Abendausgabe

Nr. 333 41. Jahrgang Ausgabe B Nr. 167

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

5 Goldpfennig

50 Milliarden

Donnerstag

17. Juli 1924

Berlag und anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Die konferenzausschüsse an der Arbeit. Komintern  " in der Sackgaffe.

Um die Aufhebung der Pfänder. Condon, 17. Juli.  ( WIB.)„ Times" schreibt über die Auf­gaben der drei& onferenzausschüsse:

Der erste habe sich mit dem schwierigen Problem eines dent­schen Verzugs zu befassen und zu beschließen, welche kör­perschaft darüber zu entscheiden haben werde, ob Deutschland  unter dem Dawes- Plan   in Berzug geraten jei, und welche Maß­nahmen gegebenenfalls zu treffen fein würden. Frankreich   ver­lange, daß die Reparationskommiffion die entscheidende Instanz bleiben solle, aber die Frage sei, ob diese Körperschaft von den Ameri­kanern und den anderen Beiffeuerern zu der Anleihe, die für Deutsch­ land   aufgebracht werden solle, für befriedigend angesehen werden würde.

Der zweite Ausschuß werde den beften Weg ausfindig zu machen haben, um die deutsche wirtschaftliche und fis­kalische Einheit, wie sie vom Dawes- Plan   gefordert werde,

wiederherzustellen.

Der dritte Ausschuß werde sich mit den Methoden der Uebertragung deutscher Zahlungen auf die Gläubigerländer befaffen.

de Paris  ( Pertinag!) in London   schreibt: Im ersten Ausschuß Paris  , 17. Juli.  ( WTB.) Der Sonderberichterstatter des„ Echo werden heute die französischen   Delegierten die französische   These be­gründen, daß es der französischen   Delegation unmöglich sei, in der Frage der Zuständigkeit der Reparationstom. mission große Ronzessionen zu machen, und daß sie an der in Baris festgelegten Formel der Zuziehung eines Amerikaners fest

halten müsse.

Im zweiten Ausschuß wird die eigentliche Schlacht ge­Schlagen werden. Die Belgier werden mit den Franzosen eng zu fammenarbeiten. Sie lehnen eine glatte Aufhebung der bestehenden Pfänder ab, fie verlangen nicht nur eine Etappe, sondern mehrere, und zwar in solcher Anordnung, daß Frankreich   und Belgien   das, was sie beide in der Hand haben, erst aufgeben, nachdem sie die Gewißheit darüber befizen, daß von Deutschland   mehr geschieht als eine bloße Unterschrift auf dem Papier. In dieser Hinsicht wird den französischen   Delegierten die Arbeit vielleicht durch die Ent­schließungen, zu denen die Reparationsfommission gelangt ist, er leichtert werden. Wenn man sich damit begnügt, zu verlangen, daß 8. B. die Wiederherstellung der deutschen   Steuer- und Wirtschafts­einheit erst nach Zeichnung der Anleihe von 800 Millionen Goldmart erfolgen, jedoch nicht ihr vorausgehen soll, so hat das ganze Gebäude Die größte Aussicht, zusammenzubrechen. Die Franzosen werden in diefer Angelegenheit mit starten Gegnern zu tun haben. Der Berichterstatter nennt unter ihnen den englischen Kolonialminister Thomas, der nach seiner Meinung englischerseits an dieser Des batte teilnehmen werde, um dem Wunsch der Dominions nach einer direkten Vertretung gerecht zu werden, und ferner den ständigen Unterstaatssekretär im Foreign Office Fir Eyre Crowe  . Im dritten Ausschuß wird, heißt es dann weiter, der franzöfifche Delegierte Parmentier es sich vermutlich angelegen fein laffen, Maßnahmen durchzusehen, die geeignet sind, tatsächliche Priori­täten zugunsten der zerstörten Länder zu schaffen, Prioritäten, die sich nicht mit den von amerikanischen   Finanziers verlangten vergleichen lassen. Für die Tätigkeit des lebertragungs­fomitees ist besonders die Frage der Reihenfolge wichtig, in der bie verschiedenen Gläubiger Deutschlands   Berücksichtigung finden follen.. Sache der französischen   Delegierten wird es sein, sich jenem obersten, aus Neutralen zusammengesetzten Uebertragungsausschuß, den die französisch- englische Note vom 9. Juli dem im Sachver­ständigenbericht selbst vorgefehenen, aus Alliierten oder Assoziierten zusammengefeßten Uebertagungsausschuß vielleicht selbst hat unter­ordnen wollen, fernzuhalten. Das letztere wird Frankreich   schon viele Schwierigkeiten schaffen. London  , 17. Juli.  ( WTB.) Die Konferenz wird heute keine Plenarsizung abhalten. Es tagen fämtliche drei Kom missionen, die erste um 3½ Uhr, die zweite um 4% Uhr, und die dritte um 2½ Uhr.

