1. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 79.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

53. Sigung vom 2. April, 11 Uhr. Am Regierungstische: Schönstedt . In dritter Berathung wird der Gesezentwurf, betreffend die Berliner Stadtsynode und die Parochial= verbände in größeren Orten ohne Debatte an­

genommen.

Die zweite Berathung des Entwurfs eines preußischen Gerichtstosten Gesezes wird fortgesetzt. Jin§ 81 werden die Gebühren für Nachlaßfachen und Aus­einandersehungen nach dem Werth des Nachlasses festgesetzt; sie sollen das zweifache der Säße des Gebührentarifs für Grundbuch und Hypothekenfachen betragen. Bei der Berechnung dieses Werthes findet der Abzug der Schulden insoweit nicht statt, als dadurch der Werth um mehr als die Hälfte verringert werden

würde.

Mittwoch, den 3. April 1895.

12. Jahrg.

Notars abweichend von diesem Gesetz durch freie Vereinbarung| nächsten Morgen hatten die Arbeitsverweigerer dem Unterdirektor festgesetzt werden. Hat aber der Notar durch den Vertragsschluß Paetow Rede und Antwort zu stehen. Sie gehen also sofort die Grenze der Mäßigung überschritten, so kann die durch Ver- nach der Firma Eckel u. Glienecke in Berlin und melden sich trag festgesetzte Vergütung bei der gerichtlichen Festsetzung bis dort zum Anfangen."" Aber dort sind die Arbeiter doch aus­auf den in diesem Geseze bestimmten Betrag herabgesett ständig, und die schimpfliche Rolle eines Streitbrechers zu über­werden. nehmen, das geht denn doch unserer Ehre zu nahe." Der Herr Unters Abg. Porsch beantragt, daß dies nur im Prozeßwege und, direktor sah den Arbeiter, der also sprach, groß an, und meinte dann fofern der Notar gleichzeitig Anwalt ist, nach eingeholtem Gut möglichst gelassen:" Wenn Ihnen Ihre Ehre lieber ist, als die achten des Vorstandes der Anwaltskammer geschehen fann und Arbeitsgelegenheit, dann hungern Sie. Im übrigen gehen Sie daß der Notar den beanspruchten Dienst verweigern fann, wenn jezt nach Berlin . Treten Sie nicht mit der Firma in Unter­eine Vereinbarung nicht zu stande kommt, sobald es sich um ein handlung, so sind Sie auf der Stelle entlassen." Die zwölf Ars vorbereitendes oder vorberathendes Verfahren für die Beurkundung beiter, denen diese Weisung gegeben wurde, tamen unter be handelt. wandten Umständen überein, sich scheinbar zu fügen und die daß die Begriffe vorbereitendes und vorberathendes Verfahren den Geheimrath Vietsch macht dagegen das Bedenken geltend, Fahrt nach Berlin anzutreten. Sie hatten sich hier an mehr als berühmten Arbeitsnachweis der Metall­industriellen in der Gartenstraße zu wenden. Der in diesem dehnbar seien. Abg. Klafing( t.) spricht sich überhaupt gegen die freie unter militärischer Leitung stehenden Institut amtirende Haupt­Paktirung auf diesem Gebiet aus, mit welcher man bei den mann a. D. legte den Zwölfen die verlockenden Arbeitsbedingungen Die Abgg. Gorke und Genossen beantragen diesen letzten Rechtsanwälten schlechte Erfahrungen gemacht habe. Die Thätig- der gesperrten Firma vor und sprach u. a. davon, daß es dort Eatz zu streichen, ferner einen neuen Abfah hinzuzufügen, wonach feit der Notare werde dadurch zu einem Handelsgeschäft herab- unter Umständen bei Akkordarbeit möglich sei, in der Stunde im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechts nur die einfache Ge- gedrückt. Besonders setze die Bestimmung eines Minimalſages eine ganze Mart zu verdienen. Aber selbst dieser Himmel auf Erden konnte die Arbeiter bühr des Tarifs erhoben