Luthers Traum.
Ein Dementi des Reichsfinanzministers. Das Reichsfinanzministerium sieht sich veranlaßt, gegen die Berichte über den Empfang der Gewerkschaften beim Reichskanzler ein Dementi zu erlassen, das folgenden Wort
laut hat:
Die gestrige Besprechung zwischen Regierung und Gewerkschaften ist ausdrücklich von allen Beteiligten als streng vertra u lich erflärt worden. Nachdem die Vertraulichkeit gebrochen ist, wird festgestellt, daß die Erklärungen der Regierungsvertreter zum Teil unrichtig, zum Teil ohne Rücksicht auf den Zu fammenhang wiedergegeben worden sind. So hat der Reichsminister der Finanzen Dr. Luther mit Bezug auf die Frage eines Gewerkschaftsvertreters über eine Stinnessche Erbschaftssteuer selbstverständlich in feiner Weise von einer Steuerhinterziehung gesprochen, sondern hat umgekehrt darauf hingewiesen, daß die Einsehung der Ehefrau als Erbin geseglich durchaus in Ordnung sei, daß ähnliche testamentarische Rege lungen in weitem Umfange üblich und der Natur der Dinge entsprächen. Auch die Aeußerung des Reichsfinanzministers über die weitere Erfassung des Besizes, die er als Traum bezeichnet habe, ist entstellt worden. Der Minister hat hervor. gehoben, daß er entsprechend der bisherigen Gesez gebung eine starke Erfassung des Besiges und eine gerechte Lastenverteilung anstrebe: er müsse es allerdings als einen Traum bezeichnen, wenn man annehme, daß dabei einstweilen angesichts der trüben Lage von Landwirtschaft und Industrie wesentlich Mehrerträge für den Haushalt erzielt werden könnten."
noch dazu auf dem Boden des Klassenfampfes stünde, habe an der Spitze eines Wirtschaftsministeriums feinen Platz. Das sind die fachlichen" Argumente der Rechten.
Schreiben an den Borstand der Liga erklärt sie, daß Mühsams Ohren.| Begründung, ein Gegner der derzeitigen Wirtschaftsordnung, der leiden schon mehrere Jahre vor der Inhaftierung vorhanden gewesen und nach Ansicht des Anstaltsarztes fowie eines auf Wunsch Mühsams fonsultierten Spezialarztes unheilbar sei. Die behaupteten verschiedenen Beschwerden und insbesondere die Gehörstörung des rechten Ohres hätten ihre Ursache in einem übermäßigen Nikotin- und Coffeingenuß mühsams. Die Berliner bayerische Gesandtschaft zieht in einem Begleitschreiben die Schlußfolgerung: die vom" Borwärts" und anderen Zeitungen aufgestellten Behauptungen über unmenschliche Behandlung und dergleichen Müh fams feien zu offensichtlich tendenziösen Zweden in die Welt gefeßt" und hätten sich als unrichtig erwiesen.
Darauf können wir aus test unterrichteter Quelle folgendes erfrüheren Zeit und es ist nach ärztlicher Ansicht unheilbar. Die widern: Das Gehörleiden Mühsams stammt allerdings aus einer unerträglichen Qualen, die dieses Leiden dem Patienten verursacht, unerträglichen Qualen, die dieses Leiden dem Patienten verursacht, haben ihren Hauptgrund aber in den seelischen Mißhandlungen und förperlichen Leiden, denen Mühsam in der Festung Nieder schönenfeld andauernd ausgesezt ist. Allein im Laufe des letzten Jahres hat Mühsam eine sie benwöchige Einzelhaft, unter zeitweiliger Entziehung des Bettes, durchmachen müssen. Seine Kost wurde herabgemindert, die Erlaubnis zu schreiben, zu lesen oder Briefe zu empfangen, wurde ihm für Wochen entzogen. Diese feelischen und körperlichen Qualen haben nicht nur das Gehörteiden Mühsams bis zur Unerträglichkeit gesteigert, sondern auch bewirkt, daß seine er 3 erkrankung von der die bayerische Regierung in ihrem Schreiben feine Notiz nimmt bedrohliche Formen angenommen hat. Um die Natur der Herzerfrantung mit Sicherheit feststellen zu fönnen, wäre eine Röntgenuntersuchung notwendig. Diese aber wird von der bayerischen Strafvollstreckungsbehörde abgelehnt.
