Walter Käsbach  in München- Gladbach.

Reuter- Fest in Eisenach  . Die Stadt Eisenach  , in der Fris Neuter die lebten Jabre seines Lebens zubrachte, veranstaltet aus Anlaß des 50. Todes. tages ein groves Reuter- eft, das drei Tage lang dauern wird. Im Rahmen der Feierlichkeiten findet auch ein Wagnerfonzert auf der Wartburg   tatt. Ein plattdeutscher Gottesdienst in der Georgerkirche findet am Sonntag ftatt. Im Fürstenhof wird ein Reuter- Festabend mit Rezitationen und musita lijchen Vorträgen veranstaltet.

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Adolf Koch   spricht am Freitag, den 11., abends 74, 1hr, im Hädelfaal Straße In den Belten 10( Nähe Brandenburger Tor  ), im Kreise Sozi alistischer Arbeiterjugend über Arbeiterjugend Störperbildung Nackt fultur" an Hand von Lichtbildern aus feiner Arbeit in den Berliner   Gym vaftitgruppen. Parteigenossen( Mitgliedsbuch) erhalten Starten im Setre­tariat der S.-.- J., Lindenstr. 3, oder an der Abendkasse.

In London   ist man noch ohne amtliche Nachricht über das Bariser Ergebnis, wie folgende Meldung zeigt: London  , 9. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch abend lagen in London   authentische Mitteilungen über den Verlauf der Konferenz zwischen Herriot   und Macdonald noch nicht vor. Die für Donnerstag angekündigte außenpolitische Rede Macdonalds wird vorläufig bis auf weiteres verschoben.

Mitteilungen Macdonalds.

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Paris  , 9. Juli.  ( EP.) Um 3 Uhr nachmitags wurden die Presse­vertreter am Quai d'Orjan eripfangen. Macdonald gab eine längere Erklärung ab, wobei er u. a. ausführte, daß die Mißper­ständnisse, die in Paris   und London   aufgetreten feien, auf feiner ernsten Grundlage beruhten. Auf beiden Seiten bestehe derselbe gute Wille. Die Note, die heute veröffentlicht werde, müsse ohne Leidenschaft im Interesse der beiden Länder geprüft werden. Man dürfe nicht allerlei Unmögliches zwischen den Zeilen heraus­lesen wollen. Eine Lösung sei möglich, brauche aber Beit, Geduld und großen Mut. Schon jetzt sei

eine erste Einigung erzielt

worden. Herriot   und er seien nicht Feinde, die sich den Anschein geben wollten, Freunde zu sein, sondern Freunde, die versuchten, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die in den letzten Jahren aufgetreten seien. Ein Anfang zu einer wirksamen Zusammenarbeit fei gemacht. Es werde Zeit brauchen, um zu einem guten Ende zu gelangen. zu gelangen. Die verschiedenen Fragen müßten eine nach der anderen geprüft werden. Die feßige Einigung muß der Schlüffel zu der endgültigen Regelung sein. Es handelt sich aber um eine langatmige Arbeit, denn wir find feine Zauberer.

Wir müssen mit der öffentlichen Meinung und der parlamentarischen Lage in unseren beiden Ländern rechnen. Wir sind praktische Männer, die entschlossen sind, eine dauerhafte Freundschaft zwischen Frankreich   und England herzustellen. Die Londoner Konferenz bleibt auf den 16. Juli festgefeht. Es wäre nicht gut gewesen, wenn sie vertagt worden wäre. Die

heute veröffentlichte Note wird die beiden Memoranden ersetzen, worin der besondere Standpunkt unserer beiden Nationen aus= einandergesetzt wird. Die Note wird an alle Alliierten gesandt werden. Sie wird ein Beweis dafür sein, daß eine allgemeine Einigung zwischen den Alliierten auf dieser Grundlage möglich sein wird. Sie wird nicht an Deutschland   gefandt werden, denn fie interessiert nur die Alliierten.

Herriot   erflärte,

daß die Note nicht den Sinn habe, den französisch  - englischen Stand­punkt den anderen Alliierten aufzudrängen. Sie sei aber ein Beweis dafür, daß Frankreich   und England versucht haben, zu be weisen, daß sich alle Alliierten einigen fönnten.

Sofortige Räumung des Ruhrgebiets unmöglich.