werden soll. Dafür soll für das er den Stand der Notare herab, denn die Leute werden zu dem wähnte Rechtsgebiet die Bestimmung nicht Anwendung finden, gehen, der es am billigsten mache. Er sei deshalb gegen den nicht veranlassen, zu Streitbrechern zu werden; die Verhandlungen wonach die Hälfte der Gebühr, wenn das Verfahren mit einem ganzen§ 28. mit der Firma zerschlugen sich, und der Schluß war eine Verfahren zur Sicherstellung des Nachlasses oder einem Erb­Justizminister Schönstedt spricht gegen den Antrag Porsch. bezeichnende Standrede, die der Herr Direktor Bahn den Zwölfen theilungsverfahren verbunden wird, auf die für das letztere Ver. Die Gebühren können jetzt so hoch sein, daß sie in keinem Ver- bei ihrer Rückkunft in Spandau hielt. Es ist traurig genug, so theilungsverfahren verbunden wird, auf die für das letztere Verhältniß zur Thätigtett der Notare stehen. Es liege deshalb im meinte dieser Herr ungefähr, daß die Arbeiter schon so weit vor­fahren zu erhebende Gebühr angerechnet wird. Abg. Stephan Beuthen( 3.) beantragt, für die Erb- Interesse der Notare selbst, durch freie Vereinbarung niedrigere geschritten sind, und auf Sie einen derartigen Einfluß auszuüben bescheinungen nur die einfache Gebühr zu erheben. Gebühren zuzulassen. Dem Vorstand der Anwaltkammer tönnen vermögen. Ich versichere Sie, daß Sie jahrelang bei den Herren Eckel Tie Abg. Hartmann- Lübben( t.) und Bröfe( t.) beantragen, hier nicht verpflichtungen auferlegt werden, die ihm nach der und Glienede hätten arbeiten können und daß Ihnen kein Haar hätte daß höchstens das zweifache der Gebühren des Tarifs für gericht dem Notar zu gestatten, die Thätigkeit zu verweigern, wenn eine zur Arbeitsstätte geführt und unter polizeilichem Schuße Abends Reichsgesetzgebung nicht obliegen. Es würde gefährlich sein, gekrümmt werden dürfen. Sie wären unter polizeilichem Schuße liche Beurkundungen erhoben werden darf. Justizminister Schönstedt spricht sich gegen alle Anträge Bereinbarung nicht zu stande komme. Es sei der Mißbrauch wieder abgeholt worden. In bezug auf den Schuldenabzug mache die Vorlage nöthige. Alle einzelnen Fälle fönne man unmöglich. treffen. nicht zu erwarten, daß jemand einen Notar zu einer Thätigkeit Selbst die verlockende Aussicht auf polizeilichen Schuh konnte schon so weitgehende Ronzessionen, daß die Regierung auf die störrigen Arbeiter aber nicht bewegen, gegen ihre Ehre zu Nach weiterer furzer Debatte wird der§ 28 mit dem auf handeln. Sie verzichteten dankend. Soweit wir unterrichtet sind, den noch weiter gehenden Antrag Borke nicht eingehen die Feststellung der Vergütung im Prozeßwege bezüglichen Theil find heute troß allen Mühens im ganzen nur zwei Streitbrecher könnte. Auch für das Gebiet des Rheinischen Rechts lönne des Antrages Borsch angenommen; die übrigen Theile des An- bei der gesperrten Firma beschäftigt. eine Ausnahme nicht gemacht werden. Dem Antrag Stephan könne die Regierung ebenfalls nicht zustimmen, und der Antrag trages Porsch werden abgelehnt. Hartmann gehe ihm ebenso zu weit.

aus.

Abg. v. Bülow- Wandsbek( frk.) stimmt dem Antrag Gorte, foweit er sich auf den Schuldenabzug bezieht, zu.

Der Rest des Geseges wird mit einigen geringfügigen Aende­rungen angenommen.

Die zu demselben eingegangenen Petitionen werden durch An der weiteren Debatte betheiligen fich die Abgg. Kirschen zweiter Berathung wird der Gesetzentwurf, betreffend gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. und Porsch, sowie der Geh. Rath Vietsch.