-
Was schließlich die Behauptung anbetrifft, Mühsams Gehörleiden werde durch übermäßigen Nikotin- und Coffeingenuß gesteigert, so Dazu stellen wir fest: die Gewerkschaften haben die Ber - genügt die Feststellung der Tatsache, daß Mühsam täglich eine Bitraulichkeit nicht gebrochen. Nachdem das„ 8- Uhr- Abendblatt" garre und drei bis vier Pfeifen zu rauchen pflegt und daß der ärzt einen Bericht über die Besprechung veröffentlicht hatte, war ichen Wissenschaft nichts davon bekannt ist, daß eine Trommelfell fein Anlaß mehr, über die Besprechung nicht zu berichten. Im verhärtung durch Tabakrauchen oder Kaffeetrinken nachteilig beeinübrigen hat die Deffentlichkeit das größte Interesse an den flußt werden fann. Eine öffentliche Rundgebung zugunsten Müh. Steuerplänen der Regierung. Die Anfrage der Gewerkschaften war öffentlich gestellt, die Deffentlichkeit fams. in der die Gattin des Dichters und Ernst Friedrich fonnte eine öffentliche Antwort erwarten. Die amtsprechen werden, findet am Montag, den 14., abends 7½ Uhr, in der Stadthalle( Klosterstraße) statt. liche Mitteilung über die Besprechung war nichts= sagend. Das Finanzministerium hatte auch allen Grund, Die öffentliche Bekanntgabe seiner Stellungnahme zu scheuen.
Ob Herr Luther seinen Saz vom Traum weiterer Befigsteuern etwas verklausuliert hat oder nicht, ist für den In halt unerheblich: er hat mit größter Brägnanz zum Ausdruck gebracht, daß er an eine stärtere Belastung des Besizes nicht herangehen will
Dienstentlassung Pöhners.
Gerecht und ehrenhaft- aber Gefängnisstrafe
Halle , 12. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Gestern stand vor dem großen Schöffengericht Halle der Bürgermeister von Grä fenhainichen, Genosse Meyer. Im Februar wurde er fenhainichen, Genosse Meyer. Im Februar wurde er auf Grund einer Denunziation eines entlassenen Angestellten ver haftet. Er soll aus Gewinnsucht oder Parteilichkeit Leute der ordnungsmäßigen Bestrafung entzogen haben. In der gestrigen Verhandlung brach die Anklage vollkommen zusammen. Der Verdacht, daß rachfüchtige Angehörige der Rechtsorganisationen die ganze Sache angezettelt hätten, bestätigte sich in der Hauptverhandlung, als der Hauptzeuge, eben jener entlassene Angestellte, auf die Frage des Verteidigers, wer denn feine Auftraggeber seien und ob er mit rechts stehenden Herren aus der Stadtverordneten leine Auftraggeber seien und ob er mit rechts. persammlung vorher die Sache besprochen habe, die Aus. fage verweigerte. Das Gericht mußte feststellen, daß Genosse Mayer stets un eigen nüßig, gerecht und zum Besten der Bürger und auf Bitten aller Streife gehandelt hat, daß er aber aus formalen Gründen strafbar sei. Das Gericht tam trok von ihm anerkannter Ehrenhaftigkeit und unben zu der Berurteilung zu vier Monaten Gefängnis. Er wurde fofort aus ber
In diesen Tagen wird der Landtag in Ferien gehen. Er wird dann noch einmal im Herbst zu einer kurzen Tagung zusammentreten. Im November ist Neuwohl.
Die Länder zur Eisenbahnfrage.
Bayerische Sonderwünsche.