Der Soz. Parlamentsdienst" erhält von besonderer Seite folgende Information:

Man muß sich in Deutschland   über eines tlar fein: Wenn Herriot  morgen erklären würde, daß nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die militärische Räumung auf einen Schlag erfolgen müsse, dann wäre sein Sturz sicher. Aus diesem Grunde hat Herriot   sich bisher eine so große Reserve auferlegt, wenn er von diesen Fragen sprach. Sein wille, das Ruhrgebiet   nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch so rasch wie möglich zu räumen, ist unbestreitbar. Gerade weil man das weiß, stürmt die Reaktion fo rücksichtslos gegen ihn an. Aber auch Herriot   ist gezwungen, auf Grund der parlamentarischen Verhältnisse zur Durchführung seiner Politit Etappen vorauszusehen. Es wäre im Interesse der Ber­ständigung, wenn die deutsche Regierung dieser Sachlage Rechnung trüge. Bersuchte man gewisse Dinge zu über­stürzen, fo bestände die Gefahr, daß das Kabinett Herriot   nicht lange am Ruder bleibt. Die Heilung der durch die Politik der letzten Jahre geschlagenen Wunden muß vorsichtig geschehen, wenn man neue Bergiftungen verhüten will.

Wir möchten wünschen, daß die Reichsregierung die sich aus der voritehenden Auffassung ergebenden Konsequenzen bald zieht. Das wäre besonders für den Reichsaußen minister angebracht, der sich seine Aufgabe immer noch durch Entschließungen der eigenen Partei, die im Augenblick sinnlos sind, erschweren läßt. sinnlos sind, erschweren läßt. 05.0

Rückkehr nach London  .

Paris  , 9. Juli( Eig. Drahtb.) Macdonald reifte nachmittags nach London   zurück. Als er das Auswärtige Amt   am Quai d' Orfan berließ, erklärte er den Bressevertretern: Der Tag war sehr hart, aber wir glauben, gute Arbeit geleistet zu haben. Nach der Ab­fahrt des Zuges iaate Herriot zu den Pressevertretern: Mac­donald ist ein Mann von bewunderungswürdiger Auf richtigteit.

Nordamerikas   Außenminister in Berlin  ?

New York  , 9. Juli.  ( WTB.) Staatsiekretär Hughes reift Sonnabend dieser Woche mit den Mitgliedern der amerikanischen  Anwaltsvereinigung nach England. Es wird angenommen, daß

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Das wäre wohl der erste Besuch des aktiven Außenministers Berlin  ! eines der ehemaligen Weltkriegegegnerstaaten Deutschlands   in

Herriot- Macdonald an die Alliierten.

Paris  , 9. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Nole, die das Ergebnis der neuen Aussprache zwischen Ramsay Macdonald   und Herriot   zusammenfaßt, ist ein Dokument von vier umfangreichen Seiten. Die Note ist von der englischen   und französischen   Regierung gemeinsam unterzeichnet und an die übrigen alliierten   Kabinette gerichtet, denen sie die Annahme der folgenden, von den beiden Premierministern vereinbarten Grundsägen empfiehlt: Artikel I enthält die Erklärung, daß nach Auffassung der beiden Regierungen

Gegenstand der Londoner Konferenz ausschließlich die Durch führung des Experienplans fein soll und daß deren Regelung den interalliierten Regierungen überlassen sein soll.

Artikel II betont die Notwendigkeit, ein Regime gegenseiti gen Vertrauens herzustellen, das den Geldgebern die erforder= lichen Garantien gewährt. Diese Notwendigkeit sei feineswegs unvereinbar mit dem Respekt vor den Bestimmunges des Versailler Vertrages, deren Verletzung den Frieden ge fährden und neue Konflikle vorbereiten würde. Artifel III legt die Umstände dar, unter denen das Experten­fomitee von der Reparationsfommission eingesetzt worden ist.

Artikel IV stellt fest, daß der Bericht der Sachverständigen von allen beteiligten Regierungen angenommen worden ist und gibt ein kurzes Resümee der von der Reparationsfommission darüber ge­faßten Beschlüsse. Er erinnert daran, daß die Sachverständigen eine Reihe außerhalb ihrer Kompetenz liegenden Fragen der Beschluß­fassung ber alliierten Regierungen vorbehalten, zugleich aber mit allem Nachdruck unterstrichen haben, daß alle ihre Vorschläge auf der Voraussetzung aufgebaut seien,

die wirtschaftliche Aktivität Deutschlands   durch feinerlei andere Maßnahmen als die im Dawes- plan   vorgesehene Kontrolle zu und demgemäß die gegen Deutschland   in Anwendung gebrachten hemmen oder zu beeinträchtigen Maßnahmen, soweit sie ein Hindernis für diese Aktivität darstellen, aufgegeben werden müssen.

