Nr. 330 41.Jahegang Ausgabe A nr. 169

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Mittwoch, den 16. Juli 1924

Gewerkschaften gegen Schutzölle.

Verhandlungen beim Ernährungsminister.

der Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften emmer.

Am Dienstag nachmittag fand im Reichsernährungsministerium| Besten ermöglichen lasse. Die Regierung hielt es nicht für die angekündigte Sitzung der Gewerkschaften aller Richtungen nötig, von dem Reichswirtschaftsrat ihre ungenügende Be zur Frage der Schutzölle statt. Die freigewerkschaftlichen Spizen- gründung des Gefeßentwurfs zu ergänzen und zu vertiefen. verbände waren durch die Genoffen Graßmann und Knoll vom Bei der Mehrzahl der Ausschußmitglieder selbst fand deshalb das ADGB., Stähr und Heinig vom AfA- Bund vertreten. Der Drängen der Regierung, die Borlage, die nur ein Bruchstück ist und Wortführer der Christlichen Gewerkschaften war Baltrusch, der ten wirtschaftlichen Interessen des Reiches nicht Rechnung trägt, möglichst schnell unter Dach und Fach zu bringen, wenig Gegenliebe. Unter dem Eindrud der Getreidepreis hausse wurde die Auffassung vertreten, erst abzuwarten, wie fich die von Herrn Kaniz stattgegebene freie Getreideausfuhr weiter auf die Preise und die Lage der Landwirtschaft auswirti, da man sich auch sonst von den Zollvorschlägen feine schnelle und wirkliche Hilfe für die Landwirtschaft verspreche. Dazu verschloß man sich nicht der Tatsache, daß bei Infrafttreten der Vorlage automatisch weitere Maßnahmen auf jozialpolitischem Gebiete nötig werden.

Der Reichsernährungsminister eröffnete die Sizung mit einer ausführlichen, sehr ernsthaft untersuchenden Darstellung der Lage der Landwirtschaft. Die Ernährungsmittellage biete an sich Beinen Grund zur Besorgnis, dagegen sei die allgemeine Lage Der deutschen   Landwirtschaft außerordentlich bedenklich. Graf Kanik trug dann die bekannten Argumente vor, die von denen her.uzt werden, die feinen anderen Weg für die Gesundung der Landwirtschaft kennen, als die Schaffung von Schutzöllen. Er unter­strich dabei, daß es sich nicht um die Neueinführung von Schutzöllen, sondern um Wiederherstellung der Zustände vor dem Kriege handelt. Das sei schon deswegen notwendig, weil inzwischen

die Industrie ihre Schußzölle schon wiedererhalten habe.

Der Sprecher des ADGB  . Graßmann unterstrich, daß es ohne die Bewilligung der städtischen Bevölkerung in Deutschland   feine Schutzölle geben werde. Die städtische Bevölkerung sei in der Mehr­

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heit in Deutschland  , auf deren Kosten förme fich eine Minderheit feine Sondervorteile verschaffen. Recht deutlich unterstrich Graß mann, daß die von christlich- nationaler Gewerkschaftsfeite in der re= aftionären Bresse veröffentlichte Darstellung, daß die freien Gewert schaften aus politischen Gründen gegen die Schutzölle feien, eine unanständige Demagogie wäre. Sachlich betrachtet lägen doch die Verhältnisse heute so, daß die Arbeitnehmer durch die 2ohn­steuer und die sonstigen. Vorbelastungen ihres Einkommens fogar nach den Berechnungen des Reichsarbeitsministers Brauns mit 16 bis 18 Pro3. erfaßt würden. Wenn man auch nur in Betracht ziehe, daß heute viele fleinen Bost- und Eisenbahnbeamten als Fa milienväter trotz aller sozialen Zulagen mit wöchentlich 17 M. Ein­fommen leben müßten, so sei damit schon das Urteil über die Schutzölle, für die die Gewerkschaften nicht zu haben feien, ge= sprochen. Der Landwirtschaft fönne auf anderen Wegen, soweit fie wirklich Not leidet, besser und nachhaltiger geholfen werden.