Wie wir erfahren, wird sich die in der kommenden Woche in Berlin abermals stattfindende Konferenz der deutschen Finanzminister zunächst mit der Frage der aus dem Staatsvertrag über die Uebernahme der Eisenbahnen durch das Reich herrührenden Restschulden des Reichs an die Länder befassen. Es handelt sich dabei hauptsächlich gegenüber Württemberg um noch recht erhebliche Verbindlichkeiten des Reichs. Weiter wird auf dieser Konferenz erneut die Stellungnahme der Länder zu der Umgestaltung der deutschen Eisenbahnen erörtert werden, wobei insbesondere seitens des bayerischen Finanzministers zur Sprache gebracht werden dürften. die weitergehenden Eisenbahnwünsche Bayerns
Vor der Londoner Konferenz.
Schwierigkeiten im britischen Schazamt. Condon, 12. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Je näher die Condoner Konferenz kommt, desto mehr häufen sich die Schwierigkeiten. Macdonald hat am Montag im Unterhaus mit einer fehr ernsten Opposition wegen seiner Vereinbarungen mit Herriot zu rechnen. Gleichzeitg steht fest, daß eine Gruppe führender Beamfen im Schahzamt der Konferenz nicht gewogen ist. Diese Gruppe, an deren Spitze der Unterstaatssekretär des Schahamts steht, befindet sich in vollem Einverständnis mit Bradbury, dem brifischen Mitglied der Reparationskommission, der im Austrage des Schahzamtes fäfig ift. Sie unterstützt mit ihrem Einfluß die Stimmung der Londoner Banken, von denen bekannt ist, daß sie franzöfifchen Drängen recht gibt und die Anwendung von Sanfplan vorgefehen sind, zuläßt. Macdonald erwägt diszipli tionen oder anderen Kontrollen als die, die im Sachverständigennarische Maßnahmen gegen diese Beamtengruppe des Schah
gegen ein Abkommen der Londoner Konferenz sein werden, das dem
amtes.
Er läßt sich weiter von der Republik bezahlen. München , 12. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Seit 15. Mai ist gegen den Rat am Obersten Landesgericht, Landtagsabgeordneten und ehemaligen Polizeipräsidenten von München , Böhner, ein und ehemaligen Polizeipräsidenten von München , Böhner, ein Disziplinarverfahren wegen Verlegung seiner Beamtenpflicht bei dem Hitler- Butsch in Gang. Der Landtag hat seine Genehmigung zur Fortführung des Verfahrens erteilt; es ist am 10. Juli von der richterlichen Disziplinarkammer durchgeführt, und heute ist das Urteil gefällt worden, das auf Dienstentlas. fung unter Fortzahlung eines Teils des Gehalts lautet. Böhner hat Berufung an den Disziplinargerichtshof ange- eigennütigteit bes Angeklagten aus formaten Grünbrücklich die Ernennung eines Vertreters in einer berartigen Roma
fündigt.
Gegen den völkischen Reichstagsabgeordneten Frid ſoll das
Disziplinarverfahren durchgeführt werden, sobald der Reichstag es gestattet.
-
-
Die Deutsche Liga für Menschenrechte wandte fich wie wir feinerzeit berichteten im Mai d. 3. mit einem Aufruf zugunsten Erich mühsams an die Deffentlichkeit. Der Aufruf wurde durch die Berliner bayerische Gesandtschaft der bayerischen Staatsregierung übermittelt. Diese hat jetzt zu den darin erhobenen schweren Anklagen„ Stellung genommen". In einem
Eie darf sich damit trösten, daß sie nicht verurteilt wurde, noch einmal in den Lichtschacht zu springen, um den Tod nachzuholen, der damals humaner gewefen als der Fabrikant. Der Zweibarth aber wird sich zweifellos ebenso„ bewähren", wie feine Fabritate, wie die Gesellschaftsordnung feines großen Kollegen, wie sein Richter, wie die Wagschale der Justiz. Die siebzehnjährigen Arbeiterinnen mögen daraus die tröstliche Beruhigung schöpfen, daß sie nicht unbebingt vom Fabrikanten vergewaltigt werden müssen, so lange es Lichtschächte gibt.