Nach Zurückziehung des Antrags Hartmann wird§ 81 mit dem Antrag Stephan Beuthen und dem ersten Antrag Gorte angenommen. Der zweite Antrag Gorte ist nach der Annahme des Antrags Stephan hinfällig.

angenommen.

die Ergänzung des§ 98 der Hinterlegungs- Ordnung ohne Debatte ( Kleinere Vorlagen: Antrag Knebel; Petitionen. Schluß 44 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch, 11 Uhr.

Tokales.

Nach§ 84 soll für das gesammte Erbtheilungsverfahren das dreifache und, soweit das eingeleitete Erbtheilungsverfahren nicht durch Rezeß abgeschlossen wird, das zweifache des Gebührensages des Tarifs erhoben werden. Die Gebühren für Vermögensverzeichnisse, Den Lefern des Vorwärts" im vierten Berliner Schäßungen und Bersteigerungen werden neben diesen Gebühren Reichstags- Wahlkreis( Osten) zur Nachricht, daß die Un­besonders erhoben. Abg. Stephan Beuthen( 3) beantragt, daneben nur die fein mag, ihren Grund in dem gegenwärtigen Andrang hat und Abg. Stephan Beuthen( 3.) beantragt, daneben nur die pünktlichkeit, mit der unser Organ dieser Tage zum theil besorgt Gebühren für Versteigerungen besonders zu erheben, die Gebühren bald behoben sein wird. Beschwerden wolle man im Osten an für Bermögensverhältnisse und Schäßungen aber auf die Gebühr Wengels, Fruchtstr. 30, Quergeb. 2 Tr., und im Südosten an für das Erbtheilungsverfahren selbst anzurechnen. Geheimrath Vietsch bittet, den Antrag abzulehnen. F. Thiel, Reichenbergerstr. 40/41, richten. Die Fünfzehner­Kommission.

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§ 84 wird mit dem Antrag Stephan angenommen. § 93 bestimmt: Für die Beaufsichtigung von Fideikommissen und Stiftungen werden jährlich nach dem Betrage des Ber: mögens fünf Behntheile der Gebühr des Tarifs für gerichtliche Beurkundungen erhoben. Dabei wird das angefangene Kalender jahr sowohl am Anfange, als auch am Ende der Beaufsichtigung voll gerechnet.

Die Abgg. Oswalt( nl.) und Willebrand( 3.) lehnen den Antrag gleichfalls ab, während Abg. Hartmann- Lübben demselben namens der konservativen Partei zustimmt.

bestimmten Gebühr erhoben.

Der Antrag v. Bülow wird abgelehnt, der§ 93 unver ändert angenommen. § 105 bestimmt: Iſt für ein gerichtliches Geschäft eine Ge­bühr weder reichsgefeßlich, noch in diesem Geseze bestimmt, so werden fünf Zehntheile der im Tarif für gerichtliche Beurkundungen Die Abgg. Gorke u. Gen. beantragen, nur drei Behntheile zu erheben. Viach der Befürwortung des Antrages durch den Abgeord­Justizminiſter Schönstedt : Ich bitte um die Ablehnung des Antrags. Das Haus ist heute in der Stimmung, Streichungen borzunehmen, durch die bisherigen Streichungen ist die Annehm barkeit des Gesetzes für die Regierung schon erheblich in Zweifel

neten Kirsch( 3.) bemerkt:

gestellt.

Der Herr Direktor Oberstlieutenant Bahn in Spandau , aher beklagt jetzt, daß auch in diesem Falle die doch nur im Juteresse der Arbeiter unternommenen Bemühungen teinen Er folg hatten. Auch sollen dem Herrn die Worte Solidarität", logie bislang unbekannte Ausdrücke seit einiger Zeit merkwürdig Rlassenbewußtsein" und andere in der kapitalistischen Terminos häufig im Kopfe herumsummen.