Eine Ueberraschung bot die Rede des Vertreters der Christlichen Gewerkschaften Baltrusch, der schon bei seiner Stellungnahme im Reichswirtschaftsrat einige Berwunderung erregte. Beltrusch be­hauptete nicht nur, daß die industrielle Entwicklung Deutschlands   seit den siebziger Jahren durch die Wandlung zur Schutzollpolitik er­möglichst worden sei. Er betonte auch. daß heute die Landwirtschaft nur durch Schutzölle wieder aufzublühen vermöge. Anders stehe es mit der Einfuhr von Gefrierfleisch und Büchsenfleisch. hier würde auch die Industrie gegen Schutzölle Einspruch, erheben, ebenso wie die Chriftlichen Gewerkschaften. Dann deutete er weiter an, daß die Landwirtschaft gegenüber den sozialpolitischen Forderungen der Arbeitnehmer zunehmend geringeres Berständnis zeigt. Es wäre zu hoffen, daß sie jetzt, wenn in Arbeitnehmertreisen Stimmung für Schutzölle, um der Landwirtschaft zu helfen, vor­handen sei, den Arbeitnehmern in sozialpolitischen Fragen mehr ent­gegenkommen würde.

Als Vertreter des AfA- Bundes sprach einig, der die Irr­tümer Baltruschs richtig stellte und an einer ganzen Reihe Einzel­heiten nachwies, daß die von der Reichsregierung beabsichtigte Zoll­politik der Landwirtschaft gar nicht helfen werde. Wir brauchten die Entwicklung der Landwirtschaft zur Qualitätsproduktion. Die Lage der Arbeitnehmer fei heute um vieles schlechter als die der Lemmer   von den Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften ging in feiner Auffaffung mit den Darstellungen der Vertreter der freien Gewerkschaften auf einer Linie.

Landwirte.

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Es kann gefagt werden, daß die Einwände bzw. Feststellungen und Warnungen der Vertreter der freien Gewerkschaften nicht ohne Eindruck auf den Reichsernährungsminister blieben. Ueber die Frage der Schutzölle sollen mit den Gewerkschaften noch weitere Besprechungen geführt werden. Dennoch ist die Stellung der Ge­werfi haften schon flar gegeben; sie wurde durch Knoll( ADGB  .) da­hit zusammengefaßt: Unter feinen Umständen Schuh­Bölle!

Die Zollvorlage im Reichswirtschaftsrat.

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Auch wurde auf die Differenz zwischen Erzeuger- und Kleinhandels: preis für Agrarprobufte hingewiesen und gefordert, durch schnelle Ermäßigung der Verdiensispannen sowohl den Konsumenten, die heute durchweg übersetzte Breise zahlen, und der Landwirtschaft, deren Not feiner bestreiten wolle, zu helfen.

Die Vertreter der Landwirtschaft betonten dagegen die Notwendigkeit der Borlage, wenn Deutschland   im nächsten Jahre eine leistungsfähige Landwirtschaft haben wolle, die Deuischiand er­nähren kann. Im anderen Falle sei die Landwirtschaft bis dahin ausverkauft und banfrott Sie wurden sekundiert von der In­dustrie, die jede Vereinbarung mit der Landwirtschaft über gegen­feitige Konzessionen in der Zolifrage bestritt und sich diplamatisch für Zölle von Fall zu Fall, aber nicht für Hochzölle erklärte, wobei eine Definition diefer Begriffe, die naturgemäß verschieden ausgelegt werden fönnen, wohlweislich unterblieb.

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Die einzelnen Gruppen hatten eine Unzahl von An­trägen eingebracht. So forderte die Industrie z. B., daß der§ 4. im Artikel I der Vorlage, die der Regierung die Ermächtigung zu vorübergehenden Zolländerungen bis zum 30. Juli 1926 gibt, auf 6 Monate befristet werden soll. Angesichts der ungeklärten Lage tat der Ausschuß, was man in solchen Fällen im Reichswirtschafts­rat leidenschaftlich gern tut: er wählte einen Arbeitsaus schuß.

Bon Bedeutung ist, daß Artikel II der Borlage( Neuregelung der Umfaßsteuer) einem zweiten Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Diese Maßnahme entspricht der Auffassung, daß in der Borlage

die Umsatzsteuer zu Unrecht mit den Zollplänen verkoppelt ist. Außerdem wurde die geplante Erleichterung als zu gering bezeich net. Die Industrie schlug an Stelle der bisherigen Regelung eine Kleinhandelssteuer von 5 Proz. vor, die genügender Ersatz sei, da auch heute von etwa 10 Broz. Umsatzsteuer nur die Hälfte erfaßt werde.

