Abendausgabe

Nr. 325 41.Jahrgang Ausgabe B Nr. 163

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Berliner Volksblatt

5 Goldpfennig

50 Milliarden

Sonnabend

12. Juli 1924

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Herriots Senatssieg.

Die Linke kritisiert ihn.

Paris , 12. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Herriot hat in seiner Rede im Senat am Freitag der inner politischen Situation vielleicht im stärkeren Maße Rechnung getragen, als der von ihm eingeleiteten Außenpolitik zuträglich ist. Schon die Tatsache, daß der Senat, wo noch zu Beginn der Woche die Opposition mit allen Mitteln auf seinen Sturz hinarbeitete, ihm am Freitagabend fast einstimmig sein Vertrauen ausgesprochen hat, sollte für Herriot ein Warnungszeichen sein, daß er auf dem besten Wege ist, Der parlamentarischen Taktif die Prinzipien zu opfern und sich so unrettbar in die Neze seiner Gegner zu verstricken. Es fann dafür faum einen schlagenderen Beweis geben, als daß in den Rom­mentaren der Pariser Blätter vom Sonnabendmorgen die Rollen Döllig vertauscht erscheinen: Zustimmung in den Organen der Min= berheit, mehr oder weniger ausgesprochene Kritit oder Ent­täuf hung in denen der Linken, wo man von Herriot eine ent­schiedenere Betonung der in seinem eigenen Regierungsprogramm niedergelegten Ziele und Richtlinien und etwas weniger Ron­geffionen an die Opposition erwartet hatte. Am deutlichsten gibt diesem Empfinden die„ Ere Nouvelle" Ausdruck, wenn sie schreibt, Herriot habe die Wahl zwischen zwei Methoden gehabt, dem offenen Bruch mit der Politik des 11. Januar 1923 oder aber dem Versuch, eine Art Synthese zu konstruieren zwischen der Politit Poincarés und feiner eigenen. Er habe sic) für letzteres entschieden und zweifel­Los habe ihm der ziffernmäßige Erfolg bei der Abstimmung recht gegeben. Allerdings gäbe es Leute, die der Auffassung seien, es wäre besser gewesen, wenn Herriot weniger Stimmen und mehr Mut gehabt hätte. Er hätte es fehr leicht gehabt, Poincaré mit seinen eigenen Argumenten zu schlagen, er habe darauf ver­zichbet, offenbar aus tattischen Gründer. Der Quotidien" begnügt

sich mit der Feststellung des faft einmütig erteilten Vertrauensvotums bes Senats, was in Anbetracht der Manöver der Opposition ein großer parlamentarischer Erfolg sei. Dagegen wendet sich das Blatt mit aller Entschiedenheit gegen die These Poincarés, daß die Bolitit der neuen Mehrheit zwangsläufig die logische Fortfehung ber früheren sein müsse. Gewiß seien der Politik Herriots durch die früheren Verhandlungen und die Fehler und Irrtümer seiner Bor­gänger enge Grenzen gezogen, die Erbschaft, die er übernommen habe, fei schlimmer als schlimm, da feine Borgänger alle Trümpfe ausgespielt und ihm nur die schlechten Karten gelaffen hätten. Aber zwischen seiner Politik und der Boincarés beftehe ein abgrund. tiefer Gegenfab. Boincaré habe Frankreich isoliert, Herriot bagegen betrachte es als seine Hauptaufgabe, die Ginigung zwischen ben Allierten und die völlige Befriedung Europas herbeizuführen.

Der Schluß der Rede Herriots.