Mignon" in der Volksoper. In diefer Syrup- Musik von Thomas steckt nichts, was noch dramatisch zu retten wäre; aber es ist da ein Mignon- Lied und eine Gavotte, eine Titania- Arie und ver allem eine Botpourri- Ouvertüre, die immer wieber wirten und aus der Zeit heraus geboren originell und hübsch wird. Aber damit nicht der Eindruck von Toten haften bleibe, müssen Aufführungen von Duft, Clan, Charme und Reiz gebracht werden. Das gab es in der Boltsoper nicht. Rapellmeister Walter weiß nicht viel von all diesen Reizen. Die Orchesterleitung war daher zwar sauber, aber plump. Bielleicht seht man Frigi Jokl, die luftige, liftige, temperamentvolle und stimmgewandte Bhiline einmal vorübergehend ans Bult. Sie brächte Leben in eine Gesellschaft, innerhalb der Sanyo Jergin eine gute Schauspieltunst, aber eine brüchige, in der Mittellage schwache Sopranstimme zeigt, Engl einen nicht sehr fultivierten, aber warmen Baß Sehr bedenklich die Szenerie, die dafür sorgte, daß ein fleiner Platz immer von Menschen voll war, und daß fein Mensch Play hatte. Der Chor, soweit er nicht in der Sommerfrische weilte, fang gut. Willimski und Widmann brachten ihre Rollen in altem Schema, ohne aufzufallen, ohne zu stören. K. S.
Bon amerikanischen Blumen, die Musit nicht lieben, schreibt die „ Umschau" auf Grund von Zeitungsnachrichten: Danach fellen einzelne Pflanzen gegen Töne so empfindlich sein, daß sie ihre Blüten wegwenden, wenn längere Zeit von derselben Richtung her Töne zu ihnen dringen. Besonderes auffällig soll sich diese Erscheinung an einigen Alpenveilchen und Gartenneffen gezeigt haben, die ihre Blüten von der Stelle wegdrehen, an der eine Jazz- Band spielte. Drehte man fie erneut zur Mefit hin, so war nach wenigen Stunden die musikfeindlide Stellung wieder eingenommen.
Ueber die Belichtungsverhältnisse, die doch auch zu diesem Benehmen" der Pflanzen Anlaß geben fonnten, ist leider nichts erwähnt. Vielleicht empfiehlt es sich aber doch, die Angaben in Deutschland halten verschiedenen Komponisten gegenüber wird nachweisen lassen?
Führung Jabrung im Museum für Meerestunde, Georgenstr. 34. Dienstag, 1 Uhr, Prof. Strumbach:„ Das Plantton des Meeres".
Zum Direktor der Düsseldorfer Kunffatademie, als Nachfolger Frit Roebers, hat bas Lehrerkollegium der Staatsregierung den Maler Prof. Auguft 3euker, der Lehrer an der Akademie ist, vorgeschlagen. Deußer hat den
Nuf abgelehnt.
Der erste weibliche Staatsanwalt in Defferreich. Beim Jugendgericht in Wien fungierte dieser Tage zum erstenmal ein weiblicher Staats anwalt, Frl. Dr. Fischer. Die Dame führte die Funktion in seh energischer Weise durch.
Haft entlassen.
Zentrum und Bayerische Volkspartei .
Keine Einigungsneigung in der Pfalz . Ludwigshafen , 12. Juli. ( Mtb.) Der Vorstand der 3 en trumspartei der Pfalz erläßt eine Rundgebung an die Parteimitglieder, in der es zu der Frage der Einigung zwischen 3entrumspartei und Bayerischer Volkspartei u. a. heißt: Einigungsbestrebungen zwischen der Zentrumspartei und der Bayerischen Bolkspartei sind vorhanden. Auch uns wäre nichts erwünschter, als die Gewinnung der politischen Einheit aller deutschen Ratholiten. Wir sind aber der Meinung, daß eine Einigung zwischen Bayerischer Volkspartei und Zentrum nur möglich und von Bestand sein kann, wenn sich beide Parteien auf der gleichen politischen Linie finden und die Bayerische
olts partei zur Zentrumspartei zurüdtehrt. So lange aber dieses Ziel nicht erreicht sei, müsse die Zentrumspartei lange aber dieses Biel nicht erreicht sei, müsse die Zentrumspartei im Reich und in der Pfalz daran arbeiten, daß immer größere Scharen Zentrumsanhänger unter der ruhmvollen Zentrumsfahne sich versammeln. Die große Einheitspartei der deutschen Ratholiken tönne nur die Zentrumspartei sei.