Wie wir erfahren, rechnet man übrigens im Reichsernährungs­ministerium, selbst wenn die Bertreter des Handwerks gegen die Vorlage stimmen, mit einer Mehrheit für die Schutzölle. Diese Hoffnung stüßt sich auf die Haltung der christlichen Ge werffchaften.

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Die Eröffnungssihung der Konferenz.

London  , 15. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Sämtliche Dele­gationen für die Interalliierte Konferenz waren bis Dienstagnach mittag in Londen   eingetroffen. Die Eröffnung der Konferenz wird im Botschaftersaal des Auswärtigen Amtes stattfinden. Die Deles  gierten mit ihren Sachverständigen und Sefretären bilden eine Gesellschaft von weit mehr als 100 Personen, die für die Dauer der Konferenz Gäfte der britischen Regierung sind. Ueber die Kon­ferenzdauer wiffen die offiziellen Kreise noch feine genaueren An­gaben zu machen. Sie schäßen zwischen 10 Tagen und drei Wochen. Die obersten Pläge der langen hufeifenförmigen Ronferenztafel werden als offizielle Delegierte einnehmen: von England Macdonald und Snowben, von den Bereinigten Staaten Kellogg   und Logan, von Frankreich Herriot, Clementel und General Nollet, von Italien   de Stefani, de Nava und della Torretta, von Japan Hajashi und Ishii, von Belgien Theunis und Hymans, von Portugal  Norton de Mates, von Serbien Gabrilowitsch, von Rumänien Titulescu und von Griechenland Gaciamanos. Insgesamt werden also zehn Nationen in der Eröffnungsfißung vertreten sein. Die deutschen   Delegierten sollen wahrscheinlich in einem späteren Stadium eingeladen werden.

Die chriftlichen Gewerkschaften für die Zölle? Am Dienstag begann der Wirtschaftspolitische Aus. fchuß des Reichswirtschaftsrates mit der Besprechung der Schußzollvorlage. Ein Antrag der Arbeitnehmer, die Preffe zuzulassen, wurde mit Hilfe der christlichen Ge werkschaften abgelehnt. Der Bertreter der Regierung verzichtete, wie der„ Soz. Parlamentsdienst" in Ergänzung der nichtssagenden amtlichen Berichte erfährt, auf eine nähere Begrün- deutschen   Industrie obligationen hat seine Arbeiten ab­Paris, 15. Juli.  ( WTB.) Der Organisationsausschuß für die dung der Vorlage und betonte, daß die Regierung selbst erbitterte geschlossen. Die deutschen   Bertreter, Staatsferretär Trendelen­Gegnerin des Hochschutzzolles fei und die Wiederherstellung der burg  ( Reichswirtschaftsministerium) und Geheimrat Bücher( In­Zölle von 1902 bzm. 1906 fidh erft bei Schließung des Loches imdustrie) reisen heute nach Berlin  .

Die Komiteearbeiten.

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Von Versailles bis London  .

Zur Eröffnung der Konferenz.

In der Tatsache, daß die Londoner Konferenz überhaupt nötig wurde, liegt schon ein schwerwiegendes Urteil gegen das Wert von Versailles   mit eingeschlossen. Denn die Streitfragen, die in London   zur Erörterung kommen sollen, hätten gar nicht entstehen können, wenn der Vertrag von Ver­hätten gar nicht entstehen können, wenn der Vertrag von Ber­failles das geworden wäre, was er sein sollte und wollte: ein Statut, das Europa   einen gesicherten Frieden und mit ihm die Grundlage zu neuem wirtschaftlichen und kulturellen Auf­ftieg gab. Das ist er nicht geworden, er hat nicht nur nicht zwischen Siegern und Besiegten ruhige Verhältnisse geschaffen, sondern er hat nicht einmal die Gegensätze zwischen den Siegern selbst auszugleichen vermocht. So ift die Lon­doner Konferenz im Grunde nichts anderes als eine Fori­sezung der Konferenz in Versailles   und eine Wiederaufnahme des dort gescheiterten Versuchs, zwischen Frankreich   und England ein echtes, ehrliches Einvernehmen zu schaffen.