Paris , 12. Jufi.( TU) Herriot hat im Verlaufe feiner Genatsrede noch folgendes gesagt: Betreffend das linte Rhein ufer bestätige ich die Erklärungen der vorhergehenden Regierungen. In der Frage der Abrüstung ist die Anwesenheit des Generals Rollet in meinem Rabinett bezeichnend. Bezüglich der Ein­Tabung Deutschlands zur Londoner Konferenz erinnere ich an die von Macdonald gestern gemachte Feststellung, daß es sich hier nur um eine Einzelfrage handelt. Ich möchte betonei, daß Deutsch land feine Borzugsstellung eingeräumt werden darf. Die Entschei dung, ob Deutschland den Sachverständigenbericht unterzeichnen will oder nicht, hängt indessen nicht von mir ab. Die beste Lösung des Reparationsproblems wird für uns die am wenigsten schlecyte fein. Es bieten sich zwei Methoden: die eine besteht barin, ewig allein zu sein, wie das erste Kaiserreich es nach den Schlachten bei Jena und Austerlig war. Wenn wir diese Methode einschlagen, so bedeutet das eine erneute scharfe Einstellung gegenüber Deutschland . Oder wir zielen auf eine Berständigung zwischen Frankreich und England hin, eine

Berständigung, durch die Deutschland gezwungen wird, sein Heil in einer frieblichen Evolution zu fuchen, Wenn England und Frankreich sich voneinander trennen, jo gewinnen in Deutschland die Anhänger der Gewaltibee und der Re­panche die Oberhand. Das bedeutet den Krieg. Die Annäherung zwischen Frankreich und England darf in feiner Weise die legitimen Rechte Frankreichs beeinträchtigen. Mein Gewissen fagt mir, daß ich nichts vernachlässigt habe, um diefes Ergebnis zu er zielen. Ich erwarte daher in größter innerer Gefaßtheit das Urteil der Bersammlung.( Lebhafter Beifall.)

Nach Herriot tischte Senator Japy die alten Behauptungen auf, wonach Deutschland feine Steuern zahle, feine Schulden habe und ichon gemeldete Tagesordnung, Marfal bemerkt, daß jeber Kom piel Reichtum befize. Der Bäsident des Senats verlas darauf bie mentar zu dieser Tagesordnung überflüffig fei. Wenn das brückende Reparationsproblem endlich gelöst werden könne, so sei das nur durch eine dauerhafte Berständigung zwischen Frankreich und feinen Berbündeten möglich, denn ihre Meinungsverschiedenheiten würden nur ein Biebererstarten des deutschen Widerstandes zur Folge haben. Dann wird abgestimmt mit dem bereits gemeldeten Resultat. Eine Rede Vanderveldes.

Brüffel, 11. Juli. ( WTB.) Kammer. Im Verlauf der Be­ratung bes Bubgets des Ministeriums bes Aeußeren erklärte der Führer der Sozialisten, Bandervelde: Ich bin der Meinung. daß Hymans und Theunis zu Recht gesagt haben, daß sie in London ganz Belgien vertreten werben. Unsere Wünsche begleiten sie. Der Sachverständigenbericht ist ein bedeutungvolles Bert, und ich beglückwünsche die belgische Regierung dazu, daß fie a is erste feine Schlußfolgerungen angenommen hat. In der Ber­teidigung des Gesichtspunktes sozialer Gerechtigkeit beim Wieder­aufbau der durch den Krieg verwüsteten Gebiete muß Belgien an ber Seite Frankreichs stehen. Wir fordern eine Verständigung über die Gewährleistung der Sicherheit der Truppen im Rhein­Jambe. Zur Beststellung von Verfehlungen Deutschlands muß ein

Organ geschaffen werden. England muß aufgefordert werden, im Falle schwerer Verfehlungen Deutschlands Schulter an Schulter mit Frankreich und Belgien zu stehen. Das Ruhrgebiet kann nicht geräumt werden, bevor nicht der Damesplan in Kraft gesetzt ist. Ueber die Bedingungen der Räumung des Ruhrgebiets muß eine Verständigung erzielt werden. Die Frage der Sicher heit berührt nicht nur Belgien und Frankreich , sondern alle Nationen. Alle Nationen müssen sich zu vereinigten Staaten zu fammenschließen. Die Vereinbarungen müffen freiwillig ange­nommen und dürfen nicht aufgezwungen werden. Da sich jetzt eine Möglichkeit bietet, den Frieden Europas wiederherzustellen, gilt es fie zu ergreifen.( Beifall auf der äußersten Linken.)