Amerika   wieder in der Reparationskommission.

Das überreichte deutsche Memorandum.

London  , den 17. Juli 1924.( Eigener Drahtbericht.) Der Londoner   Korrespondent des„ So3. Parlamentsdienstes" erfährt, daß das von der Reichsregierung dem englischen Minister­das von der Reichsregierung dem englischen Minister präsidenten am Mittwoch überreichte Memorandum in seinen Grundzügen folgenden Inhalt hat:

Als Grundbedingung der Annahme des Gutachtens fordert die deutsche   Regierung eine endgültige Zusage über den Termin der Wiederherstellung der politischen Einheit Deutschlands  , und zwar zunächst die Festsetzung eines be­grenzten und vernünftigen Zeitpunktes für die zurückziehung der alliierten Besatzungstruppen, ferner für die militärische Räumung der Ruhr, da angesichts der bevorstehenden ökonomischen Befreiung des Ruhrgebietes der Aufenthalt der Truppen, der damals lediglich zum Schuhe und zur Sicherheit der Ingenieurfommission gedacht war, nach Beendigung der ökonomischen Sanktionen nicht mehr gerechtfertigt sei. Außerdem wird die militärische Räumung von Düsseldorf   und Duisburg- Ruhrort   verlangt, die lediglich als Sanffion für die verweigerte Annahme des Londoner Zahlungsplanes erfolgt fei. Schließlich fordert die Regierung in Bejahungszone im nächsten Jahre. Sie begründet diese For­ihrem Memorandum die Räumung der ersten rheinischen derung unter Bezugnahme auf Artikel 28 des Versailler Vertrages. Expertenberatung über die deutschen   Budgeteinnahmen. Condon, 17. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Getrennt von der Londoner Konferenz hat am Mittwoch unter Teilnahme des Staats­sekretärs a. D. Bergmann die Kommission zur Prüfung der deutschen   Budgeteinnahmen ihre Arbeiten in London   auf­genommen. Für den Fall, daß eine Einigung mit der Reparations­fommiffion unmöglich ist, hat man einen amerikanischen  Sachverständigen als Schiedsrichter vorgesehen.

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( Siehe auch 3. Seite.)

Der Thüringer   Skandal. wie lange wird Stresemann dieses Affentheater dulden? Die von uns bereits gemeldete Debatte im Thüringer Landtag   über das Sachverständigengutachten ist, über den Rahmen dieses fleinen Landes hinaus, ein hoch politis cher Standal, der bligartig die total verfahrenen politi fchen Bustände beleuchtet, in die Deutschland   durch das An­wachsen der Bürgerblockparteien verfekt worden ist.

Dort hat sich die regierende Deutsche Volkspartei   in eine Linie nicht nur mit den Deutschnationalen, sondern sogar mit den Deutschvolfischen begeben, um in einer Weise zu dem Dames- Gutachten Stellung zu nehmen, die einen glatten Dolch stoß in die Politik der Regierung Marr- Stresemann bedeutet.

Ist es schon unerhört, daß eine Partei, die sich im Reiche zu der Politik der vorbehaltlosen Annahme des Dawes- Gutachtens drei Monate lang bekannt hat, neuer­dings wieder von dieser klaren Linie abrüdt, so ist es einfach unerträglich, wenn in einem Einzellande dieselbe Partei ge­meinsame Sache mit den erklärten Feinden jeder Verſtändi gungspolitit macht, mit den Deutschnationalen und gar mit den Deutschvölkischen.

In der Bürgerblod- Resolution des Thüringer Land­ tages   wird u. a. gefordert, daß die Reichsregierung das Sachverständigengutachten nur dann annehme, wenn vom Feindbund" die Schuldfrage(!) erneut aufgerollt wird und wenn die Ausgewiesenen restlos entschädigt

werden.

Wie verhält sich der Führer der Deutschen Volkspartei  , Dr. Stresemann, der jedem, der es hören will, versichert, er habe seine Leute fest in der Hand", zu diesem groben Unfug seiner sogenannten Anhänger in Thüringen  ?

Entweder er ist mit ihnen einer Meinung, dann hat er schleunigst zu verschwinden, denn sein Verbleiben auf dem Posten des Reichsaußenministers in der Regierung Marg ist dann, wie er selbst wird zugeben müssen, ein Ding der Un­möglichkeit.