darf man bekanntlich nicht hochleben laffen, wenn man nicht Die internationale revolutionäre Sozialdemokratie einer Bestrafung auf grund des juristischen Mädchens für alles, nämlich des groben Unfugsparagraphen ausgesetzt sein will. Wegen eines Hochs auf die internationale Sozialdemo fratie allein ist unseres Wissens aber noch keine gerichtliche Be strafung erfolgt; eine solche herbeizuführen, bleibt erst einem amts­richterlichen Strafbefehl vorbehalten, den unser Genosse Näther dieser Schwarz und des Polizeilieutenants Throl am 18. Januar dieses Tage erhalten hat. Er soll nach dem Zeugniß des Schußmanns Jahres gedachtes Hoch in einer Arbeitslosen Bersamm­lung ausgebracht haben. Da nach der Ansicht der Polizei auch ein Hoch auf die internationale Sozialdemokratie geeignet ist, beim Publikum Beunruhigung und Aergerniß zu erregen man denke an das Publikum einer Arbeitslosenversammlung sowie den Frieden zu stören, so ist bestimmt worden, daß Näther feine Frevelthat mit drei Tagen Haft zu büßen hat. Natürlich legt Näther Berufung ein.

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Die Militärverwaltung in Spandau als Arbeits­vermittlerin. Die Norrespondenz des Herrn Köller brachte vor furzem die Mittheilung, daß die Militärverwaltung sich bemühe, den in ihrem Betriebe zur Entlassung kommenden Arbeitern soweit Der Bismarckulk, der vielfach einen geradezu gemeins als möglich neue Arbeitsgelegenheit zu beschaffen. Wie bekannt gefährlichen Charakter angenommen hatte, spukt in der haupt sein dürfte, trifft das Loos der Arbeitslosigkeit allein in Spandau städtischen Presse in grotester Form fort. Derjenige ist wahrlich Abg. v. Bülow Wandsbek( t.) beantragt, statt jährlich" fast die Hälfte der etwa 7000 in den dortigen Militär- nicht zu beneiden, der den Kohl, den die besseren" Bismarc zu segen: am Schluffe derjenigen Kalenderjahre, in welchen werkstätten beschäftigten Leute. Nun muß der Militärverwaltung blätter selbst in diesen Tagen serviren, verdauen soll. Dabei ist eine besondere Aufsichtsthätigkeit des Gerichts stattgefunden hat", nachgesagt werden, daß sie alles mögliche thut, um diese, in der der Widersinn zwischen dem wirklichen Leben und dem Ges und den letzten Gaz:" Dabei wird.... voll gerechnet" zu er heutigen Zeit wahrlich nicht leichte Aufgabe der Lösung näher zu schwafel, das durch die Beilen rieselt, so klaffend, daß ein setzen durch: Eine Thätigkeit des Gerichts ist nur dann an- bringen. zunehmen, wenn die Ausfertigung wenigstens eines amtlichen Schreibens erforderlich geworden ist." An cine Unzahl Unternehmer aller möglichen Kategorien Mensch, der nüchtern geblieben, sich mit Efel davon abwenden muß. Weil das Volk, das arbeitende Volt im weiten Sinne sind Schreibebriefe gesandt worden, in denen die Arbeiter des das hündische Gethue nicht mitmacht, rächt sich das Bismarck­Minister Schönstedt empfiehlt die Ablehnung des Antrags; Feuerwerkslaboratoriums zur Berücksichtigung empfohlen wer gesinde dadurch, daß es das„ Volt" in seinen Festberichten trampf eine gerichtliche Beaufsichtigung fönne auch stattfinden, ohne daß den, und selbst Die berühmte Noth an Arbeits­es zu einem schriftlichen Akte komme. träften auf dem Lande hat als Hebel dienen müssen, haft herausstreicht. Bei dem urtheilslosen Leser soll der Glaube erweckt werden, als ob außer der reaktionären Sippe, die in um die Spandauer Fabrikarbeiter als Mintfahrer oder sonstwie in der Landwirthschaft zu plaziren. Der Erfolg dieser nicht freiwillig die blödsinnige Bismarckverbimmelung mit­Berlin ihrer Zahl nach ganz belanglos ist, und solchen, die Bemühungen war bislang leider nicht derart, daß die Verwaltung gemacht haben, wirklich noch andere Leute dabei in Frage Freude an ihrem menschenfreundlichen