Artikel V empfiehlt als Grundlage für die zwischen den alliierten Staaten und Deutschland   notwendigen Vereinbarungen für die Durchführung des Sachverständigenplanes folgende Grundsähe:

a) Die Londoner Konferenz tritt am 16. Juli zusammen. Beide Regierungen fonstatieren mit Befriedigung, daß die Vereinig ten Staaten auch hier vertreten sein werden.

b) Die interalliierten Regierungen bestätigen die bereits aus­gesprochene Annahme des Dawes- Planes.

der

c) Die zu treffenden Bereinbarungen sollen die Autorität Reparationstommission in feiner Weise hindern. In Anbetracht der Tatsache aber, daß den Zeichnern der 800 Millio­nen- Anleihe und den Erwerbern der deutschen   Obligationen ill Garantien gegeben werden müssen, werden die alliierten Regie rungen sich bemühen, den

Eintritt eines Amerikaners in die Expertenkommission

zu erreichen, für den Fall, daß diese bereit sein sollte, über etwaige Berfehlungen Deutschlands   zu entscheiden. Falls diese Lösung nicht möglich fein sollte, oder falls die Mitglieder der Reparations­fommission nicht zu einer Einigung gelangen sollten, so empfehlen die Regierungen die Zuziehung des Generalfommiffars für die Zahlungen, der ebenfalls amerikanischer Nationalität sein soll.

d) Das Gutachten der Sachverständigen sieht für alle Einzel. bestimmungen bestimmte Regelungen durch die Kontrollorgani­fation vor. Eine große und vorfäßliche Verfehlung Deutschlands  würde deffen guten Willen in Frage stellen. Für den Fall, daß die Reparationstommission eine solche Verfehlung festgestellt haben sollte, verpflichten sich die alliierten Regierungen, sich ge­meinsam über die Modalitäten der Durchführung der von ihnen für diesen Fall zu ihrem eigenen Schuß und zum Schuße der Gesamtheit in Aussicht genommenen Maßnahmen zu ver= ftärfen.

e) Das Programm, nach dem die wirtschaftliche und finanzielle Einheit Deutschlands   wieder­hergestellt

werden soll, sobald die Reparationsfommission entschieden hat, daß die Durchführung des Sachverständigenprogramms be= gonnen hat, wird durch die interalliierte Konferenz fest­gelegt. Die Reparationsfommission sell den alliierten Regie­rungen entsprechende Borschläge für dieses Programm unter­breiten. Falls die Erfahrungen die Notwendigkeit von Modi­fitationen des Expertenplanes ergeben sollten und wenn die Reparationsfommission nicht über genügende Bollmachten ver­fügen follte, so sollen solche Modifikationen nur auf Grund einer Bereinbarung zwischen den alliierten Regierungen und unter Wahrung aller notwendigen Garantien erfolgen.

f) Um aus den im Gutachten vorgesehenen Reparations­zahlungen vollen Nugen zu ziehen und den alliierten Regierungen alle Vorteile zu sichern, werden

die Alliierten ein Spezialorgan schaffen, dessen Aufgabe es sein soll, den Alliierten Vorschläge zu unter­breiten, in welcher Weise die Nuhbarmachung der von Deutsch­ land   gemachten Zahlungen am besten gewährleistet werden kann, insbesondere in bezug auf die leberweisungen und die Natural­leistungen.

g) Notwendig ist die Regelung der Frage, wer mit der Aus= legung des Dawes- Planes sowie der in London   gefaßten Be­schlüsse betraut werden soll.

Artikel VI: Die beiden Regierungen fommen dahin überein, evtl. aus der Auslegung der vorliegenden Note fich ergebende juristische Fragen ihren Rechtsbeiräten zu unterbreiten.

Artikel VII: Die Frage der interalliierten Schulden wird den Gegenstand eines Meinungsaustausches zwischen den beiden Re­gierungen bilden. Die englische   Regierung hat erklärt, daß sie zu­sammen mit den interessierten Rabinetten nach einer billigen Lösung dieses Problems suchen wird und daß sie dabei allen in Betracht kommenden Umständen Rechnung tragen wird. Diese Frage wird den Fachmännern der beiden Finanzminister zum Zwecke einer vorbereitenden Prüfung überlaffen.

Artikel VIII: Beide Regierungen sind fernerhin in einen vor­bereitenden Meinungsaustausch über

die Frage der Sicherheit eingetreten. In Anbetracht der Bedeutung, die die öffentliche Mei­nung der restlosen Lösung dieser Frage beimißt, sind sie über­eingefommen, Mittel zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen, sei es durch Vermittlung des Bölterbunds, sei es auf irgendeine andere Weise. Sie werden die Brüfung dieser Frage fortseßen, bis das Broblem der allgemeinen Sicherheit aller Völker eine definitive Lösung gefunden haben wird.