Reaktionäre Vorstöße in Hessen .
Aus Darmstadt wird uns geschrieben: Bei den zurzeit stattfindenden Voranschlagsberatungen des hessischen Landtages wurden von den Rechtsparteien scharfe Angriffe gegen das dem sozialdemokratischen Staatspräsidenten Ulrich unterstellte Landesamt für das Bildungswesen gerichtet. Der Bauernbund fämpfte gegen die Fortbildungsschule gerichtet. Der Bauernbund kämpfte gegen die Fortbildungsschule und beantragte die Beseitigung der Mädchenfortbildungsschule und die Aufhebung der Sommerfortbildungsschule. Die Anträge wurden abgelehnt. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Demofraten wurde jedoch ein Antrag des Zentrums, das seinem bäuerfraten wurde jedoch ein Antrag des Zentrums, das seinem bäuerlichen Flügel Rechnung tragen zu müssen glaubte, angenommen, der besagt, daß im Sommer in Gemeinden mit mehr als 50 Proz. Landwirtschaft treibender Bevölkerung in der Fortbildungsschule nur prattische Uebungen und Unterrichtsgänge zu machen sind und die Gesamtzahl der Stunden während der sechs Sommermonate 24 nicht übersteigen darf. In der Abstimmung nach der mehr als viertägigen Schuldebatte wurden die einzelnen Kapitel des Landesamtes für das Bildungswesen genehmigt.
Auch bei der Beratung des Etats des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft, an dessen Spize ein Sozialfür Arbeit und Wirtschaft, an dessen Spize ein Sozialdemokrat steht, entstand eine lange Debatte. Von der sozialdemofratischen Fraktion wurde das Ministerium gegenüber dem voltsparteilichen Antrag, dieses ab 3 ubauen, verteidigt. An Hand von Beispielen aus dem Wirtschaftsleben wurde die Notwendigkeit des Ministeriums bewiesen. In der allgemeinen Betrachtung der Wirtschaftslage wurde von sozialdemokratischer Seite das gegen wärtige Lohnniveau als zu niedrig bezeichnet und verlangt, daß die Wirtschaft und die Arbeitgeber mit der Tatsache des Achtstundentages rechnen müßten. Die Angriffe eines de mo Arbeitstonferenz wurden zurückgewiesen. tratifchen Industriellen auf die Internationale
Die Sozialdemokratie beantragte, die hessische Regierung zu ersuchen, sie möge bei der Reichsregierung dahin wirken, daß 1. die Reichsregierung das Washingtoner Abkommen über den achtstündigen Arbeitstag in Rürze ratifiziert, 2 die Berord. nung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 aufgehoben wird. Die Boltspartei verlangte die Beseiti. gig des Ministeriums und des Ministers mit der
nicht
Condon, 12. Juli. ( TU) Wie verlautet, hat die Regierung der Bereinigten Staaten der Entsendung eines offiziellen Ver. treters zur Londoner Konferenz zugestimmt. Als solcher soll der amerikanische Botschafter in London , Kellog, an der Konferenz teilnehmen, während Oberst Logan, der ständige amerikanische Beobachter bei der Reparationsfommission, ihn unterstützen wird. Owen Young , dessen Eintreffen in London am fommenden Montag erwartet wird, wird als Finanzfachverständiger fungieren. Die Ernennung Kellogs zum offiziellen Bertreter. Beobachter- ift trohbem zweifelhaft. Der Bariser„ New York Herald " berichtet aus New Yort, daß die bei der Ratifizierung des deutsch- amerikanischen Vertrags angenommene Resolution ausmission ohne Zustimmung des Rongreffes verbiete. Indessen werde die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um dazu beizutragen, daß der Sachverständigenplan in Wirffamfeit trete. Die Ernennung eines Amerifaners zum Vertreter der amerikanischen Anleihe zeichner würde ohne Frage schon von großem Nuhen sein. Die Regierung wäre deshalb zu einer derartigen Regelung gern bereit, jeboch müßte flargestellt werden, daß eine solche amerikanische Persönlichkeit weniger die Regierung als die Anleihezeichner vertrete.