Wirken empfinden könnte. kommen. Es ist der pure Schwindel, wenn von allgemeiner" Entweder wollten die Unternehmer feine Arbeiter aus den könig­lichen Instituten nehmen, und zwar aus dem einfachen Grunde, Begeisterung, allgemeiner" Jumination und wer weiß was weil sie aus dem ja seit einer Reihe von Jahren nicht besonders sonst noch gefaselt wird; natürlich, ohne einen gewaltigen Rausch dabei sieht feltenem Mangel an Arbeitsgelegenheit faum ihre eigenen Arbeits- ist nun einmal keine nationale Feier denkbar man bekanntlich alles mindestens doppelt. Das wirkliche fräfte beschäftigen konnten, oder die Arbeiter, welchen die Entlassung Wolf hatte in der That am 1. April ganz andere Sorgen. Wie bevorstand, wollten nicht, weil sie sich nicht für qualifizirt wird der Umzug überstanden und woher soll die Miethe, die der hielten, plötzlich von der Fabrikarbeit, die mit 20-25 M. wöchentlich bezahlt wurde, zur landwirthschaftlichen Arbeit über bismarckwüthige Hauspascha pünktlich verlangt, genommen zuspringen, die der Graf Monocle im Durchschnitt mit dem werden? Doch was weiß das patriotisch dahertaumelnde Ge vierten oder fünften Theil dieses bescheidenen Betrages entlohnt. lichter von dergleichen Kümmernissen; das scheert sich auch den Somit haben bis jetzt die Bemühungen des Kriegsministeriums Teufel darum, aus wessen Knochen die Geschenke, die dem spar­troß des ungeheueren an dieser Sache verschwendeten Schreibe famen Mann in Friedrichsruh zentnerweise zugeschickt worden, man ihn, gewonnen sind. Las torrumpirte Preßgesinde wizelt höchstens werts nur einen so bescheidenen Erfolg gehabt, daß man ihn, an einem solchen Tage über die einfältigen Menschenkinder, wenn man nicht übertreiben will, kaum anders als mit Null die täglich, stündlich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. § 105 wird mit dem Antrag Gorte angenommen. bezeichnen kann. Während die Sachsenwald- Gänger Berlin verlassen haben," Abg. Schenck( fr. Vp.) frägt an, ob für die Eintragungen In einem Fall, für den auch wir uns besonders interessiren, in das Genossenschaftsregister nach diesem Gesetz Gebühren erschien es allerdings, daß es der Militärverwaltung glücken würde, lesen wir, um sich in Friedrichsruh ein Stelldichein zu geben, wenigstens etwa ein Duhend von den tausenden bis zum 1. Juli find große Züge von Sachsengängern aus Posen und Ober­Miniſter Schönstedt erwidert, daß die Eintragung in das d. J. zur Entlassung kommenden Arbeitern unterzubringen. In schlesien hier eingetroffen, die allerdings noch die Reichshaupt­D. e oſſenſchaftsregiſter reichsgesehlich geregelt sei, in diesem Ge- diesem besonders charakteristischem Falle gelang die mit vielem ſtadt nur als Durchgangsstation benußen, um sich für die nun beginnenden Arbeiten auf dem Lande zu verdingen." setze also nicht behandelt werde. Eifer betriebene Stellenvermittlung aber nicht, weil Das schreibt ein freisinniges Bismarckblatt, das„ Berliner Der Rest des Gesezes wird ohne Debatte angenommen. die Arbeiter auch so etwas 111 der Brust tragen, Tageblatt". Man bewundere gebührend den zarten Geschmack Die zu diesem Gesetz eingegangenen Petitionen werden durch was nach Ansicht mancher Leute eigentlich nur denen zukommt, und die Delikatesse, mit der die mühselige Jagd nach Arbeit mit die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. die es mindestens bis zum Reservelieutenant gebracht haben. An einer geräuschvollen Sprizfahrt nach dem Sachsenwalde sum Es folgt die zweite Berathung des Entwurss einer dem Ehrgefühl der Arbeiter scheiterte dieses eine Plazement. Gebührenordnung für Notare. Eines Tages, es mag am 7. oder 8. März d. J. gewesen Fressen und Saufen in Parallele gebracht wird! fein, tam ein Arbeiter zum Herrn