Paris  , 17. Juli.  ( WTB.) Wie der Sonderberichterstatter des Petit Parifien" in London   meldet, hat in der geftrigen Situng der ersten Kommiffion das amerikanische   Mitglied folgende Erflä­rung abgegeben: Die amerikanische   Regierung werde teinen Ein­spruch dagegen erheben, daß ein amerikanischer Staats­bürger in der Reparationstommiffion Sig und Stimme für den Fall hätte, daß die Kommission eine etwaige schwere Berfeh­Oder er hält fie für das, was sie sind, dann muß er lung von seilen Deutschlands   festzustellen hätte. Darüber, wer diefen amerikanischen   Vertreter zu ernennen haben werde, feien auch den Mut aufbringen, schleunigft und öffentlich von ihnen abzurüden. Das ist er nicht nur sich selbst, sondern vor 3wei Auffassungen zum Ausdrud gekommen; nach der einen hätte die Reparationstommission selbst unmittelbar, nach allem dem Reich schuldig. Denn jedes Vertrauen zu der anderen der Vorsitzende des Internationalen Schieds- Deutschland muß zum Teufel gehen, wenn das Ausland gerichtshofes im Haag die Ernennung vorzunehmen. Nach zu der Ueberzeugung gelangen muß, daß die deutschen   Re­gründlicher Auseinandersetzung, in deren Berlauf insbesondere gierungsparteien ein elen des Doppelspiel treiben: gründlicher Auseinandersetzung, in deren Berlauf insbesondere im Reiche mit Marg, Stresemann und der Sozialdemo­Peretti della Rocca und Snowden das Wort ergriffen fratie für vorbehaltlose' Annahme des Sachverständigengut­hätten, habe sich der letztere Standpunkt durchgefeßt. achtens; in den Ländern mit Leutheuser, Bazille, Ein französischer Sanktionsplan überreicht. Held, Brandenstein, mit den Deutschnationalen und London  , 17. Juli.  ( WTB.) Peretti della Rocca, franzo- den Bölkischen für irrfinnige Forderungen und groteske Vor­aussetzungen. fher Vertreter im 1. Ausschuß, wird, wie verlautet, diesem einen Tan für die Anwendung von Strafmaßnahmen im te eines deutschen   Verzugs unterbreiten. Laut„ Times" ist mit Prüfung dieses Projektes bereits ein beträchtlicher Fort­Ihritt gemacht worden.

Deutschlands   Einladung gesichert? Condon, 17. Juli.  ( TU.) Daily Chronicle" meldet, daß es gewiß sei, daß Deutschland   geraume Zeit vor Beendigung der Tagang zur Entfendung von Vertretern aufgefordert werden

wird.

Man fragt sich erschrocken: Wie wäre es erst, wenn Dr. Stresemann seine Leute nicht fest in der Hand" hätte??

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Norwegische Regierungstrife in Sicht. In der geftrigen Sigung der ersten Kammer wurde die Regierungs­Dorlage betreffend Aufhebung des Alkoholver bots mit 63 Stimmen der Linfen und der Arbeiterpartei gegen 49 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit setzt sich zusammen aus der Rechten und der Freifinniger Linten sowie aus sieben Mitgliedern der Bauernpartei. Bor der Tagung der zweiten kommer ist mit einer Regierungskrise nicht zu rechnen. Auch in letzterer ist aber die Ablehnung der Regierungsvorlage sicher.

Moskauer

Bon Peter Garwy.

Der fünfte Kongreß der Kommunistischen Internationale ist zu Ende. Es muß geradezu gefagt werden, daß auf ihm nicht ein neues Wort gefallen ist. Die Arbeit dieses Kongresses des ersten nach dem Tode Lenins  , des Schöpfers und Führers stand unter dem Zeichen der völligen Zerfahren­

heit.

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Umsonst veranstalteten seine talentlosen Schüler nach mittelalterlichem Muster eine allgemeine Boltsandacht am Grabe Lenins. Umsonst beriefen sie den Geist ihres Herrn und Führers. Auch an dem heiligen Grabe gelang es den ver­waisten Schülern nicht, das Licht des Glaubens zu entzünden.

Die Debatte über Sino wjews Bericht nahm eine ganze Woche in Anspruch. 62 Redner hatten sich zu Wort ge­meldet. Die eifrigen Widersacher des„ Parlamentsgeschwäges" erflossen in endlosen Reden.