Dieser Versuch wird begünstigt durch den Umstand, daß in Frankreich   an die Stelle des Nationalblocks ein Links= Koalition eine Arbeiterregierung getreten ist, weiter blod, in England an die Stelle der konservativ- liberalen aber auch durch die Rückkehr Amerikas   auf dem Schau­platz der europäischen   Politit, mag sie auch nur behutsam und zögernd erfolgen. Sehr bald aber hat sich herausgestellt, daß der gute Wille allein noch nicht genügt, um geschichtlich ge=

gebene Tatsachen und die Kräfte des Beharrens zu über­

winden.

Auch wer chauvinistischen Uebertreibungen abhold ist, muß die Politit, die Frankreich   bis zum 11. Mai Deutsch­ land   gegenüber getrieben hat, als eine Politik des Druds und der Vergewaltigung fennzeichnen. Die franzö­fische Politik war aber nicht nur gewalttätig, sie war auch unehrlich, weil sie finanzwirtschaftliche und militärpoli­tische Gesichtspunkte willkürlich durcheinander warf und unter dem Vorwand, es ginge um Reparationen, strategische Posi­tionen eroberte und hielt.

Diese Politik wurde von England stets per­morfen, fei es aus Rechtsgefühl, sei es aus eigenem Inter­esse. Der Industriestaat England braucht Frieden, Absaz­und Arbeitsgelegenheit, er ist weltpolitisch saturiert und kann nicht wünschen, sich durch das Hegemoniestreben eines anderen Staats in seiner wirtschaftlichen Auswirkung gehemmt zu fehen. Nicht jeder Engländer ist ein Idealist wie Macdonald, aber fast jeder Engländer billigt seine auswärtige Politit. In der Linie der englischen Politik liegt das Dawes= Gutachten. Seine grundlegende Bedeutung liegt darin, daß es zwischen Wirtschaft und Politik wieder eine reinliche Scheidung vorzunehmen versucht. Und darin liegt sein großer Wert auch für Deutschland  . Es ist heute nicht die entscheidende Frage, ob der Sachverständigenplan die Leistungsfähigkeit Deutschlands   in späteren Jahren richtig ab­schätzt; in dieser reinen Wirtschaftsfrage sind spätere Revisio­nen möglich, wenn rein wirtschaftlich geurteilt wird. Eni scheidend ist, daß die Reparationspolitik in 3utunft nicht mehr französische Machtpolitit sein soll. Daraus folgt, daß Deutschland   auf die Seite derer treten muß, die die Ausführung des Sachverständigen­plans als eines unteilbaren Ganzen ohne weitere Bedingun= gen erstreben.

Nebensächlich ist die Frage, ob deutsche Minister nach London   eingeladen werden oder nicht. Werden sie nicht ein­geladen, so ist das als ein Zeichen der drüben herrschenden Unsicherheit und Uneinigkeit zu bewerten; dazu können die Deutschen   natürlich nicht eingeladen werden, daß sie zu intimen Beugen der Railosigkeit und des Streits im anderen Lager werden! Das Geschrei von einem drohenden Diktat" ist nicht ernst zu nehmen. Denn wenn jemand in London   diktiert, so sind es die Sachverständigen, und die ,, diktieren" nicht nur uns, sondern auch den anderen. Ihr Plan liegt über nur uns, sondern auch den anderen. Ihr Plan legt uns Einmischung in die deutsche   Wirtschaft zu unterlassen, die über das von ihm bestimmte Maß hinausgeht, also das ganze System der direkten Pfandnahme" im besetzten Gebiet auf­zugeben. Es ist ganz selbstverständlich, daß kein Wort des Planes für Deutschland   gilt, wenn nicht jedes seiner Worte von der anderen Seite beachtet wird.

Der Plan sagt aber nichts über die Abschaffung der Re­parationsfommission und nichts über die mili­tärische Räum un g. Er beraubt die Kommission und die Besatzungstruppen ihrer bisherigen hauptsächlichen Funk­tionen, aber er gestattet ihnen, an den bisherigen Orten ihrer Tätigkeit ein beschauliches Dasein weiter zu führen. Darin, daß die Instrumente der Zwangspolitik noch weiter be­stehen, während diese Politik selbst verschwinden soll, liegt gewiß eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Die Frage ist. ob man diese Organe zugleich mit der Annahme des Gut­achtens abschafffen tann, oder ob man versuchen muß, sie durch das Fehlen einer Funktionsmöglichheit verfümmern zu lassen.

Sollte es England gelingen, Frankreich   zur raschen mili­tärischen Räumung der widerrechtlich besetzten Gebiete aber auch der ersten Bertragszone, die nach fünf Jahren frei werden