Direktor, Oberstlieutenant Ueber die erwerbsmäßige Beschäftigung von Schul­Bahn, um irgend eine Beschwerde vorzubringen. Was Be kindern haben in den letzten Monaten die Rektoren der Char schwerde? Das lassen wir, mein Lieber. Hier giebt es Lottenburger Gemeindeschulen unter Mithilfe der Abg. Borich( 3.) beantragt hinzuzufügen: Durch die in der etwas besseres für Sie, Sie, nämlich neue und lohnende Schulkollegien Erhebungen angestellt, welche sich auf 12 Schulen felben enthaltenen Bestimmungen wird in den bisher geltenden Beschäftigung." Hocherfreut ließ der Arbeiter feine Be- mit in Summa 8706 Kindern erstreckt und folgendes Resultat gefeßlichen Vorschriften darüber, welche Geschäfte zu der Berufs - schwerde Beschwerde sein und gab sich ganz dem an ergeben haben: Von jenen 8706 Kindern werden zusammen 705, thätigkeit der Notare gehören und hinsichtlich welcher die Notare genehmen Gefühl hin, das den beseelt, dem aus drohendem also 8,05 pet. zu erwerbsmäßiger Beschäftigung verwendet. Das niemandem ihre Dienste verweigern dürfen, nichts geändert. Glend plötzlich ein lichter Ausweg gewiesen wird. weibliche Element ist an diesem Erwerbe in weit geringerem Der Antragsteller begründet den Antrag damit, daß die Die Firma Eckel u. Glienecke in der Wasserthorstraße Maße betheiligt, denn es stellt nur 308 auf 5071 oder 6,07 pet., Vorlage teine Definition dessen enthalte, war als Berufs- u Berlin verlangte zwölf Metalldrücker auf einmal, die während von den 3635 Knaben 397 oder 10,92 pet. einer Be thätigkeit der Notare anzusehen sei. Der Notar tönne nicht wie fofort anfangen tönnten. Eckel u. Glienecke, ist das nicht die schäftigung nachgehen. Die Art der Beschäftigung ein Rechtsanwalt nach freiem Ermessen eine Thätigkeit ablehnen, Firma, bei der gegenwärtig gestreift wird?" So hieß es der Kinder ist eine durchaus verschiedene. Erwerbszweige, deshalb müsse der Umfang der Berufsthätigkeit des Notars fest- mit einem Male dem Kreise der Kollegen heraus, in denen sie in großer Anzahl Verwendung finden, find gestellt werden, zumal im Gebiet des Rheinischen Rechts eine als die Freudenbotschaft unter den betheiligten Arbeitern Botengängen und Aufwartedienste. Eo finden z. B. beim Aus­andere Auffassung darin bestehe als in den anderen Landes- verkündigt wurde. So war es. Bei Eckel u. Glienecke waren tragen von Milch und Backwaaren in Summa 274, im Zeitungs­theilen. Lohndifferenzen ausgebrochen und die Firma hatte, gefcheidt wie bestelldienst 151, als Laufburschen 79, als Kindermädchen 77 und Minister Schönstedt hält den Antrag für überflüssig, da Kapitalisten immer sind, aus diesem Grunde von den An- als Aufwärterinnen 30 Kinder Beschäftigung und Verdienst. dieses Gesetz den Umfang der Berufsthätigkeit der Notare über- erbietungen des Kriegsministeriums freundwillig Gebrauch machen Handarbeiten für Geschäfte einschl. Nähereien fertigen 15 Mädchen haupt nicht berühre; die sedes materiae dafür sei die Notariats- wollen. Natürlich war es nun mit der Hoffnung vorbei und an, während 14 Knaben Regel auffezen. Zum Kohlenaustragen ordnung. pflichtbewußt meldeten die in betracht kommenden Arbeiter ihrem werden 5 und zum Austragen der Wäsche 3 Kinder verwendet. Der Antrag wird abgelehnt,§ 1 unverändert angenommen. Meifter, daß sie auf eine solche Stellung verzichteten. Der Meister Dann aber folgt eine große Anzahl einzelner Beschäftigungen: Slach§ 28 fann in gewissen Fällen die Vergütung des trug diese Botschaft in die höhere Instanz hinauf und am Petroleum- und Bierabziehen, Mitfahren, Ausrippen des Tabats,

hoben werden.

$ 1 bestimmt: Die Vergütung für die Berufsthätigkeit der Notare bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung.

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