Rechts schwenkung". Nachdem Sinowiew und Kon Im Mittelpunkt stand die Frage der sogenannten sorten auf dem russischen Parteitag der Opposition mit roki an der Spize den Garaus gemacht hatten, hielten sie auf dem internationalen Kongreß Gericht über den rechten erwies sich auf dem Kongreß, daß Radet nicht ver­Flügel im Komintern  , als dessen Wortführer Ra d e f hervor­trat. Die Aufgabe war freilich einigermaßen schwieriger. Es einzelt dasteht, daß in einer ganzen Reihe von größeren Settionen des Kominterns, der formell unterdrückte rechte Flügel in Wirklichkeit an Kraft nicht eingebüßt, sondern im Gegenteil noch gewonnen hat. Aus diesem Grunde mußte der Kampf gegen die extreme linke Richtung, an deren Spizze der Italiener Bordiga steht, in den Hintergrund treten. Zur Hauptaufgabe wurde der Kampf gegen den„ Radekismus“ erklärt. Alle, von Sinowjew   bis Ruth Fischer  , brand­martten den„ Radefismus" als ein schädliches Ueberbleibsel der Sozialdemokratie". Und da sich die Sozialdemokratie nach einer Behauptung von Sinomjem in eine britte Partei der Bourgeoisie" verwandelt hat, so ist es klar, daß der„ Radefis­mus" eine bürgerliche Berirrung darstellt, die mit Stumpf und Stel ausgerottet werden muß. Ruth Fischer   bekämpft Radek und seine Anhänger nicht nur wegen einzelner Bergehen, son­bern beschuldigt sie geradezu der Schaffung einer ganzen Theorie des Opportunismus. Diese Theorie wolle die fommunistische Lehre über den Staat liquidieren und die Frage der Machtergreifung etappenweise durch Arbeiter­regierungen und Koalitionen mit der Sozialdemokratie lösen. Die Opposition zog es vor, wie es auch auf dem Kongreß der Ruffischen Partei der Fall war, sich zu verteidigen, anstatt selbst anzugreifen, und vermied ängstlich eine offene Stellung­nahme; sie war nur bemüht, sich zu rechtfertigen und ver­schanzte sich hinter revolutionäre Phrafen.

Der Angriff gegen den rechten Flügel wurde auf dem Rongreß hauptsächlich in Verbindung mit der deutschen  Frage geführt. Es hatte den Anschein, als ob dies die wich­tigste, wenn nicht einzige Kampffrage sei. Zum hundertsten Male wurden die Erfahrungen" in Sachsen   und die Ursache der„ Oktober niederlage" einer Analyse unterworfen. und zum hundertsten Male wurde die Erklärung des Miß­erfolges in den Fehlern der Führer und in der ungeschickten Leitung gesucht, anstatt daß man sich mit der Ergründung der objeftiven Ursachen befaßte, die zur Niederlage der deut­ schen   Kommunisten im Herbst 1923 geführt haben. Ruth Fischer   gab der Rechtsschwentung" alle Schuld, Thalheimer verwies schüchtern auf die„ nicht immer angebrachte" Ein­mischung Moskaus   vor den Oktobertagen, während der Oftobertage und im Januar.

Was hat die Beharrlichkeit und Leidenschaftlichkeit, mit der die Kommunisten aller Länder ständig zur verpaẞten" Oftoberrevolution in Deutschland   zurückkehren, zu bedeuten? Der Grund liegt ausschließlich darin, daß im Herbst 1923 der putschistischen Taktik und der ganzen Ideologie des Kommu nismus ein harter, wenn nicht tödlicher Schlag versezt wurde, der die Krise im Romintern ungemein verschärfte. Bon allen europäischen   Staaten hat einzig Deutschland  , dank dem verderblichen Einfluß des Versailler Bertrages und der Ruhr­beſegung, eine im bolfchemistischen Wortsinne spezifisch„ revo­lutionäre" Situation bewahrt. Darum bildet Deutschland  für die Kommunisten den einzigen Punkt, wo der„ Hebel der kommunistischen   Weltrevolution" angesetzt werden kann und muß. Deutschland   ist der letzte Einsatz in dem bolsche­wistischen Hazardspiel. Im Oktober 1923 wurde diese Karte geschlagen. Von dem Augenblick an, wo die Hoffnung auf eine Befreiung Deutschlands   von dem schweren Druck der Nach= friegszeit entstand, begann die Aussicht auf eine Entfesselung des Bürgerkrieges und die Errichtung einer terroristischen Dif­tatur immer mehr zu schwinden. Darum das nachträgliche Bedauern über den verpaßten" Moment, der sich wohl kaum wiederholen wird. Darum die gegenseitigen Beschuldigun­gen der Führer und das zwecklose Suchen nach den Urhebern des Mißerfolges.

Daher auch die verbrecherische Parole des Kampfes gegen den Sachverständigen plan, die von Sinomjew auf dem Rongreß verkündet und von seinen deutschen   und fran­ zösischen   Handlangern mit Begeisterung aufgenommen wurde. Daß die schlimmsten Chauvinisten und Reaktionäre in Deutschland   und in Frankreich   ihre verderbliche Tätigkeit unter der gleichen Parole ausüben, scheint weiter nicht zu stören. Leben doch diese Condottieren der Revolution ausschließlich vom Krieg. Um die erheblich schwankende„ re­volutionäre Situation" zu retten, suchen fie ihren Anhängern