Der Minister des Aeußeren dankte darauf Vandervelde dafür, baß er seiner Politik zustimme und sagte, Theunis und er würden daraus um so mehr Kraft zur Wahrung der belgischen Interessen schöpfen.

Ein Geheimschreiben Stresemanns? Oder eine Intrige gegen ihn?

Wie fich Tul. aus Paris telegraphieren läßt, behauptet der„ Ma tin", daß die legte deutsche Note über die Abrüstung von einem ge­heimen Dokument begleitet war, in dem Stresemann um Entschul­digung wegen der Tonart der offiziellen Note gebeten habe. Der deutsche Außenminister habe hinzugefügt, die Reichsregierung wäre bereit, mit den Berbündeten in dieser Frage der Militärton des Tertes der offiziellen Note auf die Opposition der Natio. trolle zufammenzuarbeiten, doch fönnte sie nicht umhin, hinsichtlich nalisten Rücksicht zu nehmen.

Wäre das richtig, so hätte Stresemann Schnod den Schreiner topiert, der sein Löwengebrüll fürchterlich ertönen läßt, zugleich bes wäre das eine Ungeschicklichkeit, die Stresemann doch taum zu­aber die hohen Herrschaften bittet, barüber nicht zu erschreden. In bes wäre das eine Ungeschicklichkeit, die Strejemam doch taum zu. zutrauen ist. Bemerkenswert bleibt der Eifer, mit dem TU. die boch recht unwahrscheinliche und inzwischen auch dementierte Nady richt ohne Kommentar wiedergibt. Nach

Die französische Amnestie. Tausende Eisenbahner werden wieder eingestellt. Paris , 11. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Kammer hat am Freitagvormittag bie Einzelberatung des Amnestiegefeges begonnen. Infolge der Obstruktion der Rechten, die fort während neue Zwischenfälle heraufzubeschwören fucht, schreitet die Erledigung der einzelnen Artikel nur langsam vorwärts. Besonders Scharf ist der Widerstand der Minderheit gegen die Beftimmungen über die Wiedereinstellung der entlassenen Eisenbahner fomie gegen die Ausdehnung der Amnestie auf die früheren Minister Caillaug und Maloy und auf gewiffe Kategorien militä. rischer Bergehen. In der Aussprache über einen kommunistisch utopistischen Erweiterungsantrag fam es zu scharfen Zusammen­ftößen zwischen dem sozalistischen Abg. U hry und den Nationalisten. Auf Grund eines sozialistischen Antrages hat der Justizminister zu gefagt, die Revision der Prozesse der während des Krieges auf Grund von Kriegsgerichtsurteilen Erschossenen in die Wege zu leiten. Die Regierung hat bereits in Erwartung der Annahme des Amnestiegefeges bei den großen Eisenbahngefellschaften die nötigen Schritte eingeleitet wegen der Wiedereinstellung, der Be­amten, die 1919 wegen der Beteiligung an dem großen Streit ents laffen worden find. Die Gesellschaften haben sich zur Wiederein. ftellung um so mehr bereitgefunden, als feit jener Maffenentlaffung fast alle Rege unter ftarfem Personalmangel leiden. Bei ber CGT.( Gewerkschaftsbund), die mit der Borbereitung der für die Wiedereinstellung erforderlichen Maßnahmen betraut ist, liegen bereits mehrere tausend Gesuche um Wiedereinstellung vor. Man glaubt, daß es möglich sein wird, alle in Frage kommenden Beamten innerhalb weniger Monate unterzubringen.