lichen amerikanischen Bertreter erwähnt, schließt aus den geftrigen Der New York Herald ", der Owen Young als wahrscheinErklärungen Herriots im Senat, dem franzöfifchen Ministerpräsi denten liege weniger baran, daß die amerikanische Regierung einen offiziellen Bertreter in die Reparationstommiffion als Schieds. richter entfende, als daß eine Beurteilung der eventuellen deutschen Berfehlungen die Unterschrift eines Amerikaners trage.
Hughes' Europareife.
früh von hier nach Europa abreiste, bleibt voraussichtlich vom 27. bis New York , 12. Juli. ( TU.) Staatssekretär Hughes, der heute 28. Juli in London . Dann wird er für einige Tage Paris besuchen, wo er Gast der franzöfifchen Anwaltstammer ist. Trotzdem gibt man zu, daß Hughes beabsichtige, mit herriot und Macdonald au fonferieren. Die Reife Hughes nach Berlin wird zwar in Abrede gestellt, aber trotzdem wird diese Möglichkeit nicht ganz(!) bestritten. Amtliche Kreise erklären nämlich, Huahes werde dauernd mit den amerikanischen Botschaftern in London . Paris und Berlin in Fühlung stehen. Da amtlich zugegeben wird, daß das Ziel der an den Besuch in Paris sich anschließenden Erholungsreise unbekannt sei, schließen die politischen Kreise daraus, daß Hughes biefe Zeit benuken fönnte, um Berlin zu besuchen, falls dies notwendig wäre. Die Freunde Huahes' führen aus, die amtliche Erflärung fage zwar, Hughes beabsichtige nicht, fich an der Londoner Besprechung oder an anderen diplomatischen Auseinandersetzungen zu beteiligen, die fich später ergeben fönnten, trotzdem bleibe die große Wahrscheinlichkeit bestehen, daß ein enger Zusammenhang zwischen den Reparationsfragen und gewiffen Teilen des ameri tanisch- deutschen Friedensvertrages vielleicht doch eine größere Aufmerksamkeit Hughes' finden werde, als vorgesehen sei.
Der Knabe Karl fängt an... Mussolini läßt 200 ungehorsame Faschisten verhaften.
Rom , 12. Juli. ( WTB.) Fünfhundert Faschisten, welche aus Neapel und Umgebung zu einer in Mailand stattfinden den Feier abreisen wollten, wurden am Bahnhof in Rom auf Befehl des Ministers angehalten und gezwungen, nach Neapel zurückzukehren. Da etwa zweihundert Faschisten die Umzingelung durch die Polizei umgingen und sich in Rom zerstreuten, verfügte der Minister deren Festnahme.
Sinowjerstadt. Nach einer Meldung der Ruffischen TelegraphenAgentur ist die Stadt Elisabethgrab auf die Bitte der Einwohner hin in Sinoje wst umgetauft worden. Nach Leningrad run Sinowie wst. Db Sinowjew ganz zufrieden sein wird? Ob er weit lieber Moskau umgetauft hätte?
Der Besuch des Reichspräsidenten in Münster . Auf Einladung des Oberpräsidenten Gronomski fand eine Besprechung zwischen den Spigen der verschiedenen Behörden, der örtlichen Borsitzenden der politischen Parteien und der Vertreter der wirtschaftlichen Berbände statt, in der man sich mit den im Hinblick auf den Besuch des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers geplanten Feierlich=
feiten beschäftigte. Die Teutfcnationalen hatten die Teilnah me mit der Begründung abgelehnt, daß für sie fein An laß vorhanden sei, an den Verarbeiten für den Besuch des Reichs präsidenten fich zu beteiligen. Einmütig wurde der Wunsch des Reichspräsidenten , am 10. August Westfalen einen Besuch abzustatten, mit Freude begrüßt.