Weitere Lärm und Prügelszenen. Paris , 12. Juli. ( WTB.) Im Verlaufe der gestrigen Kammer­figung, in der mit der Beratung der einzelnen Paragraphen des Amnestie gesetzes fortgefahren wurde, kam es wieder zu wüsten 2ärmszenen, bei denen die Abgeordneten der Rechten und der äußersten Linken zu Tätlichkeiten übergingen. Die Szenen bgannen nach einer Auseinandersehung des sozialistischen Abgeord: neten Renaudet gegen den Kommunisten Berton über die Ammeftierung der Deserteure und Meuterer. Diese Am­neten Renaudel gegen den Kommunisten Berton über die nestierung lehnten die Sozialisten entsprechend dem Antrag der Kom­mission ab. Als von der rechten Seite der Name Marty genannt wurde, gingen die Kommunisten zu einem Angriff über, der den Stammerpräsidenten zur Unterbrechung der Sigung und zur Räumung der Tribüne zwang. Nach Wiederbeginn der Sizung tam es zwar nicht wieder zu Lätlichkeiten, aber doch zu gewal­tigen Stendalszenen. Gegen den rechtsstehenden Abgeord­neten 2e Mire, der den Skandal hervorgerufen hatte, wurde der Ausschluß verhängt. Schließlich wurde der Antrag der Kom munisten auf restlose Amnestierung aller während des Krieges Ver. urbeiten abgelehnt und der Standpunkt des Ausschusses angenommen.

Paris , 11, Juli,( BTB.) Havas meldet aus Düffeldorf, daß die Revisionsinstanz das französische Kriegsgerichtsurteil in dem Main­der Kommunistenprozeß aufbob.

Keine englische Warnung. Im englischen Parlament wurde worden, die deutsche Regierung vor einer Stimmungsmache gegen gestern, wie wir berichteten, erzählt, Lord d'Abernon sei beauftragt die Pariser Beschlüsse zu warnen. Dazu wird nun mitgeteilt, daß in Berlin von einer solchen Warnung nichts bekannt sei.

Ein Dokument der Unfähigkeit.

Es wird versichert, daß der Reichsernährungsminister sich der Illusion hingegeben habe, daß seine neue Zollgesetvorlage teinen Widerstand bei den Gewerkschaften finden würde. Er soll daran gedacht haben, bei den Gewerkschaften, wenn nicht die Zustimmung, so doch die stillschweigende Duldung seiner Hochschutzzollpläne zu finden. Diese Annahme und die Tat­sache, daß er nicht daran gedacht hat, sich zu vergewissern, ob fie begründet war oder nicht, fennzeichnet den Geist, in dem bie neue Hochschutzzollvorlage von der Regierung vorbereitet morden ist. Wir nehmen an, daß die agrarischen Interessenten nicht unbefragt geblieben sind, ehe der Gesezentwurf der Re­gierung fertiggestellt wurde. Die Organisationen der Ar­beiterschaft und der Verbraucher, die die Leidtragen­den des neuen Hochschutzzolles sein werden, sind von der Regie­rung weder informiert noch befragt worden. Das Reichsernährungsministerium ist sich demnach von vornherein darüber klar gewesen, daß es den breiten Massen den neuen Hochschutzzoll oftroyieren wollte.

Der absolute Mangel an Verständnis für die Interessen und das Fühlen der Arbeiterschaft, der auch in der Stellung ber Regierung zum Achtstundentag zum Ausdrud kommt, zeigt sich hier abermals. Zugleich ein erschreckender Mangel an Verständnis für die Boraussetzungen der inneren Politit. Es scheint wirklich, als habe die Regierung es nicht für nötig gehalten, die Frage zu prüfen, welche innerpolitischen Rückwirkungen ihr Gefehentwurf haben würde. Damit ent­hüllt fie eine politische Unfähigkeit und eine politische Ober­flächlichkeit, die erschrecken muß, wenn man bedenkt, daß in der Hand dieser Regierung die außenpolitische Führung liegt, die heute entscheidend ist für das politische Geschick Deutschlands . Zur politischen Oberflächlichkeit tritt die sachliche Unfähig­feit. Bei näherer Prüfung des Gefehentwurfes der Regierung stellt sich immer mehr heraus, wie ungeheuerlich dieser Gesetz­entwurf unter sachlichen Gesichtspunkten ist, auf wie schwachen Mit Ausnahme weniger Füßen feine Begründung steht. agrarischer Interessentenorgane gibt selbst die Rechtspresse zu, daß die Einführung neuer Hochschutzölle bei der gegenwärtigen Situation der Landwirtschaft fein geeignetes Mittel iſt, um die Agrarfrife zu beheben. Die Deutsche Allgemeine 3eitung" bestreitet mit sehr scharfen und deutlichen Worten die fachliche Berichtigung des Gesezentwurfs. Sie schreibt: „ Aber mar die Lage vielleicht so, daß im Interesse der Land wirtschaft eine fofortige Diskussion über diese Frage einfegen mußte? Durchaus nicht! Denn die Agrarzölle tönnen ja

erfteffetti merden, wenn die Bollgrenzeim Westen wieder in die deutsche Hand zurüdgegeben word den ist."

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Die demokratische Presse hat inzwischen begonnen, durch eingehende sachliche Kritik das Widerspruchsvolle dieses Gesetz­entwurfs und seiner Begründung aufzuzeigen. Diese Kritik geht aus der Tatsache, daß der Hochschutzzoll für die Behebung der Agrarfrise unwirksam sein wird, solange die Weltmarktpreise für deutsche landwirtschaftliche Produkte nicht erreicht sind. Nicht mit Ünrecht meint das Berliner Tage­blatt", daß das Reichsernährungsministerium anscheinend einen verstaubten Gefeßentwurf, der seit Jahr und Tag lagert, aus einer Schublade hervorgezogen habe, ohne seine fachlichen Voraussetzungen und seine lebereinstimmung mit der gegen­märtigen Wirtschaftslage nachzuprüfen. Das würde in der Tat auch eine Erklärung dafür sein, daß die Begründung dieses Gefeßentwurfs, wie die Frankfurter Zeitung feststellt, von einer wirklich beispiellosen Dürftig= feit und unsachlichkeit ist.

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Eine Wirkung der Zollpläne der Regierung zeigt sich je­doch bereits. Wenn auch die Schußzölle in der heutigen mirt­schaftlichen Situation der Landwirtschaft nicht helfen werden, so werden sie doch auf der anderen Seite dem Verbrauch die Last gesteigerter Lebensmittelpreise aufwälzen. Die spekulative Vorausnahme der Preissteigerung durch den Handel hat be­reits begonnen. Angesichts dieser Tatsache ist es wohl begreif­lich, daß den agrarischen Organen vor der Auswirkung der Tageszeitung" verbirgt unter wütendem Gefchrei gegen Schutzzollpläne der Regierung angst wird. Die Deutsche die Sozialdemokratie nur schlecht die Besorgnis, daß der die Sozialdemokratie nur schlecht die Besorgnis, daß der agrarische Brotwucher die Kreise und namentlich die Frauen stuzig machen wird, die bei den letzten Wahlen auf nalen hineingefallen sind. Jetzt zeigt sich, worauf es den ben demagogisch- nationalistischen Schwindel der Deutschnatio­Deutschnationalen antommt, und die Hausfrauen, die mit dem Brotwucher schwerwiegender ist als die nebelhafte Agitations­Pfennig rechnen müssen, werden erkennen, daß agrarischer phrase der Deutschnationalen.

Schon heute läßt sich erkennen, daß es weder den Re­gierungsparteien, noch auch den Deutschnationalen sehr wohl ist bei dem Zollüberfall, den die Regierung gegen die breiten Massen des deutschen Boltes ins Werk gefeht hat. Das böse Gewissen regt sich! Man fürchtet die Rückwirkung auf die innerpolitischen Berhältnisse in Deutschland . Selbst die " Deutsche Allgemeine Zeitung", die doch sonst vor einer Brüstierung der Arbeiterschaft und vor einer Zuspizung der sozialen Kämpfe wahrhaftig nicht zurückschreckt, hält diese Brüstierung der arbeitenden Maffen des Boltes für inoppor­tun. Sie schreibt:

,, Erfahrungsgemäß find die Agrarzölle eines derjenigen Themata, die die öffentliche Meinung eines Landes bis in die tiefste n bem mit allen Mitteln gefochten wird. Es entsteht die Frage, Tiefen aufwühlen, die einen Kampf heraufbeschwören, in ob ein solcher Kampf heute von uns getragen werden kann. Wir stehen nicht an, diese Frage zu verneinen."